Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines privaten Rundfunksenders durch das Amtsgericht Hamburg verfassungswidrig

Wegen eines vergleichweise geringfügigen Gesetzesverstosses, nämlich angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes (§ 201 StGB), sprich unter einem Vorwand, hatte das Amtsgericht Hamburg auf Betreiben des Landeskriminalamts die Geschäftsräume des lokalen Senders FKS durchsuchen und Notizbücher und Akten beschlagnahmen lassen. Der Sender hatte Mitschnitte eines Telefongesprächs mit einem Pressesprecher der Polizei vorgespielt (!).

Auch das Landgericht Hamburg hielt die Durchsuchung des Rundfunksenders und die Beschlagnahme von Notizbüchern und Akten für vollkommen in Ordnung.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte nun, nach immerhin 7 Jahren (!!!) klar, dass die Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen seien.

Der Schwerpunkt der Entscheidung beruht darauf, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse einerseits und dem Eingriff in die Rundfunkfreiheit andererseits nicht gewahrt worden ist (Beschl. v. 10.12.2010, Az. 1 BvR 1739/04; 1 BvR 202004).

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