Lizenz zum Lügen

Letztes Update am: 21.11.2012 API

Es gibt eine Postkarte mit einem schönen gemalten Sonnenuntergang, auf der steht als Sinnspruch: Wenn es nur eine Wahrheit gäbe, dann gäbe es auch nur einen Sonnenuntergang! Man stelle sich vor, wenn alle Sonnenuntergänge gleich aussähen, wie arm die Welt dann würde. Was Wahrheit ist, und was Lüge, ist häufig gar nicht so einfach zu unterscheiden.

Lügen bedeutet, nicht die Wahrheit zu sagen. Die „Abweichung“ von der „objektiven Realität,“ juristisch ausgedrückt. Beim näheren Hinschauen erweist sich das aber häufig als extrem kontrovers. Philosophisch gesehen ist es fast unmöglich, das genau zu definieren. Denn die „objektive Realität“ wird natürlich wieder vom Menschen ganz subjektiv definiert. Und hier können Welten aneinander stossen. Z.B. die objektive Wahrnehmung der Dinge wird vorbestimmt durch die Spektren des menschlichen Sehens, durch die erlernten Naturgesetze und andere – möglicherweise zweifelhaften menschlichen Festlegungen. Religiöse Anschauungen können da durchaus auch eine Rolle spielen.

„Das englische Wortspiel zwischen Lyer (Lügner) und Lawyer (Rechtsanwalt) ist ein alter Hut. Eine Lizenz zum Lügen, wer hätte das gedacht, haben weder die deutschen Richter, noch Rechtsanwälte, noch sonstige Organe der Justiz wie Richter, Staatsanwälte oder Polizisten.

Für viele ist leider dennoch die gesamt deutsche Justiz gleichbedeutend geworden mit einem Haufen von Lügen. Erfahrungen der alten Generation aus der Zeit des Nationalsozialismus können das für damals wohl zweifelsohne durchaus insgesamt bestätigen.
In der Tat darf in Deutschland manchmal gelogen werden, manchmal aber auch nicht.

Für den Laien schwer verständlich, so gibt es doch eigentlich ein insgesamt wohl durchdachtes System des (legalen und illegalen) Lügens.

1. Legales Lügen

Legales Lügen, als Paradebeispiel des Juristen, ist etwa dann erlaubt, wenn ein Arbeitgeber nach Arbeitsrecht unzulässige Fragen stellt.

Z.B. recht eindeutig unzulässig sind Fragen des Arbeitgebers beim Einstellungsgespräch nach der sexuellen Orientierung, nach dem Alter, nach Schwangerschaft, etc.. Die unglücklichen Bewerber, denen derartige Fragen gestellt werden, müssen nun entweder die Wahrheit sagen, sie werden dann deshalb eventuell nicht eingestellt, und können dann – mit dem Risiko u.a. der Beweislast – langwierig und aufwendig prozessieren.

In diesem Fall hält die Rechtsordnung eine verblüffend einfache und gute Lösung bereit:

Die Bewerber dürfen dann nämlich ganz legal lügen. Z.B. eine Arbeitnehmerin, die schon 73 Jahre alt ist, darf auf die Frage nach ihrem Alter durchaus legal sagen, sie seie erst 59 Jahre alt. Der Arbeitnehmer kann dann mit dieser falschen Antwort im Ergebnis nichts anfangen. Wenn er später herausfindet, daß die Arbeitnehmerin 73 Jahre alt ist, darf er ihr wegen der falschen Angabe nicht kündigen. Damit wird er dafür „bestraft,“ daß er die unzulässige Frage gestellt hatte.

Ohne rechtliche Konsequenzen bleibt auch die einfache schriftliche oder mündliche Lüge. Man darf also durchaus ungestraft schreiben, daß der Himmel ist grün ist. So falsch das auch objektiv sein möge! Die Lüge wird erst dann illegal, wenn besondere Merkmale der Strafbarkeit hinzukommen. Wenn z.B. die Lüge vor „Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle“ erfolgt, dann kommt die Strafbarkeit (wegen falscher uneidlicher Aussage) in Betracht, vgl. die §§ 153 ff. StGB (Strafgesetzbuch).

Das Recht zum Lügen hat das Bundesarbeitsgericht unlängst bestätigt in seiner Entscheidung BAG vom 15.11.2012, Aktenzeichen 6 AZR 339/11 (erfolgreiche Kündigungsschutzklage).

Stellenbewerber müssen nach diesem Urteil keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen. Arbeitgeber dürfen prinzipiell Stellenbewerber überhaupt nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Das gilt auch für sensible Bereiche, wie z.B. für Lehrereinstellungen. Weil solche Fragen gegen den Datenschutz und gegen die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstoßen, haben Stellenbewerber insoweit ein Recht zur Lüge. Eine Lüge auf die unzulässige Frage rechtfertigt damit keine Kündigung. Die allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung verstieß im Ergebnis gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.

http://www.arbrb.de/29257.htm

2. Eine der ersten Grenzen des Lügens wird also zwangsweise durch das Strafrecht gezogen.

Zur rechtlichen Definition der strafbaren Handlungen wird technisch an eine Kombination von falschen Tatsachen mit weiteren Merkmalen der Strafbarkeit angeknüpft.

Wenn etwa durch die Lüge ein Irrtum erregt wird, und deshalb über Vermögen verfügt wird, oder werden soll, dann käme ein (versuchter) Betrug in Betracht (§§ 263, 22 StGB).

Wer falsche, ehrenrührige Tatsachen über andere verbreitet, kann sich wegen Verleumdung strafbar machen, § 187 StGB. (vgl. zu dem internationalen Trend, die Delikte zum Schutz der „Ehre“ (was auch immer das ist) vom Strafrecht auszunehmen, den früheren Artikel über Zensur in Deutschland).

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/01/13/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland

Das Herstellen oder Gebrauchmachen von falschen Urkunden ist strafbar nach §§ 267 ff. StGB, usw.

Im Einzelnen durchzieht das gesamte deutsche Strafrecht die Idee des verbotenen Lügens. Wenn etwa ein Zeuge (unter Eid) etwas falsch aussagt, dann darf er/ sie eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr erwarten.

Eigentlich versteht sich von selbst, daß ganz besonders Staatsanwälte und Polizisten nicht lügen dürfen. Eine Lizenz zum Lügen haben sie selbstverständlich überhaupt nicht.

Sie haben sogar im Rahmen ihrer Tätigkeit die Verpflichtung, auch entlastende Gesichtspunkte zu erforschen und zu berücksichtigen.

Eine andere Frage ist, wie es sich verhält, wenn derartige Amtspersonen pflichtwidrig doch lügen. Strafverfahren, die sich gegen derartige Personen selbst richten oder gerichtet haben, kann man an den Fingern abzählen. Die Frage, ob dies mit dem hohen ethischen Standards dieser Personengruppen zu tun hat, oder eher mit strukturellen Verdeckungsmechanismen, soll an dieser Stelle offen bleiben.

3. Andere Spielregeln gelten für Lügen im Zivilrecht

Es gibt hier zwar die „prozessuale Wahrheitspflicht“, das ist die Verpflichtung aller, nur wahre Tatsachen vorzutragen. Über § 823 Abs. 2 BGB („allgemeines Schutzgesetz) wird die (oben umrissene) Grenze des Strafrechts auch zivilrechtlich relevant.

Euphemistisch heisst es dann: „Der Kollege/ der Beklagte hat gegen die prozessale Wahrheitspflicht verstossen.“

Nun, der Anwalt selbst darf im Zweifel davon ausgehen, daß das, was ihm der Mandant sagt, wahr ist (es sei denn, er weiss, daß das nicht zutrifft.) Dies fällt unter Wahrnehmung berechtigter Interessen.

Anders sieht es aus in der Praxis, in der auch Anwälte einfach drauflos lügen, daß sich die Balken biegen, und zwar ohne Rücksicht auf das, was der Mandant sagt. Anders herum gibt es auch Mandanten, die den eigenen Rechtsanwalt schamlos belügen. In solch einem Fall, wenn sich derartige Lügen herausstellen, tut der Rechtsanwalt gut daran, das Mandat niederzulegen. Denn letztendlich weiss man dann ja nicht mehr, was Lüge und was Wahrheit ist. Hier gilt wohl das Sprichwort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er/ sie selbst die Wahrheit spricht.“

Grundsätzlich verbleibt es jedoch bei den Spielregeln des Zivilprozesses:

Es wird von den Parteien geradezu erwartet, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Daher wird den Parteien die Pflicht auferlegt, „falschen Sachvortrag“ zu bestreiten. Wenn falscher Sachvortrag nicht substantiiert bestritten wird, dann darf der Richter – nach den Spielregeln des Zivilprozesses, annehmen, daß der falsche Sachvortrag richtig war. Nach der sog. Parteienmaxime ist jede Partei für den eigenen Vortrag verantwortlich. Wenn falscher Vortrag nicht bestritten wird, dann ist die Partei, die nicht bestritten hat, dafür selbst verantwortlich.

Auch hier gibt es Grenzen, nämlich der Verstoss gegen allgemeine Denkgesetze oder dem Richter bekannte Tatsachen. Wenn das aber beachtet ist, dann kann es im Ergebnis durchaus dazu kommen, daß komplett falsche Tatsachen als richtig befunden werden, und so auch in richterliche Entscheidungen einfliessen.

So kann durchaus der – insoweit unzutreffende – Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen, der Richter sage nicht die Wahrheit.

Natürlich gibt es dann noch einen Graubereich der Lüge, wenn z.B. ein Richter, obwohl Tatsachenvortrag bestritten worden ist, den Tatsachenvortrag als richtig darstellt, obwohl er in Wirklichkeit falsch ist. Hier gibt es wirklich einen Graubereich richterlicher Überzeugungsbildung. Wenn z.B. das Bestreiten nicht hinreichend substantiiert war, oder wenn kein Beweis angeboten worden war. Bzw. nach Beweisaufnahme, wenn der Richter vom Gegenteil überzeugt ist (d.h. die Zeugen haben gelogen, z.B.).

Traditionell werden derartige – vom Richter übernommene – Lügen dem Bereich der freien richterlichen Überzeugungsbildung zugeordnet und üblicherweise ungeahndet zugelassen.

Aber auch da dürfte es Grenzen geben. Bei einem nachweisbaren Verstoss gegen die oben umrissenen „Spielregeln“ dürfte sich auch ein Richter nicht mehr auf seine freie Überzeugungsbildung berufen können. Eine „Lizenz zum Lügen“ ist auch nicht mit dem Richteramt verbunden.

Zu betonen wäre da allerdings, daß es durchaus Straftatbestände gibt, die derartiges richterliches wahrheitswidriges „Überzeugungsbildung“ dem Bereich der Rechtsbeugung zuordnen. Nur, leider, gilt da wohl derzeit noch der Grundsatz:

Wo kein Kläger ist, da ist auch kein (angeklagter oder verurteilter) Richter.

4. Lizenz zum Lügen für Politiker?

Schliesslich soll nach kurz auf das – teilweise schamlose – Lügen von Politikern eingegangen werden. Wahlkampfversprechen, politische Absichtserklärungen, etc. werden natürlich von der Rechtsordnung im Prinzip nicht geahndet. Die einzige Konsequenz ist wieder auf politischem Wege vorgesehen. Wer falsche Angaben macht, setzt seinen guten Ruf aufs Spiel und erhält eventuell dann früher oder später die Quittung von seinen Wählern. Wenn die Lügen der Politiker mit Verbrechen zu tun haben, die verdeckt werden, können die Politiker eventuell auch durch internationale Strafverfahren, z.B. vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden.

Verweisen möchten wir auch auf einen neueren Skandalfall, in den die Bayerische Justizministerin verwickelt ist.

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/11/19/rucktritt-von-bayerns-justizministerin-uberfallig/

Hier besteht die Besonderheit, daß die Justizministerin des Landes über ihr Weisungsrecht als oberste Dienstherrin auch der Staatsanwalt eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auch auf laufende Ermittlungs- und Strafverfahren hat, und weiterhin als Zeugin vor einem Untersuchungsausschuss Aussagen getätigt hatte. In diese und vergleichbaren Fällten halten wir eine Toleranzgrenze des erlaubten Lügens eindeutig für überschritten.

Insgesamt: eine echte Lizenz zum Lügen besitzt heute niemand mehr. Es können aber durchaus Situationen festgestellt werden, in denen Lügen von der Rechtsordnung toleriert wird oder nicht sanktioniert ist.

Und eins wollen wir abschliessend nicht vergessen: Lügen haben immer ganz kurze Beine!

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Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Links zum Thema Lüge in der Jurisprudenz

http://www.jurablogs.com/de/wie-man-luege-erkennt

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