Monatsarchive: September 2011

Anwaltliche „Due Diligence“ beim Vergleichsschluss

Die „Due Diligence“ – das ordnungsgemäße Vorgehen entsprechend anwaltlicher Sorgfaltspflichten, – sollte bei wichtigeren Vergleichsschlüssen dokumentiert werden. Folgende Erklärung wird routinemäßig vor einem (zivilrechtlichen) Vergleichsschluss von der Mandantschaft unterzeichnet. Kanzlei A. Fischer Lange Str. 52 76530 B.- Baden Kanzleitermin vom … Weiterlesen

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Ermittlungen bis zum Tode

Über die neuen rechtsstaatlichen Befugnisse der deutschen Ermittlungsbehörden und deren Grenzen Die Weiterentwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie bringt, so seltsam das klingen mag, auch notwendiger Weise mit sich eine Stärkung der Möglichkeiten und Befugnisse der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der … Weiterlesen

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„Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm“

Verfassungsbeschwerden sind zulässig, aber unbegründet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. September 2011 die drei gegen die Griechenlandhilfe/ Euro-Rettungsschirm gerichteten Verfassungsbeschwerden als unbegründet abgewiesen, siehe Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011, Pressemitteilung Nr. 54/2011 vom 23. August … Weiterlesen

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