Ehrdelikte und deutsches Zivilrecht

Zur strafrechtlichen Rüge des nicht durchgeführten obligatorischen Schlichtungsverfahrens bzw. sonstiger gegenüber dem Strafrecht vorrangiger zivilrechtlicher Schritte bei Ehrdelikten

Mehrfach haben wir in verschiedenen Beiträgen bereits den auf hohem Niveau immer noch steigenden Trend in Deutschland zur unnachgibigen strafrechtlichen Ahndung von Delikten gegen die „Ehre“ (oder das, was manche dafür halten), also Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, beanstandet.

Mit inzwischen über 200.000 jährlichen Ermittlungsverfahren, bei jährlich seit 1990 auch noch regelmäßig steigenden Zuwachsraten von ca. 5 Prozent, und ca. 35.000 Verurteilungen im Bereich dieser Delikte gegen die Ehre verteidigt da Deutschland international eine repressive Spitzenstellung.

Insbesondere, wenn derartige Ermittlungen und Strafverfahren nur vorgeschoben werden, und in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken dienen, häufig nämlich zu politischen Zwecken oder zu Zensurzwecken, bis hin zum Zwecke der Verdeckung und Verhinderung des Bekanntwerdens von erheblichen Unregelmäßigkeiten bis hin zu Straftaten, und ganz besonders auch im öffentlichen Bereich, geht das eigentlich gar nicht mehr an.

Hier soll ein Argument erwähnt werden, das so zwar noch nicht zur herrschenden Meinung zu rechnen ist, mit dem aber derartigen Zensurversuchen begegnet werden könnte/ sollte:

Sämtliches Verwaltungshandeln, also auch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, unterliegt nämlich eigentlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der über das Rechtsstaatsprinzip (Art. 19 GG) Verfassungsrang hat.

Das bedeutet (u.a.), daß die Verwaltung bei mehreren zur Zielerreichung geeigneten Mitteln das am wenigsten einschneidende Mittel wählen muß.

Bei den Ehrdelikten wird zivilrechtlich erwartet, sofern die Voraussetzungen im übrigen vorliegen, daß man zunächst ein Schlichtungsverfahren einleitet und dieses erfolglos bleibt.

Ansonsten bleibt der Weg zu den Zivilgerichten versperrt.

Vgl. dazu beispielsweise das

Schlichtungsgesetz Baden-Württemberg (in anderen Bundesländern gelten entsprechende Gesetze):

(1) Die Erhebung der Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist

3. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, erst zulässig, nachdem von einer nach § 2 eingerichteten Gütestelle im Sinne von § 15 a Abs. 1 und 6 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 244), eingefügt durch Gesetz vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400), versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

Der Kläger hat eine von der Schlichtungsperson der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch dann auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Das aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Rüge einzuwendende Argument ist somit, daß dann, wenn noch nicht einmal ein Schlichtungsversuch unternommen worden ist, ein darüber hinausgehender Anspruch des Staats an einer zusätzlichen Strafverfolgung grundsätzlich entfällt.

Hier gilt auch der Grundsatz, daß zivilrechtliche Sachverhalte zunächst einmal zivilrechtlich zu regeln sind.

Insgesamt sollte/ könnte man diese Rüge jedenfalls erheben, sofern durch die Strafverfolgungsbehörden wild mit Strafbefehlen/ Anklagen „herumgeballert“ wird.

Es ist nämlich nicht einzusehen, daß sich die Strafgerichte, die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden als bloße Sachwalter privater Interessen funktionalisieren lassen.

Wer sich also durch irgendwelche Äußerungen beleidigt/ verleumdet fühlt, möge zunächst einmal ein Schlichtungsverfahren gegen den Urheber dieser Äußerungen einleiten, und notfalls Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen.

Eine Notwendigkeit für eine zusätzliche, über die weitgehenden zivilrechtlichen Rechtsbehelfe hinaus gehende staatliche Intervention unter vollkommenem Verzicht auf irgendwelche zivilrechtlichen Schritte entfiele dadurch insgesamt. Wenn der Verletzte es selbst nicht einmal für nötig hält, sich gegen die Ehrverletzung zivilrechtlich zu Wehr zu setzen, dann kann damit vermutet werden, daß die Ehrverletzung so schlimm auch nicht sein kann. Eine darüber hinaus schießende Einmischung des Staats in private Sachverhalte ist in diesen Fällen dann auch überflüssig.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Schlichtungsgesetz nicht anwendbar ist, etwa, wenn Beileidiger und Beleidigter in verschiedenen Bundesländern wohnen. Dann müßten eben vorab sonstige aussergerichtliche und gerichtliche Schritte (Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Fristsetzung, Klage) nachgewiesen werden.

Eine darüber hinausgehende Notwendigkeit einer staatlichen Intervention ist grundsätzlich somit in der Regel nicht erkennbar.

Wohlgemerkt, die Rede ist hier (leider) nur von Rechtspolitik.

Allerdings gibt es genügend rechtliche Institute, wie z.B. die verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes, anhand deren auch diese Argumente bereits jetzt in die Praxis einfließen könnten. Durchaus denkbar wäre aber auch notfalls eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Hier wäre zu klären, inwieweit dies als Bundesgesetz oder als Landesgesetz zu regeln wäre. Einerseits könnte man die Schlichtungsgesetze auch als Vorschaltverfahren zu strafrechtlichen Schritten ausgestalten, oder andererseits diesen zwingenden Zwischenschritt auch bundesgesetzlich einführen.

Der Vorteil an solch einer Regelung wäre, daß so die Kontrahenten einmal eine Möglichkeit hätten, die zugrunde liegenden echten Konflikte auszusprechen und möglicherweise zu klären.

Eine unnötige Kriminalisierung und Verfolgung von jährlich mehr als 200.000 Bürgern, denen häufig ganz besonders am Recht gelegen ist, könnte so vermieden werden. Nicht zuletzt wäre das auch dem Ansehen der öffentlichen Hand förderlich, die so nicht in den Verdacht gerät, mit derartigen strafrechtlichen Schritten in Wirklichkeit nur Mißstände vertuschen zu wollen.

Beitrag und Copyright im Oktober 2011

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