Petition 14/ 05559 zum Antikorruptionsgesetz des Landes Baden-Württemberg

Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur Entwicklung und Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes des Landes vom 14.04.2011 wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05559 geprüft, weitere Nachricht folgt.

(vgl. auch Petition 14/2344 aus 2008 betreffend ein Antikorruptionsgesetz, Drucksache 14/2825 mit der Beschlussempfehlung, alles so zu belassen, wie es ist)

Inhalt der Petition


Es wird beantragt, der Landtag möge folgenden Beschluss fassen:

Das Land Baden-Württemberg beschließt, ein Anti-Korruptionsgesetz zu verabschieden.

Zu diesem Zweck wird eine Reformkommission gebildet, der aufgegeben wird, binnen 6 Monaten, hilfsweise binnen eines angemessenen Zeitraums, einen beschlussfähigen Entwurf solch eines Gesetzes anzufertigen.

Die Reformkommission wird pluralistisch, auch mit erfahrenen Praktikern in der Korruptionsbekämpfung aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zusammengesetzt, gegebenenfalls nach vorheriger Ausschreibung.

Kurzbegründung der Petition

Zu den internationalen rechtsstaatlichen Mindeststandards gehört es eigentlich schon längst, daß die Antikorruptionsgesetze nicht nur in Form von Verwaltungsvorschriften oder internen Richtlinien existieren, wie leider auch bislang in Baden-Württemberg, sondern in Form von Gesetzen, die notfalls einklagbare Rechtspositionen gewähren.

Hier z.B. zu dem österreichischen Gesetz:

http://www.kommunal.at/files/kom_12_-09_seiten_24_antikorruption.pdf

zuletzt abgelehnt durch die CDU/FDP Regierung in Hessen im April 2011.

http://www.dnews.de/nachrichten/hessen/485245/landtag-lehnt-anti-korruptionsgesetz-hessen-ab.html

Das Land Nordrhein-Westfalen bespielsweise hat bereits ein Korruptionsbekämpfungsgesetz, Berlin, und auch das Land Sachsen.

http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/GesEntw/EP_antikorruption_2007-03-07.pdf

Diese Gesetze sollten hier als Vorbilder dienen.

Zu erwähnen ist schließlich auch die von Deutschland am 09. Dezember 2003 bei der Unterzeichnungskonferenz in Mexiko zwar unterzeichnete, aber anschließend nicht ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vom 16. September 2005 (Datum des Inkrafttretens).

Hier die deutsche Erklärung bei Wikipedia.

(Kommentar d. Red.: Auch so kann man international sehr überzeugend den Eindruck vermitteln, daß die Deutschen es in Umkehrung preussischer Grundsätze heutzutage bei der Korruptionsbekämpfung mehr mit dem „Schein“ als mit dem „Sein“ halten!)

Ferner werden Ansätze zur Korruptionsbekämpfung entwickelt von der Europäischen Korruptionsbekämpfungsgruppe GRECO und von Transparency International.

Einige der wesentlichen Punkte, die in solch einem Gesetz geregelt werden müssen:

Darin zu regeln wäre u.a. die Einführung der Ämter von Korruptionsbeauftragten, Korruptionshotlines, Offenlegungsvorschriften etc.

Regelungen betreffend:

Belastungskorruption: Verwendung von Machtstellungen zur Erzwingung von Sonderleistungen, Ähnlichkeit mit Erpressung.

Entlastungskorruption: Nicht nachweisbarer “Tausch” von Leistungen und Täuschung zu Lasten Dritter.

Fehlende Kontrolle und gegenseitige Einflussnahme von Politik und Strafverfolgungsbehörden

Fehlende justizielle oder sonstige Kontrolle der Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämter und Polizeiorganisationen, u.a. auch gefördert durch fließende Durchdringung der Ämter, z.B. Wechsel der Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe an das Oberlandesgericht Karlsruhe im Jahre 2010, und in die andere Richtung. Weiteres Beispiel der „Flowtex“-Skandal – Die Nichtverfolgung von Straftaten, die den Ermittlungsbehörden gemeldet worden und somit bekannt waren, führt zu keinerlei Konsequenzen und auch nicht zur Staatshaftung.

Mißbrauch von Positionen, um Einfluss auf Behörden zu nehmen, und um Auftragsvergaben an bekannte und befreundete Unternehmer zu erreichen

Fehlendes ethisches und moralisches Verantwortungsbewußtsein von Politikern, Behörden und sonstigen Personen in einflußreicher Position

(Anonyme) Meldestellen für Korruptionsfälle (z.B. Hotline, Korruptionsbeauftragte), öffentliche Berichterstattung über deren Tätigkeit, unmittelbare Berichterstattung der Tätigkeit dieser Stellen an den Landtag, ohne Zwischenstellen

Beitrag und Copyright April 2011 von:

Anif Press Info
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Kontakt über Deutsche Anwaltshotline
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Literatur zur Korruptionsbekämpfung:

Pies, Ingo, Wie bekämpft man Korruption? Lektionen der Wirtschafts- und Unternehmensethik für eine ‚Ordnungspolitik zweiter Ordnung’, Berlin 2008

Prof. Dr. Britta Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, Neuwied 2002

Dr. Regina Sieh, Oberstaatsanwältin in München, und Birgitt Collisi, Deutscher Städtetag, in Wirtschaftsethik-Studie Nr. 2005–2 von Ingo Pies, Peter Sass, Henry Meyer zu Schwabedissen

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