Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen

Im vorliegenden Beitrag soll einmal der theoretische Weg durchgedacht werden, den eine Strafanzeige wegen Folter geht, die bei einer Zeugenvernehmung erfolgt ist. Das Bild dabei ist klar: ein Hamster steht in seinem Hamsterrädchen und läuft, was das Zeug hält, er denkt, es tut sich was, und er bewegt sich aber in Wirklichkeit dabei nicht einen Zentimeter vorwärts.

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2 Kommentare zu Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen

  1. Nutzer sagt:

    Just for Fun Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafverfolgung

    Sehr geehrte Redaktion,

    ein Beinaheopfer einer Gefährdung des Straßenverkehrs (letzteres rechtskräftig festgestellt) wird durch ein vermeintliches Geständnis zum „Betroffenen“ (ausgesagt: ordnungsgemäßer Spurwechsel, OWi-Vorgang: ordnungswidriger Spurwechsel, durch den ein Unfall verursacht wurde, OWi gestanden). Es wird Strafanzeige gegen den Auffahrenden bei der StA erstattet und Beschwerde eingelegt (da keine Beweise vor Ort erhoben wurden, die einen OWi-Vorgang oder ein Strafverfahren erlaubt hätten, war abzusehen, daß eine Beweisfälschung werde erfolgen müssen, und aufgrund des Satzes „wer die Spur wechselt hat immer Schuld“ war klar, in welche Richtung es gehen dürfte). Der Vorgesetzte nimmt freiwillige Angaben mit Bitte um Niederlegung im Vorgang entgegen, woraufhin erklärt wird, daß die Beschwerde bei erfolgter Niederlegung der Angaben zurückgezogen werde. Die Angaben wurden nicht angefügt, aber die Beschwerde aus dem Geschäftsgang entfernt.

    Irgendwie gelangt das Ganze zum Staatsanwalt (eine ergänzende Nachfrage bezüglich des Verfahrens hinsichtlich § 263 StGB, da der Auffahrende seinen Schaden ersetzt bekam, gelangte in falsche Kanäle) und wird irrigerweise als Strafanzeige gegen die Beamten erfaßt. Der Staatsanwalt

    – (Kürzung zum Schutz vor Zensur) Begründungstext über 2 Seiten (Kürzung zum Schutz vor Zensur),
    – reduziert den subjektiven Tatbestand bei § 344 Abs.2 Satz 2 Nr.1 StGB auf nachweisliches Wissen um die Unschuld (auf Deutsch: Beweisfälschung wäre danach solange zulässig, wie der ermittelnde Beamte nicht nachweislich um die Unschuld des Beschuldigten weiß; ein äußerst … effizienter Ansatz, könnte die aktuelle Personalpolitik erklären) und
    – § 258a StGB wurde ausgeschlossen aufgrund des Fehlens einer Straftat (trotz rechtskräftiger Feststellung).

    Fachaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wären denkbar, aber machten sie auch Sinn? Bei der Dreistigkeit – eher nicht. Ihr Artikel hat mich in der Auffassung nur bestärkt, vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Vorname Nachname

  2. Pingback: Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror | Anfi Blog juristisches Internet

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