Erste Frau der Welt wegen Völkermords verurteilt

International Criminal Tribunal for Rwanda
Internationales Kriegsverbrechertribunal für Ruanda

http://www.unictr.org/Portals/0/Case%5CEnglish%5CNyira%5Cjudgement%5C110624_summary.pdf

Zusammenfassung und Auszüge aus dem Urteil vom 24. Juni 2011, Prosecutor v . Nyiramasuhuko et al. (Fall Nr. ICTR 98-42 T)

Zusammenfassung des Schuldspruchs (Ausgewählte Punkte)

Pauline NYIRAMASUHUKO wie folgt:

38. Hinsichtlich Anklagepunkt eins, Verschwörung zum Völkermord, befindet die Kammer Sie für schuldig. Sie haben mit Mitgliedern der Übergangsregierung an oder nach dem 9. April 1994 verabredet, Tutsis in der Präfektur Butare zu töten.

39. Hinsichtlich Anklagepunkt zwei, Völkermord, befindet die Kammer Sie des Völkermords für schuldig. Sie haben das Töten von Tutsis angeordnet, die Zuflucht im Büro der Präfektur Butare gesucht haben.

40.-42. (nicht schuldig)

43. Hinsichtlich Anklagepunkt sechs, Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befindet die Kammer Sie für schuldig. Sie haben das Töten von Tutsis angeordnet, die Zuflucht im Büro der Präfektur von Butare gesucht haben.

44. Hinsichtlich Anklagepunkt sieben, Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befindet die Kammer Sie für schuldig. Sie sind als Vorgesetzte der Interahamwe für die Vergewaltigung von Tutsis verantwortlich, die Zuflucht im Büro der Präfektur von Butare gesucht haben.

45. Hinsichtlich Anklagepunkt acht, Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befindet die Kammer Sie für schuldig. Sie haben das Töten von Tutsis angeordnet, die Zuflucht im Büro der Präfektur von Butare gesucht haben.

46. …

47. Hinsichtlich Anklagepunkt zehn, Gewalttätigkeit gegen das Leben als Kriegsverbrechen, befindet die Kammer Sie für schuldig. Sie haben das Töten von Tutsis angeordnet, die Zuflucht gesucht haben im Büro der Präfektur von Butare.

48. Hinsichtlich Anklagepunkt elf, Übergriffe gegen die Menschenwürde als ein Kriegsverbrechen, befindet die Kammer Sie für schuldig. Sie sind als Vorgesetzter der Interahamwe dafür verantwortlich, daß Tutsis, die Zuflucht im Büro der Präfektur von Butare gesucht haben, vergewaltigt wurden.

Kommentar

Zu dem zweifelhaften Ruhm, die erste Frau zu sein, die wegen Völkermords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gelangte vor kurzem die ehemalige Familienministerin von Ruanda Pauline Nyiramasuhuko bei einer Verurteilung durch das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda in Arusha.

Damit dürfte ein neuer, wichtiger Schritt zur echten Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau getan sein. Frauen sind dokumentierter Weise damit ganz genau so wie Männer der allerschlimmsten Verbrechen für fähig und begehen sie auch.

Ein Schritt ist auch dahingehend gegangen worden, daß die goldenen Zeiten für Politiker, in denen sie verantwortungslos massive Straftaten begehen dürfen, ohne sich dafür vor irgendwem rechtfertigen zu müssen, endgültig aus und vorbei sein dürften.

Aufgeräumt wird auch mit dem gesellschaftlichen Mythos, wonach Frauen angeblich immer die Opfer sind und Männer die geborenen Täter.

Schließlich ist anzumerken, daß die Ministerin auch wegen Vergewaltigung verurteilt wurde – dies vermutlich auch erstmalig für eine Frau.

Link zum Völkerstrafgesetzbuch (VStB)

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English Summary of Sentence

Prosecutor v. Nyiramasuhuko et al., Case No. ICTR-98-42-T
Summary of Judgement and Sentence 24 June 2011 (page 11. ff.)

PAULINE NYIRAMASUHUKO as follows:

38. On Count One of the Indictment, Conspiracy to Commit Genocide, the Chamber finds you GUILTY for entering into an agreement with members of the Interim Government on or after 9 April 1994 to kill Tutsis in Butare préfecture.

39. On Count Two of the Indictment, Genocide, the Chamber finds you GUILTY for ordering the killing of Tutsis taking refuge at the Butare préfecture office.

40. On Count Three of the Indictment, Complicity in Genocide, the Chamber DISMISSES the charge because it is pled as an alternative to Genocide.

41. On Count Four of the Indictment, Direct and Public Incitement to Commit Genocide, the Chamber finds you NOT GUILTY.

42. On Count Five of the Indictment, Murder as a Crime Against Humanity, the Chamber
DISMISSES the charge because it is cumulative of Extermination as a Crime Against Humanity.

43. On Count Six of the Indictment, Extermination as a Crime Against Humanity, the Chamber finds you GUILTY for ordering the killing of Tutsis taking refuge at the Butare préfecture office.

44. On Count Seven of the Indictment, Rape as a Crime Against Humanity, the Chamber finds you GUILTY as a superior of the Interahamwe who raped Tutsis taking refuge at the Butare
préfecture office.

45. On Count Eight of the Indictment, Persecution as a Crime Against Humanity, the Chamber finds you GUILTY for ordering the killing of Tutsis taking refuge at the Butare préfecture office.

46. On Count Nine of the Indictment, Other Inhumane Acts as a Crime Against Humanity, the Chamber finds you NOT GUILTY.

47. On Count Ten of the Indictment, Violence to Life as a War Crime, the Chamber finds you GUILTY for ordering the killing of Tutsis taking refuge at the Butare préfecture office.

48. On Count Eleven of the Indictment, Outrages upon Personal Dignity as a War Crime, the Chamber finds you GUILTY as a superior of the Interahamwe who raped Tutsis taking refuge at the Butare préfecture office.

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