Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO wegen Kindesentzugs

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
3. Strafsenat

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 StPO

Ws 235/11
Zs 857/11

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim

-301 Js 2006/11 gegen Kindesmutter

wegen Verdachts der Entziehung Minderjähriger

Beschluss vom 11. Juli 2011

Das Gesuch des Anzeigeerstatters um Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 23. Mai 2011 sowie der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den vorgenannten Bescheid werden als unzulässig verworfen.


Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO – wie nachfolgend ausgeführt – unzulässig ist und damit gem. § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO i.V.m. § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er den sich aus §172 Abs. 3 Satz 1 StPO ergebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen in mehrfacher Hinsicht nicht genügt.

Nach der nahezu einhelligen Auslegung, die diese Formvorschrift – verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NJW 2000, 1027) – durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erfahren hat, muss bereits das Vorbringen in der Antragsschrift den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder dem Antrag beigefügte Anlagen eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 172 Rdn. 27a m.w.N.). Hieran fehlt es vorliegend.

1. Zu den formellen, den Rechtsweg zum Oberlandesgericht überhaupt eröffnenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag gehört auch die Einhaltung der Frist für die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Daher muss den Tatsachen in der Antragsschrift auch die Wahrung dieser Frist zu entnehmen sein (ständige Senatsrechtsprechung; OLG Karlsruhe, NStZ 1982,
520; OLG Düsseldorf, StraFo 2000, 22; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 1585;
NStZ-RR 2005, 176).

Dem wird die vorliegende Antragsschrift nicht gerecht, da sich dem Vorbringen weder entnehmen lässt, wann die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 19.4.2011 dem Anzeigeerstatter bekannt wurde, noch wann das hiergegen gerichtete Beschwerdeschreiben -ohne Datum vorgelegt als Anlage 2a – bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe einging oder auch nur zur Post gegeben wurde.

Vielmehr enthält die Antragsschrift nur Ausführungen zu der Einhaltung der Frist des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft innerhalb von einem Monat nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO. Ein Fall offensichtlicher Fristwahrung liegt nicht vor.

2. Der Antrag ist aber auch deshalb unzulässig, weil die Antragsschrift in materieller Hinsicht den Darlegungsanforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht ausreichend Rechnung trägt.

Um dem Senat die Beurteilung zu ermöglichen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren unter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip eingestellt hat, muss der Antrag zunächst eine geschlossene, aus sich heraus verständliche Darstellung des der Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts unter Nennung der Beweismittel enthalten.

Außerdem ist erforderlich, dass in groben Zügen der Gang des Ermittlungsverfahrens, das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen sowie die angegriffenen Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft mit ihren wesentlichen Inhalten wiedergegeben und die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe erörtert werden, welche gegen die diese Bescheide tragenden Erwägungen geltend gemacht werden. Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht.

So verweist die Antragsschrift vom 24.6.2011 hinsichtlich des Inhaltes auf die schriftliche Strafanzeige vom „10.6.2011“ und will diese damit ausdrücklich auch zum Inhalt des Klageerwingungsverfahrens machen. Ebenso verhält es sich mit dem Verweis auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Mannheim vom 25.11.2009 – 2 F 215/09 – zu dem Inhalt der vorläufigen Umgangsvereinbarung und des Aufenthaltsbestimmungsrechts, betreffend die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Zudem verweist die Antragsschrift auch zu den Gründen der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 19.4.2011 und den Gründen der angegriffenen Beschwerdebescheidung der Generalstaatsanwaltschaft auf die vorlegten Anlagen.

Ferner enthält die Antragschrift mit der bereits unzulässigen Bezugnahme auf die als Anlage beigefügte schriftliche Anzeige per E-Mail an die Staatsanwaltschaft M. vom 24.1.2011 über dies hinaus keinen Sachvortrag zu dem gemäß § 235 Abs. 7 StGB zwingenden Erfordernis eines fristgemäßen förmlichen Strafantrages (OLG Karlsruhe, wistra 1995, 154; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Rdn. 28 zu § 172). Die Strafantragsfrist beträgt drei Monate (§ 77b Abs. 1 Satz 1 StGB) und beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von der Tat und der Person des Täters (§ 77b Abs. 2 Satz 1 StGB).

Ausweislich der Antragsschrift erfolgte der Umzug nach Berlin und die Kenntnis des Anzeigeerstatters hiervon bereits im Juli 2010.

Die Kindesentziehung stellt ein Dauerdelikt dar und ist daher mit der fraglichen Entziehung – hier im Juli 2010 – vollendet, beendet jedoch erst mit der Wiederherstellung der elterlichen Einflussmöglichkeit. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Strafantragsfrist zu laufen (S/S-Eser, StGB, 27. Aufl. Rdn. 25 und 27 zu § 235; Satzger/Schmitt/ Widmaier, StGB, 1. Aufl., Rdn.14 und 17 zu § 235).

Diese maßgeblichen insbesondere zeitlichen Umstände sind der Antragsschrift nicht zu entnehmen.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; § 177 StPO findet keine Anwendung.

Schwab
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Münkel
Richter am Oberlandesgericht

Werner
Richter am Landgericht

Kommentar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe setzt sich in diesem Beitrag mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO) im Falle einer Kindesentführung, bei der die Staatsanwaltschaft nichts unternehmen möchte, auseinander.

Wenn man sich andere Entscheidungen dazu ansieht, dann ist das fast wortgleich derselbe Text *1).

Die Entscheidungen liegt auch im Gleichklang mit den desaströsen Statistiken.

Zitat Kap. 14 Herberger (vgl. Fn. 1) – mit einer etwas alten Statistik, neuere Zahlen werden gegebenenfalls noch ergänzt.

„1985 kamen auf je 400 Einstellungen ein Klageerzwingungsverfahren. 84 % d e r Anträge wurden als unzulässig, davon 2/3 wegen mangelhafter Begründung verworfen. Im Jahr 1982 wurde von insgesamt 1792 Verfahren nur in 8 Fällen die Anklageerhebung durch den Senat angeordnet. Von diesen 8 Fällen erfolgte sechsmal Freispruch.“

Auf eine Kleine Anfrage des Berliner Landtagsabgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 25. Januar 2006 wurde im Bereich des Kammergerichts Berlin sogar in den Jahren 2001 bis 2005 eine Erfolgsquote von 0 Prozent festgestellt (!), und dies bei jährlich rund 250 Anträgen.

Dazu hier mehr:

http://rafranke.blogspot.com/2006/03/null-prozent-erfolgsquote-bei.html

OLG Celle, Brandenburg und Braunschweig:

1998 159 Anträge,
1999 137 Anträge,

davon zwei erfolgreich!

Dissertation:

Universiät Göttingen, 2008, m.w.N.

http://wemepes.ch/pdf-Liste/Klage-Erzwingungsverfahren.pdf

Insgesamt kann man eigentlich da nur auf das Stichwort „Hamsterrad“ verweisen. Mehr Schein als Sein. Bei gegen 0 laufenden Statistiken ist auch mit einiger Sicherheit davon auszugehen, daß nicht die „gute Arbeit der Staatsanwaltschaften“ der Hintergrund ist, sondern schlicht Vertuschungsmechanismen in der Justiz selbst.

Im vorliegenden Falle hatte eine Kindesmutter in Abkürzung einer sich abzeichnenden erbitterten gerichtlichen Auseinandersetzung u.a. über Umgang und elterliche Sorge der gemeinsamen Kinder kurzerhand ohne Einwilligung des gemeinsam sorgeberechtigten Kindesvaters einfach von Mannheim nach Berlin entführt. Von dort aus ließ sie dem Kindesvater über ihre Anwältin schöne Grüße ausrichten.

Zivilrechtlich verweigerte das Amtsgericht – Familiengericht – Rechtsschutz, da es angeblich keine Gefährdung des Kindeswohls erkennen konnte.

Strafrechtlich wurde der Vater wie in der Entscheidung erkennbar, nun ebenfalls abblitzen lassen.

Insgesamt läßt die Entscheidung jedoch immerhin auch erkennen, daß derjenige, der die Kinder auf derartige Weise dem Partner entzieht, ein gefährliches Spiel treibt.

Einige grundsätzliche Anmerkungen:

Die ausschlieslich formaljuristischen Argumente in dem o.a. Beschluss, der sich ganz ersichtlich inhaltlich überhaupt nicht mit der angezeigten Tat beschäftigt, bzw. beschäftigen möchte, sind klar verfehlt. Da der Eile wegen vorab keine Akteneinsicht genommen werden konnte, verlangt das OLG im Ergebnis von dem Anwalt die Quadratur des Kreises.

Im Einzelnen:

Das Oberlandesgericht hatte in der Entscheidung den anwaltlich gestellten Antrag auf Akteneinsicht vollkommen ignoriert.

Ein Trick der Staatsanwaltschaft ist es, Akteneinsicht erst nach Ablauf der Monatsfrist zu gewähren. Damit kann den Anforderungen des OLG von vorne herein unmöglich Folge geleistet werden, daß das Ergebnis dieser Ermittlungen in dem Antrag bereits enthalten sein muß.

Das Datum des Zugangs (z.B. von Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft) sollte (nicht nur von Anwälten!) immer sofort auf den Schriftstücken selbst vermerkt werden. Dadurch gibt es später erheblich weniger Streit um das Einhalten von irgendwelchen Fristen.

Irrtümlich nimmt das Oberlandesgericht auch an, daß keine offensichtliche Einhaltung der Beschwerdefrist vorgelegen habe. – Bei einer dem Gericht vorliegenden (!) Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, in denen kein Wort von angeblicher Fristversäumnis enthalten ist, darf man getrost davon ausgehen, daß die Generalstaatsanwaltschaft die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist als allererstes geprüft hat und dies mit Sicherheit sofort als erstes beanstandet hätte. Die Einhaltung dieser Frist ist demnach sehr wohl offensichtlich.

Allgemeiner Hinweis für die Opfer von Kindesentführungen: Bei derartigen Situationen reichen Strafanzeigen alleine nicht aus, es muß ausdrücklich auch Strafantrag (nach § 235 Abs. VII StGB) gestellt werden. Übersehen hat das Oberlandesgericht, daß auch nach § 235 Abs. VII StGB zu überlegen gewesen wäre, ob die Strafverfolgungsbehörde nicht ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hätte halten müssen.

Im übrigen ist zu vermerken, daß das Oberlandesgericht geruht, hier mit Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts etwas Kindergarten zu spielen, wenn es ergänzende Verweise im Übrigen auf vorliegende Dokumentation, wie z.B. Protokolle aus Gerichtsverhandlungen des Amtsgerichts (Familiengericht) nicht erlauben möchte.

Die „Anleitung zur Kindesentführung“ ist damit insgesamt natürlich immer noch durchaus nur ironisch zu verstehen.

Und damit der Frust nicht zu groß wird: hier geht es zu der (obligatorischen) Feigenblatt-Deckmäntelchenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100916_2bvr239408.html

*1) Beispielsweise:

Az. 27 AR 532/99 = 1 Ws 213/99 Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss vom 17. Dezember 1999 veröffentlicht in Kapitel 14 Prof. Dr. Maximilian Herbergerger, Lehrstuhl für bürgerliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik der Uni Saarbrücken unter:

http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/kapitel.html

Vgl. zu der Problematik insgesamt:

Wiesen/Höfling, Probleme des Klageerzwingungsverfahrens aus staatsanwaltschaftlicher Sicht unter besonderer Berücksichtigung der Judikatur des OLG Saarbrücken in “Dogmatik und Praxis des Strafverfahrens” Festschrift Gerhard Kielwein

Bischof, Die Praxis des Klageerzwingungsverfahrens NStZ 1988, 63

Dissertation: Das Klageerzwingungsverfahren

Universiät Göttingen, 2008

http://wemepes.ch/pdf-Liste/Klage-Erzwingungsverfahren.pdf

Beitrag und Copyright im Juli 2011 von:

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