Verzögerungsrüge wird Gesetz

– Die Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer wird endlich Gesetz!

Nachdem wir hier bereits die Verzögerungsrüge wegen der Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens erhoben hatten,

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/?s=Verz%C3%B6gerungsr%C3%BCge

bekämen wir nun einen Betrag von Euro 1.200, (bzw. Euro 100 je Monat) wenn es dieses Gesetz damals schon gegeben hätte.

BT-Drucksache 17/3802 wird also nun Gesetz, der Bundesrat hatte am 14. Oktober 2011 dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Der vorgesehene Weg ist folgender:

Zunächst muß bei dem Gericht, bei dem die Angelegenheit anhängig ist, die Verzögerungsrüge erhoben werden.

Frühstens sechs Monate danach kann dann Klage beim Oberlandesgericht erhoben werden.

Das Gesetz (§ 198 Abs. 2) arbeitet mit einer Vermutung eines Nachteils, der nicht Vermögensschaden ist, und sieht grundsätzlich eine Entschädigung von Euro 1.200 je Jahr vor, höhere oder niedrigere Beträge sind aber im Einzelfall nicht ausgeschossen.

Das – im einzelnen komplizierte – neue Gesetz liest sich ehrlich und es wird erwartet, daß insbesonders bei Fällen, in denen aus taktischen Gründen Verfahren verschleppt werden, hier mit der Verzögerungsrüge ein angemessener Ausgleich geschaffen werden kann.

Beitrag und Copyright im Oktober 2011

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Relevante Links:

http://www.famrz.de/informationen/pressemitteilungen/2011/BMJ_ueberlange_Gerichtsverfahren.php

English summary

Finally, the German legislator has approved to a new law allowing to reprimand the over-length of proceedings.

In case of further 6 month of inactivity of the court, there will be a new legal complaint to the „Oberlandesgericht“ (German State Supreme Court), allowing to claim a yearly amount of Euro 1.200 of non material damages, which may be more or less according to the case in question.

For further detail please do not hesitate to ask.

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