Deutschland und die Diktatoren

Ist auf Deutschland beim Kampf gegen Diktatoren kein Verlass?

Zitat eines renommierten amerikanischen Kollegen auf Facebook zum Tod Gaddafis am 21.10.2011:

„congratulates the people of Libya for getting to face a future without brutality, terror, and isolation, wishes them every success in moving beyond the past, and is proud of the governments of NATO


(conspicuously excepting Poland and Germany) for

allowing the bravery of Libyans to have results. …“

Übersetzung ins Deutsche

„ich gratuliere den Menschen in Libyen für eine Zukunft ohne Brutalität, Terror und Isolation. Ich wünschen ihnen jeden möglichen Erfolg dabei, die Vergangenheit zu überwinden. Ich bin stolz auf die Regierungen der Nato

(mit der herausragenden Ausnahme von Polen und Deutschland), (Hervorhebung dieser Passage durch die Redaktion)

es ermöglicht zu haben, daß die Tapferkeit der Libyer Erfolge verzeichnen durfte.


Problem

Der UN-Sicherheitsrat verhängte in der Resolution 1973 in der Nacht vom 17. zum 18. März 2011 eine Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor weiteren Angriffen der Luftstreitkräfte des Gaddafi-Regimes. Der UN- Sicherheitsrat ermächtigte mit der Resolution ferner die Mitgliedsstaaten der UNO, national oder im Rahmen von Regionalorganisationen oder Bündnissen, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Gebieten zu ergreifen,die von einem Angriff bedroht sind, einschließlich Bengasi.

Durch diese Unterstützung konnte dann der Freiheitskampf der Libyer, die damals den Luftangriffen Gaddafis gegen die eigene Zivilbevölkerung so gut wie schutzlos ausgeliefert waren, soweit weiter geführt werden, daß der Diktator Gaddafi aus der Landeshauptstadt vertrieben werden konnte und schließlich am 21.10.2011 auf der Flucht (ungeklärt – seit Neustem: oder vielleicht auch erst nach seiner Gefangennahme) erschossen wurde. Damit wurde in Libyen der Weg zu einer echten Demokratie (= Volksherrschaft) frei gemacht, wobei der Ausgang dieser Bestrebungen heute noch ungewiss ist.

Deutschland hatte sich damals bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten.

Die Ende Februar verabschiedete Resolution 1970 mit ersten Sanktionen gegen Libyen war noch einstimmig beschlossen worden.

Die von Frankreich eingebrachte Resolution 1973 wurde von neun Ratsmitgliedern verabschiedet:

Von den USA, Großbritannien, Portugal, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Südafrika, Nigeria und Gabun.

Die beiden Vetomächte Russland und China sowie Indien, Brasilien und Deutschland enthielten sich.

Polen war kein Mitglied im Sicherheitsrat. Nach den Umständen führte aber wohl eine Menge an finanziellen illegalen Transaktionen der Gelder Gaddafis nach Polen. Obwohl Mitglied in der Nato, und damit eigentlich an den Beschluss gebunden, hatte Polen auch später jede Mitwirkung bei Nato-Einsätzen in Libyen verweigert. Dies geschah übrigens zusammen mit einer ganzen Reihe von weiteren NATO-Mitgliedsstaaten.


Kommentar

Hatte Deutschland im Kampf gegen einen blutrünstigen Diktator im entscheidenden Moment der libyschen Freiheitsbewegung feige den Rücken zugewendet?

Rückblickend erscheint die damalige Stimmenthaltung Deutschlands als schwerer politischer Fehler.

Dazu der Grünen-Politiker Joschka Fischer in einem Interview einer großen Illustrierten sinngemäß: Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik, und dies habe die Position der Bundesrepublik in der Welt wesentlich beschädigt.

Die Meinungen dazu gingen im März 2011 bekanntlich kontrovers durch alle Parteien. 56 Prozent der Deutschen soll angeblich gegen einen Ausseneinsatz deutscher Truppen gewesen sein, und auch die SPD als Oppositionspartei war im großen und ganzen dagegen.

Einerseits haben wir nun die Extremmeinung des „nie wieder Krieg“ und den historisch nach der Nazidiktatur und dem Hitlerschen, illegalen Angriffskrieg bedingten Grundsatz der Enthaltung Deutschlands zumindest von allem Militäreinsätzen, die sich ausserhalb unseres Territoriums befinden.

Andererseits war es damals im März 2011 schon vollkommen klar, daß mit Gaddafi hier ein diktatorischer Verbrecher am Werk war, der vollkommen rücksichtslos sein eigenes Volk unterdrückte und die Widerstandskämpfer und auch sein eigenes Volk und damit die eigene Zivilbevölkerung wahllos zusammen schießen und ermorden ließ.

Das ist recht zweifellos (und war es auch damals schon) Völkermord, und da hört nun einmal der Spass endgültig auf. Bzw. das ist auch ein Ende des Ermessensspielraums hinsichtlich der Frage einer Pflicht zum Eingreifen der Völkergemeinschaft.

Und es war damals auch klar, daß Deutschland Gaddafi mit einer Stimmenthaltung zu dieser Resolution unterstützen und helfen würde.

Die Anträge des UN-Sicherheitsrats an das UN-Kriegsverbrechertribunal auf Haftbefehle gegen Gaddafi datierten nämlich schon vom 26.02.2011.

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/?s=Haftbefehle+gegen+Gaddafi

Jede Enthaltung der Stimme in solch einer Situation bedeutet somit in Wirklichkeit auch ein bischen Beihilfe bei bereits als solche erkannten Verbrechen zum Völkermord.

Und das wusste die deutsche Regierung auch bzw. hätte es wissen können. Die Resolution war auch restriktiv genug gefasst, daß damit kein Angriffskrieg gedeckt gewesen wäre. Es ging ganz klar nur darum, dem Völkermord ein Ende zu bereiten.

Der Schulterschluß Deutschlands in der Enthaltung der Stimme mit den „Vetomächten“ Russland und China, die immerhin von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch machten, läßt Deutschland damit nun einmal international überhaupt nicht gut aussehen.

Ansätze zur Problemlösung

Zu fordern ist ein verlässlicher Satz von Regeln bei derartigen Konstellationen, entwickelt möglicherweise aus dem Völkerrecht heraus, die es Deutschland erleichtern wird, in Zukunft derartige Fragen verlässlicher zu meistern.

Wir hatten solche Fragen in einer globalisierten Welt und ähnliche Situationen bereits öfters. Sie werden mit einiger Sicherheit auch wiederkommen, Beispiele aus der Vergangenheit sind der Irak und Afghanistan. Ein vergleichbares Problem im Iran steht vielleicht bereits vor der Türe.

Hier ist die deutsche Wissenschaft dringend aufgerufen, bessere Entscheidungsgrundlagen und Regeln auszuarbeiten, die in Zukunft verhindern, daß Deutschland sich international derartig blamiert.

Vorschlag: Kriterien für die Unterstützung eines Freiheitskampfs im Ausland

Hier sollten allgemeine Kriterien für eine erste Weichenstellung aufgestellt werden.Dies ist ein erster Ansatz, die Kriterien sind natürlich noch zu verfeinern und zu komplettieren:

Z.B. folgende Fragen:

Handelt es sich um eine klassische Diktatur?

Indizien dafür:

Unkontrollierte Tätigkeit eines Diktators mit diktatorischen Befugnissen
Keine freien und allgemeinen Wahlen, keine Parteien vorhanden (bzw. Einparteiensystem wie in der DDR)
„Lebensstellung“ des Diktators, eines Clans oder eines Kartells/ einer Mafia
Keine Volksherrschaft
Keine feststellbare Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive
keine feststellbare „Check and Balance“ gegenseitige Überprüfung und Kontrolle der Gewalten
Abwesenheit von rechtsstaatlichen Mindesterfordernissen
Starke illegale Tätigkeit von Geheimdiensten, diese unterliegt keiner rechtsstaatlichen, nachvollziehbaren Kontrolle
Geheimgefängnisse, anonyme Inhaftierungen, das Verschwinden von Personen
Politische Gefangene
Zensur, keine freie Presseberichterstattung
Strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsanwälten, von Journalisten, und von anderen „sensiblen“ Berufskategorien

Handelt es sich um einen klassischen Freiheitskampf?

Indizien dafür:

Menschen aus dem Volk nehmen, ohne dafür eigentlich ausgebildet zu sein, die Waffen auf, um für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu kämpfen
Eine breite, schweigende Masse ist sich im Volk einig darüber, daß die Regierung im Unrecht ist
Eine breite, schweigende Masse wünscht Änderungen, die auf demokratischem Wege nicht möglich sind
Schüsse, für die die Regierung verantwortlich ist, in Menschenmengen
Völkermord, und schwere Verbrechen, begangen durch bzw. im Auftrag von Regierungsmitgliedern
Anträge auf Haftbefehle beim Internationalen Kriegsverbrechergerichtshof
Politische Flüchtlinge
Kein Terrorismus (eine kleine Gruppe versucht ohne Legitimation oder legitimierenden Anlaß, mit Methoden und Mitteln der Gewalt anderen ihre Meinung aufzuzwängen oder gewisse Machtzusammenballungen zu bekämpfen)
Die Abwesenheit von Anti-Korruptionseinrichtungen, sowohl abstrakt, per Gesetz, (Vermerk: in Deutschland existieren nur in drei Bundesstaaten Anti-Korruptionsgesetze) und auch nicht praktisch, etwa wegen „Zusammenarbeit“ der eigentlich zuständigen Anti-Korruptionsbehörden, was wieder zwingend Korruption zur Folge hat

Interessanter Weise gibt es bisher wohl eine Menge Definitionen von Terrorismus, aber soweit erkennbar, keine überzeugende Definition eines legitimen Freiheitskampf.

Dabei zieht die Geschichte der Freiheitskämpfe eigentlich eine kaum zu übersehende, recht gerade Spur durch die neuere Geschichte.

Besteht in den „klassischen“ Demokratien der Welt (England, Frankreich, USA) ein Konsens darüber, daß es sich um eine Diktatur handelt?

Anhaltspunkte und Indizien: z.B. Abstimmungsverhalten im Rahmen internationaler Aktionen

Wird mit der Maßnahme der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Hier wäre zu überlegen, ob weniger einschneidende völkerrechtliche Maßnahmen noch in Betracht kämen, etwa vorherige „Abmahnungen unter Fristsetzung“ der betreffenden diktatorischen Regierungen und Aufforderungen, eine Änderung der Zustände herbeizuführen.

Bei aktuell angewendeter Gewalt oder Terror gegenüber dem eigenen Volk wäre das allerdings grundsätzlich zu verneinen.

Wenn alle Fragen mit ja beantwortet werden können: internationalen Maßnahmen zur Eliminierung derartiger Diktaturen ist grundsätzlich uneingeschränkt zuzustimmen.

Nicht nur das:

Deutschland sollte bei solchen Fragen eigentlich nicht nur ein Mitläufer sein, der wie ein Esel auftretend, widerwillig sich sträubend hinter der Staatengemeinschaft hergeschleppt wird.

Derartige Anträge hätte Deutschland und könnte es in Zukunft gut auch selbst bzw. zusammen mit Frankreich stellen können! Was ist eigentlich der Grund dafür, daß Deutschland dort immer Schlusslicht ist?

Schon aus historischen Gründen, als ehemalige „doppelte“ Diktatur (Nazi-Regime bis 1945 und SED-Regime bis 1990) würde man sich heute wünschen, und es ist eigentlich ein selbstverständliches Postulat für einen verantwortlichen Rechtsstaat, der einen Platz internationalen Staatengemeinschaft beanspruchen möchte, dort an ganz vorderster Front zu stehen, wenn es um die Bekämpfung des Treibens von Diktaturen in der Welt geht. Das gilt ganz besonders bei Fragen der Verhinderung von erkennbarem Völkermord!!!

Etwaige historisch bedingte Einschränkungen für Deutschland bei derartigen Einsätzen sollten vorab als grundsätzlicher Vorbehalt bei der Stimmabgabe ausgehandelt werden, wenn sie das nicht sowieso schon sind.

Wenn man diese Kriterien an den vorliegenden Fall der Stimmenthaltung Deutschlands anwenden würde, dann erscheint die Stimmenthaltung nach wie vor als ein schwerer politischer Fehler.

Die mit diesem Aufsatz aufgeworfene Frage muß also leider mit einem klaren Ja beantwortet werden. Wer sich beim Kampf gegen Diktatoren auf Deutschland verlassen möchte, der wird im Stich gelassen. Diese Feststellung tut weh!

Rechtspolitisch soll sogar eine noch weitestgehendere Forderung aufgeworfen werden:

Deutschland muß unbedingt aus seinem internationalen mangelhaften Ruf und seiner Rolle als Schlusslicht bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen herauskommen.

Warum sollte in Deutschland nicht ein Komittee z.B. aus renommierten Wissenschaftlern ernannt werden, das nach diesen oder ähnlichen Kriterien weitere bestehende Diktaturen in der Welt analysiert, und bei weiterem Völkermord, und bei vergleichbaren Konstellationen, nach dem Vorbild Frankreichs oder sonstiger echter Demokratien selbst aktiv und emanzipiert ähnliche Resolutionen in Zukunft zu beantragen?

Beitrag und Copyright im Oktober 2011

Nachtrag vom 27.07.2012

Derzeit gibt es Gelegenheit, die hier angegebenen Kriterien anzuwenden auf den Fall Assad/ Syrien.

Nur sind es diesmal Russland und China, mit selbst höchst fragwürdigen Regimes, die den Diktator nunmehr zum dritten Mal sogar aktiv durch Ausübung ihres Vetorechts um UN Sicherheitsrat unterstützt haben.

Wir halten angesichts des Kriegs, der Bombardierungen und der täglichen Gemetzel unter Einsatz des Militärs, den das syrische Regime gegen die eigene Bevölkerung ausführen lässt, die Behauptungen, daß es in Wirklichkeit um den Kampf gegen eine eine radikale muslimische Minderheit gehe, mit Verbindung zu Terrornetzwerken, die in Wirklichkeit beabsichtige, die Mehrheit zu unterdrücken, für nicht glaubwürdig und für eine vorgeschobene Schutzbehauptung.

Naja, mindestens ist dies nun kein deutsches Problem mehr.

Anif Press Info

Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Fundstellen:

ausführlich und detaillierter Ablaufbericht in Wikipedia

Weiterführende Literatur:

„Leichen im Keller“ – Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt-, von Markus Frenzel, DTV ISBN 978-3-423-24876-1, Originalausgabe 2011

http://www.abendblatt.de/politik/article2344993/Schuetzende-Hand-ueber-Assad-Regime-Russland-und-China-blockieren-Resolution.html

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