Der Freispruch, der keiner ist

Vor kurzem kam ein Mandant freudestrahlend an, und meinte, das Gericht hätte ihn freigesprochen.

Bei Diskussion des Falles stellte sich dann heraus, daß er vom Strafrichter zwar verurteilt worden war, daß aber dann seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Dazu ist anzumerken

Obwohl Sie jetzt immer noch frei sind, war das wirklich kein Freispruch!

Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung hat mit einem Freispruch überhaupt nichts zu tun, mit Ausnahme dessen, dass in gewissen Situationen in beiden Fällen infolge einer richterlichen Entscheidung die Justizvollzugsanstalt (das Gefängnis) erspart bleibt.

Der Freispruch im klassischen Sinn bezieht sich auf die angeklagte Tat im Sinne von § 264 StPO. Nach § 267 Abs. 5 StPO wird nochmal unterschieden, ob der Freispruch aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen erfolgt ist.

Aber Vorsicht, nach dem deutschen System darf ein Zivilrichter trotz Freispruchs über § 823 Abs. 2 BGB sich in Widerspruch selbst mit einem strafrichterlichen Freispruch setzen und trotzdem in einem Zivilurteil eine Straftat einfach so behaupten. Diese gesetzgeberische Unregelmäßigkeit und Ungerechtigkeit wird, nebenbei bemerkt, hier bekämpft.

Auch Kfz-Versicherungen versuchten gerne, auch bei einem Freispruch (z.B. wegen des Tatvorwurfs der Fahrerflucht) eine Höherstufung vorzunehmen.

Als

„Freispruch zweiter Klasse“

Wird manchmal der Freispruch mangels Beweisen oder wegen des Grundsatzes „in dubio pro reo“ bezeichnet. Trotz der Unschuldsvermutung des Angeklagten wird dabei häufig eine ganze Menge richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Schmutz geworfen, mit dem Menschen auch ohne Verurteilung zugrunde gerichtet werden können.

Ein „Freispruch dritter Klasse“ wäre dann

etwa die Einstellung der Ermittlungen bzw. des Strafverfahrens, z.T. auch gegen Auflagen, z.B. nach §§ 153a StPO, 45 JGG, zu bezeichnen.

Im Gegensatz zu der ersten erwähnten Alternative (Verurteilung und Aussetzung der Strafe zur Bewährung) ist dies in der Tat schon eher als Freispruch zu bewerten. Man ist nicht vorbestraft, und eigentlich sollte wie bei einem Freispruch kein Makel aus den Vorwürfen verbleiben.

Als Strafverteidiger muß man sich leider häufig auf solche halben Lösungen einlassen, zu groß ist das Risiko, den Mandanten einer – immer möglichen – Verurteilung auszusetzen. Derartige Einstellungen sind aber nachher weder Fisch noch Fleisch, und häufig werden derartige Einstellungen auch dazu mißbraucht, um später erst recht Straftatbestände zu behaupten, gegen die man sich nicht echt – mangels Freispruchs – wehren kann.

Es gibt sogar Situationen, in denen man eigentlich einen Freispruch will und erwarten kann, wegen der mit den Ermittlungen und dem Strafverfahren verbundenen Diffamierungen, sich aber gegen die Einstellung des Verfahrens mangels Beschwer nicht wehren kann.

Gerne werden solche Einstellungen seitens der Staatsanwaltschaft dann auch noch mit der – durchaus auch in manchen Situationen verleumderischen – nicht weiter substantiierten Bemerkung versehen, daß eine Verurteilung wegen irgend einer anderen schwereren Straftat erwartet wird. Dann passiert einfach nichts mehr.

Gerne sind bei ähnlichen Situationen auch „vorläufige“ Einstellungen. Das ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, bei dem geringsten „Mucks“ die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Und in diese Zusatzakte wegen der angeblich schwereren Straftaten bekommen man noch nicht einmal Akteineinsicht (!). Ganz legal darf diese die Staatsanwaltschaft nämlich verweigern, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und die Akteneinsicht den Ermittlungszweck gefährden würde. Und wer ist schon so blöd, zu riskieren, doch noch endgültig verurteilt zu werden!

Wenn man nun z.B. einen unliebsamen Mitbürger, vielleicht sogar einen Anwalt oder eine Änwältin hätte, der/die ihm/ihr bekannt gewordene Straftaten etwa innerhalb der Justiz zur Anzeige brächte, dann wäre es doch praktisch, einfach gegen ihn/sie selbst ein „Ermittlungsverfahren“ z.B. wegen Verleumdung, falscher Angaben etc. etc. einzuleiten, mit allen möglichen – im Ergebnis unbegründeten und haltlosen und nachweisbar falschen Behauptungen. Immer nach dem beliebten Motto, daß ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

Dieses Ermittlungsverfahren wird dann eingestellt, mit dem oben erwähnten Zusatz, daß eine Verurteilung wegen noch schwererer Straftaten erwartet wird. Und schon haben wir Ruhe. Noch ein Mucks, und dann wird er/sie erst so richtig endgültig fertig gemacht.

Die Betroffenen werden hier im Ergebnis einem regelrechten Erpressersystem mehr oder weniger schutzlos ausgesetzt. Durch vollkommen unkontrollierte Aufnahme in polizeiliche Ermittlungssysteme wird in Deutschland vehement verstossen gegen das informationelle Recht auf Selbstbestimmung und auch gegen die strafrechtliche Unschuldsvermutung. Wie in richtigen Diktaturen werden so alle möglichen Arten von verfolgten Personenkreisen einschließlich Menschenrechtsanwälten, Kämpfer für demokratische Rechte, aber auch echte Verbrecher, Terroristen und Verfassungsfeinde in einen Topf geworfen, in dem viele von ihnen überhaupt nicht hinein gehören.

Wir haben es auch hier mit einer Grauzone des Rechts zu tun, die eigentlich überhaupt nicht akzeptabel ist und dringend der Reform bedarf.

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