Monatsarchive: Dezember 2010

Alle Jahre wieder: Deutschland wurde verurteilt wegen Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte, – Beschwerde Nr. 20578/07

Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinen beiden Kindern Mit Kammerentscheidung vom 21.12.2010 hat der Europäische Gerichtshof (nicht rechtskräftig) entschieden: Durch die Verweigerung des Umgangsrechts des biologischen Vaters mit seinen Kindern haben die deutschen Gerichte pflichtwidrig das beste Interesse der Kinder … Weiterlesen

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Noch eine Weihnachtsgeschichte! Sie ist eigentlich ziemlich alt, und sie handelt natürlich im Bereich des römischen Reichs, im Provinzstädchen Betleheim.

Hier kommt noch eine Weihnachtsgeschichte, – etwas anders als gewohnt. Eine Geschichte, die so böse, so schrecklich und so traurig ist, daß einem das Blut in den Adern gerinnen könnte. Sie sollte darum nur Erwachsenen vorgelesen werden! Aber sie hat … Weiterlesen

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Endlich Arbeit nach Langzeitarbeitslosigkeit oder Sozialhilfe (Hartz IV) – führe mich nicht in Versuchung!

Endlich ist es soweit: Der neue Arbeitsvertrag ist da, und am Montag „darf“ man anfangen. Auf den neuen Arbeitnehmer warten aber sogleich ein Paar böser Fallen, die in diesem Aufsatz kurz angesprochen werden sollen. Zunächst einmal gibt es Pflichten gegenüber … Weiterlesen

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Position als Scheingeschäftsführer als Falle oder: den/die Letzten beissen die Hunde!

In diesem Artikel soll einmal, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, angesprochen werden, was man alles vorsorglich tun kann oder sollte, um die Falle einer „Position“ als Scheingeschäftsführer zu vermeiden. Freude: Endlich ein ernsthaftes Arbeitsangebot, die Beschäftigung als Geschäftsführer einer GmbH, oder … Weiterlesen

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Was kostet das Mahnverfahren?

Wenn das Jahr seinem Ende entgegen geht, dann taucht wieder verstärkt die Problematik der Verjährung von Ansprüchen auf und der Frage, was man dagegen tun kann. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt bekanntlich die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss … Weiterlesen

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Kundgebung in Karlsruhe zum Tag der Menschenrechte

Der „Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V.“ veranstaltet am Sonntag, den 05.12.2010 von 14 – 16 Uhr wie jedes Jahr seine KUNDGEBUNG. – zum Tag der Menschenrechte – in der Stadt des Rechtes – beim Platz der Grundrechte – gegen Menschenrechtsverletzungen … Weiterlesen

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Einige provokante Gedanken zum Problem Langzeitarbeitslosigkeit

Dieser Blog soll auch Denkansätze anbieten, die sich beziehen auf rechtspolitische Themen. In Frage gestellt wird im folgenden das in Deutschland bestehende – mangelhafte – gesamte System der Sozialhilfe und des „Harz IV.“ Dabei erlauben wir uns, einen dem deutschen … Weiterlesen

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Interpol fahndet nach Wikileaks-Gründer wegen Verdachts der Vergewaltigung

Fakten: Wikileaks-Gründer Assenge wird verfolgt wegen angeblicher Vergewaltigung von zwei Frauen in Schweden. Pressemitteilungen zufolge, soll Assenge mit den betreffenden beiden Frauen einverständlichen und ungeschützten „GV“ gehabt haben. Der Vorwurf der Vergewaltigung allerdings soll frei erfunden worden sein. Wegen der … Weiterlesen

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