Checkliste zu § 1603 BGB (Leistungsfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit)

Zur fehlenden Leistungsfähigkeit und gesteigerten Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt

Gesetzeswortlaut:

§ 1603
Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

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Einkommen oder Vermögen

Uneingeschränkte Zahlungspflichten bestehen, solange die Leistungsfähigkeit durch Einkommen oder Vermögen gesichert ist.

Hiervon ist nur befreit, wer persönlich und wirtschaftlich leistungsunfähig ist oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit trotz nachweislicher Bewerbungsbemühungen keine Beschäftigung findet.

Die fehlende Leistungsfähigkeit muß im Einzelnen substantiiert dargelegt werden.

Die Rechtsprechung hat daraus extensive Darlegungs- und Dokumentationspflichten entwickelt, die den Anwendungsbereich von § 1603 gewaltig aushöhlen.

Auch wenn es im Zweifel auf den Einzelfall ankommt, so kann man folgende Regeln entwickeln, die im Prozess akribisch zu beachten und ernst zu nehmen sind:


1. Dokumentationspflichten und Beweislast

Die Bewerbungen müssen dokumentiert werden. Die Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Bemühungen kann nur erfüllen, wer in für das Gericht nachprüfbarer Weise vorträgt, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat. Um diesen Prüfstein zu bestehen, ist systematisches Vorgehen dringend anzuraten.


2. Mindestens 20 Bewerbungen pro Monat

Der (gesteigerten) Erwerbsobliegenheit gegenüber unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kindern genügt man im Falle der Arbeitslosigkeit nur dann, wenn man monatlich zumindest 20 Bewerbungen schreibt.

Nur 11,5 Bewerbungen im Monat hielt das OLG Köln nicht für ausreichend (OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2010, Aktenzeichen 4 WF 6/10).

3. Zeitarbeitsfirmen/ private Arbeitsvermittler

auch Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen oder die Zuhilfenahme von privaten Arbeitsvermittlern sind zumutbar.

4. Bewerbungen unter Niveau

Zumutbar sind Bewerbungen gegebenenfalls unterhalb des eigenen Ausbildungsniveaus, auch wenn hiermit Einkommenseinbußen verbunden seien.

5. Nebenjobs

Die Verpflichtung zur Leistung wenigstens des Mindestunterhalts ist auch durch die Aufnahme von Nebenjobs zu erfüllen. Wenn es mit seiner Hauptbeschäftigung vereinbar ist und es um die Sicherstellung von Mindestbedarf für minderjährige Kinder geht, muß im Einzelfall auch eine zusätzliche Nebentätigkeit aufgenommen werden.

Wenn die Berufstätigkeit 40 Stunden wöchentlich unterschreitet, kann grundsätzlich eine Nebentätigkeit verlangt werden. Dabei sind im im Rahmen des objektiv Zumutbaren die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten.

6. Pflichten bei Arbeitslosigkeit

Ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen.

Zumutbar sind auch Arbeiten für ungelernte Kräfte, Arbeiten zu ungünstigen Zeiten oder zu wenig attraktiven Arbeitsbedingungen.

7. hoher Zeitaufwand

Der Unterhaltspflichtige muss für die Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufwenden, die dem Zeitaufwand eines vollschichtigen Erwerbstätigen entspricht (Saarländisches OLG, 9 WF 89/08).

8. Agentur für Arbeit

Regelmäßige Meldungen bei der Agentur für Arbeit und die Wahrnehmung sämtlicher von dort angebotenen Vermittlungen sind notwendig, aber alleine nicht ausreichend.

9. Auswertung der Presse

Auch bei einfachen Arbeitsplätzen ist die regelmäßige und kontinuierliche Auswertung der gesamten einschlägigen örtlichen wie gegebenenfalls auch überörtlichen Tages- und Wochenpresse erforderlich.

10. Eigene Zeitungsannoncen

Erforderlich ist die Schaltung eigener Zeitungsanzeigen.

11. Schriftliche Bewerbungen

Bewerbungen sind auch bei einfachen Arbeitsplätzen grundsätzlich schriftlich zu verfassen. Vorteil: schriftliche Bewerbungen kann man im Prozess vorgelegen.

Die Bewerbungen müssen individuell gestaltet werden. Sie müssen geeignet sind, den Adressaten von der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und der Eignung des Bewerbers zu überzeugen. Schriftliche Bewerbungen müssen formgerecht und werbend sein. Sie dürfen nicht stereotyp sein, also keine Bewerbungen an „Arbeitgeber Mustermann“.

12. Verlauf und Ergebnis der einzelnen Bewerbung

Auch der Verlauf und das Ergebnis der Bewerbung sollte dokumentiert werden (Absage, Gespräche mit Personalbüro, Bewerbungsgespräche, etc.)

13. Verschiedene Informationsquellen

Der Arbeitssuchende muss sich z.B. an Vermittlungsagenturen wenden, eigene Zeitungsannoncen zur Gewährung von Bewerbungskosten (§ 45 SGB III) schalten und Recherchen im Internet durchführen.

14. Alter

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit wird durch das sogenannte vorgerückte Alter nicht ausgeschlossen.

15. Pflicht zum Ortswechsel

Nicht nur bei Kindesunterhaltspflichten kann ein Ortswechsel geboten sein, sondern auch bei Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt.

16. Bei Kündigung: Pflicht zur Kündigungsschutzklage

Der Unterhaltsschuldner muß sich mit den verfügbaren Rechtsmitteln wehren oder zumindest in einem Arbeitsgerichtsprozess auf eine angemessene Abfindung hinwirken.

Wenn die oben genannten Kriterien nicht erfüllt sind, kann sich hieraus eine fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ergeben.

Sehr gut:

http://www.jak.nrw.de/Fortbildungsmaterial/Veranstaltungsmaterialien/Familienrecht_Rechtsfragen.pdf

Eine wichtige Leitentscheidung ist das Urteil des BGH vom 3. Dezember 2008, XII ZR 182/06 (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen)

Das liest sich insgesamt wie eine bessere Anleitung für Bewerbungen! Na, dann kann man das Unangenehme mit dem vielleicht nicht ganz Un-Nützlichen ja gut verbinden.

Beitrag und Copyright im Dezember 2011 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
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Ein Kommentar zu Checkliste zu § 1603 BGB (Leistungsfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit)

  1. Sommer sagt:

    § 1603 Leistungsfähigkeit
    Soweit schön und gut. Leider ruft die Beistandschaft die Leistungsfähigkeit beim Jobcenter ab. Den Sachbearbeiter kenne ich nicht und der schert sich wenig um die „gesteigerte Leistungsfähigkeit“ nach dem o.g. Paragraphen.

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