„Grausiges Geständnis erwartet“ – ein Frühstart?

Hier ein paar Anmerkungen zu den hier offensichtlich verletzten Spielregeln, die sich einem Strafverteidiger geradezu aufdrängen müssen:

Die gesamte deutsche Presse meldete am 26.11.2010 morgens, der „mutmassliche Mörder der beiden Teenager Nina und Tobias aus Bodenfelde in Niedersachsen“ habe die Tat seinem Verteidiger bereits gestanden, und es werde ein umfassendes Geständnis „heute“ erwartet.

Inzwischen ist das umfassende Geständnis „heute“ erfolgt.

Aber, im Augenblick der Berichterstattung und selbst jetzt müsste man eigentlich noch von der Unschuld des „mutmasslichen Mörders“ ausgehen, da er noch nicht strafrichterlich verurteilt ist.

Auch jetzt kämen immer noch Schuldausschließungsgründe in Frage, über die noch nicht durch den Richter entschieden ist.

Selbst ein Mörder, und erst recht ein möglicherweise Unschuldiger hat das Recht, vertraulich mit seinem Verteidiger sprechen zu dürfen. Er hat auch das Recht, darauf vertrauen zu dürfen, daß diese Gespräche wirklich vertraulich sind.

Wenn die gesamte deutsche Presse morgens bereits weiss, dass der „mutmassliche Mörder“ seinem Verteidiger gegenüber bereits ein Geständnis abgegeben hat, und dieses Geständnis am Mittag offiziell abgeben wird, dann fragt sich, wie diese Information an die Presse gelangt ist.

Entweder handelte es sich um eine „Ente“, eine Falschmitteilung, oder um ein abgekarrtes Spiel des „mutmasslichen Täters“ selbst und seines Verteidigers, mit dem – vermutlich gegen Geld – Informationen vorab der Presse zugespielt werden, übrigens der einzige immerhin noch legale Weg. Dabei ist die Bestechung eines noch nicht verurteilten, mutmasslichen Mörders bzw. von dessen Anwalt seitens der Presse etwas, was vielleicht nicht strafbar sein mag, aber dennoch mit einem grossen moralischen Fragezeichen versehen werden muss. Ein seriöser Journalist würde so etwas nicht berichten. Wenn da bloss der Ruf des Geldes nicht wäre!

Oder der Strafverteidiger hat seine Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber dem eigenen Mandant grob verletzt und die Information unerlaubt vorab der Presse zugespielt. Strafbar.

Weitere denkbare Möglichkeit wäre noch, daß das Verteidigergespräch durch die Polizei und/ oder Staatsanwaltschaft abgehört wurde, oder der Verteidiger in einem Folgegespräch dies diesen mitgeteilt hatte, und der Inhalt dann – verbotener Weise – der Presse zugespielt wurde. Strafbar.

Oder, schließlich, der Vorwurf der Richter im Fall Kachelmann, die Presse selbst hatte das Verteidigergespräch abgehört, etwa durch Postierung geeigneter Abhörvorrichtungen. Strafbar.

Nun, wie dem auch sei, unrühmlich und eines Rechtsstaats eigentlich nicht würdig sind alle der aufgezeigten Alternativen.

Beitrag und Copyright Nov. 2010 von:
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