CAVE CANEM – zur gerichtlichen Praxis betreffend den Antrag des Vaters auf gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626 a BGB

CAVE CANEM – HÜTE DICH VOR DEM HUND

Hier ein abschreckendes Beispiel dafür, was die Rechtspraxis aus dem neuen – gut gemeinten – Antrag des Vaters nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 1626 a BGB auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Zwecke der Gleichsstellung von unverheirateten Vätern mit verheirateten Vätern macht.

Der Gesetzgeber möchte ja bekanntlicher Weise dieses mit der sogenannten „Antragslösung“ (bzw. dem „Antragsmodell“, was hier beides als synonym verstanden wird, – sprich: das Gesetz privilegiert die Frau unverändert weiter, und der Kindesvater wird gezwungen, im Wege eines eigenen (bislang ausgeschlossenen) Antrags vor Gericht zu gehen, um gleichgestellt zu werden, – die vielfältigen theoretisch und gesetzgeberisch denkbaren anderen Lösungsmöglichkeiten spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle) nun sogar zum Gesetz machen!

Geschäftszeichen: 43 F 347/10 Amtsgericht Potsdam

Gutachten

Dr. M. W.
Fachpsychologe für Rechtspsychologie, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendpsychotherapeut
10827 Berlin

Der Gutachtenauftrag durch das Familiengericht Potsdam in o.a. Familiensache mit Beschluss vom 21.09.10 lautet:

1. Besteht insbesondere unter Kooperationsbereitschaft und beider Elternteile eine Basis dafür, im Interesse des Kindeswohls künftig gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind ausüben zu können?

Falls die Voraussetzungen für eine gemeinsame Sorge vorliegen, ist weiterhin zu prüfen:

welche Probleme bestehen bei der Kooperation der Eltern?

Wie können diese Probleme behoben werden (konkrete Vorschläge)?

Wo sollte das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben?

Falls die Voraussetzungen für eine gemeinsame elterliche Sorge nicht vorliegen sollten, ist weiterhin zu prüfen:

welcher Elternteil eröffnet dem Kind unter Berücksichtigung der Bindung an seine Eltern die besten Chancen für eine gesunde geistige, körperliche und seelische Entwicklung?

welcher Elternteil bietet die beste Gewähr dafür, dass dem Kind der persönliche Kontakt zu dem anderen Elternteil nicht verloren geht?

Die Kindeseltern stimmten einer Begutachtung zu.

(Kürzungen durch Redaktion, Einzelheiten bitte anfragen s.u.)

5. Beantwortung der Fragen des Gerichtes (nach einem 100-seitigen Gutachten!)

Frage 1

Aus Sicht des Sachverständigen, ähnlich schätzten es die Kindeseltern ein, besteht kaum eine Kooperationsbereitschaft oder Kooperationsfähigkeit beider Elternteile.

Der Kindesvater konnte die Kindesmutter nicht als wichtige Person für (Name Kind) akzeptieren, die im durchschnittlichen Umfang Erziehungsfähigkeit aufweist. Er erlebt das Verhalten der Kindesmutter zum einen mit Nachhall auf früheres Erleben und zum anderen nur so, dass die Kindesmutter Negatives gegen ihn machen möchte.

Aufgrund seiner Persönlichkeitsakzentuierung war er nicht dazu in der Lage, mit der Kindesmutter durchschnittlich in Interaktion zu treten. Er vernachlässigt, wenn er in Auseinandersetzung mit der Kindesmutter ist, das Wohl des Kindes und betont sein eigenes Erleben und seine Vorstellung von menschlichem Verhalten (er habe überragende Eigenschaften, andere haben weniger überragende Eigenschaften, sollten aber ebenfalls fehlerfrei sein).

Frage 2

Der Sachverständige schätzt aus psychologischer Sicht ein, dass die Voraussetzungen für: eine gemeinsame Sorge nicht vorliegen. Sollte das Gericht jedoch zu einer anderen Einschätzung gelangen, hier dennoch die Beantwortung dieser Frage (wobei die Frage nach dem Lebensmittelpunkt des Kindes ausführlich unter Frage 3 beantwortet wird).

Die Probleme bei der der Kooperation der Eltern bestehen aufgrund der Persönlichkeitsakzentuierung des Kindesvaters.

Um dies zu verändern, müsste der Kindesvater eine länger dauernde Psychotherapie durchführen.

Frage 3

Die Kindesmutter bietet die bessere Gewähr dafür, dass dem Kind der Kontakt zum anderen Elternteil nicht verloren geht. Die Kindesmutter akzeptiert trotz des auch für sie auffälligen Verhaltens des Kindesvaters einen Umgang des Kindes mit dem Kindesvater.

Sie sieht positive Elemente im Verhalten des Kindesvaters gegenüber dem Kind und den Wunsch des Kindes nach Kontakt.

+ Kostenrechung: rund 5.000 Euro, noch keine Kostenentscheidung durch das Gericht vorhanden, aber absehbar, daß diese dem Vater (als Antragsteller) auferlegt werden.

Kommentar

Es ist unserer Auffassung nach keineswegs Aufgabe der Gerichte, die gemeinsame elterliche Sorge erneut ohne konkrete Veranlassung zu hinterfragen, und so die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete und gebotene unverzüglich herzustellende Gleichstellung einfach zu unterwandern.

Weder die Kooperation zwischen den Eltern noch die „besten Chancen“ spielen für die entscheidungserhebliche Frage eine Rolle. Das Amtsgericht hat vollkommen verkannt, daß die Eingriffsgrenze lediglich dort anzusiedeln ist, wo ein „normaler“ Entzug der elterlichen Sorge angebracht wäre, sprich § 1666 BGB. Im konkreten Fall gab es dafür keinerlei Anhaltspunkte, und der Richter arbeitet damit vollkommen an seiner eigentlichen Aufgabe vorbei.

Der hier gestellte Antrag dient der von der Verfassung – und der europäischen Konvention für Menschenrechte gebotenen und in Entscheidungen gegen Deutschland abgeurteilten Gleichstellung der Eltern, die Voraussetzungen dafür wurden vom Bundesverfassungsgericht (in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs) vorgegeben. Mehr nicht.

Wenn man z.B. die – abwegige- Frage des Gerichts nach: „Problemen bei der Kooperation der Eltern“ ernsthaft als Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge ansehen würde, wie das Gericht hier suggeriert, dann müsste vermutlich ca. 95 Prozent aller gemeinsam ausgeübten Sorgerechte entzogen werden.

Das gesamte Gutachten hätte darum durch das Gericht niemals so vergeben werden dürfen.

Auch inhaltlich erscheint das Gutachten nicht haltbar.

Unter anderem kann man aus der Empfehlung von einseitiger „länger dauernder psychotherapeutischer Behandlung des Kindesvaters“ auch ohne weiteren Kommentar auf die Qualität der Arbeit dieses Gutachters schließen.

Dazu wird später noch mehr auszuführen sein.

Eltern (und zwar ungeachtet des Geschlechts!) sollten jedenfalls derartigen Gutachtenaufträgen durch die Gerichte von vorne herein widersprechen und notfalls derartige Gutachtenaufträge bis hin zu den höchsten Gerichten bekämpfen.

Im Ergebnis sollte man auch durchaus erwägen, die Kosten für derartige überflüssige Gutachten dem Staat aus Staatshaftung (richterliche Amtspflichtverletzung) wieder rückzubelasten.

Beitrag und Copyright Jan. 2011 von:
Anif Press Info
Kanzlei Sekretariat: 07221-3939752
Per Fax: 03212-3939752
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

Dieser Beitrag wurde unter Blogroll abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar