LG München II Demjanjuk 5 Jahre Haft und doch frei

LG München II Holocaust – Demjanjuk bekommt 5 Jahre Haft für Beihilfe zum Mord und wird frei gelassen

Nur ein kleines bisschen Beihilfe zum Mord?

Das Landgericht München II, Richter Ralph Alt, hat den 91 Jahre alten Holocaust Straftäter John (Iwan) Demjanjuk in einem der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse zu 5 Jahren Haft für Beihilfe zum Mord in „mindestens 28.600 Fällen“ verurteilt. Gefordert waren 6 Jahre von der Staatsanwaltschaft, und angeklagt waren eigentlich 29.700 Fälle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Demjanjuk soll dabei geholfen haben, Juden in die Gaskammern zu treiben. Er selbst betrachtete sich auch als ein Opfer des NS-Regimes, und er habe keine andere Wahl gehabt, um selbst zu überleben.

Das Gericht hat im Anschluß an die Urteilsverkündung den Haftbefehl aufgehoben haben und Demjanjuk kam am selben Tag wieder auf freiem Fusse. Wenn man die Dauer der Revisionsverfahren in Deutschland mit einbezieht, wird Demjanjuk seine Strafe mit einiger Wahrscheinlichkeit niemals wirklich antreten. *1)

Kommentar

Deutsche Vergangenheitsbewältigung: – Der ursprünglich aus der Ukraine stammende, von der deutschen SS damals rekrutierte ehemalige Wächter im Konzentrationslager (KZ) Sobibor wurde immerhin verurteilt. Selbst dies ist bekanntlich überhaupt nicht selbstverständlich für die deutsche Justiz. Damit bekommt er zwar eine Quittung für seine ihm damit nachgewiesenen Teilnahme an 16 Aktionen der Massenvernichtung, muß sie aber im Ergebnis nicht bezahlen.

Umgerechnet bedeutet das etwa einen Tag Gefängnis für je 15,67 Morde. – Oder etwas weniger als zwei Stunden für den Mord eines Mitmenschen. Damit hätten wir wohl so ziemlich den juristisch „billigsten“ Massenmord, den es in der Geschichte gibt. Wenn man annimmt, daß Demjanjuk es überhaupt gewesen ist. Nach dem Urteil besteht daran im Ergebnis kein Zweifel mehr. Das Gericht folgte insbesondere nicht dem Einwand, daß Demjanjuk selbst Opfer gewesen sei, er habe vielmehr durchaus eigene Entscheidungsspielräume gehabt. So erfolgte wohl auch die Meldung zu den Strafgefangenenlagern auf freiwilliger Basis. Zweifelhaft ist wieder die Verurteilung alleine auf der Grundlage der Anwesenheit in den Lagern. Andererseits darf man die perverse Situation nicht vergessen, daß sämtliche Opfer der nationalsozialistischen Massenmorde in den Konzentrationslagern eben gerade vergast oder sonstwie umgebracht worden sind und darum nicht mehr als Zeugen für einen konkreten Einzelnachweis der Taten Demjanjuks (und anderer) verfügbar sind.

Ohne dass das entscheidungsrelevant wäre, aber wenn man sieht, welches falsche Schauspiel der Angeklagte da ziemlich ungeniert mit dem Gericht und den Strafverfolgungsbehörden treibt, – bzw. getrieben hat, – während der Hauptverhandlung verhüllt, mit Sonnenbrille und scheinbar gebrochen, kaum war das Urteil heraus, straff aufgerichtet und mit einem geradezu herausfordernden Blick, dann wird eigentlich auch klar, daß normaler Weise da, wo Rauch ist, auch Feuer ist.

Die vom LG München II ausgesprochene Strafe ist vollkommen unverständlich. Ein „normales“, einfaches „lebenslänglich“ bedeutet nach § 57a StGB „mindestens 15 Jahre“ Haft. Das ist auch das Höchstmaß, § 38 Abs. 2 stGB. In anderen Ländern wäre diese Zahl mit der Zahl der Morde zu multiplizieren, was in Deutschland nicht üblich ist. Es wird in Deutschland eine Gesamtstrafe gebildet, §§ 53, 54 StGB. Nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB ist Strafmilderung möglich, und nach § 46 StGB sind alle Umstände zu würdigen.

Wie die Staatsanwaltschaft und der Richter aber im Ergebnis von der „normalen“ lebenslänglichen Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Mord/ Massenmord zu nur noch 6 oder 5 Jahren herunter kommt, ist, bei allen Freiräumen eines Richters, nicht mehr nachvollziehbar.

Auch die These, daß nach Abbusse der Haft noch Zeit zum Leben bleiben sollte, sollte an der Mindeststrafe eigentlich nichts ändern. Wenn man die statistische Lebenserwartung eines 91-jährigen betrachtet, dann geht die restliche Lebenserwartung annäherungsweise gegen 0. Das darf aber nicht dazu führen, daß bei allen alten Straftätern keine Haft mehr ausgesprochen werden darf.

Ist dies also insgesamt wieder als ein deutsches Sonderangebot für Massenmord zu verstehen? Die empörten Reaktionen aus aller Welt auf dieses Urteil könnten dafür sprechen, daß dies zumindest so verstanden wurde.

Angeblich hatte der Verurteilte die ganze Zeit ja nur dagestanden und gewacht. Ein wachsamer Wärter. Das ist ja schließlich nicht strafbar, oder doch? Na, diesen bequemen Schlupfwinkel nahm das Münchener Landgericht zumindest nicht. Er sei bereits aufgrund seiner reine Anwesenheit in den KZ’s in der Wärterfunktion der Mittäterschaft/ Beihilfe überführt. Aber wenn schon, denn schon. Wenn man im Ergebnis zur Täterschaft kommt, bzw. Beihilfe, dann sollten auch die vollen dafür vorgesehenen Konsequenzen umgesetzt werden.

Auch wenig verständlich ist die unmittelbare Freilassung des Verurteilten nach der Verurteilung.

Der Richter meinte in einer öffentlichen Stellungnahme, der Haftgrund entfiele nun, da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, und der Haftbefehl lediglich die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung sicherstellen sollte.

Die gesetzliche Unschuldsvermutung spräche auch jetzt noch für den Verurteilten. So sollte man als Strafverteidiger einmal versuchen, bei einem verurteilten Drogendealer zu argumentieren!

Als reine taktische Entscheidung verständlich ist auch, weshalb die Verteidigung gegen das Urteil, das einem Freispruch gleichkommt, auch noch Rechtsmittel eingelegt hatte. Wozu eigentlich? Der Verteidiger meinte, der Verurteilte wolle seinen Enkeln wieder in die Augen schauen können. In die Augen schauen kann eigentlich sowieso die gesamte deutsche und internationale Nazigeneration ihren Enkeln nicht, vielleicht mit ganz wenigen Ausnahmen, denen dann aber meist zumindest Drückebergerei vorgeworfen werden kann.

Der eigentliche Grund für das Rechtsmittel dürfte aber eben die oben erwähnte Verhinderung der Rechtskraft des Urteils sein. Dadurch konnte der Verurteilte dann ja trotz der Verurteilung sofort freigelassen werden. Und, sollte inzwischen die Natur ihren unabänderlich feststehenden Richtspruch für alle Menschen, Täter wie Opfer gleichermaßen, vollzogen haben, dann wird die Angelegenheit auf immer auf sich beruhen gelassen werden können.

Link auf Lidice- Dazu noch eine kleine eigene Geschichte – die aus diesem Aufsatz ausgelagert worden ist.

Soweit zum Thema deutsche Vergangenheitsbewältigung. Einfach Verschweigen macht doch das Prinzip „Denial and Rejection“ für die nächste Generation später so viel einfacher.

Wir schweigen und weisen alle Verantwortung weit von uns. Reue? Wofür sollten wir denn Reue zeigen?

Wir waren es doch einfach alle gar nicht. Alle. Wir waren doch alle Opfer. Noch nie bin ich jemand begegnet, der es war. Alle Deutschen sind und waren schon immer vollkommen unschuldig. Wie die weissen Lämmlein. Einfach unglaublich aber, wie vielen heimlichen und vollkommen unerkannt gebliebenen Widerstandskämpfern, Regimegegnern, Antifaschisten wir begegnet sind und laufend immer noch begegnen, wir zweite Nachkriegsgeneration.

Der böse, böse Adolf Hitler ist nämlich damals nachts höchstpersönlich selbst heimlich durch die deutschen KZ’s gekrochen und hat heimlich alle Juden umgebracht. Dafür können wir doch nichts. Der Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Verbrechen einfach nicht mitgeteilt worden, dafür konnte die Polizei doch nichts. Und wenn sie mitgeteilt wurden, dann wurden einfach die Anzeigenerstatter hingerichtet. Dafür konnte die Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft doch nichts.

Also müssen wir auch keine Reue zeigen, und müssen auch überhaupt nichts ändern. Wir waaaaren es doch nicht! Und wir wussten doch von nichts. Und wenn, dann haben wir auf Befehl gehandelt.

Die Amerikaner hatten damals die deutsche Bevölkerung zwangsweise durch die KZ’s getrieben, damit niemand später sagen könne, das alles sei erfunden. Und noch immer nehmen wir keine echte und ernsthafte Kenntnis vom Holocaust.

Unsere Polizei rennt auf Flohmärkten herum und beschlagnahmt alte Fotoalben, auf denen Swastika gesehen werden können. Das öffentliche Zeigen derselben ist nämlich eine Straftat. Na, ganz toll, durch die Vernichtung der wenigen verbliebenen Unterlagen können wir gut auch den Rest der Spuren verwischen, die vielleicht zu den echten Tätern führen könnten.

Es bleibt alles ganz schön so, wie es ist und immer schon war, wir sind alle unschuldig, schon immer gewesen. Ei, tei, tei. Wir große, unschuldige Familie, die wir alle in einem Boot sitzen.

Und Reue war es insbesondere, was die rund 30 Holocaust-Überlebenden, die als Zeugen z.T. aus den Niederlanden gekommen waren, vollkommen bei dem Angeklagten vermisst hatten.

P.S. Demjanjuk ist im März 2012 gestorben. Seine Verurteilung dürfte damit nicht rechtskräftig geworden sein, und seine Erben werden möglicherweise sogar noch dafür entschädigt?

English Summary

German Regional Court (Landgericht) Munich (Sentence is not yet legally binding):

91 year-old Holocaust criminal John Demjanjuk, originally from the Ukraina and hired by the SS during WW II as a guard, has been sentenced today to five (5) years of prison for „at least 28.600“ cases of complicity to murder. German prosecution had asked for 6 years, and originally there were 29.700 cases indicted.

Under consideration of past detention waiting for trial, the German court ordered the arrest warrant (which has been rendered in order to assure presence during trial) to be canceled and Demjanjuk has been released from jail the very day. The judge argued that he had no further reason to keep up the arrest warrant after the date of trial, considering the presumption of innocent as long the sentence was not yet legally binding.

Calculated rate of murder/ prison time: 15 murders a day, which may be a world record for the cheapest „fine“ for murder ever. The defense is about to challenge the judgement. Considering the duration of German revision procedures, it seems very doubtful that Demjanjuk will ever have to serve his sentence at all. (PS D. died indeed in March 17, 2012).

Beitrag und Copyright Mai 2011 von:

Anif Press Info
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Kontakt über Deutsche Anwaltshotline
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

*1) Nachtrag: Demjanuk ist in der Tat am 17. März 2012 in einem Altersheim gestorben. Die Verurteilung war im Todeszeitpunkt aufgrund der schwebenden Revisionen noch nicht rechtskräftig.

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu LG München II Demjanjuk 5 Jahre Haft und doch frei

  1. Pingback: Lidice und die deutsche Vergangenheitsbewältigung durch Schweigen | Anfi Blog juristisches Internet

Schreibe einen Kommentar