Tagesarchive: 10.5.2011

Petition 14/ 05557 zur Individual-Landesverfassungsbeschwerde Baden-Württemberg

Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur gesetzgeberischen Einführung und Gewährung der individuellen Verfassungsbeschwerde des Landes Baden-Württemberg vom 14.04.2011 nach dem Vorbild anderer Bundesländer wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05557 bearbeitet. Der Petitionsausschuss holt … Weiterlesen

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Petition 14/ 05559 zum Antikorruptionsgesetz des Landes Baden-Württemberg

Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur Entwicklung und Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes des Landes vom 14.04.2011 wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05559 geprüft, weitere Nachricht folgt. (vgl. auch Petition 14/2344 aus 2008 betreffend ein … Weiterlesen

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