Verzögerungsrüge (BT Drucks 17/3802) als Fristenfalle bei Altfällen?

Die BT Drucks. 17/3802 datiert vom 17.11.2010. Am 17.11.2011 dauerte es nun ein Jahr, vom Entwurf zum Gesetz. Happy Birthday, na, das ging ja geradezu blitzartig :-)

Der Bundesrat hatte im Oktober dem Gesetz zugestimmt, und jetzt scheint es aber wieder in der Versenkung verschwunden zu sein, Potz Donnerblitz. Wo ist das Gesetz nun wieder geblieben?

Im normalen Gesetzgebungsverfahren bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz müsste das Gesetz nunmehr vom Bundespräsident ausgefertigt werden. Danach wird dem Bundesministerium der Justiz der Auftrag zur Veröffentlichung erteilt. Gut Ding hat also wohl Weile. Wichtig ist aber, den Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht zu verpassen, an den sich unserer Ansicht nach einige äusserst wichtige prozessuale Fragen anknüpfen. Eine davon ist, wann man die Verzögerungsrüge einlegen sollte.

Sofort, oder sollte man erst das Inkrafttreten des Gesetzes abwarten?

Hier hilft der berühmte “Blick ins Gesetz”, der die Rechtsfindung erleichtert.

Artikel 23 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 22 Übergangsvorschrift

Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann.

Für anhängige Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum.

Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden.

Nun, hier scheint es einige böse Fallstricke zu geben.

“Unverzüglich” bedeutet nämlich ohne schuldhaftes Zögern, vgl. § 121 BGB: Eine Handlung ist unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wurde.

Diese Definition gehört zu den Grundprinzipien und hat für den gesamten deutschen Rechtsbereich (gegebenenfalls im Wege der Analogie, der Heranziehung des Rechtsgedankens) Geltung.

Nach der (analog vermutlich heranzuziehenden) Rechtsprechung, vgl. z.B. § 312 b BGB, kann die Verzögerung schon ab ca. 14 Tagen je nach Einzelfall als schuldhaft bewertet werden.

In Wirklichkeit werden dadurch also sämtliche Altfälle mit Verfahrensverzögerung eigentlich regelrecht ausgeknipst. Wer das winzige Fensterchen von 14 Tagen einer gesetzlichen Ausschlussfrist, deren Beginn immer noch ungewiss ist, nicht erwischt, ist dann wohl vollkommen draußen, bevor er auch nur einen Hauch einer Chance hat.

Wenn wir nun einmal im Sinne dieses Ausschlussverfahrens denken, wollen wir doch einmal Wahrsager spielen: Wir werden vom Gesetzgeber da ein “Weihnachtsgeschenk” bekommen.

Als Veröffentlichungszeitpunkt für das neue Gesetz “ganz besonders” geeignet erscheint uns da der 23. Dezember 2011. Wenn “das Volk” nämlich aus den Ferien zurückkommt, vielleicht am 10. Januar 2012, können sie und ihre Anwälte nur noch ein langes Gesicht machen!

Daraus ergibt sich für den sorgfältigen Rechtsanwalt wohl als unangenehme Konsequenz, daß er sämtliche Altfälle durchsehen sollte, und noch nicht abgeschlossene Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind, und bei denen überlange Verfahrensdauer ein Thema ist, um sie auf Geeignetheit für die neue Verzögerungsrüge zu überprüfen.

Genau das scheint die Justizverwaltung derzeit auch zu machen, man bekommt auf einmal Post von Fällen, die schon ziemlich Staub angesetzt haben.

Vermutlich reicht es aus, die Mandantschaft in einem Formbrief auf die Frist hinzuweisen, und ansonsten der Mandantschaft selbst die Entscheidung über die Einlegung der Verzögerungsrüge zu überlassen.

Das Inkrafttreten des Gesetzes sollte grundsätzlich abgewartet werden, denn ansonsten könnte später die Justizverwaltung der Verzögerungsrüge entgegenhalten, daß das Gesetz bei Einlegung ja noch gar nicht existierte.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, könnte man auch daran denken, die Verzögerungsrüge bereits jetzt pro Forma einzureichen, und bereits in dem Schriftsatz das Abwarten des Inkrafttretens beantragen. Allerdings ist dann damit zu rechnen, daß dann einige übereifrige und spitzfindige Richter Ihre Verzögerungsrüge mit eben dieser Argumentation noch ganz schnell als unzulässig abweisen.

Insgesamt hilft wohl nur, sich bei den einschlägigen Fällen die Frist bereits jetzt dick vorzumerken, einen genauen Zeitpunkt gibt es natürlich leider immer noch nicht, da das, u.a., vom Ermessen des Bundespräsidenten abhängt.

Beitrag und Copyright im November 2011 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Hier geht es zum Entwurf einer Verzögerungsrüge

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