Monatsarchive: November 2011

Verweigerung von ehelichem Sex kostet in Frankreich 10.000 Euro Schadensersatz

Unglaublich, aber wahr: Ein nach 21 Jahren Ehe mit dem gebührenden Sex für seine Gattin offensichtlich einige Jahre lang ziemlich sparsamer Ehemann muss 10.000,00 Euro Schadensersatz zahlen. So wurde das in der Berufungsinstanz bestätigt, nicht in Deutschland, aber – in … Weiterlesen

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Sido und die Österreicher

Wir hatten vor kurzem schon einen Beitrag zu dem Thema Bushido und Rosenstolz: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/11/11/rosenstolz-haut-auf-den-bushido/ Jetzt gibt es einen neuen Stein des Anstosses, diesmal bei der Verleihung des österreichischen Radiopreises „ORF-Werbehahn“. http://top.de/82i1-Sidos-verbaler-TotalAusfall#.A1000004 „Ihr Österreicher habt uns da mal einen rübergeschickt, der … Weiterlesen

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Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde vor dem EGMR

Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde ein „Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen“ (Practical Guide on Admisssibility Criteria) herausgegeben, der unverzichtbare Hinweise zu Fragen der Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enthält. Leitfaden EGMR Quelle: Europäischer Gerichtshof für … Weiterlesen

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Petition 14/557: Baden-Württemberg braucht keine Individualverfassungsbeschwerde

Der 15. Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 15. Sitzung am 13.10.2011 entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Petition 14/05557 entschieden. Das Petitionsverfahren ist mit dieser Mitteilung abgeschlossen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/586 6. Petition 14/5557 betr. Einführung einer … Weiterlesen

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Verzögerungsrüge (BT Drucks 17/3802) als Fristenfalle bei Altfällen?

Die BT Drucks. 17/3802 datiert vom 17.11.2010. Am 17.11.2011 dauerte es nun ein Jahr, vom Entwurf zum Gesetz. Happy Birthday, na, das ging ja geradezu blitzartig 🙂 Der Bundesrat hatte im Oktober dem Gesetz zugestimmt, und jetzt scheint es aber … Weiterlesen

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Rosenstolz klopft auf den Bushido

Peter Platte von der Musikgruppe Rosenstolz nutzte am Donnerstag, den 10.11.2011, bei der Bambi-Preisverleihung in Wiesbaden die Gelegenheit, um öffentlich zu kritisieren, daß der Rapper Bushido den Preis zum Thema „Integration“ verliehen bekam. Die Kritik richtet sich gegen Bushido wegen … Weiterlesen

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Checkliste zum Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO

Antrag: Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft vom … Az. vom … wird aufgehoben und die Erhebung der öffentlichen Klage angeordnet. Sollte die Angelegenheit (wegen ungenügender Ermittlungen) noch nicht abschließend anklagereif sein: Die Staatsanwaltschaft wird unter Aufhebung des Einstellungsbescheids der Staatsanwaltschaft vom … Weiterlesen

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