Alle Jahre wieder: Deutschland wurde verurteilt wegen Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte, – Beschwerde Nr. 20578/07

Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinen beiden Kindern

Mit Kammerentscheidung vom 21.12.2010 hat der Europäische Gerichtshof (nicht rechtskräftig) entschieden:

Durch die Verweigerung des Umgangsrechts des biologischen Vaters mit seinen Kindern haben die deutschen Gerichte pflichtwidrig das beste Interesse der Kinder missachtet. (Anm. d. Red.: „Kindeswohl“: vgl. zu dieser Fehlübersetzung Briody *1).

Die deutschen Gerichte (konkret das Oberlandesgericht Karlsruhe und das untätige Bundesverfassungsgericht) hatten es versäumt, zu prüfen, ob der Kontakt mit ihrem Vater im besten Interesse der Kinder liege.

Damit wurde der erforderliche Respekt vor dem Privat- und Familienleben, das durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist, nicht gewahrt.

Beanstandet wurde durch das höchste europäische Gericht – noch nicht rechtskräftig – ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Umgang war zunächst bewilligt worden in der 1. Instanz durch das Amtsgericht Baden-Baden). Das Bundesverfassungsgericht hatte es versäumt, die Angelegenheit, im März 2007 zur Entscheidung anzunehmen.

Deutschland wurde verurteilt zur Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld an den Vater in Höhe von Euro 5.000,00. Weitere rund Euro 4.500 wurden zugesprochen für den Ersatz von Prozesskosten.

Die Entscheidung war einstimmig, mit von der Partie war diesmal auch die deutsche Richterin Renate Jaeger, Kompliment.

Französische Version

En refusant à un père biologique le droit d’accès à ses enfants, les juridictions allemandes n’ont pas dûment tenu compte de l’intérêt supérieur des enfants.

Dans son arrêt de chambre, non définitif, rendu ce jour dans l’affaire Anayo c.Allemagne (requête no 20578/07) la Cour européenne des droits de l’homme dit, à l’unanimité, qu’il y a eu :

Violation de l’article 8 (droit au respect de la vie privée et familiale) de la Convention européenne des droits de l’homme.

L’affaire concerne le refus des juridictions allemandes de laisser le requérant voir ses enfants biologiques, avec lesquels il n’avait jamais vécu.

Englische Version

In denying biological father access rights, German courts failed to consider children’s best interest

In today’s Chamber judgment in the case Anayo v. Germany (application no. 20578/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:

A violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights

The case concerned the German courts’ refusal to grant the applicant access to his biological children with whom he had never lived.

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*1) Zitat Briody: „Die deutsche Regierung verbreitet eine falsche offizielle Übersetzung der UN-Kinderrechteskonvention: Sie übersetzt Art 3 (1) mit dem „Wohl des Kindes“, obwohl es vielmehr heißen sollte, „die besten Interessen des Kindes“. Um scheinbar diesem Fehler Nachdruck zu verleihen, hat die offizielle Übersetzung Art 3 mit einer Überschrift, „Das Wohl des Kindes“, versehen, die in den anderen Sprachen der UN nicht existiert.

Deutsche Gerichte begrüßen die Unbestimmtheit, die die falsche Übersetzung mit sich bringt, weil man sich nicht mit den langfristigen Faktoren, wie z.B. in Scheidungsprozessen ansonsten erforderlich wäre, auseinandersetzen muss. Die kaum akzeptable Arbeitsqualität der Familiengerichte macht, auch ohne die fehlenden Faktoren, jede Entscheidung zu einem Glückspiel. Diese fehlenden Faktoren in den Überlegungen zu einer Entscheidung verschlechtert diese Situation in noch erheblichem Maße.“

Was sollte man da noch groß hinzufügen? Vieleicht noch ein paar Übereinkommen und internationale Normen:

UN-Kinderkonvention „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“

Artikel 18 (Verantwortung für das Kindeswohl)

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Artikel 8: “(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung (…) ihres Familienlebens”

Artikel 14: “Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts … oder eines sonstigen Status zu gewähren.”

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