Statistisches Material über Erfolgsaussichten von Klagen und Rechtsmitteln

Der Mandant möchte wissen, welche Aussichten auf Erfolg seine Klage hat. Welche Aussichten hat die Berufung, die Revision, die Verfassungsbeschwerde?

Traditionell wird bei der Frage nach den Erfolgsaussichten und nach den Kosten der Klage, der Verteidigung gegen eine Klage, der Berufung oder sonstiger Rechtsmittel da bei Anwälten hin- und hergebrummelt, und man blieb und bleibt eine klare Antwort schuldig.

Ein Kollege nannte das: wer in Deutschland vor Gericht geht, spielt Roulette. Ein guter Anwalt kann da vieleicht noch 10 Prozent hin- oder herbewegen.

Zur Lotterie der aussergerichtlichen Rechtsbehelfe (Verfassungsbeschwerde und Beschwerde vor dem EGMR) wurde bereits in einem früheren Beitrag berichtet. Erfolgsaussichten statistisch zwischen 2 und 3 Prozent.

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/?s=Lotterie

Welche Antwort sollte der Rechtsanwalt ansonsten geben? Das ist eher eine Frage für einen guten Mathematiker oder einen Wirtschaftsprüfer. Der Rechtsanwalt ist hier schon vom Ansatz her eigentlich bereits überfordert.

Klare gesetzliche Vorgaben für Mindestberatungspflichten gibt es da so gut wie keine, nach dem Motto: Wer klagt oder sich auf Gerichte einläßt, ist selber schuld.

Ein pflichtbewusster Rechtsanwalt gibt – unverbindlich – eine subjektive Prozentzahl an, mit der er selbst die Aussichten des Rechtsstreits bewertet.

Wenn ich z.B. die Erfolgsaussichten mit 80 Prozent bewerte, ist das ziemlich gut. Dabei sind aber die verbleibenden 20 Prozent immer noch Restrisiko. Und wenn ein Rechtsstreit verloren geht, dann wirkt sich das im Ergebnis leider zu 100 Prozent gegen den Mandant aus.

Als Daumenregel könnte man sagen: Prozentzahlen über die Erfolgschancen über 50 Prozent bedeutet zuraten zum Prozess, und darunter eher abraten. Dabei können allerdings noch andere Faktoren eine Rolle spielen, wie z.B. die finanzielle Situation des Mandanten und der drohende Verlust von Prestige und Renommee bei Prozessen, in denen eigentlich immer „dreckige Wäsche“ gewaschen werden muss. Diese Faktoren können im Einzelfall durchaus weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus reichende Bedeutung haben. Erst vor kurzem wollte eine Mandantin sich auf keinen Rechtsstreit (mit immerhin 5-stelligem Streitwert) einlassen, weil sie lieber unbeschwert Golf spielen wollte! Auch das ist eine durchaus ernst zu nehmende und zu respektierende Erwägung.

Bei Zivilprozessen empfehlenswert ist auch die (copyright-geschützte) Excel-Tabelle zu den anwaltlichen Gebühren nach RVG „rvgtabelle“, erstellt wohl irgendwie vom Land NRW. Der Leser möge sie selbst googeln.

Eine ganz grobe Faustregel ist es dabei: Anwaltsgebühren x 2 + Gerichtsgebühren = 1 Instanz.
Einschlägige Gesetze sind u.a. das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), das GKG (Gerichtskostengesetz) und das ZSEG (Zeugen- und Sachverständigen Entschädigungsgesetz).

Bei Streitwerten über Euro 6.000,00 muss man mit zwei Instanzen rechnen (Berufungsinstanz), also grob dem Doppelten.

So kommt es zu dem – ebenfalls wenig bekannten Fakt, daß bei geringen Streitwerten (bis um die 10.000 Euro herum) die Kosten der Rechtsstreitigkeiten den eigentlichen Streitwert leicht übersteigen. Nur, um Recht zu bekommen, muss man also nochmal so viel zahlen bzw. riskieren, wie das, was man bereits verloren hat.

Ein ganz besonderes „Gutsel“ ist es, wenn man von Insolvenzverwaltern verklagt wird, möglichst noch auf Prozesskostenhilfe:

Wenn man den Rechtsstreit gewinnt, dann erwirbt der Mandant wertlose Forderungen gegen den insolventen Kläger bzw. die Insolvenzmasse, und muss den eigenen Anwalt im Ergebnis doch selbst bezahlen.

Wenn man den Rechtsstreit verliert, muss der Mandant ebenfalls zahlen. Der Mandant zahlt also im Ergebnis unabhängig davon, ob er gewinnt oder verliert.

Der Insolvenzverwalter aber gewinnt immer: wenn er den Prozess „echt“ gewinnt, bekommt er von der – soliden – Gegenseite sein Geld, wenn er verliert, kann er seine Rechnung der Insolvenzmasse bzw. der Staatskasse voll zurück belasten. Na, wenn das mal kein Anreiz ist für den Insolvenzverwalter zum Prozessieren auf Teufel komm Raus! Hoch lebe die gepflegte Insolvenzkultur! Da gibt es nur ein Gegengift für den Mandant: selbst Insolvenz anmelden!

Garantien kann der Anwalt bei seiner Beratung über die Erfolgsaussichten aber niemals übernehmen. Denn man kann natürlich immer auf einen – oder mehrere – Richter treffen, der/ die aus – notfalls vollkommen abwegigen und sachfremden – Gründen anders entscheidet/en, als er/sie eigentlich sollte/n, und sich nach der Sach- und Rechtslage eigentlich erwarten lässt.

Darüber hinaus kann man versuchen, ein möglichst realistisches „Best-Worst-Case Scenario“ aufzustellen.

Welche Kosten muss die Partei im schlimmsten, und welche im besten Fall tragen. Schließlich zu denken sind an Eventualitäten wie Zusatzkosten durch exzessiv teuere, vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten, oder mehrere Instanzenzüge.

Insgesamt kann bzw. sollte man dann noch ein statistisches Verhältnis bilden zwischen den „Gewinnchancen“ und den damit zusammenhängenden Prozesskosten.

Eigentlich ist das bisherige „Roulettespiel Justiz“ insgesamt schon lange überhaupt nicht mehr akzeptabel und zeitgerecht. Es ist an der Zeit, daß es auch hierfür klare und genaue Kriterien und Vorgaben geben muss.

Viele Faktoren haben einen Einfluss darauf, wie eine Klage im Ergebnis ausgeht. Die Beweislage, die Aussage von Zeugen, die Bewertung von Beweismitteln, das Verhalten der Parteien, etc. etc. Genaues sagen kann man eigentlich danach niemals.

Man hüte sich inbesondere vor Anwälten, die Prozesse im vorne herein schon als gewonnen darstellen. Das ist richtige, klassische Scharlatanerie. Oder ein Zeichen von Korruption. Von beidem läßt man eigentlich immer besser die Finger weg.

Nun, es gibt aber ein gehütetes Geheimnis der Justiz, das hiermit ansatzweise – von der Struktur her – enttarnt werden soll:

Es existiert nämlich sehr wohl ganz genaues statistisches Material.

Einer meiner Ausbilder zeigte mir z.B. einmal insgeheim voll stolz seine „Erfolgsquote.“

Akribisch genau hatte er den Ausgang der Berufungen gegen seine Urteile verzeichnet. Und das Ergebnis war erschreckend: es waren nur etwa 10 Prozent seiner Entscheidungen, die aufgehoben wurden bzw. es gab noch ein paar Vergleiche!

Eigentlich müsste jeder Rechtsanwalt seinem Mandant pflichtgemäss derartiges Zahlenmaterial zur Kenntnis bringen, wenn er ihn über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels richtig belehren will.

Wer legt schon eine Berufung ein, wenn er weiss, daß er nur 10 Prozent statistische Erfolgsaussichten hat. Das ist ja schlechter als russisches Roulette!

Es darf noch eins weiter gegangen werden: Ein Kollege hatte gesagt, daß er bei einer bestimmten Richterin noch niemals ein einziges Ordnungswidrigkeitenverfahren gewonnen hatte.

Die Frage stellt sich: Hätte der Kollege seine Mandantschaft darauf nicht hinweisen müssen? Vermutlich hätte er damit die gesamte Mandantschaft verloren. Kaum zumutbar.

Von einem bestimmten Kollegen weiss ich, daß er seit Jahren als Mediator tätig ist, und noch nicht in einem einzigen Fall eine erfolgreiche Mediation vorgenommen hat.

Hier wäre – neben der Hinterfragung der Methoden des Kollegen, auch das derzeit bestehende obligatorische Schlichtungsverfahren insgesamt zu hinterfragen. Noch gibt es leider systematische viele Gründe, die es den Parteien erlauben, das Schlichtungsverfahren entweder zu umgehen (z.B. durch Einleitung von Mahnverfahren) oder zu boykottieren. Ein „kluger“ Kollege z.B. marschierte in die Schlichtungsverhandlung und war noch nicht einmal dazu zu bewegen, sich auf irgendwelche Schlichtungsversuche einzulassen. Er wollte ein verbindliches Urteil, einen Titel gegen die andere Partei, und Kostenerstattung. Das kann ein Schlichter ihm nicht geben. Da der Schlichter keine wirklichen Schlichtungsbefugnisse hat (z.B. in Form eines bindenden, rechtsverbindlichen Schlichterspruchs und Ausspruchs über die Pflicht zur Kostentragung) kann die Schlichtung recht leicht in der Praxis ausgehebelt werden. Und man kann es dem Kollegen eigentlich noch nicht einmal übel nehmen, wenn er das bestehende Verfahren so ganz „legal“ ausnutzt.

Es besteht sogar der Verdacht, daß es – ganz besonders auf der Ebene der Landgerichte und Oberlandesgerichte, und im Bereich des Strafrechts besonders, gewisse Richter gibt, deren Statistik an Aufhebungen der Vorinstanzen sich um eine glatte 0 bewegt. Ähnliche Statistiken dürften bei einigen Widerspruchsbehörden in der Verwaltung bestehen. Es handelt sich um reine Durchwinkeinrichtungen.

Sie beschränken ihre Aufgabe einfach vollständig darauf, die Entscheidungen der Vorinstanzen zu halten, mit allen Mitteln. Und die – extrem teuern – Revisionen beim Bundesgerichtshof dürften auch um die 15 Prozent Annahmewahrscheinlichkeit haben, was noch lange nichts über die Erfolgsaussichten aussagt!

Zu fordern wäre sicherlich, daß derartigen Richtern näher auf den Zahl gefühlt werden müsste. Vieleicht könnte man auch die Abschaffung ganzer – nutzloser – Instanzen diskutieren. Was nutzt eine nur auf dem Papier bestehende Anfechtungsmöglichkeit. Aber: was ich nicht weiss, macht mich ja bekanntlich auch nicht heiss!

Die Forderung der Anwaltschaft und des Volkes (!) ist darum insgesamt: auch derartiges statistisches Material muß durch die Justiz der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Langfristig wird man dadurch auch noch einige andere „Hasen im Pfeffer“ erlegen können: so könnten dadurch Verhaltensweisen wie das „Forum Shopping“ aufgedeckt werden. Etwa in Sorgeentziehungsfällen ist bekannt, daß Gerichte, die sich bisher als den Jugendämtern und Heimunterbringungslösungen geneigt gezeigt hatten, ganz bewusst dadurch gewählt werden, daß die Kinder erst einmal in deren Zuständigkeitsbereich verbracht werden (natürlich unter dem Vorwand der organisatorischen Gründe, etwa von Frauenhäusern), um dadurch die günstigeren Entscheidungen zu bekommen.

Ein anderes Beispiel ist das Urheberrecht. Schnell bekannt werden Gerichte, die sich in eine bestimmte Richtung entscheidungsfreudiger zeigen (eventuell natürlich auch im Gegenteil).

Diese Gerichte können dann etwa bei Internetrechtsverletzungen (Verletzung im Prinzip überall) ganz bewusst ausgewählt werden, um dadurch zu bestimmten Entscheidungen zu gelangen.

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4 Kommentare zu Statistisches Material über Erfolgsaussichten von Klagen und Rechtsmitteln

  1. admin sagt:

    Sehr geehrte Redaktion, hallo,

    auf der Suche nach einem Bewertungsportal für Anwälte, habe ich nur welche ohne wirklichen Inhalt gefunden, sozusagen Schaumschlägerei.

    Dabei bin ich dann auf Ihren Blog getroffen und habe den Artikel 2010 zum Thema „Statistisches Material über Erfolgsaussichten von Klagen und Rechtsmitteln“ sympathisch kritisch gelesen.

    In eigener Mietrechtsangelegenheit suche ich einen nun 3. Anwalt, nachdem die erste RAin Fristen versäumte, der 2.RA die falsche Klagebegründung gewählt hat, ein Glück zum Zeitpunkt von PKH, nun wieder versichert habe ich erneut die Wahl. Nur wie finde ich den, der nicht nur mediativ wirken will , das sind nämlich die Ver- und Mieterschutzverbände, sondern den, der sich wirklich für Fairness einsetzen will ?
    Haben Sie einen guten Tipp für mich ? Ich war auf der Suche nach dem Kriterium Prozessausgang Statistik ganz simpel: verloren, gewonnen, verglichen

    Unabhängig von meiner privaten Rechtsangelegenheit, sehen Sie Chancen für einen neues Bewertungsportal und lässt sich das mit fundierten Inhalten die statistisch verfügbar wären füllen?

    Guten Start in die Woche.

    Mit freundlichen Grüßen

    • admin sagt:

      Sehr geehrte/r Nutzer/in,
      Raum für ein neues Bewertungsportal besteht immer. Das Hauptproblem ist, daß die Bewertungsportale ihr Geld häufig letztendlich von den gelobten Anwälten selbst beziehen, die dann auf den Portalen werbend auftreten dürfen, und dementsprechend sind die Bewertungen wenig bzw. überhaupt nicht verläßlich. Ich denke, mein Aufsatz gibt hier einige Denkanstösse. Meiner Einschätzung nach überschätzen Sie aber den Einfluss des Rechtsanwalts. Vergessen Sie nicht, es ist immer der Richter, der letztendlich über die Angelegenheit entscheidet, und nicht der Anwalt. Ein Anwalt kann immer nur so gut sein wie der Fall, den er vertritt, den Einfluss schätze ich auf 10 %, mehr nicht. Wir haben alle eine recht gute gemeinsame Ausbildung, und es geht letztendlich meistens nicht um Raketenwissenschaft, sondern darum, einen Sachverhalt ordentlich vorzutragen und unter Beweis zu stellen, mehr nicht. Ich würde daher eher anregen, ein Bewertungsportal für Richter einzurichten, wobei z.B. im Mietrecht nach Mieter- oder Vermieterfreundlichkeit klassifiziert wird.

  2. admin sagt:

    Sorry, ich kann Sie nur auf die normalen Quellen verweisen wie z.B. die Anwaltssuche bei der Deutsche Anwaltshotline oder die Rechtsanwaltskammer München, die Ihnen gerne eine Liste mit spezialisierten Anwälten zur Verfügung stellt.

    Was die Erfolgsaussichten bzw. Qualität der Rechtsanwälte in Familien- und Scheidungssachen anbelangt, so gibt es meines Wissens allenfalls interne Statistiken.

    Die Bewertung der Leistung von Anwälten ist dabei natürlich nicht nur abhängig von der Bissigkeit.

    In Scheidungsfällen führt allzu große Aggressivität der Rechtsanwälte häufig nur dazu, daß die Prozesse über Jahre verschleppt werden und ein guter außergerichtlicher Vergleich spart beiden Seiten sehr viel Geld. Hier würde ich Ihnen niemals einen „Prozesshansel“ empfehlen.

    Häufig können Sie auch einen Großprozess nach Jahren gewinnen und der Partner ist in der Zwischenzeit mit dem Geld über alle Berge, und erklärt Insolvenz, so daß Sie niemals etwas davon sehen. Da hilft Ihnen der schönste gewonnene Prozess recht wenig.

    Vergessen Sie auch nicht, daß durch Prozesse und reine Aggressivität oder Protzerei unter Anwälten unter dem Strich niemals mehr herauskommt. Häufig können durch drei Instanzen durchgezankte Streitigkeiten z.B. über den Zugewinn aber das gesamte Vermögen verspielen, und damit ist beiden Parteien nicht gedient.

    Tipp: Wenn Sie möchten, fordern Sie unter rechtsanwalt@anif.de ein Angebot an mit einer Vorrecherche nach einem geeigneten Anwalt. Dabei können Sie die für Sie wichtigen Kriterien vorab schon so definieren und eingrenzen, dass ich Ihnen eine Liste mit geeigneten qualifizierten und spezialisierten Kollegen zur Verfügung stellen kann.

    Mit freundlichen Grüssen,

    A. Fischer, RA

  3. admin sagt:

    Hallo Redaktion,
    ich habe gerade mit Interesse Ihren Artikel über Erfolgsaussichten von RAs gelesen….. Gibt es irgendwo Statistiken, in denen ich finden kann, welcher Anwalt wieviele Rechtsstreitigkeiten gewonnen hat?
    Ich suche einfach den bestetn und bissigsten Scheidungsanwalt in München, weiss aber nicht wo und wie ich da suchen soll….
    Herzlichen Gruß
    P.

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