Tödliche Gerichtsentscheidungen
Stichworte: Risikoerhöhungstheorie, fahrlässige Tötung, § 222 StGB, in dubio pro reo, Ursachenzusammenhang, Lehre von der objektiven Zurechnung
BGH St 11, 1 ff. („Radfahrer“), Beschluß vom 25. September 1957 4. Strafsenat (grosser Senat)
- 4 StR 354/57-
(I. Schöffengericht Rheine/Westf. II. Landgericht Münster III. Oberlandesgericht Hamm)
Jedes Mal, wenn ich als Passant oder Radfahrer auf der Strasse von einem vorbeidonnernden LKW oder PKW mit 10 cm Abstand überholt werde, oder das bei anderen beobachte, bei Kleinkindern, bei alten Menschen und Behinderten, sende ich innerlich einen Fluch zu den Richtern, die die Entscheidung BGHSt 11, 1 ff. entschieden haben, die sogenannte „Radfahrerentscheidung.“
Nachdem die Stadt Baden-Baden mir vor ein paar Jahren einen von einem städtischen Bus soweit bekannt, ebenfalls „straflos“ tot gefahrenen Radfahrer vor die Kanzlei gelegt hatte, und als Reaktion gerade einmal der weiße Strich für den Radfahrerweg neu ausgemalt wurde, wird dieser Artikel notwendig im Andenken an diesen unbekannten Radfahrer und an viele tausende, vielleicht sogar Millionen anderer, auf deutschen Strassen geradezu hingerichtete Passanten und Radfahrer.
Wir haben es meiner Ansicht nach mit einer der verheerendsten Fehlentscheidungen in der Strafrechtsprechung der Nachkriegszeit zu tun, die neue Aktualität für sich beinhaltet, wenn man über die Frage der Verantwortung für die Risikoerhöhung diskutiert, die durch das Weiterbetreiben unsicherer Kernkraftwerke entsteht.
Hier ist die Entscheidung, um die es geht:
„Radfahrerentscheidung“ des Bundesgerichtshofs für Strafsachen
BGHSt 11, 1 (1)
Leitsätze (der Redaktion):
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein LKW-Fahrer, der einen Radfahrer mit zu geringem Abstand überholt hatte und diesen dadurch getötet hatte, wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB zu verurteilen war, durfte der Tatrichter den Angeklagte aus dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freisprechen mit der Begründung, daß der Unfall sich angeblich mit hoher Wahrscheinlichkeit in gleicher Weise zugetragen haben würde, falls der Angeklagte beim Überholen einen genügenden Zwischenraum von 1 bis 1,50 in eingehalten hätte.
Der BGH war der Auffassung, daß trotz direkter Kausalität zwischen Fehlverhalten (zu geringer Abstand) und dem Tod des Radfahrers Raum blieb für den Grundsatz in dubio pro reo, wegen Zweifeln daran, daß das verkehrswidrige Verhalten für den eingetretenen Erfolg ursächlich war (Ursachen- bzw. Zurechnungszusammenhang).
Zugelassen wurde dabei die den Angeklagten entlastende hypothetische Überlegung, der Radfahrer hätte auch bei Einhaltung des Mindestabstandes durch den LKW-Fahrer in gleicher Weise reagiert, wäre in den Lastzug hinein gefahren und zu Tode gekommen, wobei er unter Berücksichtigung seiner eigenen Fahrgeschwindigkeit für die Überwindung des größeren Zwischenraums nur Bruchteile einer Sekunde benötigt hätte.
Gründe:
I.
Der Angeklagte lenkte einen Lastzug auf einer geraden und übersichtlichen Straße, deren Fahrbahn etwa 6 m breit war. Auf dem rechten Seitenstreifen fuhr, ein Radler in der gleichen Richtung. Der Angeklagte überholte ihn mit einer Geschwindigkeit von 26 bis 27 km/h. Der Seitenabstand vom Kastenaufbau des Anhängers zum linken Ellbogen des Radfahrers betrug dabei 75 cm. Während des Überholvorganges geriet der Radfahrer mit dem Kopf unter die rechten Hinterreifen des Anhängers, wurde überfahren und war auf der Stelle tot. Eine später der Leiche entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,96 o/oo, auch für den Zeitpunkt des Unfalls.
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Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung. Auf seine Berufung hat die Strafkammer das Urteil aufgehoben und gegen ihn lediglich deshalb, weil er mit zu geringem seitlichen Abstand den Radler überholt habe (§§ 1, 49 StVO), eine Geldstrafe verhängt. Den Nachweis, daß er durch Fahrlässigkeit dessen Tod verursacht habe, hält sie nicht für erbracht, weil sich nach ihrer Überzeugung der tödliche Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Angeklagten ereignet haben würde. Die Umstände, aus denen die Strafkammer ihre Überzeugung herleitet, hat sie im einzelnen dargelegt: unbedingte Fahruntüchtigkeit des Radfahrers infolge hohen Blutalkoholgehaltes, eine dadurch bewirkte starke Minderung seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, die in Übereinstimmung mit einem Sachverständigen bejahte Wahrscheinlichkeit, daß der Radfahrer das Fahrgeräusch des Lastzuges zunächst nicht wahrnahm, dann plötzlich, als er seiner inne wurde, heftig erschrak, besonders stark reagierte und dabei völlig ungeordnet und unvernünftig sein Fahrrad nach links zog, eine Verhaltensweise, wie sie für stark angetrunkene Radfahrer typisch sei.
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II.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft rügt die vermeintlich fehlerhafte Nichtanwendung des § 222 StGB. Das Oberlandesgericht in Hamm hält die Rechtsauffassung des Landgerichts für bedenklich und möchte dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft stattgeben. Es beruft sich für seine Auffassung auf mehrere höchstrichterliche Entscheidungen (RGSt 63, 211; BGH in VRS 3, 423; 4, 32 sowie BayObLG in VRS 4, 431), in denen nach seiner Meinung der ursächliche Zusammenhang zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten und einem schädlichen Erfolg immer dann bejaht werde, wenn nicht mit Sicherheit oder mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, daß dieser Erfolg auch ohne jene Verkehrswidrigkeit eingetreten wäre; nur wenn nach menschlichem Ermessen sicher sei, daß es auch bei verkehrsgemäßem Verhalten des Angeklagten zu einem gleichen Erfolg gekommen wäre, sei es gerechtfertigt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters für den von ihm herbeigeführten Erfolg zu verneinen. Die reine Möglichkeit oder auch die mehr oder weniger hohe BGHSt 11, 1 (2)BGHSt 11, 1 (3)Wahrscheinlichkeit, daß auch ohne das vorwerfbare Verhalten der gleiche Erfolg eingetreten wäre, könne eine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nicht hindern.
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Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359, 363).
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Das Oberlandesgericht in Hamm hat die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Die Vorlegung ist zulässig, da die Entscheidung über die Revision von der streitigen Rechtsfrage abhängt. In sachlicher Hinsicht vermag der Senat jedoch der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht beizutreten.
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III.
Nach § 222 StGB wird bestraft, wer den Tod eines Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht. Ein Erfolg ist nur dann schuldhaft verursacht, wenn er gerade durch dasjenige Tun oder Unterlassen herbeigeführt wird, das einen Vorwurf gegen den Täter begründet (BGH in VRS 5, 284). Ob dies der Fall ist, entscheidet der Tatrichter nach seiner freien Überzeugung (§ 261 StPO).
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Dem Angeklagten muß nach dem im Strafprozeß allgemein herrschenden Grundsatz, daß nur ein bewiesenermaßen Schuldiger verurteilt werden darf, das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale und damit auch die Ursächlichkeit seines schuldhaften Verhaltens für den eingetretenen Erfolg nachgewiesen werden. Die Kernfrage dabei ist, welche Erfordernisse an den Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges zu stellen sind. Ihre Beantwortung bietet in den Fällen keine Schwierigkeiten, in denen entweder feststeht, daß der Erfolg ohne das pflichtwidrige Verhalten des Täters vermieden worden, oder feststeht, daß er auch bei pflichtgemäßer Handlungsweise eingetreten wäre. Im ersten Fall muß der ursächliche Zusammenhang bejaht, im zweiten Fall muß er verneint werden. Insoweit besteht ersichtlich kein Streit.
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Eine ähnliche Begrenzung erwähnt die vom Oberlandesgericht in Hamm angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VRS 4, 32. Sie besagt aber nichts für die im vorliegenden Fall zu klärende Frage, wann der Tatrichter den Nachweis als erbracht ansehen darf, daß ein verkehrswidriges Verhalten für den eingetretenen Erfolg ursächlich war. Zwischen diesen Grenzfällen liegt nämlich die große Anzahl derjenigen Geschehensabläufe, bei denen er so eindeutige Feststellungen zum Ursachenzusammenhang nicht treffen kann. Auch dann überzeugt ist; in Zweifelsfällen muß er zugunsten des Angeklagten entscheiden.
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Ein ernstlicher Zweifel, an den die Rechtsordnung eine so weitreichende Wirkung knüpft, kann allerdings nicht schon dann bejaht werden, wenn die bloß gedankliche Möglichkeit besteht, daß der gleiche Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters eingetreten wäre. Der ursächliche Zusammenhang braucht - ebenso wenig wie die Schuld des Täters - nicht unter Ausschluß der entferntesten gegenteiligen Möglichkeit festzustehen. Denn für die richterliche Überzeugung ist nur eine der menschlichen Erkenntniskraft mögliche, dagegen keine gedanklich unumstößliche Gewißheit zu fordern (RGSt 61, 202; 66,164; BGH 2 StR 42/50 vom 28. November 1950 in NJW 1951, 122 Nr. 16). Das hat auch der erkennende Senat schon im Urteil vom 23. Oktober 1952 - 4 StR 431/52, mitgeteilt von Dallinger in MDR 1953, 20 - zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, daß sich sonst die Straflosigkeit so gut wie jeder strafwürdigen Unterlassung ergäbe; denn die Möglichkeit, daß der Erfolg auch durch eine andere Ursachenkette herbeigeführt worden wäre, lasse sich kaum je völlig ausschließen.
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Wenn der Tatrichter jedoch, wie es seine Pflicht ist, seine Überzeugung auf Grund bestimmter Tatsachen gewonnen hat, die seine Zweifel an der Ursächlichkeit des vorwerfbaren Verhaltens zu einem für eine vernünftige lebensnahe Betrachtung beachtlichen Grad verdichtet haben, so dürfen diese Zweifel nicht zum Nachteil des Angeklagten unberücksichtigt bleiben. Dieser Grad ist keineswegs erst dann erreicht, wenn die gegen die Ursächlichkeit sprechenden Umstände überwiegen. Beachtlich sind Zweifel schon, wenn sie die für den Schuldspruch erforderliche Überzeugung von der an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließen. Damit eine rechtliche Nachprüfung der Frage möglich ist, ob der Tatrichter von zutreffenden Maßstäben für die Bildung seiner Überzeugung ausgegangen ist, müssen die Umstände, welche seine Überzeugung von der Zweifelhaftigkeit eines Ursachenzusammenhangs beeinflußt haben, im Urteil dargelegt und erörtert werden (zur richterlichen Überzeugung s. auch BGHSt 10, 208; ferner Urteile 5 StR v. 31. Januar 1952, LM § 261 Nr. 6, und 3 StR 9/53 v. 21. Mai 1953, LM § 261 StPO Nr. 14).
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Das ist im vorliegenden Falle geschehen. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, daß der getötete Radfahrer infolge erheblichen Alkoholgenusses “absolut” fahruntüchtig und daß seine Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit stark herabgemindert waren. Sie hat sich den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen angeschlossen, nach denen der Getötete wahrscheinlich das Herannahen des Lastzuges zunächst nicht bemerkte, wegen seines stark angetrunkenen Zustandes plötzlich aufschreckte und daraufhin besonders heftig, verstandesmäßig völlig unkontrolliert und unvernünftig reagierte, wobei er das Fahrrad nach links zog, dabei zu Fall kam und überfahren wurde. Die Strafkammer ist mit dem Sachverständigen davon überzeugt, daß der Unfall sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in gleicher Weise zugetragen haben würde, falls der Angeklagte beim überholen einen genügenden Zwischenraum von 1 bis 1,50 in eingehalten hätte. Auch in diesem Falle hätte der Radfahrer nach der Überzeugung der Strafkammer in gleicher Weise reagiert, wäre in den Lastzug hineingefahren und zu Tode gekommen, wobei er unter Berücksichtigung seiner eigenen Fahrgeschwindigkeit für die Überwindung des größeren Zwischenraums nur Bruchteile einer Sekunde benötigt hätte. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
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Die zur Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatrichters von der Ursächlichkeit des Täterverhaltens für einen Erfolg und demgemäß von seiner Schuld läßt sich ohne Verstoß gegen den Grundsatz “im Zweifel für den Angeklagten” nicht dahin einengen, daß er dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit nur dann verneinen dürfe, wenn der Eintritt des gleichen Erfolgs auch ohne das pflichtwidrige Verhalten nach menschlichem Ermessen sicher sei. Das würde dazu führen, daß der Richter die Ursächlichkeit der Handlungsweise selbst bei beachtlichen, auf bestimmten Tatsachen beruhenden Zweifeln zu Lasten des Angeklagten bejahen müßte, solange nicht durch sichere Feststellungen der Beweis für den Mangel des ursächlichen Zusammenhangs erbracht ist. Dabei wird - ähnlich wie im umgekehrten Falle - kaum je die “absolute”, d.h. denkgesetzlich zwingende Sicherheit gegeben sein, daß der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgemäßem Verhalten herbeigeführt worden wäre.
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Eine solche Auffassung ließe sich nicht mit der überragenden Stellung, die das Gesetz der freien richterlichen Überzeugung einräumt, und ebenso wenig mit dem Grundsatz vereinen, daß im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten erkannt werden muß. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auch des erkennenden Senats, hat - zum Teil unter Aufgabe früherer Ansichten - ausnahmslos eine von der Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts abweichende Meinung vertreten. An ihr muß festgehalten werden.
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Demgegenüber greifen die Ausführungen des Vorlagebeschlusses nicht durch. Im Gegensatz zur Meinung des Oberlandesgerichts wäre im vorliegenden Fall, wie die Feststellungen des Landgerichts ergeben, der Erfolg bei verkehrsgerechter Fahrweise des Angeklagten wahrscheinlich nicht entfallen. Es hat im Gegenteil für erwiesen erachtet, daß der Unfall auch dann “mit hoher Wahrscheinlichkeit” den tödlichen Ausgang genommen hätte. Ob sich der Verlauf, “jedenfalls in einzelnen Teilen”, anders gestaltet hätte, ist gegenüber dem entscheidenden Todeserfolg unerheblich. Natürlich war die Fahrweise des Angeklagten eine Bedingung im mechanisch-naturwissenschaftlichen Sinn für den Tod des Radfahrers. Damit ist aber nicht gesagt, daß die in seinem Verhalten steckende Verkehrswidrigkeit, das zu knappe Überholen, für die Herbeiführung des Tötungstatbestandes gemäß § 222 StGB im strafrechtlichen Sinne ursächlich war. Das vom Schuldgrundsatz beherrschte Strafrecht begnügt sich nicht mit einer rein naturwissenschaftlichen Verknüpfung bestimmter Ereignisse, um die Frage nach dem Verhältnis zwischen Ursache und Erfolg zu beantworten.
Für eine das menschliche Verhalten wertende Betrachtungsweise ist vielmehr wesentlich, ob die Bedingung nach rechtlichen Bewertungsmaßstäben für den Erfolg bedeutsam war. Dafür ist entscheidend, wie das Geschehen abgelaufen wäre, wenn der Täter sich rechtlich einwandfrei verhalten bitte. Wäre auch dann der gleiche Erfolg eingetreten oder läßt sich das auf Grund von erheblichen Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen, so ist die vom Angeklagten gesetzte Bedingung für die Würdigung des Erfolges ohne strafrechtliche Bedeutung. In diesem Falle darf der ursächliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg nicht bejaht werden.
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Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Generalbundesanwalts.BGHSt 11, 1 (7)
Kommentar
Die Entscheidung ist genau so lang wie sie auch falsch ist!
Einzig richtig wäre unserer Meinung nach zweifellos gewesen, den LKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen, denn er ist zu schnell und zu eng (= rücksichtslos) an dem Radfahrer vorbeigebraust und hat diesen dadurch getötet. Punkt.
Ein Bespiel soll zunächst einmal veranschaulichen, wie daneben diese Entscheidung ist:
Wenn ein potentieller Selbstmörder auf einem hohen Felsen steht, und dann dort mit einem Gewehr einfach erschossen wird, dann ist der Todesschütze mit der Logik des Bundesgerichtshofs in dieser Entscheidung freizusprechen, mit der Begründung, daß der Selbstmörder sich vermutlich auch „in Sekundenschnelle“ sowieso getötet hätte.
Das, was für vorsätzliches Verhalten (Mord/ Totschlag) vollkommen undiskutabel ist, muß auch bei Fahrlässigkeit gelten.
Wer das Leben anderer dadurch aufs Spiel setzt, daß er zu nah an diesen vorbei fährt (in vorliegendem Fall sogar unter Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung!) der muß dann, wenn der Unrechtserfolg kausal eintritt, dafür strafrechtlich gerade stehen. Darauf, ob der Radfahrer betrunken war, oder auf sonstige personenbezogene Faktoren, kommt es dann nicht mehr an. Vollkommen übersehen hatte der BGH auch die Frage, ob es dem LKW-Fahrer zuzumuten gewesen wäre, das Tempo soweit herabzusetzen, bis zum Stillstand seines Fahrzeugs, daß eine Gefährdungslage nicht mehr besteht.
Das Risiko, diese Situation falsch einzuschätzen, trägt ganz alleine der LKW-Fahrer, der zu nah und zu schnell an anderen vorbei fährt. Wenn auch nur der Hauch eines Risikos besteht, darf halt nicht überholt werden! Der LKW-Fahrer konnte bei dem Überholmanöver noch den Unrechtserfolg abwenden, wenn er sich straßenverkehrsgemäß verhalten hätte. Der Radfahrer hatte diese Chance nicht.
Genau das ist strafrechtlich zu ahnden.
Die Entscheidung bedeutete schon damals einen Systembruch mit dem Prinzip, wonach bei der Frage der Strafbarkeit alternative Verhaltensweisen überhaupt keine Rolle spielen.
Die Konsequenzen dieser geradezu asozialen höchstrichterlichen Fehlentscheidung belasten unsere Gesellschaft bis zum heutigen Tage:
Wir haben es mit einem regelrechten Freibrief der Strafrechtsprechung für Autofahrer und LKW-Fahrer zu tun, ohne jede Rücksicht auf Verluste an Radfahrern, Passanten und Kindern so eng, wie es eben gerade geht, vorbeizufahren. Und wenn dann etwas passiert, wird eingewendet, daß die Opfer “in sekundenschnelle” denselben Erfolg möglicherweise durch eigenes Fehlverhalten hätten auch herbeiführen können. Was für ein Unsinn!
Eine vergleichbare Situation besteht ja auch beim Verkürzen des Sicherheitsabstands im Straßenverkehr. Ein bekannter Fall war der, bei dem ein Testfahrer von Mercedes im März 2003 den Tod einer Mutter und deren Baby verursachte, weil er den Sicherheitsabstand plötzlich verkürzte, und die Mutter vor Schreck dann von der Straße abkam und mit ihrem Baby tödlich verunglückte. Dieser Herr wurde wohl glücklicherweise wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Ein ähnlicher Unfall mit tödlichem Ausgang mit einem “Erlkönig” ereignete sich am 25. April 2010.
Derartiges “Rambo”-Verhalten auf der Straße wurde davor auch jahrzehntelang überhaupt nicht geahndet. Hier konnte gerade in den letzten Jahren, ohne daß eine Gesetzesänderung notwendig war, alleine durch konsequentere Verfolgung derartiger Straftaten wegen Nötigung eine sichtbare und spürbare Änderung des Verhaltens der Fahrer erreicht werden.
Rechtspolitische Forderung
Selten, aber es kommt auch gelegentlich vor, daß der Verfasser dieses Blogs nach Strafbarkeit ruft, wo die Nichtbestrafung unangemessen ist, wie hier!
Die vorliegend vom deutschen Strafrecht nicht erfasste straffreie Situation der vorwerfbaren Gefährdung von Menschenleben durch rücksichtslose Fahrer, die zu einem Unrechtserfolg (Tötung oder Körperverletzung) führt (bzw. zumindest dann), da die Rechtsprechung hier von der Sachlage her nicht gerechtfertigte Freibriefe ausstellt, ist unverzüglich durch den Gesetzgeber zu erfassen und unter Strafe zu stellen.
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