Oberlandesgericht Naumburg: wir machen weiter wie bisher nur mit anderer Begründung, diesmal: Antrag des Vaters entspricht nicht dem Kindeswohl!

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
8. Zivilsenat
Die Geschäftsstelle

am:

Zugang: 20. AUG. 2010

BESCHLUSS

8 UF 56/10 (PKH) OLG Naumburg
16 F 136/10 SO AG Haldensleben-Zweigstelle Wolmirstedt

In der Familiensache

betreffend die elterliche Sorge für

(Kindesname), geb. am (Geburtsdatum, ca. 13 Jahre alt), GEburtsort,

Beteiligte:

1. Name Kindesvater, Anschrift,

Antragsteller,

Verfahrensbevollmächtigte:

(keine Beiordnung erfolgt),

2. Kindesmutter, Anschrift,

Antragsgegnerin,

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 12. August 2010 durch den Richter am Oberlandesgericht Bisping, den Richter am Oberlandesgericht Harms und die Richterin am Landgericht Seidl beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23.02.2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den seine Anträge ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Haldensieben Zweigstelle Wolmirstedt vom 23.02.2010 und beantragt für das Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. In erster Instanz hat der Antragsteller beantragt, ihm die gemeinsame elterliche Sorge über das Kind Kindesnahme, geb. (Geburtsdatum), zu übertragen. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Beide Anträge hat das Amtsgericht zurückgewiesen.

Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind (Kindesname), geboren am (Geburtsdatum).

Die Vaterschaft erkannte der Antragsteller unmittelbar nach der Geburt an. Einem gemeinsamen elterlichen Sorgerecht stimmte die Kindesmutter nicht zu.
Die Kindeseltern leben seit dem zweiten Lebensjahr der gemeinsamen Tochter getrennt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Kindesmutter als auch der Antragsteller ganztags außerhäuslich berufstätig, sie teilten sich die Versorgung und Betreuung des gemeinsamen Kindes.

Seit inzwischen 10 Jahren bestehen gerichtlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten der Kindeseltern über die Gestaltung des Umgangs zwischen dem Kind und dem Antragsteller.

Seit 2006 findet kein Umgang zwischen dem Kind und dem Antragsteller statt. Der Antragsteller ist nach seinen Angaben seit 2003 mit Unterbrechungen und seit Juni 2006 ununterbrochen arbeitsunfähig, wobei der Kontaktverlust zum Kind nach seinen Angaben als wesentlicher Grund bewertet werden könne.

3

Er meint, der Ausschluss der elterlichen Sorge verletze ihn in seinen Grundrechten aus Artikel 6 Grundgesetz und diskrimiere ihn. Es sei im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts das Wohl des Kindes gefährden würde oder im Gegenteil dem Kindeswohl dienlich sei.

Das Amtsgericht Haldensleben – Familiengericht – Geschäftsnr.: 16 F 136/10 SO – hat durch Beschluss vom 23.02.2010 den Antrag des Antragstellers auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts und den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass eine gesetzliche Grundlage für den Antrag nicht vorliege und nach gegenwärtigem Recht das gemeinsame Sorgerecht grundsätzlich nicht gegen den Willen der Mutter durchzusetzen sei. Zudem stehe der nach eigener Darstellung des Antragstellers seit etlichen Jahren fehlende persönliche Kontakt zur Tochter der Fähigkeit, Entscheidungen für das Kind zu treffen, entgegen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.12.2009 – Beschwerde Nr. 22028/04 Zaunegger./. Deutschland ändere an der Rechtslage zunächst nichts. Denn es sei Aufgabe der nationalen Regierung, diese Entscheidung mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage umzusetzen. Solange dies nicht erfolgt sei, komme der Antrag zu früh.

Mit am 09.03.2010 beim Amtsgericht eingegangenem Fax hat der Antragsteller sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 23.02.2010 eingelegt und Verfahrenskostenhilfe beantragt. Er meint, das Gericht hätte die Rechtskraft der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten müssen und nicht ohne Auseinandersetzung mit dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzung die Anträge inhaltlich abweisen dürfen. Wenn es der Auffassung sei, dass den Behörden zunächst Gelegenheit gegeben werden müsse, die Entscheidung umzusetzen, hätte es das Verfahren solange aussetzen müssen.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs habe der Vater eines nichtehelichen Kindes bei ansonsten gleichen Voraussetzungen einen – auch gerichtlich einklagbaren – Anspruch darauf, dass ihm die gleiche Rechtsstellung eingeräumt werde wie einem verheirateten Vater, der die elterliche Sorge automatisch nach § 1626 BGB bekomme. Er meint, er habe einen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihm die gemeinsame elterliche Sorge eingeräumt werde.

Am 21. Juli 2010 hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss – 1 BvR 420/09 -entschieden, dass es das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Artikel 6 Absatz 2 GG verletzt, wenn der Vater ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung angeordnet, dass ergänzend zu der Regelung des § 1626 a Absatz 1 Nr. 1 BGB vorläufig das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. In Ergänzung von § 1672 Absatz 1 BGB hat das Familiengericht bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

II. Die zulässigen Rechtsmittel des Antragstellers gegen die ablehnenden Entscheidungen des Amtsgerichts sind unbegründet.

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind (Kindesname) abgewiesen.

Es kann offenbleiben, ob bereits zum Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und vor einer Regelung eines entsprechenden Verfahrens durch den nationalen Gesetzgeber eine Rechtsschutzmöglichkeit des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters anzuerkennen war, ihm gegen den Willen der Kindesmutter die gemeinsame elterliche Sorge für sein Kind zu übertragen, und ob das vor einer gesetzlichen Neuregelung angestrengte Verfahren bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auszusetzen gewesen wäre oder über den Antrag unter Zugrundelegung der für verheiratete Elternteile unabhängig von ihrem Geschlecht bestehenden Regelungen (§§ 1671 Abs. 2, 1672 Abs. 2 Satz 1 BGB) über der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu entscheiden gewesen wäre.

Denn zumindest nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsschutzmöglichkeit und eine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über den Antrag des nichtehelichen das gemeinsame Sorgerecht anstrebenden Kindesvater gegeben. Danach ist dem Antragsteller das gemeinsame Sorgerecht oder ein Teil der elterlichen Sorge zu übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Das ist hier nicht der Fall.

Dem Antrag des Antragstellers, ihm das gemeinsame Sorgerecht für das Kind zu übertragen, können keine Umstände oder Aspekte entnommen werden, die das Kindeswohl oder die Belange des Kindes zum Gegenstand haben. Auch unter Berücksichtigung der Rechte des Antragstellers hat es im vorliegenden Einzelfall bei der bisher bestehenden Alleinsorge der Kindesmutter zu bleiben, weil nur dies dem Wohl des Kindes entspricht.

Die derzeit alleinsorgeberechtigte Kindesmutter lehnt seit der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorge ab. Eine Zustimmung der Kindesmutter zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge ist nach Einschätzung des Antragstellers auch in Zukunft nicht zu erwarten. Seit der Trennung der Eltern vor inzwischen 11 Jahren besteht zwischen den Eltern Streit über die Gestaltung bzw. den Ausschluss des Umgangs des Antragstellers. Wie die zahlreichen auch gerichtlich ausgefochtenen Meinungsverschiedenheiten der Elternteile zum Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind gezeigt haben, war ein Einvernehmen der Elternteile hinsichtlich der Regelung der Angelegenheiten des Kindes nicht vorhanden und ist auch in Zukunft in Bezug auf Angelegenheiten der elterlichen Sorge nicht zu erwarten. Eine Kooperationsbereitschaft zwischen den Elternteilen fehlt völlig. Sie ist angesichts der gerichtsbekannten massiven Beleidigungen, mit denen der Antragsteller die Kindesmutter überzieht und die auch dem Kind nicht verborgen bleiben, auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Dies könnte im Einzelfall für sich bereits ausreichend sein, um den bestehenden Zustand zu belassen bzw. bei einer zu unterstellenden gemeinsamen Sorge der Beteiligten die Alleinsorge der Kindesmutter zu übertragen.

Im vorliegenden Fall betreut und versorgt die Kindesmutter das Kind seit nunmehr mehr als 10 Jahren tatsächlich allein, weshalb die Kontinuität des bestehenden faktischen Zustandes sie gegenüber dem Antragsteller als Alleinsorgeberechtigte faktisch privilegiert. Zudem besteht vorliegend mindestens seit 2006 tatsächlich kein Umgang des Antragstellers mit dem Kind. Das inzwischen 13 Jahre alte Kind lehnt darüber hinaus sogar jeglichen Kontakt zum Antragsteller- nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers – eindeutig ab.

Da unter diesen Umständen eine tatsächliche Grundlage für ein Verfahren über die Änderung der bestehenden elterlichen Sorge im Interesse des Kindeswohls nicht vorhanden ist, bedurfte es einer Beteiligung weiterer Personen am Verfahren nicht. Eine weitere Sachaufklärung ist ebenfalls nicht angezeigt.

Das angestrengte Verfahren dient nach dem Vorbringen des Antragstellers ausschließlich seinen eigenen Interessen insbesondere der Durchsetzung seines Vaterrechts und seines Recht auf Familienleben gemäß Artikel 6 Grundgesetz und Artikel 8 Absatz 1 der Konvention. Inwiefern die beantragte gemeinsame elterliche Sorge im konkreten Falle dem Wohl des Kindes dienen soll, legt der Antragsteller nicht dar. Zwar mag der Ausschluss des Antragstellers von der elterlichen Sorge um sein Kind ihn in seinem Vaterrecht und seinem Recht auf Familienleben berühren, jedoch müssen die Bedürfnisse und Interessen der Elternteile bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hinter den Interessen des Kindes zurücktreten. Anders sieht dies auch nicht der Europäische Gerichtshof in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung. Dort führt der Gerichtshof aus, dass er anerkenne, dass es triftige Gründe dafür geben könne, einen nicht verheirateten Vater die Teilhabe an der elterlichen Sorge zu versagen, was der Fall sein könne, wenn Streitigkeiten oder mangelnde Kommunikation zwischen den Eltern das Kindeswohl gefährden (vgl. EuGH, Urteil vom 03.12.2009 – 22028/04 – Ziffer 56 ). Anders als im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im zitierten Fall das Kind zunächst 3 Jahre gemeinsam mit der Kindesmutter und sodann weitere 2 Vz Jahre allein tatsächlich betreut und versorgt. Nach gerichtlicher Einigung über den Umgang des Beschwerdeführers hatte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Anordnung der gemeinsamen Sorge gestellt, da die Mutter einer gemeinsamen Sorgeerklärung nicht zustimmen wolle, obwohl beide Elternteile sich im Übrigen gut miteinander verständigen könnten. Hier liegt der Fall – wie oben ausgeführt – wesentlich anders.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. 127 Abs. 4 ZPO. Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst, das sie von dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes zu tragen sind (§ 21 Absatz 1 Satz 1 FamGKG i.V.m. KV 1912).

III. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragstellers ist gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen, da der Antragsteller innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist nicht seine Angaben zu seiner Arbeitsunfähigkeit und seinem unbeweglichen Vermögen glaubhaft gemacht hat. Die durch Verfügung des Vorsitzenden vom 31.03.2010 geforderten Belege wurden nicht vorgelegt. Eines weiteren gerichtlichen Hinweises bedurfte es insoweit nicht, weil die Verfügung eindeutig war.

7
Im Übrigen ist das Verfahrenskostenhilfegesuch auch mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Beschwerde zurückzuweisen.

gez. Feldmann gez. Bisping gez. Seidl
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richterin am Landgericht

Kommentar

You can not teach an old dog new tricks.

Schade, wir dachten, nachdem nun das Bundesverfassungsgericht auch klare Worte gesprochen hat, daß wir nun einige Erfolgsmeldungen zu verzeichnen haben.

Mit unglaublicher, kaum fassbarer Sturheit wird von den deutschen Gerichten immer noch auf dem bisherigen Standpunkt beharrt.

Diskriminierung geht nun nicht mehr so einfach, dann behaupten wir einfach, das Kindeswohl erfordere die Entziehung der elterlichen Sorge, Rest wie bisher.

Der Antrag war vom Bundesverfassungsgericht zur vorläufigen Bereinigung von Diskriminierung gedacht, und nicht dazu, daß – daß die Gerichte mit genau derselben, abgestandenen Begründungen wie bisher, die Anträge weiterhin ablehnen, nur mit diesmal vorgeschobenem angeblich fehlenden “Kindeswohl”.

“Kindeswohl” bedeutet, daß Kinder nicht nur eine Mutter haben, sondern auch einen gleichberechtigten Vater.

Punkt! Aus. Wann kapiert ihr das endlich?

Die Kriterien, unter denen der Antrag aus Gründen des Kindeswohls abgelehnt werden können, können nicht einfach so herbeigeschwindelt werden. Dazu muß ebenso viel Material vorliegen, wie zum Entzug der elterlichen Sorge vorliegen muß.

Dazu gehört ein Sachverständigengutachten zum Kindeswohl, insbesondere zum Thema PAS, dazu gehört substantiierter Sachvortrag.

Übliche und normale Nebenerscheinungen der jahrzehnte langen bisherigen Diskriminierung wie Umgangsboykott durch die Kindesmutter, Entfremdung (PAS) bei den Kindern, scharfe, kritische Äusserungen seitens der diskriminierten Väter, können dabei keinesfalls ausreichen, um Anträge mit derartigen schwindligen Begründungen pauschal abzulehnen.

Mögliche sonstige Begründungen: die Mutter hat den Umgang lange genug boykottiert (wie hier), der Vater hat in der letzten mündlichen Verhandlung vielleicht zu laut gefurzt, der Vater hat eine schiefe Nase, der Vater ist in der falschen Partei Mitglied, … – das meint ihr doch nicht wirklich Ernst?

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich insoweit bereits einen Ruf verschafft, indem gegen einen der Senate des Oberlandesgerichts Naumburg im Zusammenhang mit dem Fall vor dem Europäischen Gerichthöfe (Görgulü ./. Deutschland) nach Strafanzeige die öffentliche Anklage erhoben wurde.

Das Oberlandesgericht hatte sich wieder und wieder über die ihm bekannte höchstrichterlicher Rechtsprechung widersetzt. Das ist klassische Rechtsbeugung.

Natürlich kam es – leider- im Ergebnis zu keiner Verurteilung der an der betreffenden Entscheidung beteiligten Richter. Angeblich habe man in einem Gremium die einzelnen Tatbeiträge der Richter nicht abgrenzen können. Diese Begründung geht klar fehl. Richter brauchen sich an Straftaten nicht beteiligen, sie brauchen Urteile/ Beschlüsse lediglich entweder nicht zu unterschreiben, bzw. können ihre abweichende Meinung ausdrücklich dokumentieren. Wer das nicht tut, haftet voll und ganz.

Zitat Kommentar zur StPO Fischer, 56 Auf. zu § 339 (Rechtsbeugung) Rn. 8

“In Kollegialspruchkörpern soll derjenige, der einer rechtsbeugenden Entscheidung widerspricht und überstimmt wird, nach h.M. grds. weder Täter noch Teilnehmer des § 339 sein können”

… da es eine Pflicht zur Unterzeichnung und Verkündung einer evident unvertretbaren Entscheidung nicht geben kann, ist ein Rechtsfertigungsgrund allein aus der vorhergehenden ablehnenden Stimmabgabe schwer abzuleiten.”

Auch das Beratungsgeheimnis § 43 DRiG dürfte einer Beweiserhebung über das Abstimmungsverhalten nicht entgegenstehen.

Der Senat wurde aufgelöst und die Richter versetzt. Immerhin. Zurück zum Beschluss:

Die Entscheidung setzt sich mit mangelhafter Begründung noch einmal gegen das ausdrücklich ausgesprochene Verbot der Diskriminierung von Vätern nicht verheirateter Kinder hinweg.

Der Beschluss ist bereits formell mangelhaft bis zum Punkt der Nichtigkeit. Kaum erkennbar ist, welcher der vier (!) in dem Beschluss genannten Richter überhaupt an dem Beschluss beteiligt war, darunter eine Richterin am Landgericht. Vermutlich im Gebäude geirrt.

Auch inhaltlich ist der Beschluss abwegig. Er folgert aus dem Umgangsboykott der Mutter, und dem inzwischen – vorhersehbar auftretenden PAS-Syndrom (Parental Alienation Syndrom, – die Entfremdung von Eltern) bei dem Kind, dem der Vater inzwischen permanent entzogen wurde, dass der fortgesetzte Entzug des Vaters im besten Interesse des Kindes läge.

Was können wir da nur noch anmerken: Hö, Hö, Hö, da haben wir es den Vätern wieder einmal gezeigt.

Im Ergebnis haben wir damit hier dieselbe Situation wie vorher: Fortgesetzte Diskriminierung von Männern aufgrund des Geschlechts des Vaters, großartig. Es wird gratuliert, da haben wir ja nochmal die Kurve bekommen.

Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht und der EGMR dazu sagen. Das, was der Kindesvater dazu gesagt hat, ist jedenfalls nicht druckreif!

Beitrag und Copyright 2010 von:

Anif Press Info
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Kontakt über Deutsche Anwaltshotline
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Oberlandesgericht Naumburg: wir machen weiter wie bisher nur mit anderer Begründung, diesmal: Antrag des Vaters entspricht nicht dem Kindeswohl!

  1. Ibykus sagt:

    hier noch einmal (weil der Link oben nicht korrekt ist):

    http://www.xn--vterwiderstand-5hb.de/wer_verletzt_das_kindeswohl.html

    Ibykus
    Väterwiderstand.de

  2. Ibykus sagt:

    Wer verletzt Menschenrechte, die Verfassung und das Kindeswohl?

    http://www.xn--vterwiderstand-5hb.de/Beitraege.html

    Ibykus
    Väterwiderstand.de

  3. admin sagt:

    Hier ein Entwurf einer Gehörsrüge gegen den Beschluss des OLG Naumburg

    Datum: 30.08.2010
    Datum des Ausdrucks: 30. Aug. 2010

    In Sachen

    Antragsteller = Kindesvater ./. Antragsgegnerin = Kindesmutter

    Wegen

    Antrag auf Übertragung der gemeinsamen, hilfsweise alleinigen elterlichen Sorge (Anwen-dung von § 1626 a Abs. 2 BGB und Verstoß gegen Artt. 14, 8 der Europäischen Men-schenrechtskonvention auf Nichtdiskriminerung und Familie, Nichtumsetzung der Ent-scheidungen Zaunegger ./. Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010.

    Melde ich mich für den Kindesvater und Antragsteller sowie Beschwerdeführer und stelle Antrag auf Beiordnung als Rechtsanwalt.

    Bis zu diesem Zeitpunkt ist sämtlicher Schriftverkehr an den Beschwerdeführer selbst zu richten, cc zur Kenntnis des Unterzeichnenden.

    Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumberg, 8. Zivilsenat, vom 17. August 2010, Zugang am 20. August 2010, Az. 8 UF 56/10 (PKH) sowie im entsprechenden Hauptsacheverfahren wird die

    Anhörungsrüge

    nach § 44 FamFG erhoben. Weiterhin wird eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach 101 GG im Rahmen der Besetzungsrüge erhoben.

    Es wird unter Verweis auf die bisherigen Anträge Antrag gestellt, den angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Aug. 2010 sowie den Beschluss des Amtsgerichts Haldersleben Az. 16 F 136/10 SA AG aufzuheben und der Beschwerde stattzugeben, bzw. hilfsweise auf Neubescheidung durch einen anderen Senat.

    Es wird beantragt, auch für die Gehörsrüge, dem Antragsteller unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten beizuordnen.

    Soweit in dem Beschluss des Oberlandesgerichts ein Rechtsanwalt, unzutreffend im Rubrum als Verfahrensbevollmächtigter benannt ist, wird

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung gem. § 42 FamFG

    gestellt.

    Wie sich aus der Begründung des weiteren Beschlusses selbst ergibt, und den Richtern auch bekannt war, wurde ein Rechtsanwalt weder als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet, noch hatte er sich als solcher gemeldet. Er hatte lediglich Antrag auf Bewilligung von Verfahrensbeihilfe und auf seine Beiordnung zur Unterstützung des Beschwerdeführers gestellt. Dies hielt das Gericht ausweislich des angefochtenen Beschlusses mit nicht überzeugender Begründung nicht für erforderlich.

    Das Gericht hatte es auch pflichtwidrig unterlassen, den Ausgleich des gem. § 9 RVG angeforderten Vorschusses für den Verfahrensbevollmächtigten zu veranlassen.

    Die von dem Vorsitzenden Richter in der Verfügung vom 30.03.2010 von dem Beschwerdeführer angeforderten weiteren Unterlagen werden als rechtsmißbräuchlich bewertet.

    Dem Gericht lagen bereits hinreichende Unterlagen zur Beurteilung des Antrags vor, auf die verwiesen worden war. Es war in diesem Zusammenhang nicht Aufgabe des Gerichts im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenbeihilfe (Art. 3 GG), die von dem Antragsteller bereits belegte Berufsunfähigkeit wegen Diskriminierung noch weiter zu hinterfragen. Die von dem Richter zu prüfenden Punkte waren die Erfolgsaussichten und die Bedürftigkeit. Beide Punkte waren zu bejahen.

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Im Weiteren wird davon ausgegangen, daß der Beschluss als Reaktion auf den am selben Tag eingegangenen Antrag vom 12. Aug. 2010 erfolgt ist.

    Sollte seitens des Gerichts behauptet werden, von diesem Antrag bei Beschlussfassung noch keine Kenntnis gehabt zu haben, wird um Mitteilung gebeten, wann und wo genau die Beratung der an dem Beschluss angeblich beteiligten vier Richter am Oberlandesgericht (von denen eine lediglich eine Richterin am Landgericht ist) stattgefunden haben soll.

    Es wird auch um Übermittlung einer Abschrift des Eingangsprotokolls des Beschlusses für die Akten des Unterzeichnenden gebeten. Ferner wird vorsorglich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt.

    Begründung

    I. Zulässigkeit

    Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich aus § 44 FamFG.

    Unter Verstoss gegen § 39 FamFG weist der – formell und materiell mangelhafte – Beschluss des Oberlandesgerichts keine Rechtsmittelbelehrung auf.

    Sonstige Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen den Beschluss sind nicht erkennbar,
    § 44 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG.

    Inbesondere wurde der gem. § 621 a ZPO früher mögliche Antrag auf mündliche Verhand-lung bei der Reform der ZPO gestrichen.

    Das Gericht hatte den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise beeinträchtigt, § 44 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG.

    Das Gericht hatte sich u.a. in dem Beschluss hinweggesetzt über den ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers vom 12. August 2010, wonach es vorab über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe möge, und dem Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt beizuordnen. Ferner war das Gericht gebeten worden, dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, vorab dann über die Weiterführung der Beschwerde zu entscheiden.

    Glaubhaftmachung: Antrag vom 12. August 2010, übermittelt am 12. Aug. 2010

    Auch zu den –abwegigen – rechtlichen Gesichtspunkten der Beschwerdeentscheidung hielt das Beschwerdegericht, ebenso wenig wie das Ausgangsgericht, eine vorherige An-hörung nicht für erforderlich.

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß bei Verletzung rechtlichen Gehörs und bei Eingriffen in Grundrechtspositionen die Gehörsrüge, sowie die Rüge der Verletzung von Grundrechten (Verstoß gegen Art. 3, 6 GG, sowie gegen Art. 14 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) auch als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde (Subsidiarität) sogar als eigentlich unzulässige Rechtsmittel zu erheben sind.

    II. Begründetheit

    Die Entscheidung erging ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers zu den maßgeblichen rechtlichen Punkten der Entscheidung, und der Beschluss beruht auch auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie auf Verletzung von Verfassungsrecht.

    Der Beschwerdeführer hätte nämlich bei ordnungsgemäßer Anhörung die als Entwurf dem Gericht am 12. August 2010 vorliegende Begründung der Beschwerde einreichen können, sowie die hier mit der Gehörsrüge vorgetragenen Aspekte.

    Der Beschluss vom 12. Aug. 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Beschwerdeführer in seinen grundrechtlich geschützten und vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich eingeräumten Rechten als Vater. Die Richter haben es sich hier erkennbar mit ihrer Aufgabe viel zu leicht gemacht.

    Art. 6 GG hat einen erheblichen Schutzumfang.

    Subjektivrechtlich gewährt Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe.

    Art. 6 Abs. 1 und 4 GG gewährt Anspruch auf Schutz und Fürsorge (Schutzgewährrechte).

    Objektivrechtliche Wirkung in Form von Diskriminierungsverboten entfalten Art. 6 Abs. 1, 4 und 5 GG.

    Schließlich beschränkt die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber bei der Regelung ehelicher und familiärer Rechtsbeziehungen.

    Eingriffe in Art. 6 GG sind alle staatlichen Maßnahmen, die Ehe und Familie beeinträchtigen und die staatliche Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers überschreiten. Auch die Verweigerung von Schutz für Ehe und Familie ist ein Eingriff.

    Ehe und Familie sind in Art. 6 Abs. 1 GG ohne Gesetzesvorbehalt geschützt. Der Staat darf den Schutzbereich damit nur durch definierende Regelungen gestalten.

    Ist die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers überschritten, kann staatliches Handeln nur durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden.

    Zu Eingriffen in das Elternrecht ermächtigt Art. 6 Abs. 2 S. 2 implizit.

    Zitat Art. 6 Abs. 2 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

    Von dieser Ermächtigung darf danach nur durch oder aufgrund Gesetzes Gebrauch gemacht werden, wenn es der Pflege und Erziehung der Kinder dient (qualifizierter Gesetzesvorbehalt).

    Das Recht der Eltern auf die eigenen Kinder wird ferner flankierend unterstützt und gewährleistet durch die Strafbewehrung in § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger).

    „Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer … 2. einem Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, …. Einem Elternteil entzieht oder vorenthält.

    Diese hier vorliegende Entziehung des elterlichen Sorgerechts einer Vaters nicht verheirateter Kinder – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der denkbar schwerwiegendste Eingriff in private Grundrechte – wurde aber durch das Oberlandesgericht in vollkommener Verkennung der Bedeutung der geltend gemachten Grundrechte des Antragstellers mangelhaft bis gar nicht begründet.

    Mit dem vorliegenden Beschluss, der die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts vom 23.02.2010 zurückweist, wird der Antragsteller im Ergebnis endgültig von der elterlichen Sorge als Vaters seiner Tochter abgeschnitten und entzogen.

    Es liegt vorliegend nicht nur eine Beeinträchtigung von grundrechtlich geschützten höchstrangigen Rechten vor, sondern ein Entzug als schwerstmögliche Form des Eingriffs.

    Entsprechend hoch sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die an den Eingriff zu stellenden Anforderungen.

    Das Oberlandesgericht bzw. das Amtsgericht hätten begründen müssen, inwieweit die Entziehung der elterlichen Sorge des Vaters der Pflege und Erziehung seines Kindes dienen soll.

    Eine diesbezügliche, auch nur ansatzweise Begründung der Beschlüsse fehlt vollkommen.

    Das Amtsgericht als Ausgangsgericht hat in seinem Beschluss vom 15.03.2010 unter Verletzung der eigenen Verpflichtung zur Berücksichtigung und Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits verkannt, daß infolge der Diskriminierung eine „gesetzliche Grundlage“ zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht erforderlich war. Damit ist diese Entscheidung, schon zu diesem Zeitpunkt, noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, undiskutabel abwegig und falsch. Das wurde vom Oberlandesgericht auch noch insoweit zutreffend erkannt.

    Vollkommen verkannt wurde durch den Richter am Amtsgericht, ebenso wie später erneut durch die Richter am Oberlandesgericht, daß die Kriterien nach § 1666 BGB der falsche Maßstab für die vorliegend zu treffende Entscheidung sind.

    Der Kindesvater muß keineswegs nachweisen, daß keine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, das ist in der Praxis auch so gut wie unmöglich.

    Es ist vielmehr – widerlegbar – zu vermuten, daß der vom Bundesverfassungsgericht vor-gesehene Antrag des Kindesvaters nach Art. 6 GG im Interesse des Kindeswohls liegt.

    Es geht hier überhaupt nicht um die Entziehung der elterlichen Sorge des Kindesvaters, sondern um die Übertragung und Einräumung der elterlichen Sorge zu Zwecken der Gleichstellung des Vaters nichtehelicher Kinder mit den ehelichen.

    Der entgegenstehende Wille der Mutter spielt gerade, für die Richter zu den Zeitpunkten der angefochtenen Entscheidungen klar erkennbar, keine Rolle. Andernfalls hätte es der höchstrichterlichen Entscheidungen gerade eben nicht bedurft.

    Eigentlicher Maßstab wäre damit gewesen, welche Anforderungen an den verheirateten Vater gestellt werden in derselben Situation.

    Die Antwort ist, daß – außer der – vermuteten – Ehelichkeit der Kinder,

    überhaupt keine weiteren Voraussetzungen

    bestehen.

    Das Gericht hätte demnach, in Abwesenheit von Anzeichen zur Gefährdung des Kindeswohls, regelmäßig die elterliche Sorge auch des Kindesvaters ohne weitere Prüfung enstprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einräumen können und damit eigentlich auch müssen.

    Eine Grenze wäre lediglich an dem Punkt anzunehmen, an dem auch einem verheirateten Vater die elterliche Sorge entzogen hätte werden können.

    Hier hätte § 1666 BGB theoretisch einer Rolle spielen können, das spielt es aber nicht, denn von einer Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 BGB kann vorliegend nicht die Rede sein.

    Weder der Umgangsboykott der Kindesmutter, noch die tatsächlich damit beabsichtigte Entfremdung der Kindestochter noch scharfe – vollkommen berechtigte – Kritik des diskriminierten Kindesvaters kann dabei auch nur ansatzweise einen Entzug der elterlichen Sorge des Kindesvaters rechtfertigen.

    In gewissen Situationen könnnte fortgesetzter Umgangboykott unter Verstoss gegen ge-troffene Vereinbarungen und gerichtliche Verpflichtungen jedoch dazu führen, daß der Kin-desmutter die elterliche Sorge entzogen werden müsste. Ob das der Fall war, kann in diesem Rahmen seitens des Vaters offen gelassen werden.

    Irrig gehen die Richter davon aus, daß dem Antrag des Antragstellers „keine Umstände oder Aspekte zu entnehmen werden könnten, die das Kindeswohl oder Belange des Kindes zum Gegenstand hätten.“

    Die Richter verkennen insbesondere die sich daraus ergebende Beweis- und Darlegungslast des Antragstellers. Zumindest haben sie es versäumt, den Antragsteller auf diesen rechtlichen Aspekt im Rahmen ihrer eigenen Hinweispflichten nach § 139 Abs. 2 ZPO im Rahmen des rechtlichen Gehörs hinzuweisen.

    Der Antrag ist vielmehr als solches geboten im Interesse des Kindeswohls und bedarf keiner weiteren Begründung. Das das wurde in dem ursprünglichen Antrag sowie dem Gericht vorliegenden Entwurf der Begründung der Beschwerde auch ganz klar zum Ausdruck gebracht. Er dient nämlich als solches der rechtlichen Absicherung der nach Artikel 6 Satz 2 Grundgesetz gebotenen Verpflichtung beider Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer eige-nen Kinder.

    Die Unterstellung der Richter am Oberlandesgericht gegenüber dem Antragsteller, der Kindesvater habe den Antrag nur im eigenen Interesse gestellt, ist schlicht und ergreifend so nicht wahr und geradezu als bösartig und infam zu bewerten.

    Im Ergebnis übernimmt der Vater vielmehr, wie diesem bekannt ist, und auch den Richter hätte bekannt sein müssen, durch diesen Antrag bei Einräumung der elterlichen Sorge vermutlich sogar wesentlich mehr Pflichten und Verpflichtungen als Rechte. Dem Kind wird dadurch nämlich ein weiterer Sorgeverpflichteter zu seinem Schutz und seiner Unterstützung an die Seite gestellt.

    Das, was die Richter hier, ohne vorherige Anhörung des Antragstellers sowie seiner Familie, des Jugendamts, der Kindesmutter, und des Kindes selbst (vgl. dazu die angefochtene Entscheidung), und ohne mündliche Verhandlung, und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen, einfach so ins Blaue hinein„vortragen“ bzw. besser gesagt dilettieren, ist zur Begründung der von den Richtern einfach so behaupteten entgegenstehenden „Kindeswohl“ nicht ausreichend.

    Wenngleich das Bundesverfassungsgericht selbst eine Ablehnungsmöglichkeit des Antrags durch die Gerichte nicht ausgeschlossen hat, so hätte diese Ablehnungsmöglichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Grundrechte restriktiv ausgelegt werden müssen.

    In dem Beschluss des Oberlandesgerichts, ebenso wie in der angefochtenen Ausgangsentscheidung, wird aber die Tragweite und Bedeutung der hier geltend gemachten verfassungsrechtlich geschützten Positionen des Vaters verkannt bis zu dem Punkt, dass das nicht einmal mehr als rechtlich vertretbar erscheint.

    Sofern keine Interessen des Kindeswohls entgegen stehen, wie auch hier, wäre das Ermessen des Gerichts im Rahmen des Gesamtzusammenhangs auf Null reduziert gewesen, es hätte dem Antrag unverzüglich stattgeben müssen.

    Verkannt und vollkommen falsch ausgelegt und verstanden wird von dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010 und die eigene (darin nämlich nur ausdrücklich niedergeschriebene)

    Verpflichtung allen deutschen Gerichts zur unverzüglichen Umsetzung

    höchstrichterlicher Rechtsprechung und zur Beseitigung der in der Entscheidung Zaunegger gegen Deutschland festgestellten Diskriminierung der Väter nichtehelicher Kinder.

    Versäumt wurde es in der – läppischen – Begründung der Entscheidung vollkommen, sich mit dem hier erfolgten und vorliegenden, unverhältnismässigen Eingriff in höchstrangige geschützte Grundrechte des Vaters nichtehelicher Kinder auseinander zu setzen.

    Vollkommen verkannt wurde in dem Beschluss des Oberlandesgerichts, wie auch schon in dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts, die Reichweite und Bedeutung die sich aus Art. 6 Grundgesetz ergebenden Vaterrechte in Verbindung mit dem Recht des Vaters auf eine Familie und auf Gleichberechtigung mit der Frau.

    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte betreffend die Tragweite der Pflichten der Gerichte zur Berücksichtigung verfassungsrechtlich geschützter Positionen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klar gestellt (BVerfG, 2 BvR 1841/00 vom 15.3.2001).

    Diesen Anforderungen genügen die vorliegenden Entscheidungen keineswegs. Während das Amtsgericht sich einfach, – schon zu dem Zeitpunkt der Entscheidung vollkommen pflichtwidrig – über die höchstrichterlichen Entscheidungen hinwegsetzt, nehmen die Richter am Oberlandesgericht die fraglichen Entscheidungen zwar zur Kenntnis.

    Die Richter verkennen damit auch die eigene, durch das Bundesverfassungsgericht ihnen eigentlich anvertraute und übertragene Aufgabe und Verpflichtung zur Widerherstellung verfassungskonformer Zustände für eine Übergangszeit, bis der – mit der eigenen Verpflichtung zur Umsetzung im Verzug befindliche – deutsche Gesetzgeber der eigenen Verpflichtung zur Umsetzung endlich nachkommt.

    Die Richter verdrehen in dem Beschluss den Sachvortrag des Antragstellers unzulässig in sein Gegenteil.

    Es wurde vorgetragen, daß der Umgang des Kindesvaters, der selbst Verfassungsrang hat, durch die Kindesmutter jahrelang widerrechtlich boykottiert worden war.

    Es wurde vom Antragsteller überhaupt nicht vorgetragen, daß „der Antragsteller jedenfalls nach eigener Darstellung seit etlichen Jahren keinen persönlichen Kontakt zur Tochter mehr gehabt habe, so dass auch dies der Fähigkeit, Entscheidungen für das Kind zu treffen, entgegenstünde.

    Tatsache ist, daß der Antragsteller wegen des Umgangsboykotts keine Gelegenheit zum regelmäßigen Umgang hatte. Dies ist jedoch eine getrennt von der elterlichen Sorge zu bewertende Frage. Er hatte aber mehrfach Kontakt mit der Tochter hatte. Diese hatte es aber infolge des Drucks der Mutter und der am Entzug des leiblichen Vaters beteiligten Personenkreise es nicht gewagt, den Kontakt mit dem Vater „eigenmächtig“ aufzunehmen.

    Die derzeitige Ablehnungshaltung der Tochter dürfte einerseits eine normale pubertäre Phase eines Kindes zu bewerten sein, wie sie bei allen Töchtern in ähnlichem Alter und in jeder Familie vorkommen. Dies ist kein Grund zum Entzug der elterlichen Sorge.

    Weiterhin wird dies als Zeichen des bei dem Kind zu erwartenden PAS Syndrom bewertet.

    In dem Beschluss wird vollkommen verkehrt und abwegig der Schluß gezogen aus dem dokumentierten, rechtswidrigen Umgangsboykott der Mutter, daß dies den Gerichten Anlaß dazu gäbe, dem Kind endgültig den leiblichen Vater als sorgeberechtigte – und – ver-pflichtete Person wegzunehmen.

    Auch das hier feststellbare – nach den Umständen vorhersehbar auftretende PAS-Syndrom (Parental Alienation Syndrom, – Syndrom der Entfremdung von Eltern bei den Kindern und deren Folgen) bei dem Kind erlaubt es nicht den Gerichten, zu folgern, daß der fortgesetzte Entzug des Vaters im besten Interesse des Kindes läge.

    Insgesamt ist festzuhalten, daß, ohne Bewertung der Lage durch Experten, das Oberlandesgericht hier nicht in der Lage oder auch nur befugt war, Gründe zu benennen, die gewichtig genug gewesen wären, um einen weitergehenden Entzug der elterlichen Sorge des Kindesvaters zu rechtfertigen.

    Besetzungsrüge

    Der Beschwerdeführer hat ein Recht auf den gesetzlichen Richter (zurückzuführen letzt-endlich auf Art. 101 GG), dessen Verletzung gerügt wird.

    Gerügt wird, daß hier die Entscheidung offensichtlich durch vier Richter getroffen wurde, deren Aufgaben und Beiträge (um nicht sagen zu müssen Tatbeiträge) zu dem Beschluss aus dem Beschluss heraus im Einzelnen nicht erkennbar ist.

    Üblicherweise sind die Senate am Oberlandesgericht besetzt mit drei, nicht mit vier Richtern (§ 122 Abs. 1 GVG).

    Sollte ein Richter durch das Gericht zwischenzeitlich ausgetauscht worden sein, so wurde der Beschwerdeführer dazu weder angehört noch der Grund dafür mitgeteilt. Auch hier wäre eine vorherige Anhörung des Antragstellers unabdingbar erforderlich gewesen.

    Es ist ausweislich des Beschlusses ferner davon auszugehen, daß eine nicht am Oberlan-desgericht tätige Richterin als dafür unzuständige Richterin in dieser Angelegenheit tätig war. Es ist insgesamt nicht erkennbar, was eine Richterin am Landgericht am Oberlan-desgericht Naumburg zu suchen hat. Nicht begründet wurde ferner, weshalb ein vierter Richter zu der Entscheidung hinzu gezogen wurde.

    Die in Beschlussform ergangene Entscheidung entfaltet im Unterschied zu einem Urteil für das weitere Verfahren erst einmal keine innerprozessuale Bindungswirkung im Sinne des § 318 ZPO (BGH, Urt. v. 4. Dezember 1991 – VIII ZR 32/ 91, NJW 1992, 982, 983; v. 8. Dezember 1994 – IX ZR 254/ 93, NJW 1995, 2106, 2107).

    Eine Beschwer aus der Besetzungsrüge kann sich aus dem rechtskraftfähigen Inhalt der damit verbundenen und auf der fehlerhaften Besetzung beruhenden Entscheidung erge-ben (BGH, Urt. v. 20. Juli 1999 – X ZR 175/ 98, NJW 1999, 3564; Musielak/ Ball, aaO Rn. 20 vor § 511).

    Bei dieser Sachlage ist die Klägerin infolge des Besetzungsmangels durch die von ihr an-gegriffene Entscheidung beschwert.

    Rüge des Verstoßes gegen das Willkürverbot

    Die angefochtene Entscheidung des achten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumberg ist willkürlich. Sie verletzt den Beschwerdeführer in seinen – durch das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention geschützten höchstrangigen Grundrechten, u.a. auf Gleichbehandlung, auf Familie und auf ein faires Verfahren.

    3) Nichtbeachtung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Das Gericht hat sich in dem Beschluss hinweggesetzt über den ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers vom 12. August 2010, wonach es vorab über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe möge, und dem Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt beizuordnen.

    Glaubhaftmachung: Antrag vom 12. August 2010, übermittelt am 12. Aug. 2010

    In diesem Antrag wurde das Gericht ausdrücklich gebeten, zunächst einmal über den An-trag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der nur als Entwurf eingereicht worden war, zu entscheiden, dem Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt beizuordnen, und so-dann dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Angelegenheit in der Hauptsache weiter zu führen.

    Das Gericht befand es nicht für nötig, diesen Antrag auch nur zu erwähnen.

    Durch die Übergehung dieses Antrags verletzte das Gericht seine sich aus Art. 3 GG er-gebenden eigenen Fürsorgepflichten gegenüber dem – zu diesem Zeitpunkt anwaltlich nicht vertretenen – Antragsteller.

    Wahrheitswidrig wurde in dem Beschluss der Unterzeichnende als beigeordneter Rechts-anwalt aufgeführt. Aus der weiteren Begründung ergibt sich sodann, daß eine Beiordnung nicht erfolgt ist. Damit ist auch abzusehen von einer Auflistung als beigeordneter Rechts-anwalt im Rubrum. Damit wird nämlich einerseits so getan, als ob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten gewesen sei, was er in Wirklichkeit infolge des Verhaltens der Richter überhaupt nicht war.

    Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder in der hier vorliegenden Konstellation erst im Juli 2010 befunden hat, so bestand die Diskriminierung auch vor diesem Datum, und damit ist der Nachweis erbracht, daß die Ausgangsentscheidung jedenfalls falsch war.

    Es handelt sich um zu übernehmende Rechte und Verpflichtungen auch des Kindesvaters.

    Der Antrag dient insbesondere ganz wesentlich dem Interesse des Kindes daran, von zwei verantwortlichen Eltern aufgezogen zu werden, die es gleichberechtigt versorgen und für das Kind einstehen.

    Entgegenstehende Interessen des Kindeswohls bestehen nicht.

    Der Antrag ergab sich unmittelbar aus der – sofort rechtskräftigen – Entscheidung des Ers-ten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010, Ab-satz-Nr. (1 – 78), – 1 BvR 420/09. Darauf wird vollinhaltlich Bezug genommen.

    Diese Entscheidung wiederum dient der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Zaunegger ./. Deutschland. Sie ist rechtskräftig seit dem 03.03.2010, und sie lehnt sich stark an deren Begründung an.

    Danach verstieß das bislang geltende deutsche Gesetz gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte (Recht auf Familie und Diskriminierungsverbot).

    Der deutsche Gesetzgeber hielt es bislang bekanntlicher Weise – entgegen seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – nicht für erforderlich, diese Entscheidung in deutsches Recht umzusetzen.

    Das Bundesverfassungsgericht hielt folgende Lösung am geeignetsten zur unverzüglichen Herstellung der Gleichberechtigung und des verletzten Rechts des Vaters nichtehelicher Kinder auf eine Familie:

    1.§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreform-gesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Ab-satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

    2.Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Ge-setzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

    3.Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1672 des Bürgerlichen Ge-setzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf An-trag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

    Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für diesen Antrag erfüllt.

    Die Kindesmutter verweigert bislang trotz mehrfacher Aufforderung die Zustimmung zu einer Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Es wird von der Kindesmutter der Versuch unternommen, den eigenen Umgangsboykott dazu auszunutzen, dem Kindesva-ter die elterliche Sorge zu verweigern. Dies ist als unzulässige Rechtsausübung zu bewer-ten.

    Da die Kindesmutter in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wei-terhin die freiwillige Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge verweigert, wurde der gerichtliche Antrag notwendig.

    III. Zur Kostenentscheidung

    Rechtsirrtümlich nimmt das Oberlandesgericht an, die Kostenentscheidung richte sich nach § 21 FamGKG und die Kosten seien vom Beschwerdeführer zu tragen.

    Der Antrag auf die eigentlich richtige Kostenentscheidung beruht auf §§ 131 Abs. 3 Koste-nO, sowie 13 a FGG.

    Wir haben es hier mit einem eigenen, speziell für diskriminierte Väter zugeschnittenen Antrag zu tun, der gesetzlich gerade nicht geregelt ist.

    Das gerichtliche Antragsrecht wurde vielmehr durch das Bundesverfassungsgericht den Vätern an die Hand gegeben, um die festgestellte und höchstrichterlich bereits ausgeurteilte Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder (sowie deren Kinder) unverzüglich zu beheben, bis der deutsche Gesetzgeber sich endlich bequemt, eine grundrechtskonforme neue Lösung anzubieten.

    Deutschland befindet sich wegen der Nichtumsetzung auf der Liste der delinquenten Mitgliederstaaten, die durch das höchste Europäische Exekutivorgan geführt wird, nämlich den Europäischen Ministerrats.

    Der Antrag wurde erforderlich zur Behebung von rechtswidriger Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder (sowie deren Kinder) in Deutschland durch verfassungs- und menschenrechtswidrige deutsche Gesetze- unter Verstoß gegen Menschenrechte, insbesondere Art. 6 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes sowie Art. 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Analog zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der für die Diskriminierung verantwortliche deutsche Staat vorrangig für die Wiederherstellung des Rechts Sorge zu tragen. Darum hat er im Ergebnis die Kosten des nach der Untätigkeit des Gesetzgebers erforderlich werdenden gerichtlichen Antrags zu übernehmen und zu tragen, und zwar unabhängig vom Ausgang dieses Antrags.

    Dies ergibt sich das der Kostenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbst, wonach die Kosten zur Hälfte durch die Bundesrepublik Deutschland und zur anderen Hälfte durch den Einzelstaat (hier: Sachsen-Anhalt) zu tragen sind.

    Gez.

    Rechtsanwalt

  4. papa_B sagt:

    Na prima.

    Da wird also munter weiter drauflos diskriminiert; das ist bereits die zweite derartige Entscheidung, nachdem bereits auch das OLG Brandenburg es in einem noch unfassbareren Beschluss so ähnlich entschieden und begründet hatte (Aktenzeichen 10 UF 109/10 vom 12.08.2010, noch nicht im Volltext veröffentlicht)…!

    Es zeigt sich also schon jetzt, dass die Feministen in den Richtersesseln genau so wie bisher weiter zu machen gedenken.
    (Anm. d. Red.: …eine kurze Passage musste gestrichen werden, bitte keine Namen benennen und keine möglicherweise beleidigenden, direkten Angriffe gegen natürliche oder juristische Personen).

    Von Seiten der weiterhin rechtlos gestellten Väter kann und darf die Reaktion nur eine sein: nicht klein beigeben, auf nach Karlsruhe und Strasburg! Dieser Staat darf einfach keine Ruhe mehr bekommen, lasst uns die Gerichte mit Anträgen und Beschwerden nur so zuschmeißen, bis sie vor lauter “1626a” nicht mehr sehen, wo ihnen der Kopf steht! Und sonst bleibt nurmehr der zivile Ungehorsam, auch da gibt es sicher noch Wege, die bisher niemand so richtig probiert hat.
    Vorschläge sind -denke ich- willkommen?

Hinterlasse eine Antwort