Monatsarchive: März 2011

Rechtsschutz

Aus den Anfängen unserer Kanzlei hier ein Schreiben einer Rechtsschutzversicherung: Briefkopf (NAME) Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft Herrn Rechtsanwalt Rechtssschutz-Vorgang: 2003.99.09…. Bezug: Name Mandant/in Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Vielen Dank für Ihr nachgereichtes Schreiben vom 23.01.Jahr. Da dieses Schreiben keinerlei Sachverhalt enthält, können wir … Weiterlesen

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Keine Zensur – Veröffentlichung von Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erlaubt

Keine Zensur – Veröffentlichung von Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts ist erlaubt! Es wird Bezug genommen auf unseren früheren Artikel zu den Rechten der Großeltern, der zur Sicherheit gelöscht werden mußte. Auf unsere Bitte um ausdrückliche Erlaubnis der Veröffentlichung wurde durch den … Weiterlesen

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Strafverfahren gegen Strafverteidiger in Augsburg

Für das – geradezu unglaubliche – Strafverfahren gegen den Kollegen Stephan Lucas beim Landgericht Augsburg, im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger, wegen Passagen aus einer Revisionsbegründung, sei hier nur ein Merkposten angebracht. Der Kollege hatte in seiner Revisionsbegründung beanstandet, daß … Weiterlesen

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Strahlung in Fukushima – und das deutsche Dilemma

Die nukleare Strahlung erhöht mit heutigem Stand um das 10 millionenfache. Eine Riesensauerei, darüber ist die Welt sich einig. 17 Menschen mußten sich bereits vorsätzlich verstrahlen lassen, die „Helden Japans“. Und die ganze Welt schaut erschreckt und fassungslos dabei zu! … Weiterlesen

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Zensur für Internet – Veröffentlichungen Teil 2

– Vgl. dazu den späteren Beitrag – die Veröffentlichung wurde ausdrücklich erlaubt! – 🙂 „die deutsche Zensur im Internet lebt: – Verbot der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen“ Es wird Bezug genommen auf den Beitrag „Zu den Rechten der Großeltern beim Entzug … Weiterlesen

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Zensur im Internet: – Verbot und Erlaubnis der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Zu den Rechten der Großeltern beim Entzug von Kindern Es wird Bezug genommen auf den früheren Beitrag: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/02/11/rechte-des-grosvaters-nach-entzug-der-elterlichen-sorge-gegenuber-dem-jugendamt/ Dieser Artikel samt dem dort zitierten vollständigen Beschluss des Oberlandesgerichts musste sicherheitshalber wegen vermeintlicher Zensur aus dem Internet genommen werden, und konnte … Weiterlesen

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Vater muß ins Gefängnis, weil er sich seinen eigenen Kindern nähert!

2011/3/21 F. S. Der Vater näherte sich immer wieder unerlaubt den Kindern. Ein Jahr OHNE BEWÄHRUNG. … Gruss F. S. aus Wetter http://www.derwesten.de/staedte/wetter/Familienvater-muss-ins-Gefaengnis-id4448891.html Kommentar erübrigt sich! Beitrag und Copyright März 2011 von: Anif Press Info Pf. 100348 76484 B.- Baden … Weiterlesen

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fehlende internationale Abstimmung der Regeln im Straßenverkehr mit schlimmen Folgen

„Da ist dieser amerikanische Vollidiot dem doch ganz plötzlich von der Auffahrspur her reingefahren.“ So schilderte ein Bekannter einen schweren Unfall auf der Autobahn. Wer einen Führerschein (driver’s licence) in den USA macht, lernt das natürlich: der, der auf die … Weiterlesen

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Strafrecht- Übersicht

Archiv der Kategorie Übersichten Radfahrerentscheidung BGHSt. 11, 1 ff. Radfahrerentscheidung BGHSt. 11, 1 ff. Kritische Urteilsbesprechung Stichworte: Risikoerhöhungstheorie, fahrlässige Tötung, § 222 StGB, in dubio pro reo, Ursachenzusammenhang, Lehre von der objektiven Zurechnung BGH St 11, 1 ff. („Radfahrer“), Beschluß … Weiterlesen

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Tödliche Gerichtsentscheidungen

Stichworte: Risikoerhöhungstheorie, fahrlässige Tötung, § 222 StGB, in dubio pro reo, Ursachenzusammenhang, Lehre von der objektiven Zurechnung BGH St 11, 1 ff. („Radfahrer“), Beschluß vom 25. September 1957 4. Strafsenat (grosser Senat) – 4 StR 354/57- (I. Schöffengericht Rheine/Westf. II. … Weiterlesen

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Ist das „Jurablogs-Ranking“ manipuliert?

http://www.jurablogs.com/blogs/ranking Wie hatte es Adenauer so schön formuliert? – Oder war es Winston Churchill? „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe““ Auffällig war, daß unser Blog sich auf dieser „ranking-Liste“ der Blogs, die sich mit rechtswissenschaftlichen Themen … Weiterlesen

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scigajcie ten slad 8179469

Polnisch, zu deutsch: Folgen Sie der Spur 8179469 Der aktuelle Strafprozess gegen Verena Becker in Stuttgart wegen Mords an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat alles wieder ins Rollen gebracht. Nebenkläger ist der Sohn dieses Herrn. Ein Kompliment an den … Weiterlesen

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Aussetzung der Verlängerung

Aussetzen ist einfach in. Und zwei Hauptwörter, die beide auf „ung“ enden. Wie deutsch. Da gerate ich doch nur so richtig ins Schwärmen! Aussetzung, das muß man sich einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen. Die Wehrpflicht haben wir … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unwürdiger Haftbedingungen

1 BvR 409/09 Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 22. Februar 2011 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 – 7 W 101/08 – (sowie des Landgerichts Bielefeld vom 18. August 2008 – 5 … Weiterlesen

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Erstattung von Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens

Rechtsgebiete: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Werkvertragsrecht Leitsatz der Redaktion: Das rechtskräftige Urteil betrifft den Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein zweites Sachverständigengutachten § 631 Abs. 1 BGB, wenn der französische Versicherer die (vollständige) Kostenübernahme ablehnt. Weitere Themen sind der Widerruf gemäß … Weiterlesen

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