Diskriminierung durch Rechtssprache – bleibt der Redaktionsstab für Rechtssprache am Bundesministerium der Justiz auch nach Zaunegger und BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010 unbelehrbar?

Anschreiben an das BMJ vom 19.03.2009:

(update Ergänzungen Stand: 18.08.2010)

Wegen

Diskriminierung durch Sprache

DISKRIMINIERENDE ANKNÜPFUNGEN DURCH VERWENDUNG GESCHLECHTSBEZOGENER SPRACHE

Verwendung der Begriffe „Mann“, „Frau“ und „Mutter“ und „Vater“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit den Redaktionsstab für Rechtssprache, auch im Mandantenauftrag, auf folgendes Problem aufmerksam machen:

Das Bundesverfassungsgericht befand in den 60er Jahren in einer Serie von wichtigen Entscheidungen sämtliche Normen inbesondere des BGB’s, der ZPO und des EGBGB’s (IPR-Normen) für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erhält, die dem MANN/VATER Vorrechte einräumten.

Der Hintergrund war der Gedanke, daß sämtliche Anknüpfungen an das Geschlecht, die nicht auf biologische Merkmale zurückzuführen sind, eine Diskriminierung darstellen.

Im Ergebnis (bis zur Einführung von geschlechtsneutralen Anknüpfungen) wurde eine so-genannte verfassungskonforme Auslegung der verfassungwidrigen Normen vorgenommen. Als Mann im Sinne des Gesetzes galt auch die Frau.

Zunehmend wird hier leider in letzter Zeit hier festgestellt eine Tendenz durch den deutschen Gesetzgeber, teilweise unterstützt von einer unsensiblen neueren Richtergeneration, ähnliche Diskriminierungsnormen wieder einzuführen, diesmal häufig zugunsten der Frau/ Mutter und zu Lasten von Männern/ Vätern.

Als Beispiel zu nennen ist § 1626 a BGB, der ohne Grund der Mutter die alleinige elterliche Sorge zuweist. Diese Norm diskriminiert Männer aufgrund ihres Geschlechts, ohne daß es dafür einen biologischen Grund gäbe.

Es wird dem Ausschuß daher vorgeschlagen, dafür Sorge zu tragen, daß durch den deutschen Gesetzgeber wegen möglicher Diskriminierung sämtliche Anknüpfungen an das Geschlecht durch Verwendung von Begriffen wie Mann, Frau, Vater oder Mutter, unterlassen werden. Es gibt hinreichend alternative Möglichkeiten, auf sonstigem Wege gesetzgeberische Regelungen zu treffen, etwa durch Verwendung des Begriffs Elternteil.

Ähnliches ist im Alltagsdeutsch zu bemerken, wie etwa die gedankenlose Verwendung von rassistischen Ausdrücken wie „Neger“ (statt Farbiger), oder das Wort „türken“, oder, der Klassiker aus dem dritten Reich, Sondergesetze für Juden. Dieses wird vom Gesetzgeber aber wohl derzeit schon berücksichtigt.

Abschließend noch ein Paradebeispiel für neuere Diskriminierung durch Sprache das:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wo bleibt eigentlich das Bundesministerium für Familie, Junioren, Männer und Alter?

Hier wird von höchster Stelle aus in Wirklichkeit mitgeteilt: Wir bevorzugen Frauen, und Männer, Ihr seid uns vollkommen egal! Übrigens dürfte hier sogar auch noch eine sicherlich ungewollte verbale Diskriminierung von Frauen zu finden sein, indem die Seniorinnen nicht erfasst werden.

Vielen Dank für die Berücksichtigung dieser Empfehlung.

Hochachtungsvoll,

gez.

Rechtsanwalt

Antwort des BMJ vom 29. April 2009

Bundesministerium derJustiz

Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin
Herrn RA HAUSANSCHRIFT Mohrenstraße 37,10117 Berlin

REFERAT IV A 3
E-MAIL
AKTENZEICHEN AR-RC 98/2004
DATUM Berlin, 29. April 2009

Diskriminierung durch Sprache

Diskriminierende Anknüpfungen durch Verwendung geschlechtsbezogener Sprache, Verwendung der Begriffe „Mann“, „Frau“, und „Mutter“ und „Vater“ Ihr Schreiben vom 19.
März 2009

Sehr geehrter Herr ,

der Redaktionsstab Rechtssprache wurde am 1. April 2009 beim BMJ eingerichtet. Er hat die Aufgabe, Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit zu prüfen.

Bei dieser Sprachprüfung achtet der Redaktionsstab auch darauf, dass Personenbezeichnungen geschlechtergerecht verwendet werden. Seine Korrekturen, Anmerkungen und Formulierungsvorschläge zu geschlechtergerechten Bezeichnungen von Personen gründen sich vor allem auf zweierlei:

– auf die Regeln zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern, wie sie in § 1 Abs. 2 BGIeiG und § 42 Abs. 5 GGO dargelegt sind, und

– auf die Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften, insbesondere zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern, wie sie das Handbuch der Rechtsförmlichkeit1 gibt.

Damit sorgt der Gesetzgeber – wie Sie vorschlagen – bereits jetzt dafür, dass Diskriminierung durch Sprache vermieden wird.

1 Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Empfehlungen zur Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, 3., neu bearbeitete Auflage 2008, dort insbesondere die Randnummern 110 bis 123.

Die von Ihnen diskriminierend genannte Norm (§ 1626a BGB) hat folgenden Wortlaut:

§ 1626a BGB

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so

steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie

1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklä¬rungen), oder
2. einander heiraten.

(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

Der als Beispiel für Diskriminierung durch Sprache angeführte Absatz 2 weist der Mutter nicht in jedem Fall und auch nicht – wie Sie schreiben – „ohne Grund“ die „alleinige elterliche Sorge“ zu, sondern regelt die elterliche Sorge lediglich für den Fall, dass Eltern nicht miteinander verheiratet sind und auch keine Sorgeerklärungen abgegeben haben, in denen sie vereinbaren und erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Die Tatsache, dass ein nichteheliches Kind zunächst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grundsätzlich ihr die Personenfürsorge übertragen ist, lässt sich nicht als Diskriminierung durch Sprache fassen.

Eine andere Personenbezeichnung in dieser Norm – etwa wie von Ihnen vorgeschlagen: „Elternteil“ -würde den Regelungsgedanken nicht wiedergeben können, da es gerade darauf ankommt, welcher Elternteil in den benannten Fällen die elterliche Sorge hat.

Hauptgrund für diese Regelung ist das Kindeswohl. Nichteheliche Kinder werden ja nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren, sondern nach wie vor auch im Rahmen flüchtiger und instabiler Beziehungen. Der Gesetzgeber hatte die Annahme, dass unverheiratete Eltern nicht ohne weiteres die für die gemeinsamer elterliche Sorge notwendige Kooperationsfähigkeit besitzen und daher die gemeinsame Sorge vom übereinstimmenden Willen beider Elternteile abhängig gemacht. Der Gesetzgeber nahm an, dass die Mutter, die mit dem Kindesvater zusammenlebt und trotzdem keine Sorgeerklärung abgibt, dafür schwerwiegende Kindeswohlgründe hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2003 (2) das Regelungskonzept des § 1626a BGB im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt.

Aus sprachlicher Sicht liegt hier daher keine Diskriminierung vor, da der weibliche Elternteil eines Kindes mit „Mutter“ angemessen bezeichnet ist.

2 BVerfGE v. 29.1.2003 I 274 – 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01

3 VON 3

Zu Ihrer Frage, warum das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diese seine Bezeichnung trägt, ist anzumerken, dass hier wiederum keine Diskriminierung durch Sprache vorliegt. Eine sprachliche Diskriminierung läge nur dann vor, wenn das Bundesministerium nur Frauen benennt, aber tatsächlich auch für Männer zuständig wäre.

Hier handelt es sich um eine gewünschte inhaltliche Hervorhebung einzelner Personengruppen, also um eine Diskriminierung im wertfreien und wörtlichen Sinne (diskriminieren Anschreiben an das BmJ vom 19.05.2009:

In Sachen

Diskriminierung zwischen Männern und Frauen durch Rechtssprache

Wegen

Ihr Aktenzeichen: AR-RC 98/2004
Kanzleiaktenzeichen: mein Anschreiben vom 19.03.2009

Sehr geehrte Damen und Herren vom Redaktionsstab Rechtssprache,

Sehr geehrte Frau B.,

zu Ihrer Antwort vom 29.04.2009 auf meine Anregung, geschlechtsbezogene Begriffe in der Rechtssprache in Zukunft zu verzichten, möchte ich Stellung nehmen wie folgt:

Leider wählen Sie damit nun insgesamt einen nicht durch Sachgründe gerechtfertigten, diskriminierenden Ansatz und verpassen damit von vorne herein die einmalige Chance, dazu beizutragen, daß mehr Gerechtigkeit in Deutschland geschieht.

Wenn Sie Begriffe wie Vater, Mutter, Frau und Mann weiterhin in der Rechtssprache verwenden, um an biologische Gruppenzugehörigkeiten (Geschlecht) anzuknüpfen, diskriminieren (= lateinisch: unterscheiden, Unterschiede machen) Sie selbstverständlich von vorne herein, ob Sie das nun wollen oder nicht, und darüber kann man heutzutage eigentlich überhaupt nicht mehr ernsthaft streiten.

Fraglich ist nur, ob es für derartige Massendiskriminierung einen sachlichen Grund gibt. Das ist regelmäßig nicht der Fall.

Es ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unter anderem Benachteiligungen wegen des Geschlechts verbietet. Das Geschlecht darf grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine solche Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 85, 191 [206]).

Die Begründung der Verwendung zwischen Männern und Frauen diskriminierender Sprache mit dem„Kindeswohl“ ist hier, wenn man die Angelegenheit wertneutral andenkt, ganz ersichtlich daneben.

Mit solch einer Argumentation übernehmen Sie ganz üble, althergebrachte Vorurteile über Rollenverteilungen zwischen Mann und Frau.

Oder möchten Sie mir einen einzigen triftigen und überzeugenden Grund nennen wollen, warum die Erziehung von Kindern und Jugendlichen durch Frauen besser sein sollte, oder dem Kindeswohl zuträglicher als durch Männer?

Man erzieht die Kinder nicht mit dem Penis oder mit den Brüsten oder einer Vagina, sondern mit dem Gehirn. Und das ist ganz offensichtlich bei Männern wie bei Frauen gleichermaßen vorhanden. Alles andere ist schlichter, dummer Quatsch.

Dabei sind wir eigentlich heutzutage gerade froh den alten Unsinn, mit dem unserer Eltern noch groß geworden sind, einigermaßen überstanden zu haben.

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht dies bis heute leider noch nicht erkannt hat, und damit ganz unverhohlen mit seiner äußerst schwachen Rechtsprechung der neueren Jahre (Redaktion: Namen gestrichen) Diskriminierung durch Recht unterstützt und trägt, statt sie pflichtgemäß zu bekämpfen, ist zwar traurig, aber keine Rechtfertigung für Sie, das mitzumachen.

(Anm. der Redaktion: seit der Entscheidung 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010 muss dies natürlich etwas zurückgenommen werden, hatten die Richter am Bundesverfassungsgericht dies vielleicht gelesen???).

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Nachkriegszeit mit einer hervorragenden Rechtsprechung erhebliche Verdienste bei der Beseitigung von Grundrechtsverletzungen erworben. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (seit ca. 1990) entspricht meiner Einschätzung nach nicht mehr diesen eigenen, sehr hohen Ansprüchen und Vorgaben. Die wichtigsten Anregungen zur Behebung vom Grundrechtsverletzungen kommen in unserer Zeit nicht mehr vom Bundesverfassungsgericht, sondern vom Europäischen Gerichtshof, und das Bundesverfassungsgericht erschöpft sich in dummen, kleinkarierten Zuständigkeitskriegen, ohne den Wald vor lauter Bäumen auch nur zu sehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon die klare und undiskutable Diskriminierung (von Frauen) bei der Frage, ob Frauen am Wehrdienst teilnehmen dürfen/ müssen, verschlafen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die klare und offene Alters-Diskriminierung bei den jahrzehntelangen Altersgrenzen (32 Jahre) bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst verschlafen.

Und auch hier schläft das Bundesverfassungsgericht friedlich und selig.

Auch zur Diskriminierung bei der Benennung des Ministeriums ist zu sagen, daß Sie damit klar zu erkennen geben, dass Sie eine gesamte Bevölkerungsgruppe wegen des Geschlechts bevorzugen, und eine andere, gleichwertige Bevölkerungsgruppe (die der Männer) vernachlässigen möchten. Derartiges ist nicht länger hinzunehmen.

In den USA gibt es die sogenannte Affirmative Action, danach kann eine „Gegendiskriminierung“ (für jahrhundertelange Unterdrückung der Frau) eine Zeitlang hingenommen werden, bis zur Herstellung gleichwertiger Zustände. Der Punkt, in dem diese „Affirmative Action“ allerdings zur erneuten Diskriminierung umschlägt, ist zumindest bei den oben angesprochenen Fragen hier in Deutschland längst überschritten.

Geschädigt werden durch die so vorgenommene, erneute Diskriminierung, diesmal von Männern in Deutschland, nicht nur die Gruppe der Männer, sondern ganz besonders auch die Kindern, denen mit derartigen Machenschaften letzten Endes die Väter weggenommen werden. Und letztendlich wird auch die Gruppe der Frauen geschädigt, denn die Männer werden sich derartiges auf Dauer nicht mehr gefallen lassen.

Es tut mir Leid, Frau B., mit solch einem abwegigen, von vorne herein diskriminierenden Ansatz müsste die Arbeit Ihres Ausschusses meiner Ansicht nach damit insgesamt bereits jetzt mit „Aufgabe verfehlt“ bewerten. Ich möchte dringendst anregen, Ihre Position nochmal zu überdenken.

Mit besten Grüssen,

gez.

Rechtsanwalt

Anschreiben an das BMJ vom 17.08.2010

In Sachen

./.

Wegen

Diskriminierung durch Sprache

DISKRIMINIERENDE ANKNÜPFUNGEN DURCH VERWENDUNG GESCHLECHTSBEZOGENER SPRACHE,

Verwendung der Begriffe „Mann“, „Frau“ und „Mutter“ und „Vater“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit den Redaktionsstab für Rechtssprache auf den Schriftverkehr vom 19.03.2009 hinweisen.

Sie hatten damals mit Hinweis darauf, daß das Bundesverfassungsgericht das ebenso sähe, meine Anregung einfach so abgetan und spätere diesbezügliche Korrespondenz nicht mehr beantwortet.

Es stellte sich inzwischen heraus, daß mein Hinweis voll und ganz den Tatsachen entsprach, und daß die von Ihnen vertretene Auffassung durch die Rechtswirklichkeit widerlegt wurde.

Das Ihnen als Beispiel von mir benannte deutsche Gesetz, § 1626 a BGB, wurde nicht nur vom Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Zaunegger ./. Deutschland als Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf eine Familie von Vätern nichtehelicher Kinder (und von deren Kindern) gebrandmarkt, sondern die Norm wurde nun ausdrücklich auch vom Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig abgeurteilt Zitierung: BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010, Absatz-Nr. (1 – 78). Die Norm wurde nur deshalb nicht für nichtig erklärt, weil bei verfassungskonformer Auslegung schneller ein menschenrechtskonformer Zustand hergestellt werden kann. Ein weiteres Beispiel befindet sich in § 52 a SGB VIII.

Selbstverständlich steht es trotz dieser eindeutigen Beweise in Ihrem Ermessen, weiter darauf zu beharren, daß Sie Recht haben und ich Unrecht, und damit weiterhin diskriminierende Sprache zu verwenden.

Und vermutlich werden Sie, wie ich mich gezwungen sehe, Ihre Behörde einzuschätzen, leider auch nach wie vor auf Ihrer – der höchstrichterlichen Rechtsprechung klar entgegenstehenden – Diskriminierungspraxis weiterhin beharren.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Gelingen. Persönlich halte ich Ihre Arbeit damit aber für insoweit für kontraproduktiv und empfehle die Auflösung des Redaktionsstabs für Rechtssprache, bzw. personelle Neubesetzung.

Hochachtungsvoll,

gez.

Rechtsanwalt

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