Endlich Arbeit nach Langzeitarbeitslosigkeit oder Sozialhilfe (Hartz IV) – führe mich nicht in Versuchung!

Endlich ist es soweit: Der neue Arbeitsvertrag ist da, und am Montag „darf“ man anfangen. Auf den neuen Arbeitnehmer warten aber sogleich ein Paar böser Fallen, die in diesem Aufsatz kurz angesprochen werden sollen.

Zunächst einmal gibt es Pflichten gegenüber dem neuen Arbeitgeber. Eine wichtige Pflicht ist es auch, die neue Arbeit den Jobcentern und der ARGE mitzuteilen. Weitere Mitteilungspflichten bestehen gegenüber den Sozialversicherungsträgern, und – sofern Unterhaltszahlungen in Frage stehen, gegenüber den Unterhaltsberechtigten.


I. Pflichten des neu eingestellten Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber

Zunächst einmal gibt es natürlich die Pflichten des neuen Arbeitnehmers gegenüber seinem neuen Arbeitgeber.

Dazu soll hier nur vermerkt werden, daß es üblich ist, in der sogenannten „Probezeit“, also meistens den ersten 6 Wochen, manchmal aber auch im gesamten ersten halben Jahr, eine „Null-Tolerenz“ – Politik als Arbeitgeber zu praktizieren. Das ist ungeschriebenes Gesetz! Keine Ausrede wird gelten gelassen.

Das heisst, auch eigentlich weniger bedeutende Verstösse gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen führen auf der Stelle zur Entlassung. Hier muss sich der neue Arbeitnehmer wirklich blitzartig umstellen. Kein Ausschlafen mehr morgens bis um 11.00 h, der Zahnarzttermin bestimmt nicht mehr die Wocheneinteilung, oder der Termin beim Jobcenter. Kein bischen zu spät kommen, keine ausgedehnten Mittagspäuschen mehr, kein unentschuldigtes Fehlen. Es wird erwartet, dass man einfach sein Allerbestes gibt. Alles andere läßt erwarten, daß nach Verstreichen der Probezeit eventuell die Leistung sogar auf 0 herabsinken wird. Also, notfalls mit dem Kopf unter dem Arm beim Arbeitsplatz pünktlich erscheinen!

II. Mitteilungspflichten gegenüber der ARGE

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

Allgemeiner Teil

In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
§ 60

Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Auch wenn es weh tut, das muss aber auf der Stelle mitgeteilt werden. Die Sozialhilfeleistungen werden dann gerne verfrüht gestrichen, und das kann durchaus zu finanzielllen Engpässen führen. Der erste Lohn kommt nämlich üblicher Weise frühestens am Monatsende, wenn er nämlich verdient wurde. Damit hat man immer mindestens einen Monat lang überhaupt kein Geld!

Insoweit könnte man auch daran denken, daß mit der ARGE vereinbart wird, weiterhin mit dem Arbeitsentgelt verrechenbare Vorauszahlungen zu bekommen. Verhandeln ist da immer erlaubt. Aber die wahrheitsgemäße Mitteilung muss erst einmal dokumentiert sein.

Wer aber merkt, daß er zugleich Sozialhilfe/ Arbeitslosengeld bekommt, und Lohn, weiss, dass da etwas nicht stimmt. Das sollte sofort geklärt werden. Auch, wenn es noch so verlockend ist, eine Zeitlang mal endlich ein so richtig dickes Konto zu haben. Führe mich nicht in Versuchung…! Das führt unweigerlich ins Verderben, und es droht neue Arbeitslosigkeit und eventuell sogar die JVA!

Wer die Mitteilungspflicht versäumt, muß mit Bussgeldbescheiden und eventuell je nach Dauer der Versäumnis sogar mit strafrechtlichen empfindlichen Schritten rechnen. Und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Ganze früher oder später doch dem Arbeitsamt bekannt wird.


III. Mitteilungspflichten gegenüber Unterhaltsberechtigten

Wenn die neue Arbeit es erlaubt, kann es sein, daß nun Unterhaltspflichten, die bislang wegen Bedürftigkeit ruhten, neu aufleben.

Eigentlich muss man da auch möglichst gerade heraus die neuen Verhältnisse mitteilen.

Schwierig wird es, wenn die Vorgeschichte dies nicht zumutbarer Weise erlaubt. Etwa bei Unterhaltsberechtigten, die einen systematisch beim jeweiligen Arbeitgeber diffamieren. Hier geraten wir in eine rechtlich durchaus problematische Grauzone.

Eigentlich muss man alle Änderungen sofort der Gegenseite mitteilen. Wenn nicht, kommt im Extremfall sogar Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltsverpflichtung in Betracht!

Hier besteht unserer Ansicht nach aber ein berechtigtes Interesse, die neue Anstellung mindestens für die Dauer der Probezeit gegenüber der schädlichen Gegenseite geheim zu halten.

Sofern Unterhaltsansprüche entstehen, könnte man daran denken, diese selbst zu berechnen und der Gegenseite schlicht auszuzahlen. Da empfiehlt sich eventuell auch der Gang zum Steuerberater oder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Bitten Sie um einen Kostenvoranschlag (sofern nicht Beratungshilfe beantragt wird) und lassen Sie sich die Berechnung der Unterhaltszahlungen schriftlich geben. Das Geld dürfte gut angelegt sein.

Wenn es um Rechtsstreitigkeiten geht, und die damit zusammenhängende Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, sollte immer der Übermittlung der – vertraulichen – eigenen Unterlagen an die Gegenseite vorsorglich widersprochen werden, § 119 Abs. 2 ZPO.

Beitrag und Copyright Dez. 2010 von:

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