Monatsarchive: Januar 2012

World Report 2012 der Human Rights Watch

Einen lesenswerten, 690 Seiten starken Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gerade herausgegeben mit einem Überblick über Entwicklungen von Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt. Seiten 446 und 447 beschäftigen sich unmittelbar mit der Menschenrechtssituation in Deutschland. Es … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht schützt Meinungsfreiheit von NPD-Vorstandsmitglied

Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Aufgehoben wurde durch die erste Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (Richter am BVerfG Kirchhof, Eichberger und … Weiterlesen

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Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Beschluss OLG Karlsruhe, 18. Familiensenat in Freiburg, Az. 18 UF 224/11 und 18 UF 266/11 (2 F 317/10 AG Überlingen) vom 07.12.2011 Zur Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren Inoffizieller Leitsatz durch die Redaktion: In … Weiterlesen

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Der bedrohte Gutachter: Gericht will Gutachten sehen

KIND IM FOKUS 11. 1. 12 Pressemitteilung Teil 2 Im Fall des familiengerichtlichen Gutachters Dr. W., der sich von einem Vater bedroht fühlte, (Erstbericht vom 06.01.2012) zeichnet sich eventuell eine Wende ab. Der anwaltlich vertretene Vater lehnte eine vorgeschlagene Einstellung … Weiterlesen

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Angeklagter erschießt deutschen Staatsanwalt

Stand der Mitteilung: 09. Nov. 2012 Der Angeklagte wird zum Richter Im Amtsgericht Dachau bei München wurde am Mittwoch nachmittag, 11. Januar 2012, der Staatsanwalt Tilman Turck (31) von dem Angeklagten Rudolf U. (54) im offenen Gerichtssaal erschossen. Laut Polizeiangaben/ … Weiterlesen

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Der bedrohte Familiengutachter – Pressemitteilung

KIND IM FOKUS im Januar 2012, Pressemitteilung Link zur Pressemitteilung 2 vom 12.01.2012 BB/Fis/Gr Der bedrohte Gutachter, der 3. Familiensenat des OLG Brandenburg, das Amtsgericht Potsdam, das Landesverfassungsgericht Brandenburg und die deutsche Elternbewegung Aktenzeichen 84 Cs 4131 Ds 16733/11 (283/11) … Weiterlesen

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