Eltern entführen eigenes Kind aus Pflegefamilie

http://www.bild.de/news/inland/entfuehrung/familie-entfuehrt-jungen-aus-obhut-seiner-pflegeeltern-21666524.bild.html

Wie heute bekannt wurde, steht in dem Fall Tibo Jankowski die eigene Familie und die eigenen Eltern unter Verdacht, ihr Kind vor ca. 6 Wochen in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein entführt zu haben. Sie werden per Haftbefehl gesucht.

Kommentar

Noch liegen hier nicht genügend Informationen vor, um zu entscheiden, ob es sich, wie unter „bild.de“ möglicherweise voreilig zu lesen ist, um eine „Horror-Familie“ handelt.

Wir meinen, man müßte mit solchen schnellen und aufreißerischen Werturteilen äußerst vorsichtig sein.

Anzumerken ist, daß nach den Meldungen vom 05.01.2012 das Landgericht München I gerade die Axel Springer AG zu einer Zahlung von 50.000 Euro an eine Frau verurteilt hat, über die die „Bild“-Zeitung im September 2005 in unzulässiger und beleidigender Weise berichtet hatte. Das hier könnte ein neuer Fall der Verletzung des Persönlichkeitsrechts werden.

Horror ist eigentlich zunächst wohl eher einmal die Tatsache, daß Kinder nicht bei ihren eigenen Eltern aufwachsen dürfen. Das ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig.

Ganz genau ist darum zuerst einmal zu prüfen, auf welchem Wege das eigene Kind überhaupt in die Hände der Pflegefamilie kam. Die Rückführung zu den eigenen Eltern sollte dabei von den zuständigen Behörden und den Pflegeeltern von vorneherein geplant und ermöglicht werden.

Diesen Plan möchte ich zunächst einmal sehen, und ich erlaube mir, die Frage nach dem Sachstand dieses vom Jugendamt und den Pflegefamilien aufzustellenden Rückführungsplans
zu stellen.

Einschlägige Gesetze:

§ 1632 BGB
Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.

(2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen.

(3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.

(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.

Hier gibt es viele ungeklärte rechtliche Aspekte:

Wenn man sich BGB unbefangen durchliest, dann könnte man aus der Formulierung in § 1632 Absatz 4 BGB durchaus eigentlich erst einmal folgern, daß die Eltern grundsätzlich vom Gesetz her prinzipiell zur Wegnahme berechtigt sind.

Gibt es überhaupt eine Verbleibensanordnung?

SGB VIII § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

„Durch Beratung und Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann.“

Häufig ist davon keine Rede. Die Behörden haben sich einfach nur das Kind geschnappt, in Pflegefamilien verbracht, und endgültig basta. Nach einem halben Jahr wird dann Entfremdung behauptet die neue Bindung ist wichtiger, und Schluss mit den leiblichen Eltern. Die Intentionen des Gesetzgebers werden dadurch unzulässiger Weise in ihr Gegenteil verdreht.

Erst wenn dies alles seine Richtigkeit haben sollte, dann werden wir uns selbst und auch Bild.de ein Urteil darüber gestatten, wer hier als Entführer auftritt, die eigenen Eltern des Kindes, als Träger höchstrangiger und unabänderlicher Grund- und Menschenrechte, oder der deutsche Staat selbst!

Die derzeit leider noch häufig unverhältnismäßigen und nicht mehr als rechtsstaatlich zu rechtfertigenden Methoden und Vorgehensweise von deutschen Jugendämtern und Familiengerichten, flankiert durch die Polizei, Staatsaanwaltschaften und durch die Landeskriminalämter, kombiniert mit einem lebhaften und im wesentlichen unkontrollierten Kreislauf öffentlicher und privater Gelder, an deren Ende u.a. die Pflegefamilien und die Gutachter im Familienrecht stehen, und in der Größenordnung eines Einfamilienhauses je Kind, alle Gelder einmal zusammengerechnet, stehen derzeit unter wachsender internationaler Kritik und Beobachtung.

Auch vorliegend möchten wir nicht ausschließen wollen, – sofern die Entführer überhaupt die Eltern waren – daß es sich nicht möglicherweise auch um Eltern handelt, denen die Behörden keine andere Wahl gelassen haben, um von ihrem Recht auf eine Familie nach Art. 6 GG Gebrauch zu machen.

Es wird sich auch die Frage stellen, inwieweit die teilweise vollkommene Untätigkeit und Lethargie der rechtsstaatlichen Einrichtungen in Deutschland auf diesem Gebiet, wie z.B. eine ordentliche Kontrolle des Handelns der Jugendämter durch die eigentlich dafür zuständigen Verwaltungsgerichte (das wird idR mit fehlender Zuständigkeit begründet) möglicherweise sogar ein Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG begründet.

Wir halten es jedenfalls für angebracht, und fordern, die Angelegenheit zunächst einmal durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss des Landesparlaments aufklären zu lassen. Und dabei muß auch die Familie zu Wort kommen!

Beitrag und Copyright im Dezember 2011 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
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