FAQ unseres Rechtsanwalts-Internetportals

Die FAQ (Frequently Asked Questions) ist auf Deutsch eine Zusammenstellung der häufig gestellten (oder interessanten) Fragen, auf die dann verwiesen werden kann, um sich nicht immer wiederholen zu müssen.

Hier soll zu häufig gestellten Fragen Stellung genommen werden, die im wesentlichen auf Zuschriften beruhen, die sich auf dieses BLOG beziehen.

Insgesamt wird jedoch gebeten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auch derartige Fragen direkt auf der Kommentierleiste unter den Artikeln einzugeben.

Die Fragen werden aus Vertraulichkeitsgründen anonym eingegeben, gerne werden aber die Fragesteller auf Anfrage auch mit Namen angegeben und aufgenommen, bitte mich deswegen kurz kontaktieren.

Frage vom 03. August 2011:

Wie stelle ich einen Strafantrag ?

Antwort:

Häufig ist im Volk noch nicht einmal bekannt, daß es einen Unterschied gibt zwischen der Strafanzeige und dem Strafantrag. Der Strafantrag muß bei manchen Delikten (sog. Antragsdelikte, im Gegensatz zu den Offizialdelikten) extra gestellt werden und ist Prozessvoraussetzung.

Zu den Antragsdelikten gehören z.B. Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB), Beleidigung, Verleumdung (§ 194 StGB), sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 182 Abs. 3 StGB) und, mit Ausnahmen bei öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung, die Entziehung Minderjähriger (§ 235 Abs. VII StGB).

Häufig ist die Frage, ob Strafantrag formgerecht und fristgerecht gestellt worden war, kriegsentscheidend für die gesamte Strafanzeige. Die Strafantragsfrist nach § 77b StGB beträgt drei (3) Monate und ist vergleichsweise überraschend kurz.

– die Antwort im Einzelnen auf Ihre Frage „wie stelle ich einen Strafantrag“ ergibt sich aus dem Gesetz. Einschlägig ist § 158 StPO (Strafprozessordnung), § 77 StGB sowie die Regelung zum jeweiligen anzuzeigenden Delikt.

§ 158 StPO (Strafprozessordnung)

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c StPO Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f StPO, abgesehen wird.

Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn

1. die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder

2. der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

Frage vom 19. Juli 2011

Suche einen Anwalt, der mich als Opfer bei einer Anzeige wegen Folter pro bono vertritt

Antwort

Sehr geehrte Leserin dieses Blogs,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich darf (entsprechend meinen allgemeinen Nutzungsbedingungen) davon ausgehen, daß Sie damit einverstanden sind, Ihre Anfrage anonymisiert auch in meinen Veröffentlichungen wiederzugeben.

Wie Sie aus meiner Veröffentlichung

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/06/27/das-hamsterrad-der-strafanzeige-wegen-justizverbrechen/

entnehmen können, setzt sich jeder Rechtsanwalt, der solch ein Mandat annimmt, (sofern die Straftaten aus dem Bereich der öffentlichen Hand kommen) selbst strafrechtlicher Verfolgung und Diffamierung aus.

Pro Bono, also unentgeltlich, muß ein Anwalt schon recht sado-masochistisch eingestellt sein, wenn er sich auf so etwas einliesse:

Der Rechtsanwalt risikiert, seine Zulassung und damit seine Existenz zu verlieren, strafrechtlich verfolgt und diffamiert zu werden, und wird dafür noch nicht einmal bezahlt!

Auch Sie müssen auch mit den dort angegebenen Verdeckungsmechanismen und Racheakten rechnen, die im schlimmsten Fall in der Irrenanstalt enden bzw. mit einer strafrichterlichen Verurteilung.

Wenn Sie diesen „Lauf im Hamsterrad“ dennoch versuchen möchten, so ist meine Empfehlung folgende:

Sie benötigen – natürlich – einen Anwalt, der ein unverbesserlicher Idealist ist. Ich selbst würde mich eingeschränkt dazu zählen. Die Einschränkung ergibt sich daraus, daß ich meine, mit einer Anwaltszulassung wirkungsvoller mich für die Behebung der von mir kritisierten Mißstände in der Justiz einsetzen zu können als ohne.

Empfehlungen

1. Sichern Sie vorab sämtliche Beweise so gut wie es geht. Im Einzelnen verweise ich auf §§ 48 ff. StPO. Der strafrechtliche Strengbeweis ist eine ganze Wissenschaft für sich.

Für Sie normalerweise die wichtigsten verwendbaren Beweismittel sind Urkunden und Zeugenaussagen.

(Verläßliche) Zeugenaussagen sollten durch Versicherungen an Eides Statt belegt sein (Meineid Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr!), sonstige Beweise einbruchsicher aufbewahren!

Behaupten Sie immer grundsätzlich nur Tatsachen, die Sie lückenlos und angriffssicher auch beweisen können.

2. Sie können/ müssen damit selbst nach dem Gesetz privat Strafanzeige erstatten bei der örtlichen Polizei, beim Amtsgericht oder bei der Staatsanwaltschaft. Die einschlägige Gesetzesnorm dazu ist §§ 158 StPO (Strafprozessordnung), angegeben weiter oben im Rahmen der Frage, wie stelle ich einen Strafantrag). Es besteht in Deutschland dafür keine Anwaltspflicht.

Gehen Sie immer vom Gesetz aus (welcher Straftatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) wurde erfüllt`?) und unterlegen Sie den Tatachenvortrag sowie die Beweise, die zur Erfüllung des Straftatbestandes führen.

3. Ein Rechtsanwalt ist lediglich bei dem Punkt „Klageerzwingungsverfahren“ erforderlich, wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren auch eingestellt hat. Dazu verweise ich auf meinen Artikel:

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/07/14/klageerzwingungsverfahren-nach-%C2%A7-172-stpo-wegen-kindesentzugs/

Hier schlage ich vor, sofern Bedürftigkeit vorliegt, einen Entwurf beim OLG einzureichen, und Antrag auf Bewilligung von PKH zu stellen sowie Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Bei dem Entwurf bitte ich, die ausgewiesenen Punkt selbst zu klären, insbesondere die Einhaltung aller Formalien, vgl. dazu den Aufsatz.

Sofern Ihnen PKH gewährt wird und ein Anwalt beigeordnet wird (was statistisch, wie ich in dem Aufsatz dargelegt habe, äußerst unwahrscheinlich ist, mit Annahmequoten gegen 0 über Jahre hinweg!), bin ich oder ein geeigneter Kollege, nach Beiordnung durch das Gericht, selbstverständlich gerne bereit, Sie in dem anschließenden Verfahren zu vertreten.

Terminsvertretungen, die nicht im Umkreis von 50 km von B.- Baden stattfinden, kann ich allerdings nur wahrnehmen, wenn die zusätzlichen Kosten (Reisekosten, Spesen) vorab übernommen werden.

4. Gerne lese ich Ihren Strafantrag auch für Sie durch und gebe Hinweise. Bitte seien Sie so freundlich, und lassen sich beim Amtsgericht vor Ort einen Beratungshilfeschein dafür geben.

5. Beachten und dokumentieren Sie insbesonders Fristen akribisch. Den Eingang von amtlichen Schreiben sofort auf dem Dokument vermerken.

6. Ihr Rechtsanwalt sollte vorzugsweise aus einem anderen Bundesland kommen.

Die aufgezeigten „Gegenangriffe“ sind für Polizei und Staatsanwaltschaft viel schwerer bundesstaatlich – grenzüberschreitend zu „organisieren“, ohne selbst dabei früher oder später in Schwierigkeiten zu geraten und entfallen deshalb häufig ganz.

Ich hoffe, daß Ihnen das einen ersten Einstieg gibt und wünsche Ihnen ein gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüssen,

Rechtsanwalt

Frage

Gesendet: Freitag, den 24. Juni 2011
Betreff: Anzeige wegen Folter

Wie gibt man eine Anzeige wegen Folter auf?

Antwort:

Folter ist im wesentlichen Körperverletzung, das steht im Strafgesetzbuch, § 223 -§ 227 StGB.

Einschlägig ist § 158 StPO (Strafprozessordnung):

Zuständig zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind danach die Staatsanwaltschaften, die Behörden und Beamten des Polizeidienstes, und auch das Amtsgericht.

Anzumerken noch ist, daß zu empfehlen ist, wenn es um Folter im Zusammenhang mit der Justiz geht, die Beweise vorab intern bereits so zu sichern, daß Ihnen das nicht dann durch die Behörden ins Gegenteil verdreht werden kann. Damit müssen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnen.

Den ganzen Ablauf einer (fiktiven) solchen Strafanzeige in Deutschland, Folter in der Justiz betreffend, haben wir in einem Artikel über das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen dargestellt.

Sie müssen u.a. mit vorgeschobenen „Ermittlungsverfahren“ gegen Sie selbst rechnen, sowie gegen sämtliche Personen, die Sie als Zeugen in diesem Zusammenhang benennen, gegen Ihren Rechtsanwalt, sowie weitere polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen.

Ich hoffe, daß dies insgesamt Ihre Frage hinreichend beantworten wird.

Frage (gesendet: Juni 2011): Welche Religion und/ oder Rasse bzw. Hautfarbe haben Sie?

Antwort: Antworten auf die „Gretchenfrage“, und insgesamt Fragen zu privaten Verhältnissen, wie z.B. nach der privaten Religionszugehörigkeit sowie der Rasse unserer Autoren werden grundsätzlich nicht gegeben.


Frage: Wenn Sie so kritisch gegenüber der deutschen Justiz eingestellt sind, welchen Erfolg haben Sie dann als Anwalt, wirkt sich das nicht negativ aus?

Antwort:

So negativ bin ich gar nicht gegenüber der deutschen Justiz eingestellt. Ich würde eher sagen, daß ich ein realistisches, unverschöntes Bild davon wiedergebe. Wenn ich nicht den Eindruck hätte, daß man noch etwas ändern bzw. verbessern könnte, würde ich mir hier nicht mehr die Mühe machen, die ganzen – teilweise verheerenden – Systemfehler recht akribisch aufzudecken.

Im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit ergibt sich ein normales Spektrum an Gewinnen und Verlieren, vergleichbar etwa mit den Ergebnissen einer Lotterie. Das hängt damit zusammen, daß üblicherweise der Mandant den Anwalt auswählt, und nicht anders herum, und dieser Auswahlvorgang ist natürlich im Wesentlichen aleatorisch, vom Zufall abhängig. Langfristig, im Schnitt, bekommt man als Anwalt also eine in etwa ausgewogene Anzahl an „guten“ und an „faulen“ Eiern, Verzeihung Fällen.

Von unbefangenen, demokratischen Richtern wird erwartet und darf erwartet werden, daß sie Recht sprechen, und nicht irgend ein „Schoßhündchen“-Spiel spielen. Das bedeutet, sie haben über den ihnen vorgelegten Sachverhalt/ Rechtsstreit zu entscheiden und nicht über den Rechtsanwalt.

Dabei spielen Fragen wie die Qualität des Anwalts meiner Einschätzung nach eine Rolle von vielleicht 10 Prozent.

Vor Kollegen, die sich selbst als „Superanwälte“ darstellen, die immer gewinnen, möchte ich nachdrücklich warnen. Letztendlich behaupten diese damit eigentlich von sich selbst, daß sie selbst korrupt sind, bzw. sie behaupten damit im Ergebnis, daß wir eine korrupte Richterschaft haben!

Dem ist nicht so bzw. dem sollte in einem Rechtsstaat und bei unbefangener Justiz keineswegs so sein!

Nicht zu vergessen: wir Anwälte liefern, zusammen mit Ihnen, nur die Fakten für das Gericht.

Sie liefern den Anwälten die Fakten des vom Gericht zu beurteilenden Sachverhalts, und Sie bestimmen letztendlich damit selbst, wie gut oder schlecht Ihr Fall ist. Das „Recht“ (manchmal auch das Unrecht!) sprechen dann die Richter, nicht die Anwälte („da mihi facta, dabo tibi ius“). Das wird gerne und häufig verdreht.

Auch ein „schlechter“ Anwalt kann deshalb einen guten Fall gewinnen, und ein guter Anwalt einen schlechten Fall verlieren. Vorausgesetzt, wir haben es mit unbefangenen Richtern zu tun, die ihre Arbeit pflichtgemäß erfüllen.

Nun stellt sich die Frage, ob sie sich als Anwalt im Falle des Obsiegens eine objektiv falsch entschiedene Gerichtsentscheidung (z.B. weil der Mandant und/ oder der Anwalt vorher gegenüber dem Gericht falsche Angaben gemacht hatte, oder die Richter korrumpiert sind) als Erfolg auf die Fahne schreiben möchten.

Dazu ist zu sagen, daß für derartige „Erfolge“ Sie sich lieber an einen anderen Rechtsanwalt wenden mögen!

Und im Falle des Verlierens eines (z.B. durch korrupte Richter absichtlich falsch entschiedenen) Prozesses ist das nicht notwendiger Weise ein Zeichen für einen schlechten Anwalt!

Ob der Rechtsanwalt erfolgreich ist, hängt also – zu Recht ! -ab von Ihrem Fall, den Sie mir liefern, ab, bzw. sollte im Idealfall primär davon abhängen.

Nur bei wirklich korrupten Zuständen spielen andere Faktoren dabei eine Rolle, dazu gehören selbstverständlich auch möglicherweise korrupte Richter, und Staatsanwälte, Polizisten etc. bzw. Personenkreise innerhalb der Justiz, die es nicht verstehen, Anwalt und Mandant sowie den von ihnen einzig zu beurteilenden Sachverhalt korrekt zu unterscheiden. Bei der überwiegenden Fall der von mir wahrgenommenen Mandate ist dies jedoch mit Sicherheit nicht der Fall (- zumindest besteht diese Hoffnung, wishful thinking, sonst hätte ich schon längst – wieder – auswandern müssen!).

Die sich daraus ergebenden rechtspolitischen Forderungen sind im wesentlichen in diesem Blog dargelegt. Immer wieder wichtig erscheint es, zwischen Fragen der Rechtspolitik zu unterscheiden und dem augenblicklichen – unzulänglichen – Zustand der gegenwärtigen deutschen Rechtsordnung.

Massivem Widerstand innerhalb in der Justiz begegne ich eigentlich nur dort, wo man sowieso von Korruption reden kann. Kurz und prägnant: Ich bin selbst nicht bestechlich oder korrupt, und ich besteche auch nicht oder lasse mich auf korrupte Amtspersonen ein. Wenn Sie das von ihrem Anwalt erwarten, sind Sie bei mir schlecht aufgehoben.

Beitrag und Copyright im Juni 2011, letzte Aktualisierung vom 03. Aug. 2011 von:
Anif Press Info

Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

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