zu § 75 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG – böser Trick!

Böser Trick nach FamFG – OLG Celle v. 20.06.2011 – 10 UF 145/11

Beschwerde gegen Abweisung des Antrags auf Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache, §§ 58 ff. FamFG.

Durch die Einlegung einer unzulässigen Sprungrechtsbeschwerde (z.B. eingelegt durch Privatperson bei Anwaltszwang) wird zugleich auch die ursprünglich zulässig eingelegte Beschwerde unzulässig!

Argument aus § 75 I Ziff. 2 FamFG

… „Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde.“

Gute Besprechung:

http://blog.beck.de/2011/10/05/wenn-in-der-rechsmittelbelehrung-zu-viel-steht#comment-35054

Unser Kommentar

Doppelt hält nicht immer besser!

The Cat in the Hat, von Dr. Seuss, muß da irgendwo beim Gesetzgeber mitgemischt haben! Alles für die Katz, wenn man da nicht aufpasst. Das kann doch wohl nicht wirklich wahr sein! Na, da werden die Rechtsmittelbelehrungen wohl noch etwas länger und komplizierter als sowieso schon.

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