U-Haft Kachelmann aufgehoben

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2010, Az. 3 Ws 225/10

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat heute, Donnerstag, den 29.07.2010, auf die Haftbeschwerde den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 gegen den TV-Wettermoderator Kachelmann aufgehoben.

– Kachelmann ist danach auf freien Fuss zu setzen.

Bekanntlicherweise wird Kachelmann von seiner eigenen ehemaligen Freundin der schweren Vergewaltigung und schweren Körperverletzung beschuldigt.

Da Aussage gegen Aussage steht, und die einzige Belastungszeugin (die ehemalige Freunding des TV-Wettermoderators) sich zudem in Widersprüche verwickelt hatte, besteht nach dem OLG insgesamt kein dringender Tatverdacht.

Offen gelassen wurde, ob Fluchtgefahr besteht.

Kommentar

Die Entscheidung geht insgesamt in Ordnung, wobei damit noch nichts über den Ausgang des ab September stattfindenden Strafverfahrens gegen Kachelmann gesagt werden kann.

Maßgeblich für die Anordnung der sogenannten U-Haft ist § 112 Strafprozessordnung (StPO). Danach kann Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn dringender Tatverdacht besteht, und wenn ein Haftgrund besteht.

Haftgrund ist dabei entweder Flucht- oder Verdunklungsgefahr.

Wegen der – bis zur rechtskräftigen strafrichterlichen Verurteilung – wirksamen strafrechlichen Unschuldsvermutung muss die Untersuchungshaft immer die Ausnahme bleiben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah, im Gegensatz zum Landgericht Mannheim, keinen dringenden Tatverdacht.

Dies steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß zur Anklageerhebung lediglich hinreichender Tatverdacht erforderlich ist. Das Strafverfahren geht also unabhängig von dieser Entscheidung weiter.

Wenn dringender Tatverdacht nicht besteht, kann folgerichtig offen gelassen werden, ob Verdunklungs- oder Fluchtgefahr besteht.

Zu vermerken ist auch, daß nach sechs Monaten gem. § 121 StPO sowieso verschärfte Bedingungen für eine Fortsetzung der Untersuchungshaft gelten. Wenn noch kein Urteil ergangen ist, das die Freiheit entzieht, dann müssten auch besondere Schwierigkeiten oder der besondere Umfang der Ermittlungen bzw. ein sonstiger wichtiger Grund vorliegen.

Erstaunlich ist, daß das Oberlandesgericht den dornigeren Weg gewählt hat, und den dringenden Tatverdacht verneinte.

Einfacher und kürzer wäre es für das Oberlandesgericht sicher gewesen, die – vom Landgericht Mannheim ebenfalls möglicherweise zu Unrecht angenommene – Fluchtgefahr abzulehnen.

Fluchtgefahr konnte wohl nur deshalb überhaupt angenommen werden, weil Herr Kachelmann seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Eigentlich wird Fluchtgefahr routinemässig von den Gerichten abgelehnt, wenn ein Wohnsitz in Deutschland besteht.
Da kann auch die relativ hohe Straferwartung nichts daran ändern.

Und was sollte Herr Kachelmann eigentlich jetzt noch noch gross verdunkeln?

Die Tatsache, daß sich das Oberlandesgericht dennoch die Mühe gemacht hat, den dringenden Tatverdacht abzulehnen, kann man damit eventuell auch schon als einen Wink mit dem Zaunpfahl an das Landgericht verstehen.

Das Landgericht Mannheim wird nun voraussichtlich erst einmal im Strafprozess alle (vorhandenen oder nicht vorhandenen) Beweise sorgfältig zu würdigen haben.

Zu würdigen werden insbesondere auch sein die Widersprüche in den Aussagen der Anzeigenerstatterin – wer schon einmal etwas Falsches ausgesagt hat, hat immer ein Problem! – und die Möglichkeit, daß sie sich die angeblichen Verletzungen selbst zugefügt haben könnte, um dem Freund eins auszuwischen.

Wenn Aussage gegen Aussage steht, müssen alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in die Überlegungen des Tatrichters einbezogen, und eine umfassende Gesamtwürdigung aller Indizien vorgenommen werden (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH StV 2009, 176, 177 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 – 5 StR 84/09 – und vom 27. April 2010).

Offen bleibt auch erst einmal, wie die Indizien zu bewerten sind, die gegen Herrn Kachelmann gesammelt wurden. Das Oberlandesgericht schien jedenfalls davon nicht sonderlich beeindruckt gewesen zu sein.

Insgesamt wird auch der überzeugungsbildungsfreudigste Richter es nunmehr schwer haben, Herrn Kachelmann im Ergebnis noch wegen der vorgeworfenen Straftaten zu verurteilen.

Um die sich hierzu lautstark äussernde Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu zitieren: „auch nette Männer vergewaltigen manchmal.“ Zu ergänzen wäre da noch: …- auch nette Frauen lügen manchmal gewaltig!

Stand: 07. Aug. 2010

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