Petition 14/ 05557 zur Individual-Landesverfassungsbeschwerde Baden-Württemberg

Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur gesetzgeberischen Einführung und Gewährung der individuellen Verfassungsbeschwerde des Landes Baden-Württemberg vom 14.04.2011 nach dem Vorbild anderer Bundesländer wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05557 bearbeitet.

Der Petitionsausschuss holt derzeit vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme ein und wird nach Abschluss der Ermittlungen der Vollversammlung des Landtags einen Bericht und eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Hier der Inhalt unserer Petition

Es wird beantragt, der Landtag möge folgenden Beschluss fassen:

Art. 68 Abs. 1 der Landesverfassung wird ergänzt um Ziffer 4 nach folgender Maßgabe:

(BISHERIGER TEXT UNVERÄNDERT)

(1) Es wird ein Staatsgerichtshof gebildet. Er entscheidet

1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind,

2. bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung,

3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat,

NEU (Analog § 90 BVerGG)

4. (1) über Individualverfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in Baden-Württemberg in einem seiner Grundrechte, in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes oder in seinen in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein.

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Landesverfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Der Staatsgerichtshof kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

5. (statt bisher 4.) in den übrigen durch diese Verfassung oder durch Gesetz ihm zugewiesenen Angelegenheiten.

Begründung der Petition 14/05557

Der “Staatsgerichtshof” des Landes Baden-Württemberg führt derzeit ohne Grund ein leisetreterisches Schattendasein im Sinne eines Justizsystems, das insoweit mehr Schein als Sein darstellt.

http://www.baden-wuerttemberg.de/staatsgerichtshof/

Die Landesverfassungsbeschwerde, parall zu der Individual-Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz, § 13 Nr. 8a, 90 ff. BVErfGG vor dem Bundesverfassungsgericht, besteht bereits in mehreren Bundesländern, u.a. in Brandenburg und Sachsen. In Sachsen etwa ist sie laut der Fundstelle oben mit 90 Prozent die häufigste Verfahrensart, was nur zeigt, daß hier ein erheblicher Nachholbedarf besteht.

Nicht zugelassen ist die Individual-Landes-Verfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg.

Dort werden – neben dem Grundrechtsschutz des Grundgesetzes als Standard, – auch eigene Grundrechte entwickelt, und es besteht eine individuelle Weiterentwicklung auch der indiviuellen Menschenrechte auf Landesebene.

Unserer Ansicht nach fordert bereits Art. 2 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz), daß auch den Bürgern des Landes Baden-Württemberg die Möglichkeit eingeräumt werden muß, die Verletzung von Grundrechten, die auch die Landesverfassung garantiert, vor dem Verfassungsgericht des Landes geltend zu machen.

Es ist nicht einzusehen, daß man eine Landesverfassungsbeschwerde nur deshalb nicht einreichen kann, weil man in Baden-Württemberg wohnt.

Der derzeitig bestehende Zustand in Baden-Württemberg ist danach wohl sowieso eigentlich verfassungswidrig. Anders sieht es leider -offensichtlich – noch das Bundesverfassungsgericht, dessen Rechtsprechung aber auch auf anderen Gebieten inzwischen leider nicht mehr der Weisheit letzter Schluss ist.

Eines dürfte aber klar sein: freiwillig dürfen die Länder selbstverständlich die individuelle Verfasssungsbeschwerde einführen, und jedes Landesparlament, das es unterlässt, die individuelle Verfassungsbeschwerde zuzulassen, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, einen zur Förderung der Demokratie und des Rechtsstaats wichtigen Beitrag ganz bewußt zu unterlassen.

Und das sollte ganz bewußt jedesmal wieder zu einem zentralen Thema auch der Wahlen zu den Landesparlamenten gemacht werden.

Vorteile der Landesverfassungsbeschwerde sind insgesamt mehr Föderalismus, mehr Rechtsstaatlichkeit, und nicht zuletzt die erwähnte Gleichberechtigung der Bürger des Landes BW mit den Bürgern der Bundesländern, in denen die Landesverfassungsbeschwerde bereits existiert.

Nicht zuletzt würde eine funktionierende Landesverfassungsgerichtsbarkeit auch das Bundesverfassungsgericht entlasten, das mit einer Annahmequote um die 3 Prozent derzeit sowieso eigentlich überhaupt keinen effektiven Grundrechtsschutz mehr gewährleistet.

Ach ja, und hier gleich noch ein „heißes Eisen“: Wie wäre es, wenn wir die Wahl dieser – dann sehr einflussreichen – Verfassungsrichter des Landes auch gleich nicht mehr den Bürokraten überlassen, sondern diese unmittelbar und direkt vom Volk wählen lassen?

Beitrag und Copyright April 2011 von:

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