Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!

Download zum Schreiben des Deutschen Bundestags:

2010 Juli 21 Deutsche Bundestag

Wie gut, daß es das Internet gibt!

Hier das Anschreiben betreffend unserer Petition , in der sofortige Streichung von § 1626 a BGB verlangt wird.

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Pet 4-17-07-40325-009405

(Bitte bei allen Zuschriften angeben)

11011 Berlin,

09.07.2010

Platz der Republik 1

Fernruf (030)227-35726
Telefax (030)227-30015

Herrn (Petent)

76530 Baden-Baden

Betr.: Sorgerecht der Eltern

Bezug: Ihre Öffentliche Petition vom 02.06.2010 und Ihre Schreiben vom 07.06.2010

Sehr geehrter (Petent),

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird. (Hervorhebung von der Redaktion)

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor.

Ermittlungen hierzu sind eingeleitet worden. Ihre Ausführungen werden in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Personen bezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Kommentar

Sowas kann Demokratie auch sein. Nicht etwa: das Deutsche Volk soll teilhaben, nein, wir schließen es aus!

Die alte Taktik: bloss nicht öffentlich diskutieren und bekannt machen.

Wer setzt sich auch schon gerne öffentlich mit dem Vorwurf auseinander, vom höchsten europäischen Gericht bescheinigt, 1,6 Millionen Väter, Kinder und Familien zu diskriminieren?

Sollen wir einmal die „Beschlussempfehlung“ des Petitionsausschusses voraussagen?

Die Entscheidung zu der Petition wird verschoben bis auf das Jahresende. Und, da wir es eigentlich mit einer – verlogenen – Langzeitstudie haben, dann tschüss mit der Petition bis auf den Nimmerleinstag. Wenn das 2003 schon so gut geklappt hat, warum sollen wir die Väterbewegung nicht einfach noch einmal an der Nase herumführen?

Nachtrag: vgl. die Kommetare unten: Die Studie wurde offensichtlich abgebrochen wegen unerwarteter Schwierigkeiten und eine Entscheidung soll bereits im September erfolgen.

Ist da etwa ein Hoffnungsschimmer am Horizont zu erkennen oder haben wir es nur wieder einem neuen technischen Manöver zu tun? Man sagt ja, die Hoffnung stirbt zuletzt!

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5 Kommentare zu Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!

  1. admin sagt:

    Es gibt immer noch einen Kniff, wie der deutsche Bundestag sich vor der Verantwortung drücken kann!

  2. admin sagt:

    Kommentar der Redaktion:

    Bin ja mal gespannt, wie das jetzt weiter geht.

    Wenn die Studie scheitert, dann bleibt dem Deutschen Bundestag eigentlich nicht mehr viel anderes übrig, als der Petition stattzugeben.

    Jedenfalls wüsste ich kaum, wie man das Ganze jetzt immer noch halten könnte!

  3. admin sagt:

    AW: § 1626a – Forschungsstudie

    Vielen Dank für den Hinweis eines Kollegen:

    mit viel Interesse lese ich gerade Ihren Blog zu o.g. Thema. Da ich es noch nicht gefunden habe, möchte ich auf dieses Schreiben hinweisen:

    http://www.vaeterfuerkinder.de/Antwort.pdf

    Das BMJ gibt darin bekannt, dass die Studie (angeblich mangels Beteiligung(!)) verkürzt worden sei und bereits im September der Schlussbericht folge!

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

    Rechtsanwalt

  4. Pingback: Anfi Blog juristisches Internet » Blog Archive » Petition 1233 zur Streichung von Paragraph § 1626 a BGB wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter und Kinder und nicht verheirateter Familien

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