Entwurf eines Antrags auf Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge

Entwurf eines Antrags

Vermerk der Redaktion vom 19.11.2012: der etwas ältere Antrag sollte nach dem endlich vorliegenden Entwurf des betreffenden Gesetz aktualisiert werden, und muß nach dessen Inkrafttreten natürlich nach dem Gesetz selbst gestellt werden, vgl. dazu folgende Links:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711048.pdf

http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2012/2012_03_28_refe_sorgerecht.pdf

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GE_Elterliche_Sorge.pdf?__blob=publicationFile

Ein Vermerk auf den Seiten des Väternotrufs soll nicht verschwiegen werden:

http://www.vaeternotruf.de/landgericht-baden-baden.htm

Zu dem Kommentar http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/04/entwurf-eines-antrags-auf-
… stellen und die idiotischen Begriffe Kindesvater und Kindesmutter weglassen.“ ist anzumerken, daß derartige Pöbeleien von Vätern gegenüber Vätern durch die Väterbewegung selbst der Sache und dem wichtigen Anliegen der Väter insgesamt abträglich und schlicht schädlich sind. Die Verwendung des Begriffs „idiotisch“ fällt auf den – selbstverständlich feige anonymen – Verfasser dieser dümmlichen Anmerkungen selbst zurück. Dazu brauchen wir keine weitere Zensur.

Die Reihenfolge der Anträge muß selbstverständlich situationsbedingt beurteilt werden.

Es kann genauso falsch sein, den Hilfsantrag wegzulassen, wie auch, ihn zu stellen. Allerdings wird über den Hilfsantrag normaler Weise automatisch mit entschieden, so daß er im Zweifel auch getrost weg gelassen werden kann.

Zu der Diskussion, ob die Begriffe „Kindesvater“ und/ oder „Kindesmutter überholt sind, soll folgendes vermerkt werden:

Selbst wenn diese Betriffe im Dritten Reich bevorzugt verwendet worden sein mögen, so kann ein typisch nationalsozialistischer Gehalt darin nicht erkannt werden.

Kind, Mutter und Vater sind klassische deutsche Ausdrücke. Sie sind nicht weiter mit Assoziationen belegt. Auch das Verschmelzen von Hauptwörtern (z.B. Kind und Mutter zu Kindesmutter) ist ein Typikum der deutschen Sprache, mehr aber auch nicht. Die deutsche Sprache wurde nicht durch die Nazis erfunden und darf keineswegs diesen reserviert werden. Es ist hier insgesamt keine typische Verbindung mit den Unrechtstaten und Verbrechen der Nazis erkennbar.

Mit der Verwendung dieser Worte verbinden sich unserer Überzeugung nach auch keineswegs notwendige nationalsozialistische Inhalte. Wir können und möchten uns darum der Ächtung dieser Worte nicht anschließen.

Wir wollen schließlich den Nazis nicht den Triumpf gönnen, Teile der deutschen Alltagssprache für sich in Anspruch zu nehmen und/ oder kontaminieren zu dürfen.

Ich habe mich jedenfalls dafür entschieden, diese Begriffe weiter zu verwenden.

Entwurf (Vorbehalte siehe oben)

An das
Amtsgericht
Familiengericht
Strasse
Ort

gegen Empfangsbekenntnis

In Sachen

Kindesvater Name

./.

Kind Name, Anschrift

geboren am:

Kindesmutter:

Name, Anschrift

wird hiermit Antrag gestellt auf

Übertragung der elterlichen Sorge des Kindesvaters

mit dem Ziel der gemeinsamen elterlichen Sorge beider Eltern für das Kind (§ 1626a BGB nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts und des neuen Gesetzesentwurfs).

Hilfsweise:

Mit dem Ziel der alleinigen elterlichen Sorge für das Kind (§ 1672 BGB nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts).

Die Kosten trägt die Staatskasse bzw. werden niedergeschlagen, hilfsweise die Kindesmutter.

Begründung

Der Antrag ist geboten im Interesse des Kindeswohls. Er dient der rechtlichen Absicherung der nach Artikel 6 Satz 2 Grundgesetz gebotenen Verpflichtung beider Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer eigenen Kinder.

Es handelt sich um zu übernehmende Rechte und Verpflichtungen auch des Kindesvaters. Der Antrag dient insbesondere ganz wesentlich dem Interesse des Kindes daran, von zwei verantwortlichen Eltern aufgezogen zu werden, die es gleichberechtigt versorgen und für das Kind einstehen.

Entgegenstehende Interessen des Kindeswohls bestehen nicht (Bei gerichtlicher Vorgeschichte: Weitere Ausführungen dazu an dieser Stelle, warum das Kindeswohl dies erfordert).

Der Antrag ergibt sich unmittelbar aus der – sofort rechtskräftigen – Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010, Absatz-Nr. (1 – 78), – 1 BvR 420/09. Darauf wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Diese Entscheidung wiederum dient der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Zaunegger ./. Deutschland. Sie ist rechtskräftig seit dem 03.03.2010, und sie lehnt sich stark an deren Begründung an.

Danach verstiess das bislang geltende deutsche Gesetz gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte (Recht auf Familie und Diskriminierungsverbot).

Der deutsche Gesetzgeber hielt es bislang bekanntlicher Weise – entgegen seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – nicht für erforderlich, diese Entscheidung in deutsches Recht umzusetzen.

Statt dessen wurden Langzeitstudien in Auftrag gegeben bzw. deren Ausgang abgewartet. Darum wurde die nunmehr erfolgte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht hielt folgende Lösung am geeignetsten zur unverzüglichen Herstellung der Gleichberechtigung und des verletzten Rechts des Vaters nichtehelicher Kinder auf eine Familie:

1.§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

2.Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

3.Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1672 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für diesen Antrag erfüllt.

Die Kindesmutter verweigert bislang trotz mehrfacher Aufforderung die Zustimmung zu einer Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Auch Vermittlungsversuche beim Jugendamt blieben erfolglos.

Da die Kindesmutter in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin die freiwillige Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge verweigert, und entsprechende Fristen verstrichen sind, wird nunmehr der gerichtliche Antrag notwendig.

Der Antrag auf die Kostenentscheidung beruht auf §§ 131 Abs. 3 KostenO, 13 a FGG.

Der Antrag ist erforderlich zur Behebung von rechtswidriger Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder (sowie deren Kinder) durch verfassungs- und menschenrechtswidrige deutsche Gesetze. Die aktuelle Gesetzeslage verstösst gegen Grund- und Menschenrechte, insbesondere gegen Art. 6 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes sowie Art. 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der für die Diskriminierung verantwortliche deutsche Staat hat somit vorrangig für die Wiederherstellung des Rechts Sorge zu tragen hat und im Ergebnis die Kosten des nach der Untätigkeit des Gesetzgebers erforderlich werdenden gerichtlichen Antrags zu übernehmen und zu tragen.

Analog zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Bund und Länder die Kosten je zur Hälfte zu tragen.

Zitiert werden kann dazu noch aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

Pressemitteilung Nr. 110/2010 vom 1. Dezember 2010

Beschluss vom 4. November 2010
1 BvR 661/06

Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen
Aufhebung der angegriffenen Gesetzesnorm

Trotz der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung entspricht es der Billigkeit, die Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren anzuordnen. Denn wie sich aus der Begründung des aufhebenden Gesetzes ergibt, bestanden im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG, die der Landesgesetzgeber zum Anlass genommen hat, die Vorschrift vorsorglich zu streichen.

Da er somit das Begehren der Beschwerdeführer als wahrscheinlich berechtigt erachtet hat, ist es gerechtfertigt, die Auslagenerstattung in gleicher Weise anzuordnen, wie wenn den Verfassungsbeschwerden stattgegeben worden wäre.

Aus dieser Entscheidung kann unserer Auffassung nach gefolgert werden, dass der Gesetzgeber die Kosten erst recht zu tragen hat, wenn er trotz positiver Kenntnis der Verfassungswidrigkeit die Norm nicht aufhebt!

Unterschrift Kindesvater

Hier geht es zum Urteil und unserer ersten Kommentierung dazu.

Beitrag und Copyright 2010
Anif Press Info

Kontakt per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Das Kopieren dieser Vorlage zum Zwecke der Antragstellung in eigener Sache wird den in obiger Angelegenheit betroffenen Vätern ausdrücklich erlaubt. Bitte nicht nur ausdrucken und unterschreiben, sondern natürlich der eigenen Lage anpassen, z.B. die Korrespondenz mit dem Jugendamt und der Kindesmutter betreffend.

Sonstige dürfen den Antrag übrigens ebenfalls kopieren, aber bitte auf die Fundstelle und den Urheber in einer Fussnote hinweisen.

TIPP: Wenn die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe vorliegen: dick über den Antrag schreiben: „ENTWURF“, und zuerst einen Antrag stellen auf Bewilligung von Prozesskostenhife, sowie Beiordnung des Rechtsanwalts Ihres Vertrauens. Die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen nicht vergessen. Erst, wenn vom Gericht PKH bewilligt wird, sollte der eigentliche Antrag bei Gericht eingereicht werden.

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7 Kommentare zu Entwurf eines Antrags auf Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge

  1. papa_B sagt:

    Grtuliere!

    Wird bei mir leider niemals im Leben was werden, dazu ist die Front auf Seiten der Mutter zu verhärtet… boderline ist eben so.
    Da aber unser Kind ja nicht bei ihr sondern -eben aufgrund ihrer aufgehobenen Erziehungsfähigkeit- bereits ab Geburt nicht bei ihr, aber eben dummerweise wegen des fehlenden Sorgerechtes, eben auch nicht bei mir lebt sondern in einer Pflegefamilie, geht es hier auch gar nicht primär darum, in wie weit wir kommunizieren können; ansonsten wäre der Antrag wohl wieder mal mehr oder weniger aussichtslos; eine absolute Verweigerung der Mutter , sich an der Kommunikation zu beteiligen wird wohl leider überwiegend aufgrund des Kontinuitätsgrundsatzes meistens ausreichen, eine gemeinsame Sorge aber eben eine Übertragung der aES ohne Vorliegen eine KW-Gefährdung unmöglich machen.
    Wer weiß, was die Familiengerichte oftmals noch für Probleme haben eine KW-Gefährdung aufgrund fehlender Bindungstoleranz zu erkennen wird dies sicher -leider- bestätigen.

    Gruß – papa_B

  2. admin sagt:

    # admin sagt:
    5.11.2010 bei 10:04 | bearbeiten

    Sie meinen diesen Beitrag mit dem Entwurf eines Antrags?

    Ich habe das dort schon erwähnt: der Termin konnte abgesagt werden, weil mir die väterliche elterliche Sorge nunmehr doch freiwillig im Rahmen eines Termins beim Jugendamt eingeräumt werden konnte. Mal ausnahmsweise ein Lob an das hiesige Jugendamt, das sehr geschickt und gut eine Mediation übernommen hat.

    🙂 Happy End!

    Der Antrag konnte dann wegen Erledigung in der Hauptsache zurück genommen werden.

    Das ist übrigens allen Eltern in ähnlicher Situation zu empfehlen:

    Wenn Sie irgendwie noch mit der Gegenseite reden, unbedingt überlegen, noch eine gütliche Einigung zu erreichen.

    Vorsicht Falle:

    Das Risiko besteht, irgendwie die extrem hohen Gutachterkosten auferlegt zu bekommen. Und hinsichlich der Erfolgsaussichten von Regressklagen gegen Deutschland gibt es bisher noch keine Präzedenzfälle. Also, im Ergebnis wird einer/ eine von Ihnen mit fast 100 % Chance die Kosten bezahlen müssen.

    Und Deutschland hat sich bislang erfolgreich geweigert, die Kosten für dieses nicht verheirateten Familien auferlegte Sonderopfer zu übernehmen.

    Also: einigt euch! Der zusätzliche Schritt auf die Gegenseite sollte nicht ausgelassen werden. Der Kindesmutter muß klar gemacht werden, daß sie im Regelfall keine Chancen vor Gericht hat, und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Kosten tragen muss.

    Offen sind auch in meinem Fall die Kosten:

    Der Richter hat die Kosten entgegen dem Antrag nicht der Staatskasse auferlegt, sondern (wie bei Vergleichen herkömmlich üblich ist) gegeneinander aufgehoben.

    Genau genommen hätte er übrigens die Kosten der Gegenseite auferlegen müssen, da der Antrag begründet war und ihm aller Voraussicht nach stattgegeben worden wäre.

    Dagegen hat die Gegenseite Beschwerde eingelegt, die vermutlich aussichtslos ist.

    Man müsste also notfalls wohl eine kleine Staatshaftungsklage gegen Deutschland/ BW führen, wegen gesetzgeberischer Untätigkeit bzw. Organisationsverschulden, und als Folge rechtswidriger Diskriminierung von Vätern.

    Mein Problem:

    Ich würde meine Kosten ja gerne Deutschland/ dem Staat BW rückbelasten. Nennenswerte Kosten habe ich aber (leider) bislang nicht. Bei mir sind das aber gerade mal 40 Euro anteilige Gerichtskosten, und da geht es wohl eher nur um das Prinzip. Na, vielleicht, um des Präzedenzfalles willen, ist dieser Fall gerade geeignet!

    Die Kindesmutter hat aber eine Anwaltsrechnung bekommen, die sich gewaschen hat, möchte deswegen aber nichts weiter unternehmen.

  3. admin sagt:

    Papa_B

    PS. was ist eigentlich bei Ihrer Verhandlung zum 1626a in der Fassung nach dem 03.08.2010 Ende September herausgekommen? Mein ebenso gelagerter Antrag vom 06.08.2010 liegt noch auf Eis, bis das Gutachten (Frist mitte Dezember) vorliegt, Verhandlung also sicher erst Mitte Januar 2011…

  4. admin sagt:

    Glückstag:

    Heute wurde freiwillig unsere gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626 a BGB vor dem Jugendamt beurkundet.

    Der Antrag bei Gericht kann nun natürlich wieder zurückgenommen werden, eine Sorge weniger.

    Aber nicht zu vergessen: eine Sorge mehr, die um mein Kind!

    Puh.

  5. admin sagt:

    Praxisvermerk, Warnung

    Denkt bitte nicht, liebe Väter, daß die nunmehr nicht mehr besseren, sondern nur noch gleichberechtigten, aber eigentlich doch immer noch besseren Hälften, und mindestens einen Tag lang , – oder war es nur eine Nacht? – Damen eures Herzens (!) euren Siegestanz mittanzen werden.

    Niemals vergessen: egal was die entscheiden, Ihr seid für eure Kinder, was ihr seid. Eines Tages werden eure Kinder die Richter sein. Und denen ist egal, was irgend ein Richter entscheidet, sondern sie werden wissen wollen, was Ihr für sie getan habt, oder versucht habt, zu tun!!!

    Von einigen „Exen“ wurde jedenfalls bekannt, daß sie nun regelrecht krötig wurden. Einige sollen sogar, abwechselnd bzw. vielleicht auch gleichzeitig, Feuer, Gift und Galle gespuckt haben.

    Das machen sie ja sonst nur beim Rauchen (und wir Männer, wenn sie in der Schwangeschaft rauchen, oder Drogen konsumieren, oder mit dem Kindesunterhalt und dem neuen Liebhaber einen auf dicke Hose machen, zum Beispiel).

    Einige sollen sogar gedroht haben damit, daß die Väter ihr Kind nicht wiedersehen, wenn sie vor Gericht gehen! Das sind hoffentlich leere Drohungen. Die Mütter riskieren damit allenfalls, daß ihnen selbst die elterliche Sorge entzogen wird.

    Auch Bestechung wirkt nicht so recht, selbst mit dem Geschenk eines Laptops und einer Flasche Champagner sollen manche Väter schon abgeblitzt sein. Und, Väter, lasst euch auch keinen Lapdance versprechen dafür, daß ihr den Antrag wieder zurück nehmt. Ihr seid da natürlich auch überhaupt nicht bestechlich, trotz solcher eigentlich immer überzeugender weiblicher Argumentation.

    Aber: Nebenbei bemerkt, es ist hier noch nicht verboten, Gutes zu tun, oder sich Gutes versprechen zu lassen. Ihr seid ja keine Beamten! Verhandeln schadet also nichts, das müsst Ihr sowieso, gerade erst recht, wenn euch die elterliche Sorge antragsgemäss eingeräumt wird.

    Aus Kreisen der Jugendämter haben wir gehört, daß nun einer der Brennpunkte der Auseinandersetzung zwischen Vätern und Müttern das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist.

    Also: vorsichtig und psychologisch dran gehen – Diplomatie ist ja sowieso die ganz große Stärke der Väter! 😉 .

    Praxistipp: Keinen Siegestanz aufführen, – jedenfalls nicht vor ihr, – sondern eher bedauernd oder zumindest gelassen bleiben, egal was passiert.

    Vieleicht noch einmal vorher anregen, doch noch der Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge beim Jugendamt freiwillig zuzustimmen. Das ist eine gute Gelegenheit, Zeit, Mühe und Kosten zu sparen, die letztendlich doch irgendwie von der Familie zu tragen sind, und im Ergebnis dem Kind abgehen.

    Ihr klar machen, daß Sie dadurch, daß sie nicht zustimmt, eventuelle zusätzliche Kosten selbst verursacht. Wenn es zu einem Gutachten kommt, können diese Kosten erheblich sein. Wir sind zwar der Ansicht, daß der Staat das im Ergebnis bezahlen muss, aber das ist bisher noch nicht richterlich verbindlich durchgesetzt.

    „Ihr“ klar machen, daß ein Antrag beim Amtsgericht keine Klage ist. Und klar stellen, (was auch tatsächlich so ist), daß es hier ganz wesentlich gar nicht um eure eigenen Rechte geht, sondern um die Rechte des Kindes, und auch ganz wesentlich um eure Pflichten als Eltern und Väter. Gebt ihr einen Ausdruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lesen.

    Eventuell vorab telefonisch vereinbaren mit ihr, daß eventuelle Meinungsverschiedenheiten gerne ausgetragen werden, aber nicht vor dem Kind! Lasst euch keinesfalls irgendwelche Knöpfe drücken! Sparflamme fahren, in Anwesenheit des Kindes nicht drüber reden, sich nicht provozieren lassen. Gelassen betreiben, auch wenn Sie ausflippt (soll ja auch vorkommen), so gelingt’s am besten.

    Und ihre Anliegen ernst nehmen. Wenn Sie und ihre Familie bereits Geld im Namen des Kindes anspart hat, dann dürfen Sie da keinesfalls dran gehen. Elterliche Sorge hin oder her. Das kann man ihr notfalls auch in extra Vereinbarungen schriftlich bestätigen (natürlich auf Gegenseitigkeit).

    Das Jugendamt kann das zwar nicht aufnehmen, aber die Bank, oder notfalls das angerufene Amtsgericht. Entweder als aussergerichtliche Vereinbarung, oder notfalls auch als gerichtliche.

    Gutes Gelingen.

  6. admin sagt:

    (anonymisierte Zuschrift)

    Sehr geehrter Herr Kollege,

    vielen Dank für das veröffentlichte Antragsmuster. Ich als betroffener Vater hatte meinen Antrag bereits formuliert, bin aber froh, diesen anhand Ihres Musters nochmals kontrollieren zu können.

    Mit freundlichen Grüßen

    (Name)

    – Rechtsanwalt –

    ________________________________________________

    Kanzlei-Niedersachsen

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