Monatsarchive: Juli 2011

Internationale Rechtsprechungsorgane und Abkürzungen – Abbreviations

Übersicht Übersicht über die internationalen Rechtsprechungsorgane/ internationale Organe zum Schutz von Menschenrechten Sofern die innerstaatlichen Rechtsbehelfe scheitern bzw. nicht vorhanden sind, ist immer ergänzend die Frage zu stellen, ob der Fall sich eignet für einen ausserordentlichen Rechtsbehelf. Nicht nur für … Weiterlesen

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Whistleblower-Entscheidung des EGMR: Deutschland verletzt die Meinungsfreiheit

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011, Heinisch gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 28274/08 (rechtskräftig) wurde Deutschland verurteilt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, die durch Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützt ist. Sachverhalt Einer Altenpflegerin war durch … Weiterlesen

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Pishing-Email „Wichtige Mitteilung – Ihr Konto ist inaktiv“

Warnung Die Phishing-E-Mail mit dem Betreff „Wichtige Mitteilung – Ihr Konto ist inaktiv“, die u.a. Kunden der Deutsche Bank AG betrifft, ist weiterhin im Umlauf. Fallen Sie nicht auf die Betrüger herein und ignorieren Sie diese E-Mail (SPAM-Filter). https://www.vz-nrw.de/phishing Beitrag … Weiterlesen

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Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO wegen Kindesentzugs

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE 3. Strafsenat Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 StPO Ws 235/11 Zs 857/11 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim -301 Js 2006/11 gegen Kindesmutter wegen Verdachts der Entziehung Minderjähriger Beschluss vom 11. Juli 2011 Das Gesuch des … Weiterlesen

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