Über die Markenzeichen der NS-Justiz

Nachdem wir uns schon öfter mit der Methodik und Vorgehensweise der Justiz unter Diktaturen beschäftigt haben, kommt hier eine Zusammenstellung zur Weihnachtszeit von netten und uns allen so lieb gewordenen und wertvollen deutschen alten Traditionen, als Markenzeichen der NS-Justiz:

1. Anordnung des öffentlichen Ausziehens der Anwaltsrobe durch Richter

“Das Tragen der Robe war ihnen (Anm. d. Red.: den Judenanwälten/ Konsulenten) untersagt.”

Zitate aus:

Vom Dienst am Recht: Rechtsanwälte als Strafverteidiger im Nationalsozialismus von Stefan König

„Der Ausschluss der Juden aus der Anwaltschaft – Es dauerte verhältnismäßig lange, bis jüdischen Anwälten die Berufsausübung offiziell ausschließlich und endgültig untersagt wurde, wie es die anwaltlichen Standesfunktionäre immer wieder verlangten. In ihrer Berufsausübung wurden die Konsulenten auch in anderer Hinsicht diskriminiert und behindert. Eine Robe durften sie nicht tragen.”

Heute ist das Recht jeden Anwalts, eine Robe zu tragen, undiskutabel. Die Diskussion geht, wie im “Robenstreit” allenfalls um die – eher lästige – Pflicht des Anwalts zum Robentragen:

BVerfGE 28, 21 – Robenstreit

1. Die Verpflichtung (Anm. der Redaktion: und das Recht!) des Rechtsanwalts, vor Gericht in Amtstracht aufzutreten, ist dort, wo gesetzliche Bestimmungen fehlen, gewohnheitsrechtlich begründet. Dieses Gewohnheitsrecht verletzt nicht Art. 12 Abs. 1 GG. …

2. Kennzeichnung “Juden-Nummer”

Als Parallele zum Judenstern: Schriftsätze waren neben der Unterschrift mit einer “Juden-Nummer” zu zeichnen.

3. Beobachtung durch die Polizei

“Die Gestapo beobachtete ihre Tätigkeit Rz. 39.”

4. Ausschluss aus der deutschen “Strafrechtspflege”

“Freisler regte daher bereits im Januar 1939 an, jüdische Konsulenten von der Verteidigung in Hoch- und Landesverratssachen sowie in Verfahren nach §§ 139 und 143 a StGB auszuschließen Rz. 42. Ihm folgte Neubert, der dem RMJ (Reichsminister der Justiz) vorschlug, den Gerichten die Befugnis einzuräumen, Konsulenten in bestimmten Fällen als Verteidiger zurückzuweisen. Ihr Auftreten widerspreche “häufig den Interessen des Staates und der Rechtspflege und dem nationalsozialistischen Empfinden”. Neubert dachte an Verfahren wegen Rassenschande, in Steuer- und Devisensachen, in Heimtücke- und in allen “Geheimsachen” Rz. 43. Bereits drei Tage später schloß sich ihm Hölscher, der Präsident des Kammergerichts, mit inhaltlich nahezu identischer Begründung an. Für ihn schien die Zeit gekommen, einen altern Wunsch Rz. 44 verwirklicht zu sehen. Er berief sich auf Berichte des Vizepräsidenten des LG Berlin sowie mehrerer “bewährter und erfahrender Vorsitzender von Strafkammern und des SG Berlin”, die “allseitig” die Auffassung vertreten hätten, daß “die Ausschließung jüdischer Konsulenten aus der Strafrechtspflege anzustreben sei.”

5. Verweigerung der Akteneinsicht und damit des rechtlichen Gehörs

“Auch in Verfahren, in denen dem Verteidiger seine Akteneinsicht Einblick in geheimhaltungsbedürftige Vorgänge böte, sei das Auftreten von Konsulenten untragbar.”

Na, und welcher Vorgang innerhalb der Justiz wäre wohl schon nicht geheimhaltungsbedürftig?

Wenn wir gerade hören müssen, daß die Bundesanwaltschaft dem Strafverteidiger im Haftprüfungsverfahren einer der drei Zwickauer NS-Tatverdächtigen keine Akteneinsicht gewährt hatte, so wird klar, daß dieses Thema bis heute immer aktuell ist.

6. willkürliche Verhaftungen

Auch eine weitere solche nette deutsche Tradition sind willkürliche Haftbefehle. Dies geschah ursprünglich im Wege der willkürlichen Verhaftungen durch die GeStaPo (Geheime Staatspolizei) oder sonstige Polizei in eigener Machtvollkommenheit.

Art. 104 Abs. 2 GG mit dem Richtervorbehalt hat dem eigentlich einen Riegel vorgeschoben. Das Grundgesetz wurde erst nach 1945 beschlossen. Der darin vorgesehene Richtervorbehalt macht aber nur so lange Sinn, wie wir es mit einem wirklich unabhängigen, nicht korrupten Richter, verbunden mit einer rechtlichen Überprüfbarkeit, zu tun haben.

7. Unterdrückung von Strafanzeigen, Verfolgung der Anzeigenerstatter selbst

Eine Tradition aus dem Dritten Reich ist es, nicht etwa den Behörden mitgeteilte Straftaten zu verfolgen, sondern statt dessen die Anzeigenerstatter selbst.

Und dazu zählt übrigens selbstverständlich auch die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsanwälte, die im Mandantenauftrag Strafanzeigen erstatten, und Klagen einreichen, und Schriftsätze verfassen!

Wie anders können wir uns erklären, daß 6 Millionen Juden in Deutschland vor aller Augen entführt werden konnten, und niemand hatte auch nur etwas bemerkt?

Das hätte im Dritten Reich mal jemand wagen sollen, so etwas bei der Polizei oder den zuständigen Behörden zu melden, der Bock war da schließlich der Gärtner!

Mit der “Whistleblower”-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird da hoffentlich, erst heute, so langsam eine Kehrtwende in Deutschland eingeleitet werden können.

Noch müssen wir immer noch über ein Recht zur Mitteilung von Straftaten diskutieren und kämpfen. Wann endlich wird aus diesem Recht sogar, wie in den USA, eine Pflicht?

8. Anbrüllen und Verhöhnen

Das Anbrüllen im Gerichtssaal (Freisler) und das Verhöhnen der Angeklagten gehört dazu.

Alle die vorgenannten Methoden sind das Markenzeichen der NS-Richter.

Damit wurden im Dritten Reich den Juden die Repräsentation vor Gericht und damit auch jeglicher Rechtsschutz systematisch entzogen. Um deren Mandantschaft zu enteignen, zu entrechten, zu vergasen oder sonstwie zu ermorden.

– Alles das ist heutzutage in Deutschland im Großen und Ganzen aus der Mode gekommen.

Die Konzentrationslager, das Vergasen, das Deportieren, das alles kam erst viel später. Dazu gehört auch das Wissen und das Billigen davon.

Hier noch einige Fundstellen und Zitate dazu:

Das Schicksal der jüdischen Rechtsanwälte in Bayern nach 1933 von Reinhhard Weber, Bayern, Staatsministerium der Justiz

“Der Berufsalltag der Konsulenten war von zahlreichen Erschwernissen geprägt. Als Anwälte “minderen Rechts” duften sie keine Robe tragen, dafür seit September 1941 den “Judenstern”.” Rz 177 (Polizeiverordnung vom 1.9.1941, Druck: RGBl I 1941, 547)

LA Sp., J 1 740: Reichsministerium an OLG-Präsidenten 20.12.1938

“Diskriminierend war auch die Prozedur bei Gericht: Vor Beginn der Verhandlung hatte der Konsulent seine “Judenkennkarte” vorzulegen und darauf hinzuweisen, daß er Jude sei.”

Verordnung zur Durchführung der 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 12.6.1940, Druck: RGBl. I 1940, 872

Nach dem glücklicher Weise schnellen Ende des 1.000-jährigen Reichs im Jahre 1945 wurden diese netten Traditionen im Wesentlichen in Deutschland aufgegeben. Insbesondere den KZ’s wurde dann noch eine Weile, auch in juristischen Publikationen, nachgeheult.

Wie wir alle wissen, haben deutsche Staatsanwälte und Richter im Land des Holocausts, und natürlich auch wir alle anderen Leser dieses Blogs, etwas übrig für schöne alte deutsche Traditionen. Gibt es etwa da etwa irgendwo Richter oder Staatsanwälte, oder Polizisten, die derartige Methoden heute immer noch verwenden?

Nein, iwo, niemals, in unserem feinen Deutschland doch nicht! Sind Sie denn verrückt geworden?

Na, ich denke, wir sind uns alle ziemlich einig darüber, daß das heutzutage, in unserem feinen deutschen Rechtsstaat, kein Richter oder Staatsanwalt, oder gar Polizist das mehr machen darf, ohne mit schweren Konsequenzen rechnen zu müssen, und ohne sofort vom Dienst suspendiert zu werden.

Sind sie etwa da anderer Meinung oder wissen Sie von anderen Fällen ??? …

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch wünsche ich, und möge der Dresdner Stollen niemandem in der Kehle stecken bleiben!

Beitrag und Copyright (die vorherige schriftliche Zustimmung für jede weitere Verwendung ist erforderlich) im Januar 2012 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Kontakt über Deutsche Anwaltshotline
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlassen Sie eine Antwort