Monatsarchive: Juni 2011

Drei Haftbefehle gegen Gaddafi und Mittäter durch den IStGH in den Haag!

Die drei heute, am 27. Juni 2011, auf Antrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 1970) vom 26. Februar 2011 erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH bzw. auf englisch ICC) richten sich gegen Muammar Mohammed Abu Minyar … Weiterlesen

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Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen

Im vorliegenden Beitrag soll einmal der theoretische Weg durchgedacht werden, den eine Strafanzeige wegen Folter geht, die bei einer Zeugenvernehmung erfolgt ist. Das Bild dabei ist klar: ein Hamster steht in seinem Hamsterrädchen und läuft, was das Zeug hält, er … Weiterlesen

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FAQ unseres Rechtsanwalts-Internetportals

Die FAQ (Frequently Asked Questions) ist auf Deutsch eine Zusammenstellung der häufig gestellten (oder interessanten) Fragen, auf die dann verwiesen werden kann, um sich nicht immer wiederholen zu müssen. Hier soll zu häufig gestellten Fragen Stellung genommen werden, die im … Weiterlesen

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World Justice Project – Internationale Rangliste der Rechtsstaatlichkeit

– zu hohe Einstufung für das neu aufgenommene Deutschland? http://www.worldjusticeproject.org/about/ Ein hochinteressantes Projekt ist das bislang in Deutschland wenig bekannte oder beachtete World Justice Project. Es handelt sich um eine Forschungsarbeit, bei der anhand des „Rule of Law Index TM“ … Weiterlesen

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Beschwerde Chodorkowski vor dem EGMR in wesentlichen Teilen unbegründet

http://www.facebook.com/chodorkowski?v=wall&filter=3 Beschwerde vor dem EGMR Chodorkowski ./. Russland (Nr. 5829/04) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 31.05.2011 eine der insgesamt wohl vier Beschwerden des russischen Milliardärs Chodorkowskis in den wesentlichen Teilen als unbegründet abgewiesen. Wegen Unterschlagung von … Weiterlesen

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Ai Weiwei Frei Au Wei!

http://de.wikipedia.org/wiki/Ai_Weiwei Der chinesische Künstler und Bürgerrechtler Ai Weiwei ist wieder frei. Angeblich soll er in Haft ein Anerkenntnis von Steuerhinterziehung unterschrieben haben. Reden darf er nicht drüber. Da mag halt jeder sich dabei denken, was er möchte. Nicht nur des … Weiterlesen

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Russisches „Komitee gegen Folter“ erhält Menschenrechtspreis des Europarats

http://assembly.coe.int/defaultE.asp „wir woll’n es nicht verschweigen, in dieser Schweigezeit“ (Ermutigung, Wolf Biermann) Der Menschenrechtspreis 2011 der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde vergeben an eine russische Organisation namens Komitet Protiv Pytok, einen Zusammenschluss aus 35 Menschenrechtsanwälten. Der Preis ist dotiert … Weiterlesen

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Über den Geruch des Nationalsozialismus

Vielleicht können wir das deutsche Rechtssystem am ehesten vergleichen mit einem alten, gerade umgebauten Kuhstall, wobei nicht ganz säuberlich vorher (und nachher) gereinigt worden war: es richt noch immer etwas nach Kuhscheiße. Es ist nur die Frage, ob wir sensibel … Weiterlesen

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„In Deutschland gibt es keine Menschenrechtsanwälte!“

Diese – entsetzte – Bemerkung einer Mitbürgerin ausländischer Herkunft soll hier einmal zur Diskussion gestellt werden. Im Land des Holocausts gibt es immer noch keine Menschenrechtsanwälte! Die Theorie, daß angesichts paradiesisch gerechter Zustände keine Menschenrechtsanwälte gebraucht werden würden, kann man … Weiterlesen

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MAINE GÄBE ERR

In Baden nehmen wir „Gelbfiessler“ es mit den Umlauten nicht so genau, und da wird schnell mal aus einem „E“ ein „Ä“. Oder ein Vokal wird etwas mehr betont, oder etwas länger ausgehalten als er sollte. Gerne verschleifen wir auch … Weiterlesen

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Aber Sie vertreten doch schon die Klägerseite, Herr Rechtsanwalt!

Haben Sie da nicht die Parteien verwechselt? – So ein ersichtlich verärgerter richterlicher Kommentar, als ich mich in einem Rechtsstreit für die Beklagten meldete, bei dem der Klägervertreter bereits Herr Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Fischer war. Nun, ein Rechtsanwalt, der sowohl Kläger … Weiterlesen

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