Schadensersatz / Entschädigung für Kindermörder ?

Über den Skandalfall G. – Androhung von Folter durch die Polizei im Rahmen der Entführung und anschließenden Ermordung des elfjährigen Bankierssohn J. von M. durch einen Studenten der Rechtswissenschaften aus Frankfurt – hatten wir schon berichtet:

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/01/verhormethode-unter-androhung-von-folter-war-unmenschliche-behandlung-meint-das-egmr/

In einem zivilrechtlichen Staatshaftungsprozess gegen das Land Hessen wurde dem Kindesmörder nun vom Landgericht Frankfurt am Main (noch nicht rechtskräftig) eine Entschädigung in Höhe von Euro 3.000,00 plus Zinsen zugesprochen, wesentlich unter den beantragten Euro 10.000,00 (AZ 2-04 O 521/05, Urteil vom Donnerstag, 4.8.2011).

Landgericht Frankfurt am Main verkündet am 04.08.2011
2-04 O 521/05
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit
des Herrn G.,
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte:
gegen
das Bundesland H.

– Beklagter -Prozessbevollmächtigte:

hat das Landgericht Frankfurt am Main – 4. Zivilkammer – durch Vorsitzenden Richter am Landgericht H., Richter am Landgericht Dr. B. und Richterin Dr. W. im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 27.6.2011 eingereichten Schriftsätze

für Recht erkannt:

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger3.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.1.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 4/5 und das beklagte Land 1/5 zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf materiellen und immateriellen Schadensersatz bzw. Geldentschädigung sowie auf Feststellung seiner Einstandspflicht wegen behaupteter Amtspflichtverletzung im Rahmen des gegen ihn geführten polizeilichen Ermittlungsverfahrens in Anspruch.

Der Kläger lockte am 27.9.2002 den 11-jährigen Bankierssohn M. in seine Wohnung
und erstickte ihn. In der Nacht vom 29. auf den 30.9.2002 holte er das von den Eltern
des Jungen geforderte Lösegeld ab. Seitdem stand erunter lückenloser polizeilicher
Kontrolle. Nachdem der Kläger keinerlei Opferbetreuungsmaßnahmen zeigte oder
Kontakt zu weiteren möglichen Tatbeteiligten suchte, wurde er am Nachmittag des
30.9.2002 im Beisein seiner damaligen Freundin durch ein mobiles Einsatzkomman-do festgenommen. Dabei wurde er unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt
zu Boden gebracht und fixiert. Anschließend wurde er in das Polizeipräsidium Frank-furt am Main verbracht. Dort erhielt er nach Sicherstellung seiner privaten Kleidungs-stücke und Schuhe einen Einwegoverall und blaue Fußüberzieher.

Die Leitung des Polizeipräsidiums oblag dem damaligen Polizeivizepräsidenten D. als stellvertreten-dem Behördenleiter für den sich im Urlaub befindlichen Polizeipräsidenten.

Während der Vernehmung durch die Polizei fragte der Kläger nach anwaltlichem Beistand, beantwortete aber weiter gestellte Fragen. Er behauptete zunächst, mit der Entführung nichts zu tun zu haben. Ein Unbekannter habe ihm Geld für die Lösegeldabholung angeboten. Dann machte er aber Angaben zur Abholung des Geldes und zu seinem Verhalten danach.

Zum Verbleib des Jungen sagte er nichts. Währenddessen fanden Polizeibeamte in der Wohnung des Klägers einen Teil des Lösegelds und einen Zettel, auf dem in einer Art Check-Liste einzelne Punkte der Tatvorbereitung aufgelistet waren.

Auf Bitte des Klägers, einen Anwalt zu konsultieren, wurde der Anwaltsnotdienst verständigt.

Im Laufe der weiteren Vernehmung hatte der Kläger von 23:40 Uhr bis 24:00 Uhr die Möglichkeit, mit Rechtsanwalt Z. zu sprechen. Anschließend wurde er weiter bis etwa 1.00 Uhr nachts befragt. Eine wahrheitsgemäße Aussage über den Verbleib des Jungen machte der Kläger nicht.

Stattdessen behauptete er, der Junge lebe und werde in einer Hütte am Langener Waldsee von zwei ihm bekannten Brüdern festgehalten. Diese Aussage führte zu bis in den Morgen hinein dauernden Durchsuchungen der Wohnungen der Brüder, ihrer vorläufigen Festnahme und zu
umfangreichen polizeilichen Aktivitäten im Bereich des Sees, wobei im Ergebnis sämtliche Maßnahmen erfolglos blieben.

Am Abend des 30.9.2002 teilte D. mit, dass der „unmittelbare Zwang“ gegen den Kläger freigegeben sei. Am Morgen des 1.10.2002 ordnete er ausdrücklich an, dass der Kläger, nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen ohne Verursachung von Verletzungen erneutzu befragen sei. Er dokumentierte diese Anordnung später in einem Vermerk, auf dessen Inhalt Bezug ge-nommen wird (vgl. Bl. 18 f. d. Strafakte).

Gegen 8:00 Uhr wurde der Kläger zunächst seiner Mutter gegenübergestellt. Dies führte aber nicht zu einer Veränderung in seinem Aussageverhalten, sondern der Kläger behauptete nun, er stünde unter Druck und würde erpresst. Angaben zum Verbleib des Jungen machte er immer noch nicht. Sodann wies D. gegen 8:30 Uhr den ihm unterstellten Kriminalhauptkommissar E. an,dem Kläger für den Fall, dass dieser sich weiter weigere, den Verwahrort des Kindes zu nennen, die erneute Befragung unter ärztlich beaufsichtigter Zufügung vonSchmerzen anzukündigen. D.
ging davon aus, dass der Junge noch lebte, eine Überlebenschance für ihn aber nur bestünde, wenn er zeitnah aufgefunden würde. Er hielt es für dringend erforderlich, den Kläger so schnell wie möglich zur Preisgabe desVerstecks zu bewegen. D. und E. wussten aber auch, dass die Beweislage nicht sicher und noch ungeklärt war, ob noch Mittäter existierten. Auch war geplant, einen von den beteiligten Abschnittsleitern erarbeiteten Stufenplan mit verschiedenen Maßnahmen – unter anderem einer Konfrontation des Klägers mit Angehörigen der Familie des Jungen – umzusetzen.

E. begab sich gegen 8:40 Uhr zu dem Kläger ins Vernehmungszimmer und teilte die-sem mit, dass von der Behördenleitung angedacht sei und vorbereitet werde, ihn ggf. unter Zufügung von Schmerzen durch einen Spezialisten, der mit einem Hubschrau-ber eingeflogen werde, oder durch Beibringung einesWahrheitsserums dazu zu bringen, Einzelheiten zu nennen, um das Leben des Kindes zu retten, sofern er weiter schweigen oder falsche Angaben machen würde. Im Laufe der Vernehmung machte er rotierende Bewegungen mit seiner Hand bzw. seinem Zeigefinger.

Anschließend gab der Kläger an, dass er den Jungen unter einem Steg an einem See
in der Nähe von Birstein versteckt hätte.

Der Kläger fuhr mit dem Kriminalhauptkommissar Mo. gegen 10:30 Uhr zum ange-gebenen Weiher in Birstein, wo die Leiche des Jungen gefunden wurde. Das letzte Stück bis zu einer vor dem Weiher befindlichen Schranke gingen sie zu Fuß; weiter lief der Kläger nicht. Er trug dabei keine Schuhe an den Füßen, sondern lediglich die Füßlinge zu dem ihm gegebenen Schutzanzug.

In den Folgetagen wurde der Kläger ärztlich untersucht. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Attest der Medizinaloberrätin Dr. C. (Bl. 36 f. d.A.) und das Gutachten von Dr. L. (Bl. 38 ff. d.A.) verwiesen.

Während des gesamten Zeitraums von der Entführung bis zum Auffinden des Jungen herrschten im Polizeipräsidium eine große Hektik und ein enormer Ermittlungs-druck, weil alle bemüht waren, den Jungen, den sie angesichts der Dauer seiner Ent-führung in allerhöchster Lebensgefahr vermuteten, zu finden. Reguläre Dienstzeiten wurden nicht eingehalten, alle Beteiligten leisteten Überstunden, waren aufgrund des Schlafmangels und des Drucks erschöpft und müde. E.hatte die Nacht durchgearbeitet und D. hatte ebenfalls nur wenige Stunden geschlafen.

Die 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte in dem Strafverfahren gegen den Kläger (Az.: 5/22 Ks 3490 Js 230118/02) mit Beschluss vom 9.4.2003 fest, dass die Androhung von E. wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 104 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 3 EMRK gesetzeswidrig gewesen wäre und deshalb vier Vernehmungen, drei polizeiliche Vermerke und eine Leseabschrift nicht zu Beweiszwecken ver-wertet werden dürften. Der Kläger ließ sich in der Hauptverhandlung aus freien Stücken vollumfänglich zur Sache ein (vgl. S. 35, 41 ff., 56 des Strafurteils gegen den
Kläger).

Mit Urteil vom 28.7.2003, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 330 ff. d.A.) wurde der Kläger rechtskräftig wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Men-schenraub mit Todesfolge und weiterer Delikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht sah die Mordmerkmale der Heimtücke, der Habgier und der Verdeckung einer anderen Straftat als erfüllt an und stellte ferner fest, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. In dem Urteil wurde erneut festgestellt, dass es sich bei der Androhung der Zufügung von Schmerzen um verbotene Vernehmungsmethoden handelte.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 20.12.2004 (Az.: 5/27 Kls – 7570 Js 203814/03) wurde E. wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB und D. wegen der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt gemäß § 357 Abs. 1 i.V.m. § 240 Abs. 1 StGB verurteilt. Beide wurden mit Strafvorbehalt verwarnt (Bl. 785 ff. der Strafakten).

Der Kläger behauptet, gegen ihn sei schon bei der Festnahme, bei der er keinerlei Widerstand geleistet habe, ohne jede Veranlassung heftige körperliche Gewalt angewendet worden, die zu ärztlicherseits festgestellten Verletzungen geführt habe.

Allein diese Situation sei geeignet, zu einer Traumatisierung zu führen.

Ihm sei am 30.9. und 1.10.2002, insgesamt ca. 22 Stunden lang, systematisch und absichtlich versagt worden, mit einem Anwalt zu sprechen, insbesondere den von ihm gewünschten Verteidiger Dr. E. zu kontaktieren.Obwohl er erklärt habe, nicht weiter vernommen werden zu wollen, seien die Befragungen gegen seinen ausdrücklichen Willen fortgesetzt worden. Dr. E. sei am 1.10.2002 absichtlich, gezielt und rechtswidrig ferngehalten und der Kläger gegen seinen Willen zwecks Entziehung von anwaltlichem Beistand nach Birstein verschleppt worden.

D. habe die Herbeischaffung eines Wahrheitsserums angeordnet. E. habe ihm gesagt, durch einen Folterspezialisten, der bereits mit einem Hubschrauber unterwegs sei, sollten ihm solche Schmerzen zugefügt werden, wie er sie noch nie erlebt habe, dass er sich angesichts der Schmerzen wünschen würde, nie geboren worden zu sein. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, habe E. zu seinen kreisenden Handbewegungen das Rotorengeräusch des Hubschraubers nachgeahmt. Weiterhin habe E. ihm mit schwerem sexuellem Missbrauch gedroht, indem er ihm gesagt habe, er werde „mit zwei großen Negern in eine Zelle“ gesperrt, die sich an ihm sexuell vergehen würden.

Zudem habe E. ihn im Laufe der Vernehmung mit seinen Händen an den Schultern geschüttelt, so dass er mit seinem Hinterkopf gegendie Wand geschlagen sei, und mit der Innenfläche einer Hand gegen den Brustkorb geschlagen. Dies sei schmerzhaft gewesen und habe zu einem Hämatom geführt, welches in dem amtsärztlichen Gutachten vom 4.10.2002 festgestellt worden sei.

Er sei während dieser Vorgänge gefesselt gewesen. Im weiteren Verlauf habe E. ihm auch angedroht, man werde gemeinsam mit dem Hubschrauber fliegen und bei einem solchen Flug könnten viele Unfälle passieren. Aufgrund der Folterandrohungen habe der Kläger Angst um sein Leben gehabt und deshalb schließlich den Fundort genannt.

Für seine Anordnung habe sich D. telefonisch der Billigung aus dem hessischen Innenministerium versichert und den zustimmenden Hinweis „Instrumente zeigen“ erhalten. Der Kläger ist der Ansicht, diese Einbindung der gesamten Behördenstruktur bis an die Spitze der Behördenleitung unter Rückendeckung durch das Innenministerium weise ein hohes Präventionsbedürfnis auf und sei für die Höhe des Staatshaftungsunrechts relevant.

Der Kläger behauptet weiter, nachdem er den Fundort genannt habe, sei E. noch einmal zu ihm gekommen und habe gesagt: „Das hast du jetzt davon, der wird dich finden!“.

Ferner habe man ihn zur Demütigung gezwungen, eineinhalb Tage ohne Schuhe zu laufen, insbesondere in Birstein. Dadurch habe er Schmerzen und Verletzungen an den Füßen erlitten, die sich aus ärztlichen Gutachten ergäben.

Durch das gesamte Geschehen sei er so schwer traumatisiert worden, dass er noch heute unter schweren psychischen Folgen wie Angstphobien, Schlafstörungen und Albträumen leide und psychologischer Behandlung bedürfe.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein über den Betrag von 10.000 Euro
hinausgehendes angemessenes Schmerzensgeld nebst 5%Zinsen über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Anordnung der Foltermethoden durch den Schädiger zu 1) gemäß Vermerkvom 1.10.2002 und ihrer Ausführungen durch den Schädiger zu 2) imWege der schweren Nötigung noch entstehen wird mit Blick auf die infolge der Traumatisierung angebrachten und erforderlichen psychologischen undanderen medizinischen Behandlungsmaßnahmen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es ist der Ansicht, die angewendete einfache körperliche Gewalt sei durch § 127 StPO gedeckt.

Die weitere Befragung des Klägers durch die Beamtenauch nach dessen Bitte um Konsultation eines Anwalts sei rechtlich zulässig gewesen; anfangs habe es sich nicht um eine förmliche Vernehmung gehandelt und später sei ein Anwalt vor Ort gewesen.

Das beklagte Land bestreitet, dass E. den Kläger geschlagen habe und behauptet, er habe ihn gar nicht berührt und mindestens einen halben Meter Abstand von ihm gehalten. Neben der Ankündigung der Schmerzzufügunghabe E. nur an das Gewissen des Klägers appelliert und ihm mit der kreisenden Handbewegung verdeutlicht, dass ihm der Junge immer im Kopf herumgehen und er ihn nie vergessen werde. Nur aufgrund des ständigen Insistierens und der Erzeugung eines Vorstellungsbilds des Opfers habe der Kläger schließlich den Fundort genannt. Von der Ankündigung der Schmerzzufügung sei er überhaupt nicht berührt gewesen.

Das beklagte Land bestreitet die Drohung mit sexuellem Missbrauch und behauptet, E. habe den Kläger nur gefragt, ob er Angst davor habe, dass ihm im Gefängnis etwas passiere; diesbezüglich könne man Vorsorge treffen und ihn schützen. Nach der Vernehmung habe E. lediglich gesagt, der Kläger solle „keinen Blödsinn“ machen.

Ein Wahrheitsserum habe nicht zur Verfügung gestanden und es habe auch keinen
mit einem Hubschrauber eingeflogenen Beamten gegeben.

Das beklagte Land bestreitet den Eintritt eines kausalen Schadens und behauptet, dass die psychologische Betreuung nicht aufgrund der Umstände der Vernehmung, sondern aufgrund des Mordes an dem Jungen erforderlich sei.

Im Übrigen ist es der Ansicht, es handele sich um eine schwierige Rechtslage und
behauptet, E. habe nicht vorsätzlich gehandelt, da er nur „angekündigt“ und nicht
„angedroht“ habe. Zudem sei er davon ausgegangen, dass sein Handeln nach §§ 32,
34 StGB gerechtfertigt sei. Das beklagte Land vertritt die Auffassung, dass E. davon
auch habe ausgehen dürfen, weshalb keine Amtspflichtverletzung vorliege.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die ein-gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Unter dem 29.12.2005 hat der Kläger Prozesskostenhilfe für diese Klage beantragt.
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.8.2006 und das
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 28.2.2007 (Az.: 1 W
47/06) diesen Antrag zurückgewiesen hatten, hat dasBundesverfassungsgericht mit
Beschluss vom 19.2.2008 (Az.: 1 BvR 1807/07, Bl. 477 ff. d.A.) entschieden, dass
der Beschluss des OLG Frankfurt am Main den Kläger in seinem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletze. Eshat den Beschluss des OLG auf-gehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Zur Begründung hat es maßgeblich
ausgeführt, dass das OLG hinsichtlich zweier Behauptungen des Klägers eine ver-fassungsrechtlich nicht hinnehmbare Beweisantizipation vorgenommen habe. Wei-terhin habe es den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, indem es die
insbesondere aufgrund der Singularität des Vorgangsschwierige Rechtsfrage, ob der
Kläger durch die strafrechtliche Verurteilung seiner Schädiger bereits hinreichende
Genugtuung erhalten habe oder nicht, unter Vorwegnahme der Erkenntnisse in ei-nem Zivilrechtsstreit im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden habe. Auch die
Frage, ob bei einer Mehrzahl von behaupteten Verletzungshandlungen eine
„Schwerpunktbildung“ angenommen werden könne, wovondas OLG ausgegangen
war, habe nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden dürfen. Nach Zurück-verweisung durch das OLG hat die erkennende Kammer dem Kläger Prozesskos-
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tenhilfe für den ersten Rechtszug gewährt (Beschl.v. 17.12.2008, Bl. 590 d.A.). Die
Rechtshängigkeit ist am 20.1.2009 eingetreten (vgl.Bl. 600 d.A.).
Am 15.6.2005 hat der Kläger zudem Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Nachdem zunächst die 5. Sektion des
EGMR mit Urteil vom 30.6.2008, Az.: 22978/05 (EuGRZ2008, 466 f.) die Klage ab-gewiesen hatte, hat nachfolgend die Große Kammer des EGMR mit Urteil vom
1.6.2010 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 3 EMRK (Verbot der
Folter und unmenschlicher Behandlung) verletzt hat.Der EGMR hat befunden, dass
die unmittelbaren Drohungen gegen den Kläger mit der Absicht, Informationen zu
erpressen, schwerwiegend genug seien, um als unmenschliche Behandlung i.S.d.
Art. 3 EMRK zu gelten. Die Verhörmethode habe aber nicht einen solchen Schwere-grad erlangt, dass sie als Folter gelten könne. Angesichts der nur geringen Strafen
für D. und E. und der Tatsache, dass immer noch nicht über den Entschädigungsan-spruch entschieden sei, hätten die deutschen Behörden dem Kläger keine ausrei-chende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt und er könne wei-ter beanspruchen, Opfer einer Verletzung von Art. 3EMRK zu sein. Eine Verletzung
von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) hat der EGMR dagegen nicht fest-gestellt, da Grundlage der Verurteilung das neue Geständnis gewesen sei.
Das Gericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus dem Straf-verfahren gegen D. und E. mit dem Az.: 7570 Js 203814/03 – Duplo C Bd. I – V, La-dungsheft und Protokollband – sowie ein Exemplar des Urteils des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 28.7.2003, Az.: 5/22 Ks 3490 Js 230118/02 (Bl. 330 ff. d.A.),
mit welchem der Kläger verurteilt worden ist, beigezogen und zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht.
Es hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 10.7.2009 (Bl. 741 d.A.) durch
Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Zum Sachverständigen
ist Prof. Dr. N. bestellt worden (Beschluss vom 1.3.2010, Bl. 892 d.A.), der unter dem
5.8.2010 sein Gutachten (Bl. 1006 ff. d.A.) erstattet und es in der mündlichen Ver-handlung erläutert hat. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
vom 17.3.2011 (Bl. 1359 ff. d.A.) verwiesen. Weiterhin hat das Gericht gemäß Be-schluss vom 15.12.2010 (Bl. 1106 d.A.) bzw. Verfügung vom 24.2.2011 (Bl. 1232
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d.A.) vorbereitend die Zeugen E. und D. geladen undgemäß Beschluss vom
17.3.2011 (Bl. 1366 d.A.) vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.3.2011 (Bl. 1359 ff. d.A.)
Bezug genommen.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 17.3.2011 das schriftliche Verfahren angeordnet,
nachdem beide Parteien in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis damit
erklärt hatten. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 2.5.2011, eingegangen am
4.5.2001 (Bl. 1416 d.A.), das beklagte Land hat mitSchriftsatz vom 16.5.2011, ein-gegangen am 17.5.2011 (Bl. 1420 d.A.), erneut die Zustimmung zu einer Entschei-dung im schriftlichen Verfahren erteilt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO treffen, nachdem beide Parteien ihre Zustimmung dazu erteilt haben. Die Frist des § 128 Abs. 2 S. 3 ZPO ist nicht überschritten worden, denn unter dem 4.5. bzw. 17.5.2011 haben beide Parteien erneut ihr Einverständnis erklärt. Es handelt sich entgegen der Ansicht des Klägervertreters nicht um eine unzulässige Verlegung des Verkündungstermins mit Einverständnis der Parteien über die 3-Monats-Frist hinaus (vgl. Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 128 Rn. 16), sondern um eine erneute Erklärung der Zustimmung, zumal es vorliegend von Klägerseite weiteren Aufklä-rungsbedarf gab und damit anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 28.4.1992, Az.: XI ZR 165/91, zugrunde liegenden Fall einen anerkennenswerten Anlass für die erneute Einholung der Zustimmung gab.

Die zulässige Klage hat in der Sache lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen einer schweren Verletzung seiner Menschenwürde.

Es ist anerkannt, dass ein Amtshaftungsanspruch wegen der Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Zahlung einerGeldentschädigung für immaterielle Schäden zum Gegenstand haben kann. Ohne einen solchen Anspruch blieben Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufigohne Sanktion, mit der Fol-ge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, NJW 2005, 58 (59)). Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGHZ 128, 1 (15) m.w.N.; BVerfG, NJW 2000, 2187 (2187 f.)). Deshalb ist
zwingende Voraussetzung eines Anspruchs auf Geldentschädigung auch nicht, dass die streitgegenständliche Behandlung gesundheitliche Beeinträchtigungen des Klä-gers zur Folge hat oder aus Absicht erfolgte.

Dieser Anspruch ist anwendbar.

Zwar macht der Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB geltend, der eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit voraussetzt. Aus seinen Schriftsätzen ergibt sich jedoch deutlich, dass dieser Anspruch auch im Hinblick auf die Verletzung der Menschenwürde und der Persönlichkeit des Klägers verfolgt wird. Damit kommt die Zuerkennung einer Geldentschädigung nach § 839 BGB,Art. 34 S. 1 GG i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht, auch wenn derKläger nicht ausdrücklich von An-fang an auf diese Normen Bezug genommen hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2010, 403 (403)). Entgegen der Auffassung des beklagten Landes hat der Ge-setzgeber mit der Neuregelung des § 253 Abs. 2 BGB,durch die der Anwendungsbereich des Schmerzensgelds einerseits erheblich ausgeweitet wurde, in der aber andererseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen Niederschlag gefunden hat, auch keine Absage an diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verbunden. Seinen Grund hat die Auslassung des Persönlichkeitsrechts im Tatbestand des § 253 Abs. 2 BGB vielmehr darin, dass der Bundesgerichtshof nach anfänglicher
Anlehnung des Anspruchs an § 847 BGB a.F. (vgl. BGHZ 26, 349 (356)) dazu über-gegangen ist, ihn unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu gewinnen (vgl.
BGH, NJW 1961, 2059; NJW 2000, 2195; OLG Frankfurt,NJW 2005, 3726; Hein-richs, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 253 Rn. 10 sowie BT-Drs. 14/7752, S. 25).
Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Geldentschädigung gemäß § 839
Abs. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1,Art. 2 Abs. 1 GG ist, dass es sich
um einen schwerwiegenden Eingriff (eine schwere Rechtsverletzung) handelt und
dass diese massive Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgegli-chen werden kann.

Ob eine schwerwiegende Verletzung in diesem Sinne vorliegt, bestimmt sich unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Bedeutung und Tragweite des
Eingriffs, Anlass und Beweggrund der handelnden Person und Grad des Verschul-dens (vgl. BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07; BGH, NJW 1995, 861
(864); NJW 1996, 1131 (1134)). Dabei kann schon eineinziger jener Umstände zur
hinreichenden Schwere des Eingriffs führen (vgl. KG, AfP 1974, 720).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend die Zubilligung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro gerechtfertigt.

Beamte des beklagten Landes haben die Menschenwürdedes Klägers in schwerwiegender Weise schuldhaft verletzt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer mit hinreichender
Gewissheit fest, dass Kriminalhauptkommissar E. aufAnweisung des damaligen Po-lizeivizepräsidenten D. anlässlich der Vernehmung des Klägers am Morgen des
1.10.2002 intensiv auf diesen einwirkte, um ihn zurAngabe von Einzelheiten zum
Verbleib des Jungen zu bewegen.
D. entschied am Abend des 30.9.2002, „unmittelbarenZwang“ gegenüber dem Klä-ger freizugeben, um herauszufinden, wo sich der Junge befand, und ordnete ent-sprechende Vorbereitungen an. Seine Absicht schilderte er in einem Telefonge-spräch auch dem ihm vom Innenministerium als zuständiger Ansprechpartner be-nannten damaligen Präsidenten des Landeskriminalamts N.. Dieser sagte, er verste-he das, und forderte D. auf, Instrumente zu zeigen.Am frühen Morgen des 1.10.2002
monierte D., dass die vorgesehene Vorbereitung nochnicht umgesetzt war, da sich
der vorgesehene Beamte, ein Übungsleiter des Sportbundes, noch im Urlaub befand
und kein Polizeiarzt anwesend war. Er ordnete an, dass der Kläger „nach vorheriger
Androhung unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen (keine Verlet-zungen) erneut zu befragen“ und ein Wahrheitsserum herbeizuschaffen sei. Dann
verlangte er nach einem erfahrenen Vernehmungsbeamten und trug E. auf, dem
Kläger mitzuteilen, was angedacht war.
Dies steht fest aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen D.. Dieser hat im
Rahmen seiner Vernehmung ausgesagt, dass er angenommen habe, der Junge
schwebe in Lebensgefahr, und deshalb alles habe unternehmen wollen, um den
Jungen zu finden. In dieser Situation sei für ihn die Anwendung „unmittelbaren
Zwangs“ in Betracht zu kommen. Diese Überlegungen und seine Beweggründe hat
der Zeuge nachvollziehbar geschildert. Welche Form der „unmittelbare Zwang“ an-nehmen sollte, ergibt sich aus dem Vermerk D.s vom 1.10.2002 (Bl. 18 der Strafak-te). Seine Absicht habe er dann seinem Gesprächspartner aus dem Innenministeri-um mitgeteilt. Dieser äußerte D. zufolge Zustimmungund verwendete wörtlich den
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Begriff „Instrumente zeigen“ (Bl. 1380 d.A.). Auch dieser Teil der Aussage des Zeu-gen D. ist glaubhaft und überzeugend, denn er hat nachvollziehbar und detailreich
den Ablauf in dieser Phase der Ermittlungen geschildert. D. hat erklärt, sein Informa-tionsweg sei festgelegt und sein Ansprechpartner der damalige LKA-Präsident N.
gewesen (Bl. 1379 d.A.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Zeuge hier lügen und N.
zu Unrecht belasten sollte, um dadurch möglicherweise andere Personen zu entlas-ten. D. wurde für sein Handeln bereits strafrechtlich verurteilt und hat nach dem
Grundsatz „ne bis in idem“ nichts mehr zu befürchten. Vielmehr hat er weiter ange-geben, nicht mit anderen Personen im Innenministerium außer N. gesprochen zu
haben. Der damalige Innenminister Bouffier sei in Urlaub gewesen. Diese Aussagen
sind ebenfalls glaubhaft.
Dem Antrag des Klägers auf Vereidigung des Zeugen D. (Bl. 1384 d.A.) oder auf
dessen erneute Ladung zwecks weiterer Tatsachenaufklärung (so Bl. 1441 d.A.) war
nicht nachzugehen. Die Beeidigung nach § 391 ZPO stellt die Ausnahme von der
regelmäßigen uneidlichen Zeugenaussage dar und steht im pflichtgemäßen Ermes-sen des Prozessgerichts. Das Gericht sieht hierfür keinen Bedarf, denn auch nach
Beeidigung wäre keine andere Aussage zu erwarten. Es handelt sich durchaus um
eine entscheidungserhebliche Aussage, aber es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für
die Unglaubwürdigkeit des Zeugen. Allein der von Klägerseite behauptete „massive
Widerspruch zur Aktenlage“ genügt dafür nicht. Vor dem erkennenden Gericht hat D.
nicht widersprüchlich ausgesagt. Die Kammer schenktseiner Aussage Glauben. Es
sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb der Zeuge D. gelogen haben sollte.
Letztlich kann die Identität der Kontaktperson im Innenministerium aus Sicht der
Kammer auch offen bleiben, denn entscheidend und von Bedeutung für die Höhe der
Geldentschädigung ist allein, dassein Kontakt ins Innenministerium bestand und
dass D. dorthin berichtet hat. Der Zeuge hat selbstangegeben, dass er davon aus-gegangen sei, dass N. die erlangten Informationen weitergebe. Wer genau ihm die
Worte „Instrumente zeigen“ sagte, ist in der Sache unerheblich, wichtig ist allein,
dass eine entsprechende Billigung aus dem Innenministerium kam – und das steht
für die Kammer fest. Ebenso unerheblich ist damit, ob und ggf. wer möglicherweise
noch in die Gespräche eingebunden war.

Den Anträgen des Klägers, weitere Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung zu laden,
und seinem Antrag auf Vorlage des Buches von E. über die Vernehmungssituation
war danach nicht mehr nachzugehen.

Zur Überzeugung der Kammer trug sich der weitere Verlauf wie folgt zu: E. führte
dem Kläger zunächst den Stand der Ermittlungen vor Augen. Dann drohte er ihm an,
dass die Zufügung erheblicher Schmerzen, jedoch ohne sichtbare Verletzungen, im
Beisein eines Arztes angedacht sei und dass zur Durchführung einer solchen Maß-nahme ein besonderer Beamter mit dem Hubschrauber herbeigeholt werden würde.
Auch die Besorgung eines Wahrheitsserums sei veranlasst. Er sprach sehr intensiv
und eindringlich auf den Kläger ein und sagte, dem Kläger sollten durch einen Spezi-alisten solche Schmerzen zugefügt werden, wie dieser sie noch nie erlebt habe und
die man später nicht nachweisen könne. Der Folterspezialist sei bereits mit einem
Hubschrauber zu ihm unterwegs. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, machte
E. kreisende Handbewegungen. Er fragte immer wiedernachdrücklich, wo der Junge
sei, und ob der Kläger, da dieser nicht reagierte, Angst vor dem Gefängnis habe. Er
versuchte, den Kläger durch Beschreiben verschiedener Situationen, in denen sich
der Junge befinden könnte, zu einer Antwort zu bewegen. Er drohte dem Kläger,
dass er immer an den Jungen denken und von ihm träumen werde. Schließlich sagte
der Kläger aufgrund der Androhung, wo sich der Junge befand, und äußerte sich ungenau, es könne sein, dass er tot sei. Er sagte auch, er sei als erster weggegangen,
er wisse nicht, ob die anderen noch da seien. Die Vernehmung durch E. dauerte etwa 10 Minuten lang.

Dies ergibt sich – soweit nicht schon unstreitig – aus der informatorischen Anhörung
des Klägers und den Angaben des Zeugen E. im Rahmenseiner Vernehmung. Der
Kläger hat glaubhaft und über mehrere Vernehmungen im Rahmen des strafrechtli-chen Ermittlungsverfahrens gegen die Polizeibeamtenkonstant angegeben, dass E.
von Schmerzen, „wie er sie noch nie erlebt habe“ und „die man später nicht mehr
feststellen könne“ gesprochen habe. Der Zeuge E. hat ausgesagt, dass er dem Klä-ger bei der Vernehmung erst seine Situation vor Augen geführt habe, dann habe er
ihm die Absicht mit dem einzufliegenden Kollegen mitgeteilt. Anschließend habe er
den Kläger gefragt, ob er Angst vor der Untersuchungshaft habe und ihn eindringlich
befragt, wo der Junge sei. Er habe verschiedene Möglichkeiten beschrieben und ge-sagt, er werde ein Leben lang nachts an den Jungen denken müssen. Diese Aussage ist glaubhaft und insbesondere in der konkreten Situation plausibel. E. hatte Angst um das Leben des Jungen und versuchte auf verschiedenen Wegen, den Kläger zum Reden zu bringen.

Die Kammer ist aber über die Angaben von E. hinaus davon überzeugt, dass er die
Absichten nicht nur „ankündigte“, sondern androhte und dabei mit sehr drastischen
Worten beschrieb, dass der Spezialist dem Kläger Schmerzen zufügen würde, wie er
sie noch nie erlebt habe. E. stand, ebenso wie alleBeamten im Polizeipräsidium, un-ter enormem Druck und wollte den Jungen unter allenUmständen so schnell wie
möglich finden. In diese Situation fügt sich die Schilderung des Klägers zwanglos ein.
Es ist glaubhaft und ohne Weiteres nachvollziehbar,dass E. die von D. aufgegebene
Ankündigung in sehr deutlichen Worten, wie der Kläger sie wiedergegeben hat, um-setzte und den Kläger verbal hart attackierte. Zu diesem Ergebnis ist auch die Straf-kammer in dem Urteil gegen D. und E. gekommen (s. S. 24 des Strafurteils). E.
machte dem Kläger auch deutlich, dass der Spezialist schon unterwegs zu ihm sei.
Diesen Beamten, einen Beamten mit Übungsleiterlizenz vom Sportbund, gab es tat-sächlich, wie der Zeuge D. bestätigt hat: Er habe ihn in Erwägung gezogen, da die-ser mit körperlichen Dingen genauer Bescheid wisse,als er (D.) dies tue (vgl. Bl.
1384 d.A.). Ob dieser Beamte schon auf dem Weg war und ob E. noch ein Rotoren-geräusch des Hubschraubers nachmachte, kann dabei dahinstehen. Es genügt, dass
E. seine Androhung dem Kläger als real übermittelt hat.
Die Ankündigung, ein Wahrheitsserum einzusetzen, ergibt sich ebenfalls aus der
entsprechenden Aussage des Zeugen E., der angegebenhat, dass D. ihm mitgeteilt
habe, er habe das Besorgen eines Wahrheitsserums veranlasst (Bl. 1367 d.A.). Die
Anordnung, ein entsprechendes Mittel herbeizuschaffen, hat auch der Zeuge D. bes-tätigt (Bl. 1383 d.A.).
Dadurch hat E. den Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB verwirk-licht. Er hat den Kläger durch das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels – Zu-fügung von Schmerzen, wie der Kläger sie noch nie erlebt habe – dazu bewegt, den
Fundort des Jungen zu nennen.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass es gerade diese Drohung war, die den Kläger
veranlasst hat, den Fundort zu verraten. Auch wenn E. insistiert und Bilder eines
Jungen in Todesangst beschrieben haben mag, so wusste der Kläger doch zu die-sem Zeitpunkt, dass der Junge längst tot war. Damitkonnten ihn die Appelle an sein
Gewissen, den Jungen doch aus seiner verzweifelten Lage zu befreien, nicht errei-
17
chen und erweichen. Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sich die „An-kündigung“ (so ausdrücklich der Zeuge E., Bl. 1371 d.A.) dem Kläger gegenüber als
Drohung darstellte und dass E. dies auch bewusst war. Wenn ein Polizist einem zu
Vernehmenden in einer derartigen Situation eine Maßnahme, die ersichtlich un-rechtmäßig ist, ankündigt, dann stellt sich das beidem Adressaten als Drohung dar,
insbesondere dann, wenn diese mit derart deutlichenWorten beschrieben wird.
Weiter steht fest, dass der Zeuge D. durch seine Anordnung vom 1.10.2002 den
Straftatbestand des § 357 Abs. 1 StGB verwirklicht hat, denn er hat E., seinen Unter-gebenen, zur Nötigung im Amt verleitet.
Beide Beamten handelten zur Überzeugung der Kammer vorsätzlich. Beide wussten,
was sie taten, und beiden war bewusst, dass Bedenken gegen die rechtliche Zuläs-sigkeit des gewählten Mittels bestanden und dass esnoch andere Möglichkeiten zur
Erreichung des Ziels, den Kläger zum Reden zu bringen, gab, die nicht von vornher-ein ohne Aussicht auf Erfolg erschienen, beispielsweise die Gegenüberstellung des
Klägers mit Familienmitgliedern des Jungen. Dies nahmen sie aber billigend in Kauf,
um das Leben des Jungen zu retten. Ihr Verhalten war auch rechtswidrig und ver-werflich. Es war weder durch eine polizeiliche Ermächtigungsklausel noch durch all-gemeine strafrechtliche Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt, noch durch Entschul-digungsgründe entschuldigt. Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich der
überzeugenden und detaillierten rechtlichen Würdigung der Strafkammer im Urteil
gegen D. und E. (LG Frankfurt am Main, Urt.v. 20.12.2004, Az.: 5/27 Kls – 7570 Js
203814/03, S. 30 ff.) an. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
die Gewaltandrohung das menschlich nachvollziehbareZiel hatte, Einzelheiten über
den Aufenthaltsort des Jungen in Erfahrung zu bringen, um ihn möglicherweise ret-ten zu können. Ausnahmen von dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der
Menschenwürde in seiner Absolutheit können nicht zugelassen werden (vgl. nur
BVerfGE 75, 369 (380); 93, 266 (293)).
Die Nötigung durch E. und dessen Verleitung zu einer Nötigung im Amt durch D. stel-len sich als schuldhafte Amtspflichtverletzung gegenüber dem Kläger dar. Beide Be-amten hätten bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass die
gewählte Vernehmungsmethode unerlaubt ist und sie insoweit gegen ihre Amtspflich-ten verstoßen (§ 276 BGB).
18
Zur Überzeugung der Kammer steht aber nicht fest, dass der Kläger in dieser Situa-tion gefesselt war. Für diese Behauptung ist der Kläger beweisfällig geblieben. Der
Kläger selbst hat dazu im Rahmen seiner informatorischen Anhörung erklärt, dass er
dies bei früheren Vernehmungen mehrmals angegeben habe, hat aber hinzugefügt,
dass er bezüglich der streitgegenständlichen Vernehmung kein Bild in Erinnerung
habe und sich nicht sicher sei (Bl. 1362 d.A.). An die Situation bei der Vernehmung
durch Herrn Mo. am Vortag, bei der er gefesselt war, habe er dagegen wegen der
Schwierigkeiten, eine Flasche zu öffnen, noch konkrete Erinnerungen. Der Zeuge E.
hat darüber hinaus ausgesagt, er habe in Erinnerung, dass der Kläger nicht gefesselt
gewesen sei (Bl. 1370 d.A.). Zwar war er sich auch nicht sicher, wusste aber noch
genau, dass er selbst ihn nicht gefesselt hatte unddass der Kollege P. einmal gesagt
hatte, der Kläger sei nicht gefesselt gewesen. Danach ist die Kammer von der Fes-selung nicht überzeugt.
Nicht überzeugt ist die Kammer ferner von der Behauptung, dass E. seiner Drohung
mit den weiteren behaupteten Formulierungen und Verhaltensweisen besonderen
Nachdruck verliehen hat.
Die Behauptung des Klägers, E. habe ihm mit schwerem sexuellem Missbrauch ge-droht, indem der Kläger „mit zwei großen Negern in eine Zelle“ gesperrt werden wür-de, die sich sexuell an ihm vergehen würden, hat der Kläger nicht zur Überzeugung
der Kammer nachgewiesen. Zwar hat er in seiner informatorischen Anhörung ange-geben, dass E. sich entsprechend geäußert habe. DerZeuge E. hat aber verneint,
eine solche Drohung ausgesprochen zu haben. Er erinnere sich, dass er zum Kläger
etwas in der Richtung gesagt habe wie: „Hast du Angst vorm Knast? Du weißt ja, wie
es dort Tätern gehen kann, die Kindern etwas angetan haben.“ (Bl. 1370 d.A.).
Diese Aussage ist glaubhaft, denn sie ist eine in dieser Situation verständliche Frage
an den Kläger, der sich weigerte, etwas zu sagen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie E.
die behauptete Drohung, andere Strafgefangene dazu zu bewegen, den Kläger se-xuell zu missbrauchen, hätte umsetzen sollen. Die Kammer glaubt vielmehr der plau-siblen Aussage des Zeugen E., derzufolge er den Kläger gefragt habe, ob dieser
Angst vor dem Gefängnis habe, und er dann versucht habe, ihm diese Angst zu
nehmen, indem er sagte, man könne in der Anstalt Vorsorge treffen, dass ihm nichts
passiert (Bl. 1368 d.A.). Möglicherweise hat der Kläger E. auch einfach falsch ver-standen.
19
Es ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht widersprüchlich, dass E. einerseits
versuchte, den Kläger in Bezug auf die Haft zu beruhigen, aber andererseits durch
Ankündigung des Spezialisten unter Druck setzte. Mögliche Bedrohungen in der Haft
konnten den Kläger möglicherweise eher hindern, eine Aussage zu machen, in der
Hoffnung, ohne Aussage nicht in Untersuchungshaft zu kommen bzw. diese hinaus-zuzögern. Auch wären solche Bedrohungen zeitlich noch so weit entfernt, dass sie
den Kläger gegenwärtig nicht tangierten, während der angekündigte Spezialist –
dessen Einsatz die Beamten anders als eine gezielteBehandlung durch andere
Strafgefangene auch durchaus steuern konnten – zeitnah auf eine Aussage hinwir-ken sollte.
Ferner ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass E. gedroht haben soll, den Klä-ger aus dem Hubschrauber zu werfen. Einen Grund dafür, dass der Kläger mitfliegen
sollte, gibt es nicht. Zu diesem Zeitpunkt war auchnoch völlig unsicher, wo sich der
Junge befinden könnte; ein Flug zum Fundort mit demKläger stand überhaupt nicht
zur Debatte. Dem Kläger wurde nur mitgeteilt, dass der Spezialist mit einem Hub-schrauber kommen und bereits unterwegs sein sollte.
Auch das behauptete Schütteln, das Stoßen gegen dieWand mit dem Hinterkopf und
den Schlag gegen die Brust hat der Kläger nicht nachgewiesen. Den Stoß mit dem
Hinterkopf gegen die Wand hat der Kläger schon in der informatorischen Anhörung
erst am Ende seines Berichts und nur auf Nachfrage des Gerichts erwähnt (vgl. Bl.
1363 d.A.), weshalb die Kammer ihm diesen Punkt nicht glaubt. Über Beweismittel
hierfür oder für das Schütteln verfügt er nicht. Der Zeuge E. hat vielmehr ausgesagt,
dass er eine Nähe zu dem Kläger vermieden habe, weil dieser für ihn eine unange-nehme Kälte ausgestrahlt habe. Er habe den Kläger zu keinem Zeitpunkt angefasst
und ihm auch keinen Schlag versetzt. Diese Aussage ist glaubhaft. Der Zeuge erin-nert sich noch daran, dass er das Gefühl hatte, vomKläger ginge eine Art Kälte aus,
weshalb er ihn nicht anfassen wollte. Auch würde ein solches Verhalten nicht dem
von D. angeordneten Vorgehen entsprechen. E. solltenur ankündigen bzw. andro-hen, wie das weitere Vorgehen aussehen sollte, und noch nicht selbst „unmittelbaren
Zwang“ anwenden, was der Zeuge D. in seiner Vernehmung auch ausdrücklich klar-gestellt hat (Bl. 1411 d.A.). Die konkrete Entscheidung über die Art und Weise der
Zwangsanwendung sollte zudem dem einzufliegenden Beamten überlassen bleiben,
weil dieser „mit körperlichen Dingen“ genauer Bescheid wusste (vgl. Bl. 1384 d.A.).
20
Mit dieser Aussage ist E. genau bei der Aussage geblieben, die er zuvor bereits in
dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren (vgl. Bl. 225 ff. der Strafakte, insb.
Bl. 229 f.) und auch in der Hauptverhandlung vor der 27. Strafkammer des Landge-richts Frankfurt (vgl. Bl. 17 ff. des Protokollbands, insb. Bl. 23) gemacht hat. Auch die
Strafkammer hat insoweit keinen körperlichen Einsatz E.s festgestellt und ist damit
nicht der Aussage des Klägers gefolgt (s. S. 24 desStrafurteils).
Auch davon, dass E. den Kläger geschlagen haben soll, ist die Kammer nicht über-zeugt. Es mag zwar sein, dass der Kläger vor seinerFestnahme ein entsprechendes
Hämatom nicht aufwies. Der Kläger kann aber nicht nachweisen, wie und wann nach
diesem Zeitpunkt bis zur ersten Untersuchung am 4.10.2002 er sich das Hämatom
zugezogen hat. Dass der Gutachter Dr. L. ausführt, dass aufgrund der Form des
Hämatoms am Schlüsselbein und einer weiteren gelb-grünlichen Verfärbung auch an
„eine bandförmige Struktur mit Unterbrechung“ gedacht werden könne (S. 3 des
Gutachtens), lässt einen zwingenden Rückschluss aufeine Verursachung durch E.
nicht zu. Dieser soll nämlich nach der Behauptung nur mit dem Handballen geschla-gen haben. Bandförmige Strukturen sind dagegen bei Kontakt mit schmalen Gegens-tänden typisch. Es ist durchaus denkbar, dass der Kläger das von ihm der Verneh-mungssituation zugeordnete Hämatom bei anderer Gelegenheit erlitten hat.
In Betracht kommt dabei insbesondere die Festnahmesituation. Hier hat der Kläger
selbst angegeben, dass „massive Gewalt“ gegen ihn eingesetzt worden sei. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass es dabei auch zu einem Stoß oder einem Schlag
kam, der sodann zur Bildung des Hämatoms führte. Hierauf hat das beklagte Land
bereits in der Klageerwiderung hingewiesen (Bl. 642f. d.A.). Selbst der Kläger hat in
seinem Schriftsatz vom 28.12.2005 ausgeführt, dass es sich „um eine von KHK E.
beigebrachte Schlagverletzung [handelt], soweit es sich nicht um Verletzungen han-delt, die dem Kläger (ebenfalls dem Beklagten zurechenbar) bei der Festnahme bei-gebracht wurden“ (Bl. 17 d.A.). Dabei waren Körperverletzungen leichterer Art aber
gem. § 127 Abs. 2 StPO gerechtfertigt (vgl. dazu noch unten). Zudem vergingen bis
zur Untersuchung nach der Vernehmung durch E. noch drei Tage.
Deshalb ist dem Kläger auch keine Beweiserleichterung im Sinne eines Beweises
des ersten Anscheins zuzubilligen. Dies käme nur inBetracht, wenn aus der Verlet-zung mittels eines typischen, feststehenden Geschehensablaufs auf deren Verursa-chung geschlossen werden könnte (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, Vor
21
§ 284 Rn. 29, 30 a). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, weil angesichts
der Umstände und Zeitdauer nicht typischerweise aufeine Verursachung durch E.
geschlossen werden kann. Auch obliegt dem beklagtenLand keine sekundäre Dar-legungslast dahingehend vorzutragen, wodurch innerhalb des gesamten Zeitraums
seit vor dem Zugriff bis zum 4.10.2002 das Hämatom entstanden sein könnte.
Dem Beweisangebot des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
(vgl. Bl. 1450/1451 f. d.A.) war nicht nachzugehen.Aus einem Sachverständigengut-achten ergibt sich nicht, wann, durch wen und durchwelche Handlung das Hämatom
entstand; dazu können nur Vermutungen angestellt werden. Auch Dr. C. und Dr. L.
könnten dazu keine Auskunft geben und nicht ausschließen, dass das Hämatom an-derer Herkunft sein kann. KOR L. war entgegen dem Antrag des Klägers (Bl. 1452 f.
d.A.) ebenfalls nicht mehr als Zeuge zu hören, dennzum einen ist unklar, was genau
E. ihm gesagt haben soll, zum anderen ergibt sich daraus nicht, dass das, was er
gesagt haben soll, den Tatsachen entspricht, insbesondere was den Handballen-schlag betrifft.
Letztlich glaubt das Gericht dem Kläger auch nicht,dass E. ihm nach Abschluss der
Vernehmung noch einmal gedroht haben soll. Erstens hat der Kläger auch hierfür
keine Zeugen und E. hat ausgesagt, er habe nur gesagt, der Kläger solle keinen Un-sinn, d.h. keinen Fluchtversuch machen, wenn er zumFundort gebracht würde.
Zweitens würde eine Drohung zu diesem Zeitpunkt garkeinen Sinn mehr machen:
Nachdem der Kläger den Fundort des Jungen verraten hatte, war der angedachte
Einsatz des Spezialisten hinfällig geworden. Diesermusste den Kläger daher auch
gar nicht mehr „finden“.
Der Zeuge E. war entgegen dem Antrag des Klägers (Bl. 1373 d.A.) nicht zu vereidi-gen, da auch bei einer Vereidigung keine andere Aussage zu erwarten gewesen wä-re. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Konstanz der Aussagen des Zeugen im
Strafverfahren und in diesem Verfahren. Auch ist erfür sein Handeln bereits straf-rechtlich verurteilt worden und hat kein weiteres Strafverfahren zu befürchten. Es ist
kein Grund ersichtlich, weshalb E. gelogen haben sollte. Seine Aussage war – auch
bei kritischer Würdigung durch das Gericht – glaubhaft. Für die Glaubhaftigkeit seiner
Aussage spricht zudem, dass der Zeuge auch offen Wissenslücken eingeräumt hat,
22
beispielsweise indem er ausgesagt hat, er erinnere sich nicht, ob der Kläger gefes-selt gewesen sei.
Die Kammer schließt sich aufgrund eigener Überzeugungsbildung der rechtlichen
Bewertung der Strafkammer an, dass das Verhalten der beiden Polizisten als ein
Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte, unantastbare Menschenwürde (Art. 1
Abs. 1 S. 1 GG) und gegen das Verbot des Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG, festgehaltene
Personen weder körperlich noch seelisch zu misshandeln, anzusehen ist. Weiterhin
ist es als Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung der
bereits erörterten maßgeblichen Kriterien, die eineMenschenwürde- oder Persön-lichkeitsverletzung als schwerwiegend qualifizieren(Bedeutung und Tragweite des
Eingriffs, Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung, Anlass
und Beweggrund des Handelnden sowie Grad des Verschuldens) ist vorliegend von
einer schweren Verletzung der Menschenwürde des Klägers auszugehen.
In der Rechtsprechung sind schwere Verletzungen, die grundsätzlich das Zuspre-chen einer Entschädigung erfordern, bislang u.a. dann angenommen worden, wenn
durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiterer,
nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhal-ten hat (z.B. Caroline-Urteile, u.a. BGH, NJW 1996,985 f., weiter BGH, Urt.v.
10.1.1972, Az.: III ZR 202/66; Urt.v. 25.9.1980, Az.: III ZR 74/78), wenn Häftlinge in
menschenunwürdiger Art und Weise untergebracht waren (z.B. BGH, NJW 2005, 58
ff.), aber auch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Einsatz technischer Mittel
zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen über einen langen Zeitraum und in das
Grundrecht der persönlichen Freiheit durch Untersuchungshaft (BGH, Urt.v.
23.10.2003, Az.: III ZR 9/03). Ein Fall wie der vorliegende war noch nicht Gegens-tand der Rechtsprechung, weshalb es für diese Fallkonstellation an einer auch nur
annähernd einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung fehlt (so auch BVerfG,
Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07) und alleinauf die Umstände in diesem
konkreten Fall abzustellen ist.
Durch die Androhung der Schmerzzufügung durch E., angeordnet von D. und gebil-ligt vom Innenministerium, wurde planvoll, vorsätzlich und in Kenntnis der Rechtswid-rigkeit dieses Tuns und der Gefahr der Unverwertbarkeit der Aussage in die Men-schenwürde, die das höchste Verfassungsgut darstellt und die nicht unter einem Ge-
23
setzesvorbehalt steht und die keiner Abwägung zugänglich ist, eingegriffen. Die Zu-fügung von Schmerzen durch einen Beamten, der sich mit körperlichen Dingen aus-kennt, ist in hohem Maße Angst einflößend. Es handelte sich auch nicht um eine
Drohung, die nie umgesetzt werden sollte, sondern ihre Umsetzung war bereits in die
Wege geleitet worden, indem D. die Herbeiholung eines Polizeiarztes und des Beam-ten mit Übungsleiterlizenz anordnete.
Dies bedeutet die Verletzung der Menschenwürde in erheblichem Ausmaß. Die
Schwere ergibt sich auch daraus, dass zugleich Art.104 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 3
EMRK, die ebenfalls Ausprägung der Garantie der Menschenwürde sind (vgl. zu
Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG Radtke, in: BeckOK GG, Stand: 1.7.2011, Art. 104 Rn. 28;
Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 104 Rn. 7), verletzt wurden. Dementsprechend
hat auch der EGMR ausdrücklich festgestellt (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05),
dass die beim Kläger angewandte Vernehmungsmethode unter den Umständen sei-nes Falls schwerwiegend genug gewesen sei, um eine nach Art. 3 EMRK verbotene
unmenschliche Behandlung darzustellen, auch wenn sie nicht das Maß an Grausam-keit erreicht, um als Folter zu gelten.
Bei dieser Beurteilung ist es gänzlich unerheblich und darf schlechthin nicht berück-sichtigt werden, dass der Kläger zuvor eine Straftat begangen hat. Das Recht auf
Achtung seiner Würde kann auch einem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag
er sich auch in noch so schwerer und unerträglicherWeise gegen die Werteordnung
der Verfassung vergangen haben (siehe nur BVerfG, NJW 2002, 2700 (2701)
m.w.N.; Hillgruber, in: BeckOK GG, Stand: 1.4.2011,Art. 1 Rn. 3). Menschenwürde
kommt jedem Wesen der Gattung „Mensch“ zu und kann keinem Menschen aber-kannt werden. Das ist ein wesentliches Element des Rechtsstaats, das es zu beach-ten gilt, mag es angesichts des von dem Kläger begangenen Verbrechens auch
schwer fallen.
Allerdings kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass weitere (schwer-wiegende) Menschenwürde- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorliegen, die
sich auf die Höhe der Geldentschädigung auswirken könnten.
So ist aus den Umständen der Festnahme eine Amtspflichtverletzung schon nach
dem eigenen Vortrag des Klägers nicht ersichtlich.
24
Der Kläger hat in seiner informatorischen Anhörung nur angegeben, dass er aus dem
Fahrzeug gerissen und zu Boden gebracht worden sei.Jemand habe auf seinem
Oberkörper gesessen, jemand habe an seinem Kopf undjemand an seinen Füßen
gestanden (Bl. 1360 d.A.). Daraus und auch aus seinen Schriftsätzen ergibt sich
aber nicht, worin die schriftsätzlich behauptete massive Gewalt gegen ihn gelegen
haben soll.
Im Übrigen lagen in dieser Situation auch die Voraussetzungen einer Festnahme
nach § 127 Abs. 2 StPO vor. Danach ist der Festnehmende berechtigt, bei der Fest-nahme im Rahmen des Erforderlichen und unter Beachtung des Verhältnismäßig-keitsgrundsatzes physische Gewalt anzuwenden (OLG Karlsruhe, NJW 1974, 806
(807); BayObLGSt 1959, 38 (41); OLG Stuttgart NJW 1984, 1694 f.). Das Festnah-merecht umfasst die Befugnis zu Handlungen, die alsKörperverletzung leichterer Art
strafbar wären, wenn dem Festnehmenden nicht der Rechtfertigungsgrund des § 127
zur Seite stünde (vgl. nur Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl.
2008, § 127 Rn. 28 m.w.N.). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Handlungen der
festnehmenden Beamten über Körperverletzungen leichterer Art hinausgingen. Dass
es sich bei den vom Kläger beschriebenen Verletzungen um solche schwererer Art
gehandelt habe, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Die aus den ärztlichen Attes-ten ersichtlichen Hämatome und Schürfwunden sind vielmehr als noch von der Fest-nahme gedeckte leichtere Verletzungen anzusehen. Auch haben die festnehmenden
Polizeibeamten nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Sie
konnten nicht wissen, ob der Kläger bewaffnet war oder nicht. Im Hinblick auf die
Schwere des Tatvorwurfs konnten Bewaffnung und Gegenwehr keinesfalls ausge-schlossen werden. Es stand immerhin der schwerwiegende Vorwurf der Beteiligung
an einem erpresserischen Menschenraub im Raum.
Dem Antrag des Klägers, zu dieser Situation seine frühere Freundin sowie die fest-nehmenden Beamten als Zeugen zu hören (vgl. u.a. Bl. 1131 d.A.), brauchte danach
nicht mehr nachgegangen werden.
Nichts anderes gilt für den Vorwurf des behauptetenVorenthaltens eines Verteidi-gers. Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger die Konsultation des von ihm ge-wünschten Anwalts vorenthalten wurde und ob er entgegen seiner Äußerung, ohne
Anwalt keine weiteren Aussagen zu machen, weiter vernommen wurde, da hieraus
jedenfalls kein Schadensersatzanspruch folgt.
25
Es fehlt an einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Menschenwürde oder des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder an einem Eingriff in die sonstigen durch
§ 253 Abs. 2 BGB geschützten Rechtsgüter. Allein darin, dass der Kläger möglicher-weise über eine bestimmte Zeit in der Anfangsphase hektischer polizeilicher Ermitt-lungen seinen Verteidiger nicht konsultieren konnte, sieht die Kammer keinen solch
schwerwiegenden Eingriff im Sinne einer menschenunwürdigen Erniedrigung seiner
Person.
Im Übrigen sieht die Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der
Wunschverteidiger des Klägers Dr. E. tatsächlich bewusst und gezielt von der Fahrt
nach Birstein abgehalten worden sein soll. Nach denvon dem Kläger gelegten fal-schen Fährten wollten die Beamten verständlicherweise möglichst bald unter Mithilfe
des Klägers vor Ort klären, wo sich der Junge befindet. Dies gilt umso mehr, als der
Kläger nach Aussage von E. gerade keine klare Angabe dazu machte, ob der Junge
tot sei, sondern nur angab, er wisse nicht, ob der Junge noch lebe, „die“ seien vorher
weg (vgl. Bl. 1396 d.A.). Zwar mag es wahrscheinlicher gewesen sein, dass der Jun-ge schon tot war, und auch wenn schon einige Beamten davon ausgegangen sein
mögen, so ist es nur absolut nachvollziehbar, wenn die letzte Hoffnung noch nicht
aufgegeben wurde und höchste Eile zum Aufbruch herrschte. Es mag sein, dass sich
die Ankunft des Verteidigers im Polizeipräsidium und die Abfahrt des Klägers von
dort nach Birstein zeitlich annäherten. Das reicht aber nicht aus für die Annahme des
Klägers, sein Verteidiger sei bewusst über die Abwesenheit des Klägers getäuscht
worden. Nach alledem war dem Antrag, Dr. E. als Zeugen zu hören (so u.a. Bl. 1131
ff. d.A.), nicht zu entsprechen.
Ein kausaler materieller Schaden ist ebenfalls weder vorgetragen noch denkbar. Das
Landgericht hat in der Verurteilung des Klägers gerade nicht auf die durch Verneh-mung durch die Polizei zustande gekommenen Erkenntnisse abgestellt, sondern ent-scheidend auf das Geständnis, das der Kläger in derHauptverhandlung abgelegt
hat. Die übrigen Beweismittel durften verwertet werden, weil das deutsche Recht ei-ne Fernwirkung i.S.d. im anglo-amerikanischen Rechtbekannten „Fruit of the poiso-nous tree“-Doktrin gerade nicht kennt. Beweisverwertungsverboten kommt nach An-sicht des Bundesgerichtshofes grundsätzlich keine Fernwirkung zu (vgl. nur BGH,
NJW 2006, 1361 (1363)). Auch der EGMR ist in seinemUrteil vom 1.6.2010 zu dem
Ergebnis gekommen, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens
26
aus Art. 6 EMRK gerade nicht gegeben ist (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05,
Rn. 188).
Soweit der Kläger behauptet, die im ärztlichen Attest der Frau Dr. C. sowie im Gut-achten des Herrn Dr. L. beschriebenen Verfärbungen an den Fersen beruhten dar-auf, dass er gezwungen worden sei, eineinhalb Tage ohne Schuhe zu laufen, insbe-sondere auch den Feldweg in Birstein, ergibt sich auch daraus kein Eingriff in die
Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.
Eine erniedrigende oder demütigende Behandlung ergibt sich schon aus dem eige-nen Vortrag des Klägers nicht. So hat der Kläger inseiner informatorischen Anhö-rung eingeräumt, gar nicht erst nach Schuhen gefragt zu haben (Bl. 1366 d.A.). Es ist
aus Sicht der Kammer sehr wahrscheinlich und verständlich, dass die anwesenden
Polizeibeamten in der Hoffnung, den entführten Jungen vor dem Tod retten zu kön-nen, schlicht nicht darüber nachdachten, ob der Kläger unter seinen Fußüberziehern
Schuhe trägt oder nicht und sich möglicherweise wehtun könnte. Auch hat er ihnen
gar nicht erst gesagt, dass er Schuhe haben wollte:„Ich habe davon [von den be-haupteten Schmerzen] nicht zu den Beamten gesprochen“ (Bl. 1366 d.A.).
Eine Erniedrigung oder Demütigung ergibt sich auch nicht, wenn man berücksichtigt,
dass das Laufen ohne Schuhe in gewissem zeitlichen Zusammenhang zu der Ver-nehmung durch den Zeugen E. steht. Es fehlt jeder sachliche Zusammenhang zu
den Geschehnissen anlässlich der Vernehmung zuvor. Diese hatte der Zeuge E. al-lein vorgenommen. Nach Birstein fuhr der Kläger aber gemeinsam mit KHK Mo., der
gar keine Kenntnis von den Geschehnissen während der Vernehmung am Morgen
hatte, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend war. Es bestehen keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass er den Kläger, zu dem er während der Vernehmungen
eine Vertrauensbasis aufbauen wollte (in diesem Zusammenhang hat der Zeuge D.
einen „väterlichen Vernehmungsstil“ erwähnt, s. Bl.1381 d.A.), in irgendeiner Art und
Weise erniedrigend behandeln wollte.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die genannten Verletzungen beim Kläger
zu einer Rechtsgutverletzung führten, die die Zahlung eines Schmerzensgelds ge-mäß § 253 Abs. 2 BGB wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung rechtfertigen wür-de. Aus den Attesten ist lediglich zu entnehmen, dass sich Verfärbungen sowie „bla-senartige Abhebungen“ bzw. Schwellungen an den Fersen fanden. Zur Begründung
eines Schmerzensgeldanspruchs genügen so geringfügige Verletzungen der Ge-
27
sundheit aber nicht (vgl. zu Bagatellfällen Spindler, in: BeckOK BGB, Stand:
1.3.2011, § 253 Rn. 48 f.).
Auch die vom Kläger behaupteten psychischen Beeinträchtigungen führen nicht zu
einer höheren Geldentschädigung.
Insoweit hat der Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts i.S.d. § 286 ZPO nach-weisen können, dass die von ihm behaupteten psychischen Folgen auf den Umstän-den der Vernehmung durch den Zeugen E. beruhen. Hierzu hat der Sachverständige
Prof. Dr. N., der als forensisch erfahrener Facharzt für Psychiatrie und Leiter der Ab-teilung für Forensische Psychiatrie der Universitätsklinik München den Kläger aus-führlich exploriert und auch an dessen informatorischer Anhörung sowie der Ver-nehmung des Zeugen E. in der mündlichen Verhandlungteilgenommen hat, bereits
in seinem schriftlichen Gutachten vom 5.8.2010 eindeutige Ausführungen gemacht:
Er könne nicht beurteilen, ob die vom Kläger behauptete Vernehmungssituation bei
dem Kläger im konkreten Fall zu einer psychischen Störung geführt hätte oder nicht.
Die Kammer hat sich den eingehenden und in jeder Hinsicht überzeugenden und
nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigennach eigener kritischer Wür-digung angeschlossen und hieraus den Schluss gezogen, dass es nicht unwahr-scheinlich ist, dass die vom Kläger behauptete psychische Störung allein durch an-dere Umstände, denen er ausgesetzt war, entstanden ist.
Im Einzelnen: Zwar mag bei dem Kläger durchaus einepsychische Störung in Form
einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 (F43.1)) vorgelegen haben bzw.
noch vorliegen. So hat der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, dass
es für ihn aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbar und plausibel sei, dass bei dem
Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung bestanden habe. Zur Begründung
führt er aus, dass bei dem Kläger nach seiner Festnahme eine Symptomatik vorge-legen habe, die den Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung entspreche
(Bl. 1056 d.A.), wenn er auch einschränkend angibt,dass die Symptomatik „nur be-grenzt objektivierbar“ und Beschreibungen „nicht beweisend“ seien. Ein für die Diag-nose einer solchen Störung über die geschilderten, plausiblen Symptome hinaus wei-terhin erforderliches Erleben eines massiven Traumas liege beim Kläger vor. Der
Kläger habe dadurch, dass er zum einen Zeuge des gewaltsamen Todes eines ande-ren – auch wenn er selbst Verursacher war – und zumanderen einer Behandlung
28
ausgesetzt war, die durchaus der Androhung von Folter gleichzusetzen sei, gleich
zwei solcher Ereignisse durchlebt (Bl. 1057 d.A.).
Auch war seinen Ausführungen zufolge das Vorgehen des Zeugen E. generell ge-eignet, eine psychische Störung hervorzurufen (Bl. 1059 d.A.).
Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergibt sich ein Nachweis der Kausalität
aber nicht. Damit ist der Kläger beweisfällig geblieben. Selbst wenn die Amtspflicht-verletzungen und der zeitlich nachfolgende Schaden feststehen, bleibt der Geschä-digte für den Kausalzusammenhang gleichwohl beweisbelastet, es sei denn, nach
der Lebenserfahrung bestünde eine tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche
Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem eingetrete-nen Schaden und der behaupteten Amtspflichtverletzung (BGH, NJW 1983, 2241
(2242); NJW 2004, 1381 (1381 f.)). Vorliegend bleibt die Beweislast beim Kläger,
denn eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht gegeben. Vielmehr ka-men als besonders nahe liegende Schadensursachen weitere Bedingungsfaktoren,
insbesondere das Erleben des Todes des Jungen, in Betracht.
Der Sachverständige hat nachvollziehbar und überzeugend erläutert, dass bei dem
Kläger die folgenden vier verschiedenen Bedingungsfaktoren zu dessen Gestörtheit
und subjektiver Beeinträchtigung beitragen können: Aufgrund des hohen Bedürfnis-ses des Klägers nach Anerkennung und Akzeptanz habeer versucht, in unterschied-lichen Kreisen unterschiedliche Rollen zu spielen und Luftschlösser und Lügenge-schichten um sich herum aufgebaut, die immer gewagter wurden und schließlich ein-zustürzen drohten. Allein dies zeige schon eine nicht unerhebliche Gestörtheit (Bl.
1061 f. d.A.). Der Ausweg für den Kläger sollten die Tötung des Jungen und die Lö-segeldzahlung sein. Der zweite Faktor sei das Erleben des Todes des Jungen (Bl.
1062 f. d.A.), der dritte die Tatsache, dass der Kläger „sein Leben an die Wand ge-fahren“ habe (Bl. 1063 d.A.). Erst der vierte Faktor seien die massive Einschüchte-rung und die Angstgefühle. Diese Bedingungsfaktorenhätten zusammen gespielt
und ließen sich nicht entflechten. Ob allein die Vernehmungssituation zu einer be-handlungsbedürftigen Störung geführt hätte oder nicht, könne nicht beurteilt werden,
weil bei ihm weitere Faktoren vorgelegen haben und eine Entzerrung des Bedin-gungsgeflechts nicht möglich sei (Bl. 1065 d.A.). Dies gelte unabhängig davon, ob
man von den Feststellungen im Strafurteil gegen D. und E. oder von den Behauptun-gen des Klägers ausgehe.
29
Hinzu kommt, dass nach dem Gutachten der Schwerpunkt einer möglichen Therapie
auch nicht in der Bearbeitung der Ereignisse vom 1.10.2002 zu sehen ist. Vielmehr
geht der Sachverständige davon aus, dass bereits das Erleben des Todes an sich
eine Beeinträchtigung sei, die sicher auch ohne Hinzutreten weiterer Bedingungsfak-toren eine therapeutische Bearbeitung nahelegen würde (Bl. 1063 d.A.).
Diesen Punkt hat er in seiner mündlichen Erläuterung des Gutachtens auf Frage des
Gerichts bestätigt und ausgeführt, dass er nicht sagen könne, ob bei dem Kläger der
Bedingungsfaktor der Angst- und Ohnmachtsgefühle aufgrund der Polizeiverneh-mung tatsächlich zu einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung geführt hat
(Bl. 1374 d.A.). Es könne vielmehr durchaus sein, dass bei Wegdenken des Bedin-gungsfaktors der Vernehmungssituation beim Kläger die gleichen psychischen Stö-rungen wie heute vorlägen.
Die Kausalität wird nochmals unwahrscheinlicher, wenn man sich die Aussage des
Sachverständigen vor Augen führt, dass man nicht sagen könne, ob das Trauma auf-grund der Vernehmungssituation durch die (illegale)Ankündigung von Schmerzen
oder durch das (legale) Insistieren durch E. mit dem Hervorrufen von Bildern des
Kindes, ständiges Nachfragen etc. verursacht wordensein könne (Bl. 1374 d.A.);
beides sei möglich.
Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Gutachten den Klägervortrag gerade
nicht bestätigt. Die Argumente des Klägers, wonach eine Mitursächlichkeit ausrei-chend sei, gehen ins Leere. Seine Argumentation setzt nämlich voraus, dass zumin-dest die Mitursächlichkeit des konkreten schadenstiftenden Ereignisses für den ent-standenen Schaden als solche feststeht (vgl. BGH, NJW 1995, 1029; NJW 2000,
3069; NJW 2002, 504 (505)). Der haftungsbegründende Ursachenzusammenhang ist
vorliegend jedoch nicht bewiesen, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
kann es nicht ausgeschlossen werden, dass der Schaden, d.h. der behandlungsbe-dürftige Zustand, bereits durch die ersten drei Bedingungsfaktoren entstanden war,
als der vierte Faktor hinzutrat. Gerade die Frage, ob überhaupt eine Mitursächlichkeit
vorliegt, hat der Sachverständige nicht sicher beurteilen können. Er hat nur gesagt,
dass die Vernehmungssituation zwar grundsätzlich geeignet sei, eine entsprechende
Störung hervorzurufen, aber in dem konkreten Fall könne er es nicht sicher bejahen.
Die Vernehmungssituation war gerade nicht „Auslöser“ neben erheblichen anderen
Umständen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 897; NJW-RR 1999,819; NJW 2000, 3423;
NJW 2002, 504), sondern – um es in dem vom Sachverständigen in der mündlichen
30
Verhandlung verwendeten Bild auszudrücken – der Damm war von den drei Flüssen
(den drei erstgenannten Bedingungsfaktoren) schon überflutet worden, als das Was-ser aus dem vierten Fluss, dem Bedingungsfaktor Vernehmungssituation, hinzukam
(vgl. Bl. 1375 d.A.). Der Sachverständige hat ausdrücklich erklärt, man könne nicht
sagen, dass sich die Behandlungsbedürftigkeit durchdas Hinzutreten des vierten
Bedingungsfaktors nennenswert verstärkt habe. Zwar hat er auf Frage des Kläger-vertreters zunächst angegeben, dass alle vier Faktoren im Sinne der Adäquanztheo-rie kausal geworden seien, doch hat er sich unmittelbar danach dahingehend berich-tigt, dass sie nur „als Bedingungsfaktoren in Betracht zu ziehen“ seien (Bl. 1376
d.A.). Der Sachverständige hat damit klargestellt, dass die Vernehmungssituation als
adäquate Ursache in Betracht zu ziehen ist. Dass sie tatsächlich kausal das Krank-heitsbild verstärkt hat, hat er nicht bestätigen können. Das genügt nicht für den
Nachweis der Kausalität.

Mangels Nachweises eines kausalen Schadens scheidet auch ein Anspruch auf
Schadensersatz aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG, 823 Abs. 1, Abs.
2 BGB i.V.m. §§ 240 Abs. 1, 357 StGB, 253 Abs. 2 BGB aus.

Entsprechendes gilt für eine Traumatisierung als Folge der Festnahme, deren Ge-eignetheit zur Traumatisierung der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 25.6.2011 behauptet hat. Der Sachverständige, der den Kläger und seine Beeinträchtigungen ausführlich untersucht hat, hat die Festnahmesituation als möglichen weiteren Be-dingungsfaktor gar nicht erst in Betracht gezogen, als er weitere mögliche Bedingungsfaktoren erklärte. Auch behauptet der Kläger nicht, dass die Festnahme bei ihm zu einer Traumatisierung geführt habe, sondern bei seiner damaligen Freundin.

Die Folgen für sie als Unbeteiligte, die mit einem Zugriff im Gegensatz zum Kläger
aber auch nicht rechnen musste, sind – unabhängig von der fehlenden Übertragbar-keit auf den Kläger – für das vorliegende Verfahrenunerheblich.

Die Kammer ist der Ansicht, dass die schwere Verletzung der Menschenwürde des
Klägers bislang noch nicht auf andere Weise ausgeglichen wurde, weshalb dem Klä-ger eine Geldentschädigung zuzuerkennen ist.

Vorab angemerkt sei, dass bei der Annahme einer Verletzung der Menschenwürde
eine Abwägung mit anderen, auch verfassungsrechtlich geschützten Belangen nicht
möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2005, Az.: 1 BvR 1359/05, Rn. 18, zitiert nach
juris); gleiches gilt für das Verbot der Folter oder erniedrigender Behandlung in Art. 3
EMRK, der ebenfalls keine Ausnahmen kennt (vgl. EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.:
22978/05, Rn. 107). Davon zu trennen ist aber grundsätzlich die Frage, inwieweit ein
Eingriff auch zwingend zu einer Geldentschädigung führen muss. Zwar steht hier anders als beim Schmerzensgeld der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (BGH, Urt. v. 15.11.1994, Az.: VI ZR 56/94, Rn. 84 zitiert nach juris; Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 10 zitiert nach juris). Ein solches zwingendes „Junktim“ zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits ist rechtlich bislang nicht gesehen worden (BGH, Urt. v. 04.11.2004, Az.:III ZR 361/03, Rn. 12 ff. zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 1580). Vielmehr durfteein Anspruch auf Geldentschä-digung von dem weiteren Erfordernis abhängig gemacht werden, dass die Beein-trächtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.

Auch vorliegend ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in dieser
Sache nicht von einer zwingenden Rechtsfolge auszugehen, sondern es ist eine Abwägung vorzunehmen, in der nicht nur die mögliche Genugtuungsfunktion einer straf-rechtlichen Verurteilung zu berücksichtigen ist, sondern insbesondere auch die außergewöhnliche Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie der Grad ihres Verschuldens (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris, unter Verweis auf BGH, NJW 1995, 861 (864)). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Rechtspre-chung anhand von Fällen der menschenunwürdigen Unterbringung von Strafgefan-genen entwickelt wurde und nicht ohne Weiteres auf Sachverhalte wie den vorliegenden übertragen werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, S. 13). In den Fällen menschenunwürdiger Unterbringung handelt es sich in der Regel um ein organisatorisches Problem der Unterbringung, ohne dass ein finaler Eingriff in die Menschenwürde der Strafgefangenen vorliegt. Bei den Caroline-Urteilen des BGH lag „nur“ ein Eingriff in dasallgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Dennoch sind dort hohe Geldentschädigungen zugesprochen worden. Die dortigen Ausführungen zur Höhe der Entschädigung, die dafür sorgen soll, dass die Verletzung sich nicht lohnen darf, sind auf diesen Fall ebenfalls nicht übertragbar, weil hier eine Überleitung der Haftung auf den Staat vorliegt. Für den einzelnen handelnden Beamten dürften die strafrechtlichen Folgen schwerer wiegen. Auch wurde die Rechtsverletzung hier nicht durch die Verfolgung kommerzieller Interessen motiviert, sondern Motiv war allein die Rettung des Jungen ausvermeintlich höchster Lebensgefahr.

Aufgrund der Singularität dieses Falls ist er losgelöst von anderen Fällen zu betrachten.
In der Abwägung ist insofern ganz entscheidend zu berücksichtigen, dass nicht lediglich ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, sondern eine Verletzung der Menschenwürde. Diese Verletzung erfolgte zudem nicht spontan und aus der Situation heraus, sondern geplant und sowohl von der damaligen Behördenlei-tung angeordnet als auch aus dem Innenministerium gebilligt. Die Umsetzung der Androhung der Schmerzzufügung wurde konkret betrieben. Das Verbot der Folter gilt aber absolut und duldet keine Ausnahme. Hinzu kommt, dass der EGMR festgestellt hat, dass sich der Kläger weiterhin noch als Opfer einer Verletzung von Art. 3 EMRK bezeichnen darf.

Auch wenn nach der Rechtsprechung des EGMR ein dem Anliegen des Rechtsmittelführers Rechnung tragendes Urteil grundsätzlich eine ausreichend gerechte Entschädigung darstellen kann, so dass eine weitergehende Entschädigung in Geld für den erlittenen immateriellen Schaden nicht mehr geboten ist (vgl. Nikolo-va./.Bulgarien, Urt.v. 25.3.1999, NL 1999/2/8), hatder EGMR dies in diesem Fall jedoch anders gesehen. Zwar sind die Straßburger Richter davon überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt haben,
dass die Vernehmung des Klägers gegen Art. 3 EMRK verstoßen hat (EGMR, Urt.v.
1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 120). In dem Urteil wird aber festgestellt, dass die Ver-hängung von fast als symbolisch zu bezeichnenden Geldstrafen von 60 bzw. 90 Ta-gessätzen, die zudem noch zur Bewährung ausgesetzt wurden, nicht als angemes-sene Reaktion auf einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK angesehen werden kann. Eine solche Bestrafung habe nicht die erforderliche Abschreckungswirkung, um zukünftige Verstöße zu verhindern (EGMR, a.a.O., Rn. 124). Auch die weitere Karriere von D. ist für den EGMR Anlass zu schwerwiegenden Zweifeln, ob die Reaktion der Behör-den die Schwere eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK angemessen widerspiegelt
(EGMR, a.a.O., Rn. 125). Zudem hat der Gerichtshof wegen der Dauer dieses Ver-fahrens Zweifel an der Wirksamkeit des innerstaatlichen Amtshaftungsverfahrens. Im Ergebnis ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die von den innerstaatlichen Behörden ergriffenen Maßnahmen das in seiner Rechtsprechung festgelegte Erfordernis der Wiedergutmachung jedenfalls nicht vollständig erfüllt haben.

An dieses Urteil ist das erkennende Gericht grundsätzlich gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK gebunden.

Danach verpflichten sich die Hohen Vertragsparteien, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Diese Pflicht richtet sich nicht nur an die Bundesrepublik als Vertragspartei, sondern durch die Umsetzung der EMRK in innerstaatliches einfaches Recht erstreckt sich die Bindungswirkung gemäß Art. 20 Abs.3 GG auf alle innerstaatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne gegen die Bindung an Gesetz und Recht zu verstoßen, einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen.

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gesetze im
Einklang mit der EMRK auszulegen und anzuwenden (BVerfGE 74, 358 (370)). Den
Entscheidungen des EGMR kommt dabei besonderes Gewicht zu (BVerfGE 111,
307 (319)). Die deutschen Gerichte haben die EMRK in der Auslegung und Anwen-dung durch den EGMR zu beachten, soweit nicht Verfassungsrecht oder sonstiges
vorrangiges Recht eindeutig entgegensteht und müssen dabei die Entscheidungen
des EGMR berücksichtigen (BVerfGE 111, 307 (329); BVerfG-K, NJW 2005, 2688).
Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen zu entschei-denden Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet,wenn sie dem Urteil ohne materiellen
Gesetzesverstoß Rechnung tragen können. Solange dabei im Rahmen geltender
methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft
deutsche Gerichte die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu
geben. Das war vorliegend im Rahmen der Frage der hinreichenden Genugtuung für
die stattgefundene Verletzung möglich.

Die Kammer vermag aber hinsichtlich der Höhe der Entschädigung nicht der Vorstellung des Klägers zu folgen. Vielmehr erachtet sie im Rahmen der Ausübung ihres Schätzungsermessens gem. § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der zuvor er-örterten Umstände eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,- € für angemessen, aber auch ausreichend, um dem Kläger für das Erlittene Genugtuung zu gewähren.

Bei deren Bemessung sind folgende Umstände, die sich auf die zuzusprechende
Höhe auswirken, einzubeziehen:

Zunächst sind Anlass und Beweggrund der Handelnden zu berücksichtigen. Diese
Gesichtspunkte sind gerade im vorliegenden Fall von enormer Bedeutung. Es ging
D. und E. nicht um eine zielgerichtete Erniedrigung des Klägers. Vielmehr war für die
beiden Polizisten – selbst mit dem Risiko eines Beweisverwertungsverbots für etwa
erlangte Beweismittel – der allein entscheidende Beweggrund, Angaben über den Verbleib des Kindes zu erhalten, um sein Leben möglicherweise noch retten zu können. Sie wussten aus der Observation des Klägers seit der Übernahme des Lösegel-des nach Mitternacht am 30.09.2002, dass er den Jungen seitdem nicht mehr ver-sorgt haben konnte. Auch hatte er keinen Kontakt zumöglichen Mittätern aufgenommen. Wie D. in seiner Vernehmung sehr eindringlich ausgeführt hat, kann ein Mensch maximal vier Tage ohne Flüssigkeit leben undam Vormittag des 1.10.2002
war dieser Zeitpunkt von vier Tagen erreicht (Bl. 1380 d.A.). Außerdem war unklar,
wie etwaige Mittäter, von denen der Kläger in seinen ersten Vernehmungen gesprochen hatte, auf dessen Festnahme und die Sicherstellung von großen Teilen des Lösegeldes reagieren würden. Damit war allen Beteiligten bewusst, dass die Zeit sehr drängte.

Gerade weil der Kläger von seinem Recht, als Beschuldigter unwahre Angaben zu
machen, nachhaltig Gebrauch gemacht hatte, wie sichim Laufe der Ermittlungen
herausstellte, sahen sich die Polizeibeamten besonders unter Druck, etwas zum
Aufenthaltsort des Jungen in Erfahrung zu bringen. Das provozierende und skrupellose Aussageverhalten des Klägers strapazierte die Nerven der Ermittler aufs Äußerste. Er überlegte sich ständig neue Geschichten und vermittelte den Eindruck, die Ermittler bewusst auf falsche Fährten zu führen, umso Zeit zu gewinnen, was er ge-genüber dem Sachverständigen auch offen bestätigte (Bl. 1042 d.A.). Währenddes-sen hofften die Beamten unablässig, dass der Junge noch lebte. An den Langener Waldsee hatten sie deshalb sogar ein Opferbetreuungsteam mitgeschickt (vgl. Aus-sage von E., Bl. 1366 d.A.). Dieser besondere Druckdarf ihnen auch zur Einschät-zung des ihnen vorzuwerfenden Verschuldens zugute gehalten werden.
Weiterhin darf nicht übersehen werden, dass es nicht zur Ausführung der angekün-digten Maßnahmen kam. Die Behandlung des Klägers ist nicht mit anderen Fällen
der unmenschlichen Behandlung, mit denen der EGMR bereits befasst war, ver-gleichbar, weshalb er die Behandlung auch ausdrücklich nicht als Folter bezeichnet
hat. Außerdem dauerte der Eingriff nur eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne, etwa
10 Minuten lang, und hinterließ bei dem Kläger keine bleibenden Schäden.
Auch weicht der festgestellte Sachverhalt geringfügig von dem Sachverhalt ab, den
sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EGMR jeweils der Entscheidung
zugrunde legte: Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, dass der Kläger in
der Verhörsituation – noch dazu bei Fesselung seiner Hände – in besonderer Weise
dem Zugriff des Verhörsbeamten ausgesetzt war (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.:
35
1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris). Auch derEGMR hat seine Entscheidung
maßgeblich auf die behauptete Fesselung des Klägersmit Handschellen gestützt. In
Rn. 95 heißt es: „Ferner war der Beschwerdeführer während seines Gewahrsams im
Vernehmungszimmer anscheinend mit Handschellen gefesselt und befand sich in
einer Situation, die durch eine besondere Verletzlichkeit und durch besonderen
Zwang gekennzeichnet war.“ Unter Rn. 106 heißt es weiter: „Der Gerichtshof stellt
ferner fest, dass die Drohungen mit vorsätzlicher und unmittelbare bevorstehender
Misshandlungen in einem Kontext erfolgten, in dem sich der Beschwerdeführer – der
offenbar mit Handschellen gefesselt war – in Gewahrsam von Polizeibeamten und
damit in einer verletzlichen Lage befand.“ Die Fesselung hat die Kammer gerade
nicht feststellen können, weshalb dieser erschwerende Gesichtspunkt in Wegfall ge-rät.
Ferner ist zu beachten, dass das Verhalten von D. und E. von verschiedenen Gerich-ten deutlich missbilligt und die Verletzung der Menschenwürde des Klägers mehrfach
klar und deutlich festgestellt wurde. So hat zunächst die Schwurgerichtskammer in
dem Verfahren gegen den Kläger die Verstöße von D. und E. klargestellt und daraus
die Unverwertbarkeit bestimmter Beweismittel gezogen. Beides wurde auch im Urteil
betont. Sodann hat eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt D. und E.
wegen Nötigung und Verleitung eines Untergebenen imAmt verurteilt und dabei sehr
deutlich gemacht, dass deren Vorgehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu
billigen war. Anschließend haben die hier erkennende Kammer, das Oberlandesge-richt, das Bundesverfassungsgericht und der EGMR festgestellt, dass das Verhalten
von D. und E. gegen Art. 1 Abs. 1, 104 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 3 EMRK verstößt.
Letztlich hat der Kläger mit diesem Urteil eine Entscheidung im angestrebten Amts-haftungsverfahren erreicht, dessen mangelnde Effektivität der EGMR zusätzlich kriti-siert hatte. Bei der konkreten Höhe der Entschädigung war weiterhin die Tatsache zu
berücksichtigen, dass dieser Fall in der juristischen Fachwelt zu großen Diskussio-nen geführt hat und es mittlerweile als gefestigte herrschende Meinung anzusehen
ist, dass das Folterverbot auch in Extremsituationen gilt und dass die Menschenwür-de keinerlei Abwägungsprozessen zugänglich ist (vgl. nur Perron, in: Schönke-Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 32 Rn. 62a m.w.N.; Hamm, NJW 2003, 946;
Schaefer, NJW 2003, 947). Aufgrund des vorliegendenFalls hat sich ein vertieftes
Bewusstsein entwickelt, was zulässig und was unzulässig ist.
36
In Anbetracht dieser Umstände erscheint zum Ausgleich der erlittenen Beeinträchti-gungen und zur Genugtuung des Klägers die zugesprochene Geldentschädigung in
Höhe von 3.000 Euro notwendig, aber auch ausreichend.
Der Zinsausspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 291 BGB,§ 187 BGB analog.
Der Antrag zu 2.) auf Feststellung hat nach den vorstehenden Ausführungen keinen
Erfolg. Voraussetzung für die Feststellung einer Einstandspflicht ist das Vorliegen
eines kausalen Schadens i.S.d. § 249 BGB. Dieser liegt aus den oben ausgeführten
Gründen aber nicht vor.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 709 S. 1, S. 2, 711 S. 1, S. 2
ZPO.
Richter am Landgericht
Dr. B. ist wegen
Urlaubs verhindert, das Urteil
zu unterschreiben
H. H. Dr. W.


Kommentar

Das OLG Frankfurt am Main hatte erst einmal mit Beschluss vom 28.04.2008, – 1 W 47/06 – NJW 2007, 2494) die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Staatshaftungsverfahren zurückgewiesen. Und nun, über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 1807/07 vom 19.02.2008), kam es doch noch zum Amtshaftungsprozess. Würde das Bundesverfassungsgericht doch nur die Hälfte dieser geradezu rührenden Aufmerksamkeit den paar verbleibenden Nicht-Verbrechern in Deutschland zuwenden.

Das Landgericht Frankfurt hat bei der Urteilsbegründung betont: es ist nicht Schadensersatz, sondern lediglich eine Entschädigung, die es zuspricht.

Juristisch interessant ist zunächst einmal, wieso angesichts der Tatsache, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Gäfgen wegen der Drohungen bei dem Verhör ja bereits eigentlich eine Entschädigung zugesprochen hatte, vorliegender Prozess überhaupt noch möglich war. Offensichtlich wurde wohl zunächst einmal im Rahmen der Beschwerde vor dem EGMR kein diesbezüglicher Antrag gestellt. Vermutlich dürfte eine Sperrwirkung für eine weitere innerstaatliche Entschädigungsklage dadurch nicht vorliegen, da es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt.

G. wurde nun durch einen Psychologen weitergehende psychische Schäden bescheinigt, die auf die unerlaubten Vernehmungsmethoden zurückgingen. Nun, man muß kein Psychologe sein, um festzustellen, dass dieser Herr einen psychischen Schaden hatte. Fraglich nur, ob die Vernehmung mit unerlaubten polizeilichen Methoden darauf noch einen Einfluss haben konnte.

Als Anwalt denkt man dann weiterhin noch ein paar Schritt weiter:

Es ist wohl ziemlich sicher damit zu rechnen, daß Gäfgen niemals Geld aus dieser Klage sehen wird:

G. selbst ist mittellos und seit 2006 in Insolvenz. Unbekannt ist der derzeitige Sachstand der Insolvenz. Normalerweise müßte sich G. in der sogenannten „Wohlverhaltensperiode“ befinden. Das bedeutet, alle nun verdienten Gelder fließen einem Insolvenzverwalter zu, und dieser führt etwa überschüssige Einkünfte, die die gesetzlichen Unpfändbarkeitslimits übersteigen, quotenmäßig den Insolvenzgläubigern zu.

Hier kommt wahrscheinlich auch das seltsame Bestreben von G. ins Spiel, eine Stiftung zum Schutz von Kindern zu gründen, die Opfer von Straftaten sind. Wir würden wetten wollen, daß es schon längst eine Abtretungserklärung im Voraus der aus vorliegendem Prozess erlangten Forderungen an diese Stiftung gibt. Raffinierter Plan.

Auch die durch den Kindesmörder geschädigten Eltern haben gegen den Mörder ihres Kindes einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Form einer angemessenen Entschädigung. Sie könnten, sofern dieser Anspruch noch nicht verjährt sein sollte, und nicht durch Restschuldbefreiung bereits erloschen, diese eigenen Forderungen gegen den Kindesmörder einklagen (lassen) und in diesem Prozess mit einer Arrestverfügung gegen G. pfänden lassen. Bzw. der Insolvenzverwalter kann das.

Aber auch diese Forderungen könnten im Ergebnis wenig wert sein, denn auch das Land beabsichtigt, mit Kosten des Mordprozesses, Gutachter- und Aufwendungen der Nebenkläger in „sechsstelliger Höhe“ aufzurechnen. Warum eigentlich nur die Absicht?

Interessant auch, wie sich der Rechtsstreit im Rahmen der laufenden Insolvenz darstellt. Genau genommen, müsste das Geld nicht sowieso dem Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellt werden? Hier besteht noch Klärungsbedarf.

Damit stünde Gäfgen sicher in der Presse besser da, wenn er das Geld von vorne herein an seine Gläubiger abgetreten hätte, und die Ansprüche von vorne herein durch diese Gruppe eingeklagt worden wäre, oder durch den Insolvenzverwalter, anstatt durch den Kindesmörder selbst.

Diese hätten allerdings wohl das Land aus „Dankbarkeit“ für diesen exzessiven „Einsatz“ mit solch einem Prozess verschonen wollen, so dass es letztendlich wiederum alles seine Richtigkeit so hat.

Jetzt erweckt es den Eindruck, daß der Kindesmörder sich das Geld auch noch in die eigenen Taschen stecken möchte, was aber angesichts der Fakten oben wohl kaum der Fall sein dürfte.

Und so wird derzeit wohl auch zu Unrecht der Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt, daß der Staat den Kidnappern und Kindermördern für Ihre Verbrechen auch noch Geld zusteckt.

Zumindest in diesem Fall halten wir diesen ersten Eindruck für unzutreffend.

Tatsache ist, daß nun einmal Folter und auch deren Androhung unter keinen Umständen akzeptabel ist.

Und jeder, der gegen dieses eherne Prinzip verstösst, muß zur Rechenschaft gezogen werden (können) und auch dafür bezahlen, die Kompensation durch Bestrafung der Täter alleine wurde nicht für ausreichend erachtet.

Der Staat hat dafür zu bezahlen, wenn die von ihm bestellten Vertreter, die eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollten, statt dessen verbotene Vernehmungsmethoden anwenden. Umso besser, wenn das Geld im Ergebnis sowieso entweder dem Staat selbst wieder zufließt, oder den echten Opfern.

Und damit wird auch der Kern der vorliegenden Entscheidung, mit dieser Begründung und unter diesen Umständen sogar für akzeptabel gehalten.

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