Entwurf einer Verzögerungsrüge

Mit dem Verzögerungsrügengesetz haben wir uns schon mehrfach beschäftigt. Vgl. dazu den Beitrag zu den Altfällen. Auf vielfachen Wunsch und Anregung von Mandantschaft wird hier ein erster

Entwurf einer Verzögerungsrüge

ins Internet gestellt.

Dies ersetzt selbstverständlich nicht die Prüfung des Einzelfalls und gegebenenfalls anwaltliche Beratung, eine Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Im Einzelnen wirft das Gesetz viele ungeklärte Fragen auf, denen man bereits jetzt möglichst umfassend begegnen sollte. Bitte immer hart am Gesetzeswortlaut argumentieren, bis sich eine erste Praxis ausgebildet hat.

Entwurf einer Verzögerungsrüge

An das
mit der Sache befasste Gericht

per Einschreiben mit Rückschein bzw. gegen Empfangsbestätigung

Betreff:
Aktenzeichen, Datum

VERZÖGERUNGSRÜGE

Hiermit wird nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2011, Seite 2302 in Verbindung mit §§ 198, 199 GVG

im eigenen Namen/ im Namen von (Vollmacht liegt bei)

die Dauer des vorliegenden Verfahrens (Gericht, Behörde, Aktenzeichen In Sachen ./. wegen…) gerügt (Verzögerungsrüge)


Anlass zur Besorgnis
, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird, besteht aus folgenden Gründen *1):

Beweis/ Glaubhaftmachung: …

Hinweis auf Umstände für die Verfahrensförderung, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind:

Beweis/ Glaubhaftmachung: …

Eigenberechnung des geltend zu machenden Verzögerungsschadens:

Verfahrensbeginn am:
Monate bisher:
Pauschal 100 Euro/ Monat = Euro ….

Gründe, von der Pauschale abzuweichen:

Datum, Unterschrift

Frist beachten, besonders für Altfälle: sofort!!!

Gesetz (Passage)

Siebzehnter Titel

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

§ 198 GVG neue Fassung

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des

Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine
kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus.

Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden.

Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1. ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2. ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen.

§ 199 GVG n.F.

(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuwenden.

(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend.

(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung. Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.

Dieser Beitrag ist unentgeltlich und ersetzt selbstverständlich keine anwaltliche Beratung.

Beitrag und Copyright im Dezember 2011, Stand 07.12.2015

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Sehr guter Beitrag zur Verzögerungsrüge von Burhoff:

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/StRR_2012_4.htm

*1) Burhoff a.a.O. ist der Auffassung, daß, ähnlich wie beim Widerspruch im Verwaltungsverfahren, im Rahmen der Verzögerungsrüge die Anforderungen nicht allzu hoch sind.

Es muss an dieser Stelle (noch) nicht begründet werden, woraus sich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt, und welche Alternativen bestehen. Auch Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.

Dem ist zuzustimmen. Die Verzögerungsrüge hat Warnfunktion für die Gerichte und dient auch so der Justizbeschleunigung.

Über admin

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Ein Kommentar zu Entwurf einer Verzögerungsrüge

  1. orange sagt:

    hallo,
    was ist gemeint mit „Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen.“

    Bedeutet das, man muss schon in der Rüge die Gründe anführen, die ggf. in der Schadensersatzklage für die Beurteilung der Angemessenheit der Forderung erheblich sein könnten?
    Bspw.: „eine Beschleunigung des Verfahrens ist aus folgenden Gründen für mich besonders wichtig, weil:…“
    oder kann man auf eine Begründung verzichten, ohne den Schadensersatzanspruch evtl. zu schmälern?

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