Tagesarchive: 5.1.2011

Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines privaten Rundfunksenders durch das Amtsgericht Hamburg verfassungswidrig

Wegen eines vergleichweise geringfügigen Gesetzesverstosses, nämlich angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes (§ 201 StGB), sprich unter einem Vorwand, hatte das Amtsgericht Hamburg auf Betreiben des Landeskriminalamts die Geschäftsräume des lokalen Senders FKS durchsuchen und Notizbücher und Akten beschlagnahmen … Weiterlesen

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