Monatsarchive: Dezember 2011

Über die Markenzeichen der NS-Justiz

Nachdem wir uns schon öfter mit der Methodik und Vorgehensweise der Justiz unter Diktaturen beschäftigt haben, kommt hier eine Zusammenstellung zur Weihnachtszeit von netten und uns allen so lieb gewordenen und wertvollen deutschen alten Traditionen, als Markenzeichen der NS-Justiz: 1. … Weiterlesen

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Eltern entführen eigenes Kind aus Pflegefamilie

http://www.bild.de/news/inland/entfuehrung/familie-entfuehrt-jungen-aus-obhut-seiner-pflegeeltern-21666524.bild.html Wie heute bekannt wurde, steht in dem Fall Tibo Jankowski die eigene Familie und die eigenen Eltern unter Verdacht, ihr Kind vor ca. 6 Wochen in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein entführt zu haben. Sie werden per Haftbefehl gesucht. Kommentar Noch liegen … Weiterlesen

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GRECO-Empfehlungen zur Korruption in Deutschland

Fundort der Originalberichte von GRECO: www.coe.int GRECO Evaluations GROUP OF STATES AGAINST CORRUPTION (GRECO) Dritter Erhebungszeitraum Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2) Verabschiedet durch GRECO bei der 45. Vollversammlung Straßburg, 30. November – 4. … Weiterlesen

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Entwurf einer Verzögerungsrüge

Mit dem Verzögerungsrügengesetz haben wir uns schon mehrfach beschäftigt. Vgl. dazu den Beitrag zu den Altfällen. Auf vielfachen Wunsch und Anregung von Mandantschaft wird hier ein erster Entwurf einer Verzögerungsrüge ins Internet gestellt. Dies ersetzt selbstverständlich nicht die Prüfung des … Weiterlesen

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Deutsche Gesetze in englischer Übersetzung / English Versions of German Federal Statutes

Deutsche Gesetze in englischer Übersetzung, veröffentlicht durch das deutsche Bundesministerium der Justiz (BMJ), bzw. in dessen Auftrag, befinden sich hier: http://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_translations.html The link above leads to translated German Statutory law in English Versions, published on the internet and translated by … Weiterlesen

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Checkliste zu § 1603 BGB (Leistungsfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit)

Zur fehlenden Leistungsfähigkeit und gesteigerten Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt Gesetzeswortlaut: § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, … Weiterlesen

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Verzögerungsrügengesetz endlich veröffentlicht

Das Verzögerungsrügengesetz wurde nun endlich – mit Verzögerungen veröffentlicht 🙂 Es tritt damit am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Über die nun laufende kurze Ausschlussfrist für Altfälle haben wir bereits früher berichtet. Jeder, der noch einen alten, staubigen Fall … Weiterlesen

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