Tagesarchive: 19.10.2011

Verzögerungsrüge wird Gesetz

– Die Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer wird endlich Gesetz! Nachdem wir hier bereits die Verzögerungsrüge wegen der Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens erhoben hatten, http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/?s=Verz%C3%B6gerungsr%C3%BCge bekämen wir nun einen Betrag von Euro 1.200, (bzw. Euro 100 je Monat) wenn es dieses Gesetz … Weiterlesen

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Ehrdelikte und deutsches Zivilrecht

Zur strafrechtlichen Rüge des nicht durchgeführten obligatorischen Schlichtungsverfahrens bzw. sonstiger gegenüber dem Strafrecht vorrangiger zivilrechtlicher Schritte bei Ehrdelikten Mehrfach haben wir in verschiedenen Beiträgen bereits den auf hohem Niveau immer noch steigenden Trend in Deutschland zur unnachgibigen strafrechtlichen Ahndung von … Weiterlesen

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