Verzögerungsrügengesetz endlich veröffentlicht

Das Verzögerungsrügengesetz wurde nun endlich – mit Verzögerungen veröffentlicht 🙂 Es tritt damit am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Über die nun laufende kurze Ausschlussfrist für Altfälle haben wir bereits früher berichtet. Jeder, der noch einen alten, staubigen Fall vor Gericht hängen hat, sollte darum seinen Rechtsanwalt kontaktieren, und anders herum wohl auch.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2011, Seite 2302

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011

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