Whistleblower-Entscheidung des EGMR: Deutschland verletzt die Meinungsfreiheit

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011, Heinisch gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 28274/08 (rechtskräftig) wurde Deutschland verurteilt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, die durch Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützt ist.

Sachverhalt

Einer Altenpflegerin war durch den Arbeitgeber (der landeseigene Konzern Vivantes, Berlin) fristlos gekündigt worden. Der Grund für die fristlose Kündigung war, daß die Arbeitnehmerin, anwaltlich vertreten, Strafanzeige wegen Betrugs gegen den eigenen Arbeitgeber erstattet hatte.

Der Arbeitgeber hatte nach dieser Strafanzeige wegen jahrelangen Personalmangels die angeblich hohen Standards, mit denen er in der Öffentlichkeit warb, in Wirklichkeit vorsätzlich nicht erfüllt. Dabei wurde u.a. auch behauptet, die Gesellschaft verdecke diese Probleme systematisch und habe die Belegschaft genötigt, darüber falsche Berichte zu verfassen.

Als die Strafanzeige bekannt wurde, wurde der Arbeitnehmerin fristlos gekündigt.

Die deutschen Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht, und auch die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts mit Nichtannahmeentscheidung vom 06.12.2007 fanden die Kündigung vollkommen in Ordnung.

Damit wurde der im Wesentlichen der so gut wie ständigen deutschen Rechtsprechung (Stichwort: Zensur der Meinungsfreiheit ist wichtiger als Inhalte) gefolgt.

Die sogenannten “Whistleblower” (englisch, wörtlich übersetzt eigentlich Pfeifenbläser) werden in Deutschland traditionell mit derartigen Methoden sofort dafür selbst abgestraft, daß sie Mißstände, Unregelmäßigkeiten und Straftaten aufdecken und bekannt machen.


Anders entschied nun der Europäische Gerichtshof

Abzuwägen war bei der Entscheidung einerseits das Interesse des Arbeitgebers, seine Reputation und seine Interessen zu schützen, die Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, und andererseits das öffentliche Interesse daran, daß derartige Sachverhalte aufgedeckt und bekannt werden, und folglich untersucht werden und behoben werden können.

Das Gericht stellte fest, daß die fraglichen Informationen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder irreführend waren. Der Arbeitnehmer muß ferner die Verhältnismäßigkeit wahren. Das bedeutet, er muß zunächst die internen Möglichkeiten ausschöpfen, Mißstände zu beanstanden, wie z.B. Vorsprache bei Vorgesetzten, “Kummerkasten”, Beschwerdetelefon, Vertrauensleute, Kontakt mit dem Betriebsrat etc. Dieses war vorliegend der Fall, bzw. es gab keine zumutbaren betriebsinternen Möglichkeiten.

Und damit hätte im Ergebnis in einer demokratischen Gesellschaft der Meinungsfreiheit der Vorrang gewährt werden müssen.

Die schärfste aller möglichen Sanktionen, die fristlose Kündigung, war unverhältnismäßig. Sie hätte, auch wegen der Presseöffentlichkeit des Falles, eine abschreckende Wirkung auf alle anderen Arbeitnehmer gehabt, Mißstände mitzuteilen, was nicht mehr vertretbar ist.

Besonders scharf gerügt und hervorgehoben wurde dabei auch von dem höchsten europäischen Gericht, daß nach deutschem Recht die üblichen internen Mitteilungswege im Rahmen effektiver Alternativen nicht vorhanden bzw. systematisch versperrt sind, so daß es seitens der Beschwerdeführerin auch nicht unverhältnismäßig ist, den externen Mitteilungsweg zu wählen.

Deutschland hat darum zu zahlen an die Beschwerdeführerin immateriellen Schadensersatz in Höhe von Euro 10.000,00, und weitere Euro 5.000,00 Auslagenersatz.


Unser Kommentar

Wer nicht hören will, muß fühlen. Leider trifft dies für die für die hier beanstandeten Mißstände eigentlich Verantwortlichen nur eingeschränkt persönlich zu. Dazu gehören ganz besonders korrupte Politiker, die entscheidenden Richter, und die verantwortlichen Behörden in Deutschland. Und umgesetzt in deutsches Recht wird die Entscheidung auch normaler Weise erst recht nicht, entgegen klaren europäischen Vorgaben.

Es gibt bei den allerwenigsten Gesellschaften in Deutschland, geschweige denn im Bereich des Staats selbst, interne Meldemöglichkeiten, wie sie etwa mit Hilfe eines Anti-Korruptionsgesetzes eingeführt werden hätten können. Bekanntlich halten dies der deutsche Bundesgesetzgeber, und die meisten Gesetzgeber der Bundesstaaten, bislang nicht für nötig.

Ferner muß festgestellt werden, daß auch hier die deutsche Rechtsprechung, insbesondere das deutsche Bundesverfassungsgericht, vollkommen versagt hat.

Denn – fast schon in Vergessenheit geraten – die Meinungsfreiheit wird nicht nur nach Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützt, sondern auch nach Art. 5 des deutschen Grundgesetzes.

Hier, nur zur Erinnerung, die einschlägige deutsche Verfassung:

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Und hier Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte

Artikel 10

Freiheit der Meinungsäußerung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 10 der Konvention liest sich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit insgesamt fast restriktiver als Art. 5 GG. Man sieht also, bei all den hehren Worten, es kommt immer darauf an, was die Richter im Ergebnis daraus machen.

Rein formalistische, auf dem Papier eingeräumte Positionen, die nicht mit Inhalten ausgefüllt werden, sind vollkommen wertlos und undemokratisch. Die noch vor nicht allzu langer Zeit erloschenen Regimes der Nationalsozialisten des sogenannten dritten Reichs, und der sogenannten DDR (umzutaufen vielleicht nun in DUR, – Deutsche Undemokratische Republik) haben dies bewiesen. Ähnliche Scheindemokratien gibt es noch überall auf der Welt, und die echte Revolution der unterdrückten Bürger und damit letztendlich der unabänderlichen und unaufhebbaren Menschenrechte, die in jedem Mensch kraft Menschseins vorhanden sind, kocht nach wie vor.

Der blosse Schein, ohne dass etwas dahinter steckt, ist in Deutschland, ganz besonders im Bereich der gesamten öffentlichen Hand, systematisch leider immer noch wichtiger als das Sein.

Es herrscht hier das Prinzip Denial und Rejection, das prinzipielle Ableugnen und das Zurückweisen von intern bekannt gewordenen Mißständen. Damit ist offiziell die Verdeckung als viel wichtiger eingestuft als die Offenlegung. Und damit wird systematisch ausgeschlossen, daß irgendwann einmal Anlass besteht, vorhandene Mißstände zu beheben. Wir räumen Mißstände nicht auf, sondern wir vertuschen diese lieber ganz einfach. Täterschutz geht vor Opferschutz.


De Lege Ferenda – Rechtspolitisch erhebt sich die Forderung nach Ändererungen in Deutschland

Betriebsintern müssen organisatorisch Beschwerdestellen für derartige Anliegen der Arbeitnehmer geschaffen werden, die verantwortlich derartige Beschwerden aufklären und möglichst unmittelbar der Geschäftsleitung berichten.

Politisch müssen Anti-Korruptionsgesetze derartige Einrichtungen bei Betrieben und Behörden ab einer gewissen Größe zwingend vorsehen.

Ferner sollte das Recht des Einzelnen darauf, ihm bekannt gewordene Straftaten auch im Wege von Strafanzeigen gutgläubig mitzuteilen, ausdrücklich geschützt werden. Und dies unabhängig vom Ergebnis etwaiger anschließender Ermittlungen. Auf den Aufsatz über das Hamsterrad wird dazu verwiesen.

Strafanzeigen wegen Korruption im weiteren Sinne müssen in einem demokratischen Deutschland gutgläubig erstatten werden können, ohne mit irgendwelchen persönlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Dieser strafrechtliche Schutz der “Whistleblower” muß so weit reichen, daß ausdrücklich jeder, der die Mitteilung von Straftaten und Unregelmäßigkeiten versucht, zu unterdrücken, und zwar auch und ganz besonders Staatsanwälte, Richter, Polizisten und sonstige Offizielle, sich selbst strafbar macht und automatisch von einer organisatorisch unabhängigen Anklagebehörde (die z.B. den Landtagen berichtet) angeklagt werden muß.

Ferner ist dringend zu fordern eine vom deutschen Gesetzgeber eingerichtete Automatik der Umsetzung von derartigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in deutsches Recht.

Die Möglichkeit der Wiederaufnahme im Einzelfall nach einer Verurteilung durch den EGMR ua. nach § 580 Ziff. 8 ZPO (Zivilprozessordnung) bzw. im Strafrecht nach § 359 Ziff. 6 StPO (Strafprozessordnung) ist viel zu restriktiv. Nicht nur der Einzelfall, sondern sämtliche gleichgelagerte Fälle müssen hier ebenfalls wieder aufgegriffen werden können. Auch die damit verbundenen Fristen werden für zu kurz gehalten bzw. insgesamt für unangebracht.

Eine – vom deutschen Gesetzgeber bzw. von den Staatsorganen zu verantwortende – Menschenrechtsverletzung wird auch nach dem Verstreichen solch einer Frist nicht auf einmal zu einer geringeren Menschenrechtsverletzung!

Beitrag und Copyright im Juli 2011 von:

Anif Press Info
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Kontakt über Deutsche Anwaltshotline
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de
Weiterführende Fundorte:

http://www.gossens.de/Downloads/015_Entscheidung_Whistleblower_Germany%2021.07.11.pdf

https://freemailng5106.web.de/canvaspage/startseite_navigator/?si=EE81NNOdozJ8yZNo54G*007&goto=/online/startseite/%253Fsi%253DEE81NNOdozJ8yZNo54G*007%2526showall%253D1

Sehr gut:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16769

English Summary

Complaint Nr. 28274/08 Heinisch against Germany.

On July 21, 2011, the European Court of Human Rights (ECHR) rendered judgement against Germany. The decision is not yet final, since within 3 month, Germany may challenge the judgment. This, however, is not likely to happen.

The criminal complaint, lodged by Ms Heinisch, had to be regarded as whistle-blowing ? the disclosure of deficiencies in enterprises or institutions by an employee. It fell within the ambit of Article 10 of the European Convention of Human Rights.

The employee’s dismissal, as confirmed by the domestic labour courts and the German constitutional court (Bundesverfassungsgericht), based only on the fact of her criminal complaint, amounted to an interference with her right to freedom of expression.

Since the present German law system does not offer sufficient other effective remedies/ possibilities of recours in such situations, the court held that the public interest to know about such deficiencies or even crimes should have been considered more important, compared to the loyalty duties of the employee towards her employer, the state-owned Vivantes Group, Berlin.

The content of the criminal complaint referred to the employeur’s fraudulently pretending to offer excellent services while in reality, due to lack of personnel, there were severe deficiencies in the service system of the employeur. They also supposedly urged the employees to fill out false reports.

Blumen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR):

blumen.jpg

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort