Zu § 1626 a BGB: OLG Naumburg (AG Haldensleben) verbessert sich, weiter so!

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

BESCHLUSS

8 UF 56/10 (PKH) OLG Naumburg
16 F 136/10 SO AG Haldensleben-Zweigstelle Wolmirstedt

In dem Prozesskostenhilfeverfahren

betreffend die elterliche Sorge für

…, geb. am …, Strasse, Wohnort,

Beteiligte:

1. Antragsteller, PLZ und Wohnort, Strasse,

Antragsteller,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte,

2. Antragsgegnerin, Strassse, PLZ und Wohnort,

Antragsgegnerin,

hat der 8. Zivilsenat – 2. Familiensenat – des Oberlandesgerichts Naumburg am 4. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Feldmann, den Richter am Oberlandesgericht Bisping und die Richterin am Landgericht SeidI beschlossen:

Der Beschluss des 8. Zivilsenats – 2. Familiensenats – des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12.08.2010 wird von Amts wegen im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Entscheidung „durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Feldmann, den Richter am Oberlandesgericht Bisping und die Richterin am Landgericht SeidI“ getroffen worden ist.

Auf die Gehörsrüge des Antragstellers wird das Beschwerdeverfahren fortgeführt. Der Beschluss vom 12.08.2010 wird … aufgehoben.

2

Die im Übrigen als Gegenvorstellung gegen die das Verfahrenskostenhilfegesuch ablehnende Entscheidung auszulegende Gehörsrüge wird als unbegründet zurückgewiesen.

Griinde:

1.

Die Berichtigung des beruht auf § 42 Absatz 1 FamFG. Die Richter, die an dem Beschluss mitgewirkt haben, sind im Rubrum des Beschlusses (früher rot geschriebener Kopfteil) offensichtlich falsch bezeichnet worden, weshalb dies von Amts wegen zu berichtigen war.

Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte sich für den Antragsteller im Verfahrenskostenhilfeverfahren gemeldet und bestellt hatte, ist die Aufnahme und Bezeichnung des Verfahrensbevollmächtigten im Beschlussrubrum nicht unrichtig, auch wenn er sich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht für den Antragsteller im Beschwerdeverfahren bestellt hatte.

2.

Die gemäß § 44 FamFG zulässige Gehörsrüge ist teilweise begründet.

Ein Rechtsmittel oder eine andere Abänderungsmöglichkeit gegen den Beschluss des Senats ist derzeit nicht gegeben.

Der Antragsteller ist durch die Entscheidung beschwert und behauptet, dass das Gericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe.

Die Gehörsrüge ging am 30.08.2010 beim Oberlandesgericht per Fax innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Kenntnis des Antragstellers von der Entscheidung vom 12.08.2010 ein (EB Blatt 144 d.A.).

Mangels Versäumung einer gesetzlichen Frist ging der vorsorglich gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ins Leere.

Die Gehörsrüge ist teilweise begründet.

Im Beschwerdeverfahren sind weitere Verfahrenshandlungen, insbesondere die in 1. Instanz unterbliebene persönliche Anhörung des Kindes und der Kindeseltern sowie die Bestellung eines Verfahrensbeistandes, zur aktuellen Feststellung des – fur eine dem Kindeswohl dienende Sorgerechtsentscheidung – erheblichen Sachverhaltes erforderlich und den Beteiligten zumutbar (§§ 159 Absatz 2 und 3, 160 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3.

3

Es ist nicht auszuschlieBen, dass sich die aus den vorausgegangenen Verfahren dem Senat bekannten Umstande inzwischen geändert haben.

3.
Im Übrigen – in Bezug auf das Verfahrenskostenhilfeverfahren fur das Beschwerdever-fahren – ist die Gehörsrüge als Gegenvorstellung zu werten. Die Gegenvorstellung ist unbegründet.

… (Passagen gestrichen)

– Anm. der Redaktion: Die folgenden Passagen betreffen die Gehörsrüge nicht mehr und werden entsprechend den Weisungen des Antragstellers nicht veröffentlicht.

gez. Feldmann gez. Bisping gez. Seidl

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richterin am Landgericht

Kommentar

Ausgezeichnet. Das lässt sich doch überwiegend schon viel besser hören. Weiter so.

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