Deutschland wieder verurteilt

Deutschland wieder verurteilt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Tatvorwurf: Beihilfe zur Umgangsvereitelung durch Kindesmutter

TSIKAKIS gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 1521/06), Urteil des EGMR vom 18.02.2011

ja, ja, wir kommen schon. Die ersten Reklamationen sind hier schon eingegangen. Obwohl das Urteil des EGMR schon von gestern (Donnerstag, den 17.02.2011) stammt, wird es noch nicht auf unserem Blog erwähnt. Die Urteile gegen Deutschland purzeln nur noch so, und die Berichterstattung kommt kaum nach.

7.000 Euro Schmerzensgeld, für 6 Jahre absichtliche Umgangsvereitelung durch die Kindesmutter, das zahlen wir doch mit dem Geld unserer Bürger aus dem Portemonnaie. Da brauchen wir doch nichts zu unternehmen. Peanuts. Und wer schert sich hier schon um Menschenrechte. Aber wir sind ja alles Saubermänner, oder sollten wir sagen, Sauberfrauen?

Das Urteil wurde inzwischen veröffentlicht vom Bundesministerium der Justiz, hier die Fundstelle.

Hier ein weiterführender Link

http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3952

Mal einige konstruktive Gedanken – „de lege ferenda“, die auf eine rechtspolitische Seite gehören

Welche – sofortigen – Änderungen werden eigentlich von Deutschland erwartet?

1. Sensibilität für Menschenrechte und für die strafrechtliche Relevanz, wenn Kindern die Eltern entzogen werden

Als langjähriger Praktiker auf diesem Feld ist zu vermerken, daß es vor allem an der Sensibilität der verantwortlichen Richter, Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und sonstiger Personen für menschenrechtsrelevante Zustände fehlt.

Der Entzug von Kindern ist zwar theoretisch ausdrücklich sogar auch unter strafrechtliche Sanktion gestellt, das wird aber in der Praxis in Deutschland schlicht ignoriert und nicht annäherungsweise umgesetzt („habeas corpus“), ganz besonders, wenn daran Richter, Mitarbeiter der Jugendämter, Polizisten und sonstige Staatsdiener ihre Finger im Spiel haben.

Interessant ist, daß die neuen Juristengenerationen (cum grano salis, – Ausnahmen bestätigen die Regel!) weniger Interesse für Grund- und Menschenrechte zeigen denn je.

Dies ist ein Zeichen dafür, daß die Ausbildung und Auswahl der deutschen Juristen im Staatsdienst gründlich neu zu überdenken ist. Grund- und Menschenrechte müssen bei allen Klausuren eine zentralere Rolle spielen, als das bisher der Fall ist. Wer diese übersieht, darf keine einzige Klausur mehr bestehen. Und die Forderung des ehemaligen Kollegen, und Oberstleutnant a.D. Plantico nach demokratischen Richterwahlen, statt Ernennung im Wesentlichen nur aufgrund der Examensnoten und der Verhaltensbewertung im Referendardienst, soll hier nur nochmal erwähnt werden. Wer sich um die Gunst des Volks bemühen muß, wird sich auch mehr um die Interessen des Volkes kümmern, in dessen Namen die Urteile und Beschlüsse gefällt werden. Keinerlei Daseinsberechtigung haben die (häufig an kritischen Stellen ihr Unwesen treibenden) Rechtspfleger in ihrer derzeitigen Form, denen die juristischen Mindestkenntnisse fehlen, und die keinerlei demokratische Legitimation aufweisen.

2. Wiederherstellung der rechtsstaatlich zu fordernden „Check and Balances“

Die gegenseitige Kontrolle und Überwachung von Staatsanwaltschaft, Richterschaft, Polizei und Jugendamt ist auf diesem gesamten Rechtsgebiet so gut wie ausser Kraft gesetzt, und muß vollkommen neu überdacht und hergestellt werden. Es muß ein Ende haben mit der kumpelhaften Verbrüderung im öffentlichen Dienst der Justiz, die heutzutage immer noch Gang und Gäbe ist. So ist z.B. zu fordern, daß kein Richter jemals zur Staatsanwaltschaft einfach so überwechseln darf, und anders herum. Mindestens müßten ca. 3 Jahre dazwischen liegen, schlicht, um Korruption zu vermeiden. So, wie in Baden-Württemberg gerade geschehen, daß die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe dann einfach an die Spitze des Oberlandesgerichts Karlsruhe überwechselt, geht überhaupt nicht.

Dadurch werden menschenrechtsrelevante Fälle von den – potentiellen Tätern – im Ergebnis selbst entschieden. Auch kein Staatsanwalt wird so dumm sein, einen Richter anzuklagen, von dem er weiss, daß er eventuell demnächst sein Vorgesetzter sein wird!

3. Zu fordern ist gesetzgeberisch ferner, daß die Kriterien der Voraussetzungen und der Konsequenzen des Umgangsentzugs vollkommen neu definiert werden.

Wer dem anderen Elternteil (als anderer Elternteil oder, ganz besonders, als Richter oder Mitarbeiter des Jugendamts, einem oder sogar beiden Elternteilen!) den Umgang vorsätzlich oder fahrlässig entzieht, macht sich strafbar und muß sofort und ausnahmslos vollkommen rechtlos gestellt werden. Und zwar nicht nur theoretisch, sondern ganz klipp und klar durch gesetzgeberische Entscheidung.

Das fängt damit an, daß durch den Umgangsentzug sämtliche Ansprüche des entziehenden Elternteils auf Kindesunterhalt oder sonstigen Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil entfallen (nulla taxation without representation).

Dies geht hin bis hin zu aktiven, wirklich durchsetzbaren Ansprüchen des „beraubten“ Elternteils in Form von Zwangsgeld ersatzweise Haft, bzw. sonstige Rückführungsansprüche. Diese Ansprüche bestehen nicht nur gegenüber dem anderen Elternteil, sondern im Entzugsfall auch gegenüber dem Jugendamt.

Und bei Nichtumsetzung müssen entsprechende Staatshaftungsansprüche auch gegenüber dem Staat als Garanten des elterlichen Umgangs realistisch durchsetzbar werden. Der im Augenblick bestehende „rechtsfreie“ Zustand ist nicht länger hinnehmbar.

4. Qualität der Sachverständigen

Sehr zu wünschen übrig läßt die Qualität der Sachverständigen. Viele Gutachten in diesem Bereich (Stichwort GWG-Gutachten) sind einfach nur noch inkompetent und unverwendbar.

Selbst universitäre Einrichtungen haben häufig von PAS (Parental Alienation Syndrom), der Gewaltproblematik, Ausländerproblematik, nicht die geringste Ahnung, geschweige denn können auch nur ansatzweise irgend etwas zu einer Lösung beitragen.

Vollkommen neu ist die Vergabe von Sachverständigengutachten zu gestalten (z.B. durch vorherige Anhörung der Parteien, Ausschreibungen etc.).

Analoges gilt übrigens auch für die Problematik der vom Gericht zum Schutz der Kinder eingesetzen Ergänzungs- und Verfahrenspfleger.

5. Verbesserung der Kultur der Streitschlichtung

Viel zu wenig ausgeprägt, qualifiziert und eingerichtet sind vorhandene Institutionen zur Streitschlichtung in Deutschland. Etwa bei (nicht substantiierten) Vorwürfen von Gewalt geht es immer wieder um dieselbe Masche:

Die Kinder werden dem Vater weggenommen. Der Vater muß (alleine) in Psychotherapie. Am Ende der Psychoterapie wird festgestellt, daß der Vater ein Psychchopath ist und darf die Kinder erst recht nicht sehen.

6. Neustrukturierung und Definition des „betreuten Umgangs“

Der „überwachte, bzw. betreute Umgang“ ist vollkommen neu zu durchdenken und zu strukturieren. Viele Jugendämter verkennen und mißbrauchen solch einen Umgang dazu, den Eltern ihre eigenen gesellschaftlichen und erzieherischen Ideale aufzuzwängen. Das fängt bereits bei dem kategorischen Gebot für Ausländer an, mit ihren eigenen Kindern bei diesem Umgang nur deutsch zu sprechen, bis hin zu dem ewigen Reizthema Film- und Fotoaufnahmen.

Dazu ist zu vermerken, daß jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts gegen Filmaufnahmen haben sollte/ dürfte. Im Gegenteil wird hier eigentlich befürwortet, daß sämtliche betreute Umgangstermine kraft Gesetzes gefilmt werden müssen. Die Aufnahmen werden dann aber zu den Gerichtsakten genommen (sofern vorhanden) und dürfen von allen Parteien lediglich zu Beweiszwecken verwendet werden.

7. Grundlegende Reform des Unterhaltsrechts

Das bestehende deutsche Unterhaltsrecht weist fundamentale Schwächen aus, die rechtsstaatlich nicht länger akzeptierbar sind.

Im internationalen Vergleich kann man es nur als dilettantisch, dümmlich bis hin zu höchst peinlich und nicht in Geringsten ausgereift bezeichnen.

Die Düsseldorfer Tabellen sind unrelevantes Richterrecht, für Einzelfälle geschaffen und keineswegs repräsentativ. Es ist nicht Aufgabe der Richter, und diese sind vollkommen überfordert damit, deutschlandweite Gerechtigkeit herzustellen.

Die derzeit übliche Praxis der Gerichte, z.B. Sozialhilfeempfänger zu Unterhaltszahlungen zu verurteilen, oder andererseits Unterhalt von Mittelständlern an Einkommens-Millionäre, spottet jeglicher Beschreibung.

Bereits der Ansatz des deutschen Unterhaltsrechts ist grundverkehrt und kann nur als schlichter Schwachsinn gebrandmarkt werden.

Im deutschen Unterhaltsrecht wird immer systematisch auf einen Elternteil (normalerweise den Vater) eingeprügelt, bis dieser nicht mehr kann, und darüber hinaus.

Richtiger Weise wäre ohne jeden Zweifel, damit zu beginnen, zunächst einmal ein unterhaltsrelevantes, verfügbares Gesamteinkommen (sämtlicher Unterhaltsverpflichtungen) zu ermitteln, und davon ausgehend, unter Berücksichtigung der Belastungsfähigkeiten sämtlicher Eltern, die Unterhaltspflichten.

Dabei auszugehen ist nicht von der – derzeit einfach unterstellten – Barzahlungspflicht der Väter, sondern von einer echten Sachleistungspflicht. Bei Kindesentzug ist gesetzlich zu vermuten, daß der Sachleistungspflicht seitens des „beraubten“ Elternteils nachgekommen worden ist.

Wer selbst nicht arbeitet, bekommt auch keinen „Kindesunterhalt“ zur freien Verfügung.

Der Unterhalt wird vielmehr an das Kind ausgezahlt, bzw. eine entsprechende bedarfsabhängige und der richterlichen Kontrolle unterliegende Abrechnungspflicht des so mit einem Geldsegen beglückten Elternteils besteht. Schluss mit der Finanzierung von Zigarettchen und mit Drogenkonsum der Faulenzer auf Kosten der Unterhaltspflichtigen, die sich zu Tode schuften dürfen!

In vielen Fällen von Kindesentzug geht es häufig darum, in Wirklichkeit unterhaltsrechtlich gegenüber der Gegenseite besser gestellt zu werden. Dem ist ein Riegel vorzuschieben, jetzt, sofort.

Unter dem Strich müssen Eltern, die Kinder entziehen, und den Umgang verweigern, damit systematisch nicht besser gestellt werden, sondern deutlich schlechter.

Beitrag und Copyright Febr. 2011 von:

Anif Press Info

Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

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