Einige provokante Gedanken zum Problem Langzeitarbeitslosigkeit

Dieser Blog soll auch Denkansätze anbieten, die sich beziehen auf rechtspolitische Themen.

In Frage gestellt wird im folgenden das in Deutschland bestehende – mangelhafte – gesamte System der Sozialhilfe und des „Harz IV.“

Dabei erlauben wir uns, einen dem deutschen Juristen ganz und gar nicht vertrauten Ansatz zu wählen:

Es soll gewagt werden, das gesetzte, bestehende und alleine aus diesem Grunde richtige System in Frage zu stellen. Daraus könnten sich dann echte Reformen entwickeln, mit der Hoffnung der Verbesserung verkrusteter, vertrockneter Strukturen, die nicht länger akzeptabel sind.

Anlass dieses Aufsatzes soll folgendes sein: Im Fernsehen kam vor kurzen ein Bericht über einen Langzeitarbeitslosen etwa um die 50 Jahre. Dieser Herr hatte in seinem ganzen Leben noch nicht einen Finger krumm gemacht (!), nicht einen Pfennig, Verzeihung, Cent, heutzutage, selbst verdient. Beruf: Arbeitslos.

Eigentlich könnte man als Mittelständler auf diesen – und andere – Herren, natürlich auch Damen, ja richtig neidisch werden. Ein Leben lang herum lungern, nichts tun und sich vom Staat alles bezahlen lassen. Komplette Krankenversicherung umsonst. Keine Probleme, unpfändbar, kein Kindesunterhalt, nichts. Noch nicht einmal die Polizei oder Staatsanwaltschaft interessiert sich für ihn. Zu holen gibt es ja nichts.

Anders herum betrachtet, aber auch die Frage, ob solch eine Existenz noch menschenwürdig erscheint, oder ob wir nicht hier eine Subkultur heranziehen, die schädlich ist und keineswegs wünschenswert oder akzeptabel.

Ein übertolerantes System legt der gesamten Gesellschaft so ein Sonderopfer auf, das langfristig früher oder später unweigerlich einen regelrechten Infarkt des gesamten Gesellschaftssystems herbeiführen wird. Solch ein Infarkt war zum Beispiel der Zusammenbruch der damaligen DDR – die insoweit ein vergleichbares System hatte. Langfristig baut sich hier auch eine Wut in der arbeitenden Bevölkerung gegenüber den „Sozialschmarotzern“ aus, die irgendwann einmal zu Klassenhass, Revolution, Terrorismus und Krieg führen könnte.

Zu entgegnen ist da natürlich, daß jeder, der heutzutage noch arbeitet, obwohl er sonst viel besser leben würde, eigentlich ganz schön blöde ist. Und das alles nur der Ehre wegen? Unsere Gesellschaft ist als freie Marktwirtschaft aufgebaut auf den Kräften des gesunden Egoismus des Einzelnen. Und wenn es hier solch eine gewaltige Bevorzugung des Nichtstuns gibt, warum dann eigentlich noch arbeiten?

Es gibt inzwischen ganze „Sozialhilfe-Familien“, in denen schon die Kinder systematisch darauf vorbereitet werden, ein Leben lang nichts zu tun. Nichtstun wird von den Eltern vorgelebt, und es gibt von vorne herein nichts schöneres, als nicht zu arbeiten, ein Leben lang, und sich vom Staat bezahlen zu lassen. Interessanter Weise bestehen hier durchaus Parallelen auch in der indealisierten Welt des Kommunismus, sowie der Existenz mancher „Pöstchenträger“.

Als Deutsche besonders leiden wir auch bei dieser Fragestellung gewaltig unter dem Tabuthema Drittes Reich.

Dort propagierte und praktizierte Zwangsarbeit, Arbeitsdienste, und noch scheußlichere Methoden haben bis heute eine derartig abschreckende Wirkung, daß niemand mehr ernsthaft die Frage eines „Rechts auf lebenslange Arbeitslosigkeit“ (und anders herum gesehen, die damit korrespondierende Pflicht der Gesellschaft, und damit von jedem einzelnen, der arbeitet, dies zu bezahlen, ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten) in Frage zu stellen wagt.

Nun, Deutschland soll hier einmal mit einem ehemaligen Gewalttäter (im Dritten Reich) verglichen werden, der vom Ansatz her (zumindest der eigenen Einschätzung nach!) erfolgreich therapiert wurde (durch die sogenannte Entnazifizierung).

Eine wirkliche Therapie geht aber nur, indem man sich gerade sich auch mit diesen sensiblen Punkten beschäftigt. Das bisherige in Deutschland praktizierte Schweigen und Tabuisieren stellt keine Therapie dar, sondern Unterdrückung. Und jeder Arzt wird bestätigen, daß dies Verschweigen und Tabuisieren der Diskussion ein höchst gefährlicher Zustand ist, der gerade früher oder später zum erneuten Ausbruch der Krankheit führen wird. Und die Neonazis stehen bereits in den Startlöchern!

Also, unter diesen Voraussetzungen sollte einmal das Problem Langzeitarbeitslosigkeit betrachtet werden:

Zwangsarbeit im Sinne der Nazis ist undiskutabel. Dennoch muss man sich dieser Tabuzone zwischen den Extremen einerseits Zwangsarbeit und Nazimethoden, andererseits dem „Recht auf lebenslange Arbeitslosigkeit“ nähern und die sonst noch verfügbaren Alternativen ernsthaft angreifen.

Hierzu sollen folgende Thesen aufgestellt werden:

1. Privilegierte Langzeitarbeitslosigkeit schadet und zerschlägt letztendlich einen ursprünglich gesunden Mittelstand in Deutschland als Grundlage unserer Gesellschaft

Viele arbeitende Mittelständler stehen nach den verlogenen Gesundheitsreformen der Regierung in den letzten Jahren schlechter da als je zuvor. Sie stehen vor allem schlechter da als die Langzeitarbeitslosen. Wenn man einen ehrlichen Vollvergleich vornähme, dann wäre festzustellen, daß bei vielen deutschen Mittelständlern die Lebensumstände und der Lebensstandard wesentlich unter dem der Langzeitarbeitslosen liegt. Sie arbeiten sich tot, kommen auf keinen grünen Zweig, und haben dennoch keine ausreichende Existenzgrundlage.

Die private Zwangskrankenversicherung klingt nach aussen hin und international schön. In Wirklichkeit ist das ein unglaubliches Mogelpaket der Regierung. Sie stellt in der Praxis eine eiserne, eiskalte und rücksichtslose Schraubzwinge da, in die die arbeitende Mittelschicht auswegslos gepresst wurde. Früher war es klar, daß der, der zu wenig verdient, ein Recht hat, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Heute ist dieser Weg verstellt. Viele privat Krankenversicherte haben die Eigenbeteiligung auf 2.500 oder sogar 5.000 Euro hochgesetzt, um sich die horrenden Beiträge überhaupt noch leisten zu können. Real müssen sie so sowohl alle Arztrechnungen aus eigener Tasche bezahlen, und zudem noch die Kosten der privaten Krankenversicherung übernehmen. Und wenn man einmal kein Geld in der Tasche hat, was bei vielen arbeitenden selbstständigen Mittelständlern häufig passiert, da die Auftragslage von der Konjunktur abhängt, dann kommen die privaten Krankenversicherungen sofort an, und stellen die Versicherten zwar leistungsfrei, aber verlangen die Beiträge einfach weiter. Die Mittelständler werden zudem regelrecht erpresst mit weiteren Androhungen von Zwang.

Hierzu ist zu sagen:

So geht das gar nicht. Ein Gesundheitssystem für alle anzubieten, ist ein hehres Vorhaben. Wenn ihr das aber tut, dann bezahlt auch gefälligst die Kosten dafür. Und: wir haben hier eine ungerechtfertigte Diskriminerung der arbeitenden Bevölkerung im Vergleich zur nicht arbeitenden!

2. Unsere „Zweiklassengesellschaft“ von „ARGE“-Kunden und „Nicht-ARGE“ – Kunden entspricht nicht den flexiblen Bedürfnissen des deutschen Mittelstands. Die Institutionalisierung von „beruflicher“ Arbeitslosigkeit als „Parallelgesellschaft“ ist gesellschaftlich ein vollkommener Irrsinn und muß abgeschafft werden.

Die Institutionen der ARGE, der Arbeitsämter bzw. der Sozialhilfe, vergleichbar auch mit dem Gehalt von Beamten, ist daher vollständig aufzulösen und durch ein flexibleres Antragssystem zu ersetzen.

Auf die Liste der „Gehaltsempfänger“ bei der ARGE zu kommen, ist heutzutage ein langer und steiniger Weg. Dieser Weg muß auf ein vernünftiges Mass reduziert werden.

Viele scheuen diesen Weg, aus Stolz, und auch, weil das viel zu kompliziert ist. Die „anerkannte“ Arbeitslosigkeit ist derzeit eine regelrechte Vollzeitbeschäftigung geworden. Man muß sich in lange Schlangen einstellen, endlose Formulare bearbeiten, Dokumente vorlegen.

Wir stellen hier im Ergebnis Vollzeitbeschäftigte bei der ARGE ein, um aus der Arbeitslosigkeit eine Vollzeitbeschäftigung zu machen. Derartige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, hinter der keine echte Produktivität und Wertschöpfung steht, ist vollkommen sinnlos und sogar kontraproduktiv.

Gefordert wird die Abschaffung derartiger Mißstände und von Scheinbeschäftigung.

2. Es muss erkennbare und direkte Anreize für die Langzeitarbeitslosen selbst geben, gegen die Langzeitarbeitslosigkeit anzukämpfen.

Der Hauptanreiz muß darin bestehen, daß sichergestellt sein muß, dass jeder, der arbeitet, ohne wenn und aber, und in jeder Situation, immer besser gestellt sein muß als der, der nicht arbeitet.

Das ist derzeit nicht gewährleistet. Es soll die provokante Theorie aufgestellt werden, daß mindestens so viele, wie es Arbeitslose gibt, heute „arbeiten“, und bei Aufgabe ihrer Tätigkeit unter dem Strich besser dastehen würden. Das könnte aber sogar bis zur Hälfte der gesamten arbeitenden Bevölkerung sein!

Wie wäre es z.B., wenn jedem, der arbeitet, erst einmal eine wirklich echte gesetzliche Krankenversicherung angeboten würde (wie er sie als Nichtarbeitender nämlich hat!)? Oder eine private „Minimalversicherung“, die erschwinglich ist? Und zwar mit Beiträgen in Relation zum tatsächlichen Einkommen, zunächst einmal umsonst, und dann graduell steigend? wenn er nämlich Sozialhilfe bezieht, hat er diese Versicherung auch, und zwar umsonst!

3. Abschaffung der Anreize zur Langzeitarbeitslosigkeit, oder anders herum, Schaffung von Anreizen zum Arbeiten.

Ein weiterer Anreiz muß darin bestehen, daß Langzeitarbeitslosigkeit abgestuft „bestraft“ werden muß. Und die echte Arbeit muß wieder wirklich belohnt werden.

Ein graduelles Sinken der staatlichen „Prämien für Nichtstun“ je nach Dauer, z.B. um 5 Prozent pro Jahr, bis zu einem alleruntersten Rumpf, wird hier als absolut diskutabel angesehen. Alternativ wäre zu denken, als Anreiz, an (allmählich ausklingende) Zuschüsse für Arbeit.

Überlegbar wäre auch, einen Großteil der sozialen Leistungen mit anzufordernden Nachweisen zu verknüpfen, daß nicht nur Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschöpft werden, Pflichtbewerbungen, sondern auch die psychischen Ursachen (Arbeitsblokaden, sonstige Hemmnisse) professionell angegangen wurden.

Einige Ansätze gibt es dazu bereits, wie z.B. die Anordnung von „Sperrzeiten“ der Arbeitsämter bei bestimmten Verstössen, die jedoch im Einzelnen auszubauen sind.

3. Der Gedanken der „Ich“-AG muß weiter ausgebaut werden.

Derzeit spielt sich mehr und mehr heraus, daß statt Förderung, ein eifersüchtiges Überwachen der Tätigkeiten der sich selbstständig machenden Arbeitslosen stattfindet. Natürlich dürfen die hierfür fliessenden Gelder nicht missbraucht werden. Aber es geht keinesfalls an, daß derart viele bürokratische Knüppel zwischen die Beine der gerade selbstständig werdenden Arbeitslosen geworfen werden, daß diese verschreckt in die offenen Arme des wartenden Sozialamts zurückflüchten müssen. Sinnvoller wäre professionelles Coatching, das eigentlich auch durch die derzeit tätige Armee von Überwachern geleistet werden könnte, und aktive Förderung statt Überwachung und Kontrolle.

4. Auch der Mittelstand hat ein Recht, vom Staat in Notsituationen gefördert zu werden

Häufig wird gerade von staatlichen Stellen auf Mittelständler, die unverschuldet in Not geraten sind, eingeprügelt, bis sie keinen anderen Ausweg finden als zum „Kunden“ von Hartz IV zu werden.

Sehr häufig sind es die Finanzämter, aber auch die Gerichte und sonstige Behörden, die in solchen Notsituationen mit unglaublicher Sturheit auf sofortiger Begleichung ihrer Forderungen bestehen, und dadurch den Mittelstand in die Insolvenz treiben und den Bezug von Arbeitslosengeld/ Sozialhilfe. Flankiert wird dies durch den praktizierten Entzug der Gewerbezulassung (und damit faktischem Berufsverbot) auch schon bei geringen Steuerschulden.

Hier ist zu fragen: Wenn der Staat in guten Zeiten dick mit verdient, warum sollte er nicht in schlechten Zeiten auch zur Kasse gebeten werden können? Man könnte durchaus einmal eine „umgekehrte“ Steuer diskutieren. Der Staat zahlt Steuern an den Mittelstand in Not. Derzeit gibt es das nur im Rahmen des Verlustvortrags, ohne daß daraus technisch umgekehrte Steuerpflichten des Staats gegenüber dem Mittelstand resultieren könnten. Weitergehend könnte man fordern, daß in Höhe der bezahlten Steuergelder – im Rahmen der finanziellen Machbarkeit – ein Recht auf ein ensprechendes Darlehen in Notsituationen besteht, oder zumindest ein Recht auf Stundungen bzw. Steuerverzichte.

Bevor wir noch irgendwelche weiteren Kredite an das Ausland vergeben, sollte der eigene Mittelstand dafür dran sein!

Und noch etwas: Der deutsche Mittelstand ist das, was im Mittelalter der Adel war. Darauf sind und waren wir stolz, und das dürfte auch recht einzigartig auf der Welt sein. Der deutsche Mittelstand trägt und bildet unsere Gesellschaft.

Weder interessant erscheint als Leitbild eine überzüchtete Elitengesellschaft wie in den USA, bei der 90 Prozent der Gesellschaft in tiefster, unwürdiger Armut lebt, ohne soziale Absicherung, und am Rande des Existenzminimums, und geringe 10 Prozent ein Orchideenleben in einer abgeschotteten Elite führen. Interessant sind auch nicht irgendwelche mehr oder weniger klassenlose Gesellschaften, von der manche unverbesserliche Kommunisten immer noch träumen. Dafür sind wir einfach zu unterschiedlich. Aber der Mittelstand muss gehegt und gepflegt werden. Wird er zerschlagen, dann geht es unvermeidlich in eine oder die andere unschöne Richtung.

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