Kachelmann wurde frei gesprochen!

Juristische aktuelle Berichterstattung:

Die Würfel sind gefallen: Nach dem Grundsatz in dubio in reo ist der Angeklagte Kachelmann heute in dem Skandalprozess vor dem Landgericht Mannheim vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin freigesprochen worden.

Hierzu gibt es so viel zu sagen, daß ein ausführlicherer Kommentar einem späteren Artikel vorzubehalten ist, wobei auch das schriftliche Urteil auszuwerten sein wird.

Theoretisch denkbar aber unwahrscheinlich ist auch, daß die Staatsanwaltschaft noch Rechtsmittel einlegt gegen das Urteil. (Nachtrag: die Staatsanwaltschaft hat tatsächlich auch noch Revision eingelegt, um einen Kollegen zu zitieren: „um sich beim BGH noch eine Watschn zu holen!“. )

Einige der dabei zu diskutierenden Stichworte sind folgende:

Was, wenn überhaupt, ist hier insgesamt unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten schief gelaufen?

Die deutsche Justiz macht wohl zu Unrecht bei Vergewaltigungsvorwürfen keine Unterschiede zwischen „Beziehungstaten“ und sonstigen Straftaten, und verletzt damit möglicherweise das Recht auf Privatsphäre von Unschuldigen (von Täter und insbesondere die Privatspäre des Opfers, wer auch immer das hier gewesen sein mag).

Haben die Gutachter versagt?

Haben die Richter und Staatsanwälte versagt? Muß das Verfahren der Ernennung von Staatsanwälten und Richtern demokratisiert werden? Ebenso wie die Ablehnungsverfahren dieser Personenkreise?

Hat die Presse versagt?

Dürfen Richter im Urteil bzw. bei der öffentlichen Urteilsbegründung trotz eines Freispruchs „nachhacken“?

Dürfen Richter auch bei einem Freispruch ungehindert und grenzenlos beleidigende, überflüssige und und rufschädigende Behauptungen über die Angeklagten und auch über deren Strafverteidiger verbreiten, und damit der bereits geschehenen Rufschädigung vorsätzlich noch eins drauf setzen?

Machen die Richter sich damit möglicherweise selbst strafbar und kommen hier wegen der rufschädigenden Äusserungen der Richter, möglicherweise unter Verstoss gegen die strafrechtliche Unschuldsvermutung, Staathaftungsansprüche in Betracht?

Wer trägt im Ergebnis welche Kosten? (die Staatskasse trägt üblicher Weise nur die Kosten der notwendigen Pflichtverteidigung, die hier vermutlich fast zu vernachlässigen sind!).

Welche Regressansprüche bestehen für Kachelmann gegenüber dem Staat und gegenüber Dritten?

Wie ist die rechtsstaatliche Bilanz dieses Strafprozesses insgesamt?

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