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Ein Kommentar zu Neues Portal zu Rechtsthemen www.rechtsthemen.net

  1. admin sagt:

    Ca va? – Pas mal!

    Für viele Bürger ist das Rechtsystem immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Recht zu haben und Recht zu bekommen sind zwei Sachen! Das Bild von einem Rechtsstaat wird überwiegend durch soziale Konditionierungen, persönliche Wertevorstellungen und zunehmend durch die Medien geprägt. Gerade die Medien haben neue Rechtsformate konzipiert, die dramaturgisch leicht zu inszenieren sind, die nicht-alltägliche Geschichten des Lebens wiederholen und vor allem als Studioproduktionen günstig zu produzieren sind. Hold, Salisch und Co. boomen und sind als Unterhaltungsformate am Nachmittag nicht mehr wegzudenken. Sehr diffus ist die Verknüpfung vom öffentlichen Interesse und veröffentlichten Interesse bei der Berichterstattung über Rechtsfälle.

    Dürfen Polizisten einen skrupellosen Kindesentführer foltern, um einem entführten Kind das Leben zu retten? Dürfen Medien Fälle wie Kachelmann nutzen, um die Einschaltquoten zu steigern und somit indirekt in den Prozess einwirken? Dürfen Staatsanwälte und Anwälte die Öffentlichkeit und das Gericht direkt oder indirekt vor und während der Prozesse durch PR-Inszenierungen manipulieren? Darf Sarrazin was schreiben?

    Fragen über Fragen, die letztendlich Fragen zu den realen Lebenswirklichkeiten und den individuellen und ethischen Berufsverständnissen aufwirft. Fakt ist: Mit spektakulären Kriminalfällen und Promi-Prozessen kann man in den Medien Geld verdienen und die Juristen können By the way ihren medialen Marktwert steigern. Auf Strecke bleiben aus medialer Sicht nur die Betroffenen und eventuell auch die Täter, die man zu einem späteren Zeitpunkt ggfls. auch noch medial vermarkten kann.

    Dass die Deutschen überaus gerne streiten, und vielfach rechthaberisch sind, ist bekannt. Die Frage ist nur WARUM? Gehören Nachbarstreitigkeiten zur soziokulturellen Identität der Deutschen? In Frankreich kommt zuerst das Essen und das Trinken, dann die Liebe, und dann die Familie – und in Deutschland kommt zuerst die Arbeit, dann die Arbeit, dann das Auto, und dann wieder die Arbeit, und nicht zu vergessen, zwischendrin das Rechthaben. Jedes Volk hat seine gewachsenen sozialen Macken – macht überhaupt nichts im globalen Kulturchaos. Nervig wird es nur dann, wenn man dummerweise persönlich betroffen ist! Juristen und Mediziner haben im Heimatland des Hauptmanns von Köpenick immer noch unumstößliche Standesrechte. Alte Patrizier in einer modernen Demokratie. Für viele dumm gelaufen! Für selbstbewusste Mitmenschen ist das mittelalterliche Standesrechtdenken ein Kröll, sind Juristen und Mediziner doch nicht mehr oder weniger als im besten Fall talentierte Dienstleister. Warum dürfen Rechtsanwälte und Ärzte in Deutschland nicht werben? Die Dienstleister selber sind schon lange bereit mehr Transparenz in die juristischen und medizinischen Leistungsangebote zu bringen, nur die antiquierten Zulassung- und Aufsichtsinstanzen wollen das nicht, sonst wären sie ja Plebs, das ungebildete und gemeine Volk, und welcher etablierte Kammerjünger möchte schon im letzten Lebensabschnitt dem gemeinen Volk angehören, geschweige denn, die oft von der Realität losgelösten Volksvertreter? Dicke Bücher gehören offensichtlich zur Standardeinrichtung einer Kanzlei oder Praxis, sonst würde der Mandat oder Patient vielleicht auf die Idee kommen, der Gegenüber hätte keinen Durchblick.

    Spannend wird Recht vor allem dann, wenn es um die Rechts- und Politikverantwortlichen selbst geht. Live wird natürlich kein Untersuchungsausschuss oder Anhörungen zu skrupellosen Wirtschaftsbossen übertragen. Aber niemals, das ist doch nicht Sache der Medien und schon gar nicht der Wähler, die haben doch längst ihr Kreuz auf den Wahlzettel gemacht, wie es sich für eine repräsentative Parteiendemokratie gehört! Dienstaufsichtsbeschwerde? Oh Gott! Wie kann man nur so verbohrt sein? Der Holzmichel lebt doch noch – oder? Ach! Die Zwölftafelgesetze waren doch die juristische Errungenschaft schlechthin im Jahr 450 v. Chr. Wie schreibt Wikipedia zu den Zwölftafelgesetzen: „Die Schaffung des Zwölftafelgesetzes markiert den Höhepunkt der frühen Auseinandersetzungen zwischen Patriziern und Plebejern in der Römischen Republik.“

    Alle hop! Trinke Ma einer! Luftpump halt! Jetzt fragt sich der Leser bestimmt: „Was ist denn eine Luftpump?“ Luftpumpen (pfälzisch: Luftpump, franz. Pompe) stehen auf Weinfesten immer Weg rum, reden nerviges Zeug und nehmen sich sehr ernst. Zweisprachig natürlich – Dialekt und Deutsch. Schauen sie sich einfach eine politische Talkshow auf einem TV-Sender ihrer Wahl an, dann finden sie bestimmt schon eine Luftpump ihrer Wahl.

    Eigentlich sind die Deutschen ja ganz nett: Spenden viel, sind freundlich, fleißig und pünktlich, und geben sich die größte Mühe eine multikulturelle Kochkultur aufzubauen, die man nicht mal in Frankreich kennt. Aber eines versteht ein Franzose nie: Warum waschen die Deutschen bei Regen ihr Auto und gießen die Blumen? Na ja, zurück zu den ersten Themen des Lebens. Leider ist heute in den Medien nicht möglich, schon auf Grund der Formatvorgaben, sich mit spannenden Themen wie Recht und Rechtsprechung ausführlich auseinanderzusetzen. Juristen und Journalisten sind in der freien Meinungsäußerung sehr eingeschränkt, was auf unterschiedliche Berufszwänge zurückzuführen ist. Das Internet ist das einzige Medium, wo basisdemokratisch Meinungen ausgetauscht werden können. Dies können weder Zeitungen noch Radio- oder TV-Sender, die immer fremdbestimmt sind und klaren kommerziellen Interessen folgen, nicht leisten. Die wenigsten Journalisten sind Millionäre und können vom redaktionellen Zwängen befreit, selbst bestimmen, was sie recherchieren und veröffentlichen wollen – und viele Juristen müssen sich Grundsatzfragen stellen, ob sie ihren Beruf ohne Abmahnungen und Anfeindungen (natürlich mit kollegialen Grüßen) weiter betreiben wollen oder sich systemkritisch zu Wort melden wollen.

    Was macht man jetzt, wenn man einerseits in einer wehrhaften Demokratie mit Meinungsfreiheit lebt und anderseits man doch lieber nichts sagen und schreiben sollte? Genau: Laut reden und kritisch schreiben! Ach ja, Artikel 5 des Grundgesetztes, das hatte ich doch mal irgendwo gelesen. Hieß das nicht: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

    Irgendwie war es so, oder vielleicht auch anders. Egal, ich lese lieber Schriften von Maximilien Marie Isidore de Robespierre aus Arras. Ein heller französischer Kopf, vorbildhafter Politiker und Jurist. Kam leider am 28. Juli 1794 ohne Gerichtsverhandlung unter die Guillotine. In diesen Sinne, viel Erfolg für das Portal!

    Gastkommentar zum Portalstart Rechtsthemen: Jean Miquel de Valbonne, Conseiller en communication, F, 2010

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