Rechte der Großeltern

Rechte der Großeltern nach Entzug der elterlichen Sorge der Tochter gegenüber dem Jugendamt

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt sich auseinander mit den Voraussetzungen, unter denen eine Veröffentlichung von Bildern des eigenen Enkels im Internet nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) strafbar sein kann – oder auch nicht.

Bereits erfolgte strafrichterliche Verurteilungen durch das Amtsgericht Rastatt und das Landgericht Baden-Baden mussten danach wegen Mängeln aufgehoben werden. Der Fall ist nunmehr nach diesen Kriterien neu zu entscheiden.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

1. Strafsenat

Geschäftsnummer
Az. 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10
6 Ns 304 Js 15403/07

Strafsache gegen Vorname Nachname aus Duisburg wegen öffentlichen Zurschaustellens von Bildnissen hier: Revision

Beschluss vom 2. Februar 2011

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 04. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden zurück verwiesen.

ZENSUR

Die Entscheidung selbst konnte leider eine Zeit lang nicht zur Verfügung gestellt werden, da einer der – nach Aufhebung der Ausgangsentscheidungen – neu zuständigen Richter als erstes nunmehr ein Verbot der (selbstverständlich anonymisierten) Veröffentlichung ausgesprochen hat. Dieses wurde ausdrücklich aufgehoben.

Die Zulässigkeit der Veröffentlichung des Betrags wurde geklärt und im Interesse des Informationsinteresses der Öffentlichkeit erlaubt.


http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/04/02/rechte-der-groseltern-neu-eingestellt/

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